Bundestag

Abschied aus dem Bundestag Maas beendet politische Karriere

13.12.2022 • 18:39 Uhr

Der frühere Justiz- und Außenminister Heiko Maas legt sein Bundestagsmandat nieder. Er will sich zum Jahresende aus der Politik zurückziehen und künftig als Anwalt arbeiten. Seine Nachfolgerin steht schon fest. mehr

Wolfgang Schäuble gibt nach der Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages in Berlin eine Stellungnahme ab (Archivbild vom 24.02.2012)

Porträt

Wolfgang Schäuble Ein ganzes halbes Jahrhundert

13.12.2022 • 15:03 Uhr

Er begann als einfacher Abgeordneter im Bundestag - und wird wohl seine Karriere auch als solcher beenden. Dazwischen liegen 50 Jahre. Kristin Schwietzer über den Rekordparlamentarier Wolfgang Schäuble. mehr

Polizisten vor dem Haus des "Reichsbürgers" Heinrich XIII Prinz Reuß in Frankfurt am Main

Bundesweite Durchsuchungen "Reichsbürger"-Razzia Thema im Bundestag

09.12.2022 • 15:16 Uhr

Die Großrazzia gegen mutmaßliche "Reichsbürger" wird auch den Bundestag beschäftigen. Die Grünen fordern eine Aktuelle Stunde, die Union hat Klärungsbedarf im Rechtsausschuss. Die Festgenommenen operierten offenbar auch mit "Feindeslisten". mehr

Blick auf die Oppositionsreihen im Bundestag.

Ein Jahr Ampelregierung Wie sich die Opposition sortiert hat

09.12.2022 • 09:20 Uhr

Ex-Minister in zweiter Reihe, die AfD zunehmend schrill und die Linkspartei mit sich selbst beschäftigt: Seit die Ampel regiert, musste sich auch die Opposition neu sortieren. Einige sind noch auf Kurssuche. Von Uli Hauck. mehr

Absperrzäune vor dem vor dem Reichstagsgebäude (Archivbild)

Nach Razzia im "Reichsbürger"-Milieu Mehr Schutz für den Bundestag gefordert

09.12.2022 • 07:34 Uhr

Weil eine ehemalige AfD-Abgeordnete festgenommen wurde, gerät nach der Anti-Terror-Razzia in der "Reichsbürger"-Szene die Sicherheit des Bundestags in den Blick. Das Schutzkonzept müsse überprüft werden, fordern Politiker. mehr

Mädchen spielen in der Turnhalle einer Kita.

Vier Milliarden Euro Förderung Bundestag stimmt für Kita-Gesetz

02.12.2022 • 17:27 Uhr

Mit den Stimmen der AfD hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Qualität der Betreuung in Kitas verbessern soll. "Sprach-Kitas" will der Bund noch bis Sommer finanzieren. Die Union bemängelte eine "Mogelpackung". mehr

Gesundheitspolitik Bundestag beschließt "kleine" Krankenhausreform

02.12.2022 • 16:41 Uhr

Entlastung für Pflegekräfte, mehr Geld für Kinderkliniken, weniger unnötige Übernachtungen: Der Bundestag hat ein Gesetzespaket zu Krankenhäusern beschlossen. Gesundheitsminister Lauterbach will kommende Woche weitere Pläne vorstellen. mehr

Ein Steuerformular zur Erbschaftssteuererklärung neben Geldscheinen

Überblick

Jahressteuergesetz beschlossen Was sich bei den Steuern ändert

02.12.2022 • 15:21 Uhr

Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz verabschiedet. Unter anderem kommt auf gut verdienende Energieunternehmen nun eine Übergewinnsteuer zu, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden dagegen entlastet. mehr

Bundestagsbeschlüsse Frührente wird bei Nebenjob nicht mehr gekürzt

02.12.2022 • 07:01 Uhr

Der Bundestag hat am Abend mehrere Gesetze beschlossen: Die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten fällt weg. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird verbessert. Zudem soll das Tierarzneimittelgesetz reformiert werden. mehr

EU-Handelsabkommen mit Kanada Bundestag stimmt für CETA

01.12.2022 • 15:14 Uhr

Mehr als fünf Jahre hat es gedauert, jetzt hat der Bundestag dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada zugestimmt. Die CETA-Vereinbarung ist bereits seit 2017 vorläufig in Kraft. Die Wirtschaft spricht von einem überfälligen Schritt. mehr

Ein Mann zündet während des Gedenkens am 26. November 2022 am Holodomor-Mahnmal in Kiew eine Kerze an.

