Infrastrukturprojekte Gerichte sollen schneller entscheiden
Mehr Windräder oder neue Bahnstrecken - aber bitte nicht vor der eigenen Haustür. Wenn es um Großprojekte in der Infrastruktur geht, kommt es oft zu langen Gerichtsverfahren. Ein neues Gesetz soll das nun ändern.
Gerichte sollen künftig schneller über große Infrastrukturvorhaben wie etwa zum Ausbau erneuerbarer Energien entscheiden. Das hat der Bundestag in Berlin mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grünen und FDP beschlossen. Die Linksfraktion stimmte ebenfalls zu. Die Abgeordneten von Union und AfD stimmten gegen den Gesetzentwurf.
Ziel der Reform ist es, bei als besonders bedeutsam eingestuften Projekten die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zu verkürzen. Dazu zählen unter anderem der Ausbau des Schienennetzes sowie von Windenergie-Anlagen, größeren Gasleitungen, Fernstraßen und Hochspannungsleitungen.
Das Gesetz sieht beispielsweise die Bildung spezialisierter Kammern oder Senate für Planungsrecht sowie konkrete Fristen vor, damit sich Verfahren zu solchen Großprojekten nicht mehr jahrelang hinziehen.
"Ein erster guter Baustein"
"Das ist ein erster guter Baustein auf dem Weg", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann mit Blick auf die angestrebte Beschleunigung von Infrastrukturprojekten. "Große, bedeutsame Infrastrukturprojekte erhalten künftig Vorrang bei Gericht und einfach korrigierbare Mängel sollen Projekte grundsätzlich nicht mehr aufhalten", so der FDP-Politiker.
An anderer Stelle streitet die Ampel-Koalition derzeit noch über Details zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten. Die Grünen wollen nicht, dass dabei auch Autobahnen und Flughäfen zu den Prioritäten gehören. Die FDP will aber generell mehr Tempo machen.
Union ist das Gesetz zu vage
Die Union kritisierte die Reform scharf. Sie sei allenfalls gut gemeint, mit Sicherheit aber schlecht gemacht, sagte der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer.
Weil manche Regelungen vollkommen vage seien, befürchte er, dass das Gesetz sogar zu Verzögerung führen könnte.