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Meldung vom 26.09.2020 19:00:49

BND-Reform: Kontrollrat soll Abhöraktionen überwachen

Ein "Unabhängiger Kontrollrat" soll künftig die weltweiten Abhöraktionen des BND überwachen. Das geht laut WDR, NDR und "SZ" aus einem Gesetzentwurf vor, mit dem das Kanzleramt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert. | mehr

Meldung vom 27.06.2020 03:02:36

Bundesanwaltschaft ermittelt: BND-Spione für China im Einsatz?

Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen 74-Jährigen und seine Frau eingeleitet. Sie sollen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios für einen chinesischen Geheimdienst und den BND spioniert haben. Von M. Götschenberg. | mehr

Meldung vom 19.05.2020 12:46:17

Urteil zum BND-Gesetz: Abhören - in engeren Grenzen

Ob Journalist oder Aktivist - der BND darf auch weiter Ausländer im Ausland abhören. Doch künftig verlangt das Verfassungsgericht mehr Kontrolle. Der Bundestag hat also bis Ende 2021 einiges zu tun. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 19.05.2020 10:24:52

Verfassungsgericht kippt BND-Abhörpraxis

Die derzeitige Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland verstößt gegen Grundrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und eine bessere Kontrolle des BND gefordert. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 19.05.2020 05:02:53

Verfassungsgericht: Wo sind die Grenzen der Überwachung?

Darf der Bundesnachrichtendienst Journalisten im Ausland überwachen? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht in einem möglicherweise wegweisenden Urteil. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 15.05.2020 11:56:41

Vor BND-Urteil: So überwacht der Dienst das Internet

Nach Informationen von BR und "Spiegel" kann der BND offenbar auf mehr als eine Billion Internetverbindungen täglich zugreifen. Nächste Woche wird in Karlsruhe entschieden, ob die Überwachung rechtens ist. | mehr

Meldung vom 12.02.2020 15:48:50

Opposition fordert Konsequenzen aus BND-Abhöraffäre

Dass BND und CIA jahrzehntelang gemeinsam Dutzende Länder ausspionierten, sorgt für Empörung. Nicht nur in Berlin fordern Abgeordnete Aufklärung und Konsequenzen. "Freund und Feind" seien "ungeheuerlich ausgespäht" worden. | mehr

Meldung vom 11.02.2020 20:49:32

CIA und BND hörten jahrzehntelang gemeinsam ab

Mittels manipulierter Verschlüsselungstechnologie haben BND und CIA Medienberichten zufolge über Jahrzehnte mehr als 100 Länder ausspioniert. Eine Schweizer Firma spielte dabei eine entscheidende Rolle. | mehr

Meldung vom 03.02.2020 18:30:17

Kanzleramt hält Buch von Ex-BND-Chef unter Verschluss

Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler hat ein Buch über seine Zeit beim Geheimdienst geschrieben. Doch das Kanzleramt hält die Memoiren unter Verschluss. Von Florian Flade und Georg Mascolo. | mehr

Meldung vom 14.01.2020 04:37:28

Bundesverfassungsgericht überprüft BND-Gesetz

Darf der Bundesnachrichtendienst die Kommunikation von Ausländern im Ausland nahezu uneingeschränkt überwachen? Das überprüft ab heute das Bundesverfassungsgericht. Kolja Schwartz und Frank Bräutigam erklären, worum es genau geht. | mehr

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