Die Koalition will reguläre Migration nach Deutschland erleichtern und zugleich eine "Rückführungsoffensive" starten. Vor allem Gefährder sollen das Land verlassen. Doch immer weniger kommen für eine Abschiebung infrage.
Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den britischen Abschiebeflug nach Ruanda gestoppt hat, sei ein Zeichen der Humanität, meint Max Bauer. Dass er für Geflüchtete häufig die letzte rettende Instanz sei, erschüttere aber.
In Ruandas Hauptstadt Kigali gehen die Vorbereitungen auf Abschiebeflüge aus Großbritannien trotz des vorläufigen Stopps weiter. Es wäre nicht das erste Mal, dass Geflüchtete in das Land gebracht werden. Von Naveena Kottoor.
London will illegal Eingereiste verschiedenster Nationalitäten nach Ruanda abschieben. Der erste Flug soll noch am Abend starten. Die juristische Auseinandersetzung wie auch die Proteste gehen weiter. Von Imke Köhler.
Die Zahl der Rückführungen aus Deutschland hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2019 halbiert. Das zeigen Zahlen des Bundesinnenministeriums. Vor allem nach Georgien und Albanien wurde demnach abgeschoben - und nach Frankreich.
Deutschland hat im laufenden Jahr mehr als drei Mal so viele Migranten per Charterflug in andere EU-Staaten abgeschoben wie 2017. Die Gesamtzahl der Rückführungen in Dublin-Staaten liegt aber noch deutlich höher.
Unionspolitiker wollen Ländern, die abgelehnte Asylsuchende aus Deutschland nicht zurücknehmen, die Entwicklungshilfe streichen. Doch die Forderung ist selbst in der Union umstritten.
Viele Flüchtlinge, die Europa erreichen, dürfen nicht bleiben - wenn beispielsweise ihr Asylantrag nicht anerkannt wird. Doch die EU hat Probleme, sie abzuschieben. Die Quote liegt gerade mal bei 58 Prozent. Das berichtet die EU-Grenzschutzagentur Frontex.
"Jeden Morgen, wenn wir das Haus verlassen, wissen wir nicht, ob wir abends zurückkehren": So schildern Einwohner Kabuls ARD-Korrespondentin Petersmann ihren Alltag - einen Alltag, der nicht zum Bild der Bundesregierung von einem zumindest teilweise sicheren Afghanistan passt.
Die Stimmung war gedrückt bei den afghanischen Asylbewerbern, die am Morgen wieder in ihrer Heimat gelandet sind. Viele wissen nicht, wie es weitergeht. Sie wollen nicht in unsichere Provinzen zurückkehren. Einige überlegen, erneut zu fliehen.
Einer der 50 Afghanen, die am Abend abgeschoben werden sollten, darf vorerst in Deutschland bleiben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung gestoppt. Am Frankfurter Flughafen protestierten Hunderte Demonstranten für ein Bleiberecht.
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