Steigende Energiepreise Weitere Entlastungen für Mieter?
Die SPD will Mieterinnen und Mieter weiter entlasten. Ein Eckpunktepapier sieht vor: Wer die Vorauszahlung für die Betriebskosten nicht leisten kann, soll keine Kündigung erhalten dürfen.
Das Versprechen, das Bundeskanzler Olaf Scholz abgegeben hat, ist ziemlich umfassend: "You'll never walk alone" - niemand wird mit seinen Herausforderungen und Problemen allein gelassen. Das war am Freitag und über das Wochenende wurde schon kräftig diskutiert, wie das nun ganz praktisch funktionieren soll.
In der SPD-Fraktion im Bundestag kursiert sogar schon ein Fünf-Punkte-Plan, aufgeschrieben von den Arbeitsgruppen für Bauen und Recht. Das Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Vor allem die rasant steigenden Heizkosten soll niemand alleine tragen müssen. Die SPD-Parlamentarier möchten verbieten, dass Mietern gekündigt wird, weil sie die horrenden Nebenkosten nicht mehr berappen können. Auch Vermieter, die dann auf diesen Kosten sitzen bleiben könnten, sollen entlastet werden.
SPD-Chefin Saskia Esken sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF: "Diejenigen, die mit Gas heizen, haben keine Alternative, anders zu heizen, jedenfalls nicht diejenigen, die nicht im Einfamilienhaus sitzen." Deswegen müssten Verbraucherinnen und Verbraucher besonders geschützt werden - geschützt vor allem gegen die Kündigung der Wohnung mitten in Krisenzeiten.
"Der Dramatik gerecht werden"
Das fordert im Morgenmagazin auch Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin beim Deutschen Mieterbund: "In dem Moment, wo Mieter schon ab dem zweiten Monat ihre Miete nicht bezahlen können, droht ihnen die in fristlose Kündigung, das ist einfach so. Und das darf in Zeiten, wo die Energiekosten so in die Höhe schießen, nicht sein." Zumindest für diese Zeit bräuchte es einen besonderen Kündigungsschutz.
Damit allein aber ist es nicht getan. Bei den Entlastungen muss noch viel mehr getan werden, gerade für Menschen mit wenig Geld, fordert Ulrich Schneider, Geschäftsführer beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. "Der Kanzler hat angekündigt: Never walk alone. Er hat den Menschen seine Hand gereicht, die wirklich Hilfe brauchen. Jetzt muss er konkret werden. Wir müssen mindestens um 200 Euro die Regelsätze erhöhen. Wir müssen den Bezieherkreis beim Wohngeld mindestens verdoppeln. Und zwar erst zum ersten Januar, sondern bereits im Herbst. Nur so wird man der momentanen Dramatik der Situation gerecht. "
Streit mit FDP um Schuldenbremse
Das aber könnte alles noch mal ziemlich teuer werden. Ähnlich schnell wie die Gaspreise steigen gerade auch die Staatsschulden. Mit der Schuldenbremse wird das so schnell nichts wieder, glaubt SPD-Chefin Esken. "Ich bin der ziemlichen festen Überzeugung, dass die Krisenlage, die wir die letzten drei Jahren hatten, noch nicht überwunden ist. Und die neue Krisenlage, nämlich der Krieg kommt jetzt noch hinzu. Insofern stelle ich schon infrage, dass wir schon wieder zu einem normalen, einem nicht krisenhaften Haushalt zurückkehren können" - einen, bei dem die Schuldenbremse wieder gilt. Doch genau das strebt Finanzminister Christian Lindner an. Der nächste Krach mit der FDP ist programmiert.