Bundestag - aktuelle Nachrichten

Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Schriftzug "Bundesverfassungsgericht".

Karlsruhe zu Bundestagsausschüssen AfD-Eilantrag abgelehnt

23.06.2022 • 11:51 Uhr

Der AfD-Fraktion steht der Vorsitz von drei Ausschüssen im Bundestag zu - doch ihre Kandidaten wurden zweimal nicht gewählt. Dagegen hat die AfD geklagt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Eilantrag der Partei nun ab. mehr

Bundestagsbeschluss Mindestlohn steigt auf zwölf Euro

03.06.2022 • 13:04 Uhr

Am 1. Oktober ist es so weit: Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf zwölf Euro. Das beschloss der Bundestag. Arbeitsminister Heil sprach vom "möglicherweise größten Lohnsprung im Leben von sechs Millionen Beschäftigten". mehr

Kommentar

Schulden-Haushalt Schwere Last

03.06.2022 • 12:54 Uhr

Wenn der Haushalt ein Verkehrsmittel wäre, dann wohl eher ein überladenes Frachtschiff als ein Jumbo-Jet. Container voller Schulden machen den Frachter fast manovrierunfähig. Ausbaden müssen das künftige Generationen, meint Nicole Kohnert. mehr

Die Luft-Luft-Rakete Iris-T des Industrie- und Rüstungskonzerns Diehl.

Generaldebatte im Bundestag Deutschland sagt Ukraine Flugabwehrsystem zu

01.06.2022 • 16:33 Uhr

Deutschland will der Ukraine ein Flugabwehrsystem und ein Ortungsradar liefern. Das kündigte Kanzler Scholz im Bundestag an. Allerdings wird es wohl einige Zeit brauchen, bis die Ausrüstung auch in der Ukraine ankommt. mehr

Analyse

Generaldebatte mit Scholz Der Kanzler kann auch anders

01.06.2022 • 15:52 Uhr

"More Beef" fordert ein angriffslustiger Kanzler vom Oppositionschef. Und Merz' Strategie schien heute im Bundestag nicht so recht aufzugehen. Merz gegen Scholz - oder umgekehrt? Zumindest die Rollen waren klar verteilt. Von C. Emundts. mehr

Haushaltsdebatte im Bundestag "Und am Ende sind Sie alle fröhlich"

31.05.2022 • 15:28 Uhr

500 Milliarden Euro Gesamtausgaben, 40 Milliarden Euro mehr Schulden wegen des Kriegs: Mit dem Etat von Finanzminister Lindner ist im Bundestag die Haushaltswoche gestartet. Der Opposition fehlen zielgerichtete Entlastungen. Von Anita Fünffinger. mehr

Ein 9 Euro Ticket des Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS) ist auf dem Display eines Smartphones zu sehen (gestellte Szene

FAQ

Nahverkehr So funktioniert das Neun-Euro-Ticket

20.05.2022 • 07:57 Uhr

Der Bundestag hat das Neun-Euro-Ticket für Bahnreisende gebilligt. Ab wann wird es verkauft, wo ist es erhältlich, was ist mit Abo-Besitzern - und warum gibt es eigentlich Kritik an dem Vorhaben? Ein Überblick. mehr

Das neue Flüssiggas-Terminal in Wilhelmshaven

Flüssigerdgas-Terminals Bundestag verabschiedet LNG-Gesetz

20.05.2022 • 01:26 Uhr

Die Pläne der Ampel-Koalition zum beschleunigten Bau von Flüssigerdgas-Terminals haben die nächste Hürde genommen. Der Bundestag verabschiedete ein Gesetz, mit dem bestimmte Verfahrensschritte bei der Genehmigung von LNG-Terminals umgangen werden können. mehr

Der Deutsche Bundestag im Reichstagsgebäude mit der gläsernen Kuppel.

Hintergrund

Haushaltsausschuss Feinarbeit an den Finanzen

19.05.2022 • 06:45 Uhr

Bevor der milliardenschwere Bundeshaushalt beschlossen werden kann, klärt der Haushaltsausschuss in einer letzten Sitzung alle noch offenen Fragen - oft bis tief in die Nacht. Alle Regierungsmitglieder müssen Rede und Antwort stehen. Von P. Eckstein. mehr

Eine Hospiz-Betreuerin hält die Hand einer Sterbenden

FAQ

Orientierungsdebatte im Bundestag Wie die Sterbehilfe geregelt werden soll

18.05.2022 • 11:10 Uhr

Die Sterbehilfe muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Heute debattiert der Bundestag darüber. Welche Ideen gibt es? Und wann kommt das neue Gesetz? Von Pit Kröger. mehr

Der nahezu vollbesetzte Plenarsaal des Deutschen Bundestages während der Generaldebatte.