Historische Hungerkrise in der Ukraine Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord

30.11.2022 • 20:18 Uhr

Vor 90 Jahren verhungerten in der Sowjetunion unter der Herrschaft von Diktator Stalin Millionen Menschen. In der Ukraine steht der Begriff Holodomor für diese Hungersnot. Nun hat der Bundestag den "Mord durch Hunger" als Genozid anerkannt. mehr

Anerkennung als Völkermord Bundestag berät über Holodomor

30.11.2022 • 09:16 Uhr

Vor 90 Jahren starben in der Ukraine mehr als drei Millionen Menschen - in eine Hungersnot getrieben vom sowjetischen Diktator Stalin. Nun will Deutschland den Holodomor als Genozid anerkennen. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr

Die Abgeordneten sitzen bei einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.

Beleidigungen im Bundestag Immer mehr Ordnungsrufe

26.11.2022 • 15:23 Uhr

Im Bundestag geht es mitunter hoch her, aber Beleidigungen haben im Parlament nichts verloren. Und doch: Die Zahl der Ordnungsrufe steigt massiv. Woran liegt das? Von Julia Barthel. mehr

Analyse

Haushaltswoche im Bundestag Plötzlich andere Töne

25.11.2022 • 18:37 Uhr

Die Haushaltswoche im Bundestag war wohltuend ernsthaft und konstruktiv. Nach den internen Gefechten der vergangenen Wochen wurde deutlich, dass die Ampelkoalition auch miteinander arbeiten kann. Von Corinna Emundts. mehr

Christian Lindner spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.

Schuldenbremse trotz Krediten Bundestag beschließt Etat für 2023

25.11.2022 • 14:48 Uhr

Der Bundestag hat den Haushalt für 2023 beschlossen. Darin sind unter Einhaltung der Schuldenbremse Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro vorgesehen. In der Energiekrise sollen zahlreiche Hilfen finanziert werden. mehr

Vertreter der Landesregierungen stimmen im Bundesrat ab

Bundestag und Bundesrat Weg für das Bürgergeld ist frei

25.11.2022 • 13:19 Uhr

Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Es löst das Hartz-IV-System ab. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der Sozialreform zu. Die Bundesagentur sicherte einen reibungslosen Übergang zu. mehr

Ukrainer zünden am Denkmal der Großen Hungersnot Kerzen an.

Stalins "Holodomor" Bundestag soll Völkermord anerkennen

25.11.2022 • 08:53 Uhr

Nach dem Willen der Ampelkoalition und der Union soll der Bundestag die vor 90 Jahren von Stalin herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine als Völkermord anerkennen. Etwa vier Millionen Menschen kamen im Holodomor ums Leben. mehr

Sensoren einer Mautbrücke, zur Erfassung der Autobahnmaut, auf der Autobahn A3 bei Hamminkeln.

Beschluss des Bundestags Lkw-Maut soll ab 2023 steigen

24.11.2022 • 15:58 Uhr

Die Maut-Gebühren für Lkw auf Autobahnen und Bundesstraßen sollen zum Jahresbeginn steigen. Der Bundestag hat einer Erhöhung der Lkw-Maut ab Anfang 2023 zugestimmt. Dem Staat dürfte das deutliche Mehreinnahmen bescheren. mehr

Analyse

Merz vs. Scholz Eher Kraut und Rüben

23.11.2022 • 15:52 Uhr

Mitten in der größten Krise beharken Opposition und Regierung eher nur ihre politischen Kleingärten. Auch, weil die größten Kontroversen im Vorfeld ausgeräumt waren. Die Union sucht offenbar weiter ihre Rolle. Von Corinna Emundts. mehr

Kommentar

Generaldebatte im Bundestag Scholz auf Sparflamme

23.11.2022 • 13:57 Uhr

Was war es doch für ein leidenschaftlicher Auftritt des Kanzlers, damals im September im Bundestag. Heute dagegen redete wieder der alt-bekannte Olaf Scholz: viel Klein-Klein, viel Rückblick. Chance vertan, meint Tina Handel. mehr

Generaldebatte im Bundestag Regierungskurs "beherzt" oder "miserabel"?

