Spanien müsse Gelder zur Rettung seiner Banken bekommen, meint Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank. Im Gespräch mit tagesschau.de erklärt er, warum die Hilfen kein Freifahrtschein für die spanischen Banken sind. In der Vergangenheit hätten Staaten von solchen Rettungen meist sogar profitiert.
Die geplanten Milliarden-Hilfen für spanische Banken beschäftigen heute diverse Ausschüsse. Morgen soll der Bundestag darüber abstimmen. Im Gespräch mit tagesschau.de empfiehlt Bankenexperte Stephan Paul von der Ruhr-Uni Bochum den Politikern, zu warten. Noch sei gänzlich unklar, wer am Ende haftet.
Erst in den Fraktionen, jetzt im Bundestag: Kanzlerin Merkel hat vor den Abgeordneten die Ergebnisse des EU-Gipfels verteidigt und für ein Ja zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM geworben. Zur Stunde debattieren die Parlamentarier über die Gesetze. Am Abend soll abgestimmt werden.
Manchmal reicht die Zeit gerade zum Luft holen: Will ein Abgerodneter im Bundestag sprechen, dann muss er sich an bestimmte Regeln und Zeitvorgaben halten. tagesschau.de erklärt, was schriftlich vorgegeben und was ungeschriebenes Gesetz ist.
Der Bundestag hat dem zweiten Griechenland-Hilfspaket erwartungsgemäß mit großer Mehrheit zugestimmt. Für die Hilfsgelder in Höhe einer dreistelligen Milliarden-Summe stimmten 496 Abgeordnete. 90 Parlamentarier waren dagegen, fünf enthielten sich. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel vehement für das Hilfspaket geworben.
Kanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung im Bundestag angekündigt, dass Deutschland noch in diesem Jahr elf Milliarden Euro in den ESM einzahlt. Eindringlich warb sie um Zustimmung für das Griechenland-Rettungspaket. Doch auch aus dem Regierungslager sind wieder Nein-Stimmen zu erwarten.
Heute entscheidet der Bundestag über das Rettungspaket für Griechenland. Die Spitzen der Unionsfraktion erwarten eine "überwältigend große Mehrheit". Auch der in die Kritik geratene Innenminister Friedrich will zustimmen. FDP-Fraktionschef Brüderle erwartet bis zu fünf Nein-Stimmen aus seiner Partei.
Das Karlsruher Stopp für das EFSF-Sondergremium hat im Bundestag für einige Unruhe gesorgt. Aber wie begründeten die Richter ihre überraschende Entscheidung, wie passt sie zu vergangenen Entscheidungen - und wie geht es weiter? tagesschau.de sprach darüber mit dem ARD-Rechtsexperten Bräutigam.
Am Ende stand sie doch: die Kanzlermehrheit. Bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms brachte Schwarz-Gelb die symbolisch wichtige Mehrheit zusammen - es fehlten aber 15 Stimmen aus dem eigenen Lager. Die Opposition sieht die Regierung daher geschwächt.
Die Zustimmung des Bundestags zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF ist im In- und Ausland überwiegend begrüßt worden. Die EU-Kommission zeigte sich "froh", Außenminister Westerwelle wertete sie als Signal für die Verlässlichkeit Deutschlands. Heftige Kritik gab es an der Redezeit für Abweichler.
Etwa 100 Abgeordnete wollen der Papst-Rede im Bundestag fernbleiben - und werden dafür massiv kritisiert. Elke Ferner (SPD) verteidigt ihre Haltung: Der Bundestag sei nicht der richtige Platz für eine Papst-Rede. Ein kritischer Dialog mit Benedikt XVI. sei nicht vorgesehen, so Ferner gegenüber tagesschau.de.
Wer entscheidet darüber, ob Deutschland Rettungspaketen für Euro-Krisenländer zustimmt? Diese Frage sorgt zurzeit für eine heftige Debatte. Bundesregierung und Bundestag wollen ihren Einfluss auf den Euro-Rettungsschirm sichern. tagesschau.de erklärt die Streitpunkte.
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Atomausstieg bis 2022 abgesegnet. Dafür stimmten 513 Abgeordnete von Union, FDP, SPD und Grünen, dagegen votierten 79 Abgeordnete vor allem der Linkspartei. Damit wird die erst im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen.
Der Bundestag stimmt über einen Entwurf zur nachträglichen Sicherungsverwahrung jugendlicher Straftäter ab. Der Rechtsexperte Kinzig kritisiert im Gespräch mit tagesschau.de, Politiker gaukelten absolute Sicherheit vor. Schwere Straftaten stünden aber meist am Ende einer langen Kette von Fehlentwicklungen.
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