Rigoroser Ampel-Reformvorschlag Wie der Bundestag kleiner werden könnte

18.05.2022 • 11:10 Uhr

Der Bundestag gehört zu den größten Parlamenten und hat aktuell 138 Sitze mehr als vorgesehen. Mehrere Reformansätze änderten daran bisher nichts Wesentliches - nun legen Ampelpolitiker einen drastischen Vorschlag vor. mehr

Marder-Schützenpanzer der Bundeswehr (Archivbild 2018)

FAQ

Beschluss des Bundestages Welche Waffen es für die Ukraine gibt

28.04.2022 • 08:23 Uhr

Wochenlang wurde über schwere Waffen für die Ukraine gestritten, nun sollen sie doch geliefert werden. Aber was will Deutschland konkret tun? Um welche Waffen geht es überhaupt und was steht noch in dem Antrag? Ein Überblick. mehr

Waffenlieferungen an die Ukraine Union schließt sich Ampel-Antrag an

27.04.2022 • 16:42 Uhr

Im Streit über schwere Waffen für die Ukraine gibt es offenbar eine Einigung. Wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr, will sich die Union im Bundestag einem abgeänderten Antrag der Ampel-Fraktionen anschließen. mehr

Baerbock zur Hilfe für Ukraine Panzerlieferung war "kein Schnellschuss"

27.04.2022 • 16:16 Uhr

Als "richtigen Schritt" hat Ministerin Baerbock die geplante Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verteidigt. Völkerrechtlich sei dies kein Kriegseintritt, betonte sie. Zudem nannte sie Details zu bisher gelieferten Waffen. mehr

Video

Abstimmung im Bundestag: Keine Mehrheit für die Impfpflicht

07.04.2022 • 22:23 Uhr

Abstimmung im Bundestag: Keine Mehrheit für die Impfpflicht mehr

Gesundheitsminister Karl Lauterbach gibt seinen Stimmzettel für eine Abstimmung zur Impfpflicht ab.

Analyse

Abstimmung im Bundestag Warum die Impfpflicht gescheitert ist

07.04.2022 • 16:26 Uhr

Falscher Zeitpunkt, fehlende Einigkeit in der Koalition und keine Kompromissbereitschaft bei der Union: Die Corona-Impfpflicht ist vorläufig gescheitert. Doch die Debatte ist noch nicht vorbei, analysiert Vera Wolfskämpf. mehr

Ein Mann wird in einem Impfzentrum in Schleswig-Holstein gegen das Coronavirus geimpft

Vier Vorlagen Impfpflicht-Anträge scheitern im Bundestag

07.04.2022 • 14:57 Uhr

Die Einführung einer Corona-Impfpflicht ist vorerst gescheitert. Weder der Gesetzentwurf von Ampel-Abgeordneten für eine Impfpflicht ab 60 noch der Entwurf der Union erhielt eine Mehrheit. Auch die Vorlagen gegen eine Impfpflicht scheiterten. mehr

Ausbildungsförderung Kabinett beschließt BAföG-Erhöhung

06.04.2022 • 16:33 Uhr

Die Zahl der BAföG-Empfänger geht seit Jahren zurück. Die Ampel-Koalition will das ändern und hat nun den ersten Teil ihrer BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Unter anderem gibt es mehr Geld für Schüler, Auszubildende und Studierende. mehr

Krieg gegen die Ukraine Scholz verurteilt "Massaker" in Butscha

06.04.2022 • 14:52 Uhr

"Kriegsverbrechen", "entsetzliche Bilder", "tief erschüttert". Kanzler Scholz hat erneut den russischen Krieg gegen die Ukraine und die Gräueltaten in Butscha verurteilt. Er kündigte weitere Waffenlieferungen an. mehr

Eine Frau lässt sich in der Praxis ihrer Hausärztin die dritte Impfung mit dem Comirnaty-Impfstoff des Herstellers BioNTech/Pfizer injizieren.

Vorstoß im Bundestag gescheitert Impfpflicht ab 18 vorerst vom Tisch

04.04.2022 • 15:45 Uhr

In Deutschland soll es vorerst keine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene geben. Wegen mangelnder Erfolgsaussichten gab die Gruppe der Befürworter im Bundestag das Vorhaben zunächst auf. Stattdessen soll es einen Kompromiss geben. mehr

Kanzler Scholz und weitere Minister hören der Rede von Oppositionschef Merz im Bundestag zu.

