Zwei Fußgänger in einer Einkaufsstraße | dpa

Geplantes Entlastungspaket SPD und Grüne fordern Nachbesserungen

Stand: 15.08.2022 07:44 Uhr

Die Grünen fordern zeitgleich zur Einführung der Gasumlage Anfang Oktober weitere Entlastungen für die Bürger. Auch die SPD macht Druck: Vor allem die Pläne von Finanzminister Lindner zur kalten Progression sorgen für Kritik.

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich dafür ausgesprochen, parallel zur Einführung der Gasumlage im Oktober ein neues Entlastungspaket vorzulegen. "Das Ziel muss sein, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen von den Entlastungen absolut mehr profitieren als diejenigen mit starken Schultern, die mehr tragen können", sagte Lang. Konkret schlägt sie neben einem stark ausgebauten Wohngeld oder einem höheren Kindergeld auch eine Neuauflage der Energiepreispauschale vor.

Zudem sei es gut, dass das Finanzministerium prüft, ob die Mehrwertsteuer auf die Umlage entfallen kann. Auch eine sogenannte Übergewinnsteuer für Unternehmen, die von der Energiekrise profitierten, komme infrage.

Kritik auch aus der SPD-Fraktion

Die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zum Abbau der kalten Progression sehen die Grünen allerdings weiter kritisch. "Der Vorschlag des Finanzministers zielt vor allem darauf, Topverdiener mit häufig weit über 100.000 Euro Einkommen zu begünstigen. Das ist kein angemessener Vorschlag in der aktuellen Lage", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post".

Auch Teile der SPD fordern Nachbesserungen am Entlastungspaket. So bezeichnete Fraktionsvize Achim Post Lindners Entwurf als "verbesserungs- und ergänzungsbedürftig, vor allem, um kleine und mittlere Einkommen und auch Rentnerinnen und Rentner spürbar zu entlasten."

Sozialverbände und Opposition fordern Nachbesserungen

Bereits am Wochenende hatte es Kritik an Lindners Plänen gegeben. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch brachte ein "Wintergeld gegen Inflation und explodierende Heizkosten" für kleine und mittlere Einkommen ins Spiel. Der Staat solle 1500 Euro pro Haushalt plus 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied zahlen, sagte er der "Rheinischen Post". "Zur Finanzierung schlagen wir die Einführung einer Übergewinnsteuer und den Einstieg in eine große Steuerreform vor." Für Milliardäre sollte es eine einmalige Vermögensabgabe als "Wintersoli" geben.

Auch Sozialverbände kritisierten den FDP-Vorstoß. Die Diakonie bemängelte, ärmere Menschen würden zu wenig berücksichtigt. Es fehle die gezielte Entlastung von Haushalten mit geringen Einkommen. Der Sozialverband VdK erklärte, der Finanzminister setze falsche Prioritäten. "Es ist sachgerecht, die kalte Progression auszugleichen", sagte Präsidentin Verena Bentele. Aber das habe gerade nicht Priorität. Aktuell sei es wichtiger, dafür zu sorgen, dass Rentnerinnen und Rentner im Winter nicht frieren.

Hunderte Euro mehr pro Haushalt

Eine staatliche Gasumlage sorgt ab Herbst für Mehrkosten für Millionen von Kunden. Das Wirtschaftsministerium rechnet mit erheblichen Mehrkosten für die Kunden. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte gesagt, er rechne pro Jahr mit "einigen Hundert Euro pro Haushalt".

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 15. August 2022 um 08:11 Uhr sowie die tagesschau und tagesschau24 um 09:00 Uhr.