Hendrik Wüst äußert sich bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. | dpa

Geplante Entlastungen NRW-Chef Wüst fordert "umgehend" Klarheit

Stand: 08.10.2022 10:55 Uhr

Mit Blick auf die Beratungen der Expertenkommission mehren sich Forderungen zu den geplanten Entlastungen für Bürger und Unternehmen. NRW-Ministerpräsident Wüst will Planungssicherheit, die Gewerkschaft ver.di warnt vor einer "Luftnummer".

An diesem Wochenende tagt die "Kommission Gas und Wärme", um einen konkreten Vorschlag für die Umsetzung einer Gaspreisbremse vorzulegen. Einigen geht das nicht schnell genug: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte die Bundesregierung auf, "umgehend" Klarheit bei den Energiepreisen zu schaffen. "Es muss endlich klar sein, wie und wann die Energiepreisbremse und die anderen Entlastungen wirken", sagte Wüst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Diese Planungssicherheit müsse spätestens in der nächsten Woche hergestellt werden. Jeder Tag zähle.

"Wenn die Ampelregierung weiter so viel Zeit verstreichen lässt, vergrößert sie fahrlässig die Verunsicherung in der Bevölkerung", sagte Wüst. Er forderte ein "klares Signal", dass die Entlastungen als Folge des russischen Angriffskriegs auch notfalls rückwirkend gelten könnten. "Die Not der Menschen darf nicht größer werden, nur weil die Bundesregierung Entscheidungen verschleppt." Bei Beratungen von Bund und Ländern am Dienstag zu Entlastungen für Bürger und Unternehmen hatte es zu vielen Finanzierungsfragen keine Einigung gegeben.

"Gaspreisbremse muss effektiv sein"

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, forderte möglichst unkomplizierte Entlastungen für Verbraucher und Betriebe in Existenznot. "Die Gaspreisbremse muss effektiv sein, möglichst einfach und verständlich und vor allem schnell diejenigen entlasten, die am Abgrund stehen - egal ob Verbraucher oder Unternehmen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wichtig sei das Signal, "dass es vorangeht und die Preise effektiv gedämpft werden".

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach sich gegen Einmalzahlungen aus und forderte einen Preisdeckel. Dieser solle die Gaspreise für den Grundverbrauch dauerhaft auf in etwa die Höhe des Vorjahresniveaus absenken, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Debatten über Einmalzahlungen seien der falsche Weg, "weil sie insbesondere für Betriebe und Teile der Industrie keine Lösung sind". Die Vorsitzende der Expertenkommission, Veronika Grimm, hatte zuvor Einmalzahlungen ins Spiel gebracht, um Sparanreize zu erhalten.

ver.di-Chef warnt vor "Luftnummer"

Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Werneke, warnte die Bundesregierung und die Expertenkommission davor, die geplante Subventionierung der Gas- und Strompreise zu niedrig anzusetzen. "Es ist jetzt wichtig drauf zu achten, dass die Gaspreisbremse - und übrigens auch die Strompreisbremse - nicht zu einer Luftnummer wird", sagte er der Rheinischen Post. "Zu meinen, Mieterinnen und Mieter - oder auch Bewohner von Häusern mit einer alten Bausubstanz - könnten in diesem Winter regelmäßig mehr als 20 Prozent des Energieverbrauchs einsparen, ist abenteuerlich."

Werneke, der selbst Mitglied der Expertenkommission ist, forderte eine Preisgarantie für "Haushalte mit durchschnittlichen oder eher niedrigen Einkommen". Diese solle an den Strom-, Gas-, und Fernwärmepreisen des Jahres 2021 festgemacht werden. "80 Prozent des Verbrauchs der Vorjahre sollten für normale Haushalte von dieser Energiepreisbremse abgedeckt werden", sagte Werneke.

Krankenhausgesellschaft schlägt Alarm

Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, warnte vor einem drohenden Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur. Bei den von Wohlfahrtsorganisationen betriebenen Hilfs- und Betreuungseinrichtungen sowie Beratungsstellen handele es sich in der Regel um gemeinnützige Institutionen, die aus rechtlichen Gründen kaum Rücklagen bilden dürften, sagte Lilie dem RND. Die Einrichtungen wüssten nun nicht, wie sie die gestiegenen Strom- und Gaspreise bezahlen sollten.

Die Einrichtungen stünden mit dem Rücken zur Wand und "können nicht noch Monate auf einen Energiepreisdeckel warten", sagte der Diakonie-Präsident. "Sollten soziale Einrichtungen schließen müssen, leiden darunter die Schwächsten der Gesellschaft, die gerade jetzt jede Unterstützung brauchen."

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnte erneut vor den Folgen der dramatisch gestiegenen Energiepreise. "Corona-Herbstwelle und extrem steigende Kosten vor allem für Energie bedeuten für die Krankenhaus-Versorgung bislang ungekannte wirtschaftliche Risiken", sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der "Rheinischen Post".

"Wir benötigen jetzt sofort einen Inflationsausgleich, denn ein Großteil der Krankenhäuser kann die gestiegenen Kosten nicht mehr aus Einnahmen und Rücklagen begleichen", sagte Gaß. "Sollte die Politik hier nicht bald entschieden handeln, werden wir zum Corona-Winter einen Winter der Krankenhaus-Insolvenzen erleben."

Paus will soziale Einrichtungen absichern

Bundesfamilienministerin Lisa Paus plädierte dafür, den geplanten milliardenschweren Abwehrschirm auch für soziale Einrichtungen aufzuspannen. Man habe die Auswirkungen der Energiekrise auf Einrichtungen und Träger im Blick, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Denn gemeinnützige Einrichtungen wie die Tafeln, Beratungsstellen oder Schutzeinrichtungen sind für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unerlässlich."

Wenn diese die explodierenden Energiekosten nicht mehr schultern könnten, treffe dies die Schwächsten - "Kinder, Jugendliche, alte Menschen, einkommensschwache Familien", sagte Paus. "Deshalb müssen wir den wirtschaftlichen Abwehrschirm so weit aufspannen, dass die soziale Infrastruktur darunter ebenso Schutz findet wie die Vereine und Initiativen der Zivilgesellschaft."

"Wir lassen niemanden alleine"

SPD-Chefin Saskia Esken zeigte sich optimistisch, dass Deutschland mit den geplanten Energiepreisbremsen gut über den Winter kommt. Sie seien mächtige Mittel, um die Preise für Verbraucher auf ein zumutbares Maß zu senken, sagte Esken dem RND. "Gleichzeitig stellen sie massive Markteingriffe dar. Die Zeit drängt und dennoch dürfen wir keine Schnellschüsse riskieren."

Esken sagte, Deutschland sei ein starkes Land. "Durch gemeinsame Anstrengungen werden wir gut durch den Winter kommen. Wir lassen niemanden in dieser schwierigen Situation alleine." Das gelte für Verbraucher und soziale Einrichtungen wie Unternehmen aller Größen.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission soll einen Vorschlag zur geplanten Gaspreisbremse vorlegen. Zu der Kommission gehören 21 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften sowie Umwelt- und Sozialverbänden. Bundeskanzler Olaf Scholz "rechnet mit der Vorlage für Montag", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner.

Die Gaspreisbremse ist wesentlicher Teil des vergangene Woche angekündigten 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirms" der Ampelregierung in der Energiekrise. Hierbei soll ein "Basisverbrauch" bei Gas staatlich subventioniert werden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. Oktober 2022 um 10:00 Uhr.