Analyse

Generaldebatte Ende der Gemeinsamkeiten

23.03.2022 • 16:01 Uhr

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bestimmt auch die Debatte im Bundestag. Doch die Einigkeit der ersten Tage ist verflogen. Das liegt auch am Geld. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr

Haushaltsdebatte im Bundestag "Die NATO wird nicht Kriegspartei"

23.03.2022 • 10:40 Uhr

Im Bundestag hat Kanzler Scholz der Ukraine die Solidarität Deutschlands zugesagt, gleichzeitig aber eine Grenze für ein NATO-Engagement gezogen. Klare Worte fand zuvor Oppositionschef Merz für die Haushaltspolitik der Regierung. mehr

Wahl des Bundestags-Vizepräsidenten Bundesverfassungsgericht lehnt AfD-Klage ab

22.03.2022 • 10:42 Uhr

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage rund um die Wahl des Bundestags-Vizepräsidenten gescheitert. Es ging um die Frage, ob einzelne Abgeordnete Kandidaten für den Posten vorschlagen dürfen. mehr

Corona-Lockerungen Bundestag stimmt für Infektionsschutzgesetz

18.03.2022 • 14:45 Uhr

Die Corona-Inzidenz steigt, die Maßnahmen fallen: Bundestag und Bundesrat haben den Weg für das geänderte Infektionsschutzgesetz frei gemacht. Eine Maskenpflicht etwa in Geschäften gibt es künftig nicht mehr - doch Kritik daran ebbt nicht ab. mehr

Baden-Württemberg, Gerlingen: Eine Frau zieht eine Dosis des Impfstoffes von Biontech/Pfizer für eine Corona-Impfung auf.

Debatte über Impfpflicht "Weg der Vernunft" oder "totes Pferd"?

17.03.2022 • 13:46 Uhr

Allgemein, für alle ab 50 oder für niemanden: Beim Thema Corona-Impfpflicht gibt es im Bundestag eine ganze Palette an Meinungen. In der ersten Debatte argumentierten Befürworter und Gegner scharf gegeneinander. mehr

Wolodymyr Selenskyj spricht in einer Videoschalte im Deutschen Bundestag.

Selenskyj vor dem Bundestag "Reißen Sie die Mauer zwischen uns nieder"

17.03.2022 • 10:33 Uhr

In einer Videoschalte hat sich der ukrainische Präsident an den Bundestag gewandt: Zwischen Worten der Dankbarkeit und Bitten um weitere Unterstützung warf Selenskyj Deutschland vor, nicht genug getan zu haben, um den Krieg zu verhindern. mehr

Krieg gegen die Ukraine Selenskyj spricht zum Parlament

17.03.2022 • 09:09 Uhr

Ukraines Präsident Selenskyj unternimmt viel, um die Zerstörung seines Landes durch Russland aufzuhalten. Jetzt wendet er sich in einer Videoansprache an den Bundestag. Dort wird auch die Situation der Flüchtlinge Thema sein. mehr

Blick auf den Reichstag, das Paul-Löbe-Haus, das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, das Jakob-Kaiser-Haus bis zum Brandenburger Tor. (Archivbild: 16.06.2016)

Politische Einflussnahme Neues Lobbyregister scharf gestellt

01.03.2022 • 18:34 Uhr

Ab sofort drohen professionellen Interessenvertretern hohe Bußgelder, wenn sie nicht im neuen Lobbyregister verzeichnet sind. Die Grünen kündigten an, die Regeln weiter verschärfen zu wollen - Ziel sei der "legislative Fußabdruck". mehr

Exklusiv

IT-Sicherheit "Extrem maßgeschneiderte Angriffe"

11.02.2022 • 13:05 Uhr

Der Bundestag bleibt begehrtes Ziel von Hackern. Das zeigen ausgefeilte Phishing-Attacken auf Abgeordnete. Ob das IT-System gut genug geschützt ist, darüber gehen die Ansichten auseinander. Von Silvia Stöber. mehr

Video

Holocaust-Gedenktag: Eindrückliche Erinnerungsstunde im Bundestag

27.01.2022 • 20:00 Uhr

Holocaust-Gedenktag: Eindrückliche Erinnerungsstunde im Bundestag mehr

Zwei gelbe Rosen liegen auf dem Holocaust-Mahnmal in Berlin.

Holocaust-Gedenktag Erinnerung an NS-Verbrechen wachhalten

27.01.2022 • 10:09 Uhr

Am Holocaust-Gedenktag hat der Antisemitismusbeauftragte Klein neue Ansätze gefordert, um die Erinnerung an die NS-Verbrechen aufrecht zu erhalten. Sie dürfe nicht in Formeln und Ritualen erstarren. Auch der Bundestag erinnert an die NS-Opfer. mehr