23.11.2022 • 12:09 Uhr

Bei der Generaldebatte im Bundestag haben sich Regierung und Opposition einen Schlagabtausch geliefert. Kanzler Scholz lobte die Arbeit seiner Regierung, um Deutschland krisenfest zu machen. Die Union sieht schwere Versäumnisse. mehr

Das Rednerpult im Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin ist vor dem Bundesadler zu sehen.

Hintergrund

Generaldebatte im Bundestag Rituale, Reflexe und Kirschkuchen

23.11.2022 • 03:47 Uhr

Opposition gegen Regierung - im Bundestag findet heute die Generaldebatte zum Haushaltsentwurf statt. Sie kann zu den rhetorischen Höhepunkten im Bundestag gehören. Von Ritualen, Reflexen und Rezepten - ein Rück- und Ausblick. mehr

Haushaltswoche im Bundestag Lindner erntet Kritik für Neuverschuldung

22.11.2022 • 17:08 Uhr

"Tricksereien", ein Umgehen der Verfassung und sogar Verschleierung: Die Opposition warf Finanzminister Lindner in der Haushaltsdebatte vor, beim Schuldenmachen nicht mit offenen Karten zu spielen. mehr

Beratungen im Bundestag Haushalt mit Schatten

22.11.2022 • 05:55 Uhr

476 Milliarden Euro auf 3289 Seiten: Der Bundeshaushalt 2023 ist ein Schwergewicht. Heute beginnt die Haushaltswoche. Wo liegen die Schwerpunkte? Was ist mit der Schuldenbremse? Von Martin Polansky. mehr

Stromversorgung Bundestag beschließt AKW-Laufzeitverlängerung

11.11.2022 • 12:22 Uhr

Der Bundestag hat dem vorübergehenden Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung zugestimmt. Vor der Abstimmung kam es zu einer hitzigen Debatte im Parlament. mehr

Beschlüsse des Bundestags Wahlalter, Trinkwasser und Meldepflicht

11.11.2022 • 10:28 Uhr

Der Bundestag hat mehrere Gesetze beschlossen: Bei Europawahlen sinkt das Mindestalter auf 16 Jahre. Pflegekinder müssen sich nicht mehr an Kosten ihrer Unterbringung beteiligen. Neu ist auch eine Meldepflicht für Digitalplattformen. mehr

Hohe Inflation Welche Entlastungen der Bundestag beschlossen hat

10.11.2022 • 21:37 Uhr

Der Bundestag hat angesichts der hohen Inflation Steuererleichterungen und weitere Entlastungen für Familien beschlossen. 48 Millionen Menschen sollen davon profitieren. Außerdem soll eine Neuregelung der CO2-Abgabe kommen. mehr

FAQ

Nach Beschluss im Bundestag Worum geht es beim Bürgergeld?

10.11.2022 • 12:34 Uhr

Der Bundestag hat das Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV beschlossen: Für die Ampelkoalition ist es die große Sozialreform, Widerstand kommt aus der Union. Antworten auf die wichtigsten Fragen. mehr

Barette der Richter des Bundesverfassungsgerichts

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Bundestag muss besser informiert werden

26.10.2022 • 17:02 Uhr

Die Bundesregierung muss den Bundestag auch in Fragen der europäischen Sicherheitspolitik so früh wie möglich einbinden - und zwar umfassend. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor. Von Gigi Deppe. mehr

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Sicherheits- und Verteidigungspolitik Wie viel Mitsprache hat der Bundestag?

