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Meldung vom 29.01.2021 01:37:43

Neues Gesetz im Bundestag: Dem BND auf die Finger geschaut

Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht das BND-Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Nun kommen die vorgeschlagenen Änderungen bei der Kommunikationsüberwachung in den Bundestag. Von Michael Götschenberg. | mehr

Meldung vom 29.10.2020 11:32:48

Attentäter von Dresden: BND leitete Hinweis nicht weiter

Ein ausländischer Geheimdienst hatte im August 2019 einen Hinweis auf den mutmaßlichen Attentäter von Dresden an den BND geschickt. Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ blieb die Information aber liegen. Von F. Flade und G. Mascolo. | mehr

Meldung vom 21.10.2020 12:23:06

Geheimdienste sollen Zugriff auf Messenger-Nachrichten erhalten

Im Kampf gegen den Terrorismus will die Bundesregierung die Arbeit der Geheimdienste erleichtern. Verfassungsschutz, BND und MAD sollen unter bestimmten Bedingungen auch Zugriff auf Messenger-Nachrichten erhalten. | mehr

Meldung vom 26.09.2020 19:00:49

BND-Reform: Kontrollrat soll Abhöraktionen überwachen

Ein "Unabhängiger Kontrollrat" soll künftig die weltweiten Abhöraktionen des BND überwachen. Das geht laut WDR, NDR und "SZ" aus einem Gesetzentwurf vor, mit dem das Kanzleramt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert. | mehr

Meldung vom 27.06.2020 03:02:36

Bundesanwaltschaft ermittelt: BND-Spione für China im Einsatz?

Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen 74-Jährigen und seine Frau eingeleitet. Sie sollen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios für einen chinesischen Geheimdienst und den BND spioniert haben. Von M. Götschenberg. | mehr

Meldung vom 19.05.2020 12:46:17

Urteil zum BND-Gesetz: Abhören - in engeren Grenzen

Ob Journalist oder Aktivist - der BND darf auch weiter Ausländer im Ausland abhören. Doch künftig verlangt das Verfassungsgericht mehr Kontrolle. Der Bundestag hat also bis Ende 2021 einiges zu tun. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 19.05.2020 10:24:52

Verfassungsgericht kippt BND-Abhörpraxis

Die derzeitige Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland verstößt gegen Grundrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und eine bessere Kontrolle des BND gefordert. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 19.05.2020 05:02:53

Verfassungsgericht: Wo sind die Grenzen der Überwachung?

Darf der Bundesnachrichtendienst Journalisten im Ausland überwachen? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht in einem möglicherweise wegweisenden Urteil. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 15.05.2020 11:56:41

Vor BND-Urteil: So überwacht der Dienst das Internet

Nach Informationen von BR und "Spiegel" kann der BND offenbar auf mehr als eine Billion Internetverbindungen täglich zugreifen. Nächste Woche wird in Karlsruhe entschieden, ob die Überwachung rechtens ist. | mehr

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