Griechenland-Flagge vor blauem Himmel | Bildquelle: dpa

Finanzminister geben erste Tranche frei Griechenland ist erstmal wieder flüssig

Stand: 20.08.2015 02:15 Uhr

Die Finanzminister der Eurozone haben eine erste Sofortzahlung in Höhe von 23 Milliarden Euro an das überschuldete Land genehmigt. Die Zeit war knapp, heute muss Athen eine fällige Rückzahlung an die EZB leisten. Zuvor hatte der Bundestag einem dritten Hilfspaket zugestimmt.

Die Euro-Finanzminister haben die erste Kreditrate von insgesamt 26 Milliarden Euro aus dem neuen Rettungsprogramm für Griechenland freigegeben. Der Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stimmte am Abend der Überweisung einer ersten Tranche an Athen zu, wie das aus den Finanzministern bestehende Gremium nach einer Telefonkonferenz der Ressortchefs mitteilte. EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis teilte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit, die Unterstützung für Griechenland sei von der Eurozone beschlossen worden.

Die Hälfte des Geldes, also 13 Milliarden Euro, fließt nach früheren Angaben direkt nach Athen. Zehn Milliarden sind demnach nur für die Bankensanierung reserviert und werden auf ein Sonderkonto transferiert. Drei Milliarden Euro Hilfe sollen erst im Herbst fließen. Griechenland muss bis heute knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.

Deutschland und Niederlande machen Weg frei

Zuvor hatten der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit den Weg für das neue Griechenland-Hilfspaket frei gemacht. 453 Abgeordnete folgten Finanzminister Schäubles Appell, Athen noch eine Chance zu geben. 113 Parlamentarier stimmten dagegen. Auch das niederländische Parlament stimmte dem Hilfspaket zu. Die Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte aus Liberalen und Sozialdemokraten lehnte mit 81 zu 52 Stimmen einen Antrag ab, das dritte Programm nicht zu unterstützen. Zugleich wehrten die Koalitionsfraktionen einen Misstrauensantrag gegen Rutte ab, den der Rechtspopulist Geert Wilders eingebracht hatte.

Europaparlament soll mitprüfen

Im Gegenzug für das Rettungspaket muss Griechenland nun weitreichende Reform- und Sparmaßnahmen umsetzen. Bei der Überprüfung dieser Maßnahmen will Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras auch das Europaparlament beteiligen. In einem Schreiben an Parlamentspräsident Martin Schulz wirbt Tsipras dafür, Vertreter des Parlaments in die Expertengruppe der Geldgeber zu entsenden, die die Umsetzung des griechischen Hilfs- und Sparprogramms prüfen sollen. Diese Runde war zuletzt schon von der früheren Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) durch einen Vertreter des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Quartett verstärkt worden. Das EU-Parlament sei das einzige EU-Gremium, das ein "Mandat vom Volk" habe, argumentiert Tsipras in seinem Schreiben.

Nach Informationen aus Athener Regierungskreisen haben Tsipras und Schulz auch miteinander telefoniert. Schulz habe dabei versichert, er werde das Thema nach der Öffnung des Europäischen Parlamentes mit den Fraktionen besprechen.

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