26.10.2022 • 11:22 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich heute mit den Informationspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Parlament. Dabei geht es um Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Von Gigi Deppe. mehr

Gegen den Widerstand Chinas Erneut Bundestagsabgeordnete in Taiwan

23.10.2022 • 05:03 Uhr

Schon der erste Besuch einer Bundestagsdelegation in Taiwan sorgte in China für Ärger, nun sind erneut deutsche Parlamentarier in dem Inselstaat eingetroffen. Von Peking wolle man sich nicht einschüchtern lassen. mehr

Bundestagsbeschluss Irak-Einsatz der Bundeswehr verlängert

21.10.2022 • 14:27 Uhr

Die Bundeswehr kann bis Ende Oktober 2023 im Irak bleiben. Der Bundestag hat das Mandat dafür verlängert. Die Soldatinnen und Soldaten sind dort an einem internationalen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" beteiligt. mehr

Finanzierung der Gaspreisbremse Bundestag billigt 200-Milliarden-Schirm

21.10.2022 • 13:12 Uhr

Wie die Gaspreisbremse ausgestaltet werden soll, ist noch nicht abschließend geklärt. Für ihre Finanzierung aber gab der Bundestag nun grünes Licht. Er billigte heute die Gelder in Höhe von 200 Milliarden Euro. mehr

Kommentar

Regierungserklärung von Scholz Ohne Empathie

20.10.2022 • 17:18 Uhr

Neun Seiten Redemanuskript mit ein bisschen von allem, aber wenig Konkretem: Kanzler Scholz hat eine 08/15-Regierungserklärung gehalten, meint Uli Hauck. Das reicht nicht in diesen Zeiten. mehr

Bundeskanzler Scholz und die Minister Habeck und Lindner bei der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt.

AKW-Betrieb Wie es nach dem Machtwort weitergeht

18.10.2022 • 19:55 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat den AKW-Streit in seiner Regierung mit einem Machtwort beendet. Für die Minister ist die Entscheidung des Kanzlers verbindlich. Nicht aber für die Fraktionen. Wie es jetzt weitergeht. mehr

Nebeneinkünfte der Abgeordneten Bis auf den letzten Cent

18.10.2022 • 17:46 Uhr

Seit Juni 2021 gelten für Abgeordnete im Bundestag verschärfte Transparenzregeln. Sie müssen ihre Nebeneinkünfte präzise melden. Nächste Woche sollen ihre Angaben veröffentlicht werden - allerdings mit gehöriger Verspätung. mehr

Betrugsverdacht Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem auf

14.10.2022 • 15:12 Uhr

Wegen des Vorwurfs, unrechtmäßig Corona-Hilfen beantragt zu haben, wird gegen Kay-Uwe Ziegler ermittelt. Deshalb hat der Bundestag nun die Immunität des AfD-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt aufgehoben. mehr

Bundestag debattiert Bürgergeld "Größte Sozialreform seit 20 Jahren"

13.10.2022 • 17:08 Uhr

Hartz IV soll zum 1. Januar Geschichte sein - und als Bürgergeld umgetauft ein freundlicheres Gesicht erhalten. Was die Koalition feiert, wird im Bundestag von der Opposition scharf kritisiert. Von Anita Fünffinger. mehr

Bundestagsdebatte zur Gaspreisbremse "Wichtig, Menschen Sicherheit zu geben"

12.10.2022 • 20:32 Uhr

SPD, Grüne und FDP haben im Bundestag die Gaspreiskommission gelobt: Ihr Vorschlag, der Staat solle einmalig den Abschlag für alle zahlen, biete Sicherheit. Die Linke kritisierte den Plan hingegen als ungerecht. Von Marcel Heberlein. mehr

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen begrüßt die gruppe deutscher Abgeordneter.

Bundestagsabgeordnete in Taiwan Chinas Drohungen "nicht akzeptabel"

03.10.2022 • 08:52 Uhr

Eine Gruppe Parlamentarier um den CDU-Politiker Willsch hat bei einem Besuch in Taiwan der Inselrepublik ihre Unterstützung zugesichert. Er verglich Chinas Drohungen gegen Taiwan mit dem Vorgehen Moskaus in der Ukraine. mehr

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