Geplante Abschiebungen Unterhaus stimmt für Sunaks Ruanda-Gesetz
Das britische Unterhaus hat das umstrittene Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda angenommen. Premier Sunak konnte die Revolte in den eigenen Reihen abwenden. Doch die Tory-Hardliner dürften ihm weiter das Leben schwer machen.
Die große Revolte war abgeblasen. Die meisten Abgeordneten, die sich gegen die Ruanda-Gesetzgebung gestellt hatten, weil das Gesetz aus ihrer Sicht zu lasch ist, haben am Ende doch zugestimmt: 320 Ja-Stimmen, 276 Nein-Stimmen. Nur noch 11 Konservative hatten gegen die eigene Regierung gestimmt.
Darunter Suella Braverman. Sie ist Abgeordnete, ehemalige Innenministerin und Gallionsfigur der Rechten bei den Konservativen. Sie machte in der Debatte am Nachmittag deutlich, warum sie gegen das Gesetz stimmen würde.
"Das britische Volk hat die Nase voll. Sie haben keine Geduld mehr. Das ist die letzte Chance, es hinzubekommen", sagte Braverman und forderte unter anderem, dass die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Großbritannien keine Anwendung finden dürfe. So weit wollte die Regierung jedoch nicht gehen.
Kritik von der Opposition
Labour stimmte gegen das Gesetz. Aus vielen Gründen. Zu teuer: 450 Millionen Euro hat die Ruanda-Politik bereits gekostet. Der Abgeordnete Chris Bryant zweifelt an, dass die Abschiebungen, von denen es nur wenige geben werde, wirklich abschreckende Wirkung hätten. Immerhin treten viele eine gefährliche Fahrt über den Ärmelkanal an.
Die Regierung will Ruanda mit dem neuen Gesetz zum sicheren Drittstaat erklären. Die Folge wäre, dass Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, kaum noch vor britischen Gerichten klagen könnten. Das Problem ist nur: Ruanda ist nicht sicher. Gerade erst haben britische Behörden mehreren Menschen Asyl gewährt. Der Labour-Abgeordnete Chris Byant spitzte dies in der Debatte zu: "Sogar wenn ein Hund faktisch ein Hund ist und die Gerichte dies bestätigen, kann die Regierung sagen, er ist eine Katze."
Zahlen illegaler Migranten sinken
Ob die Gerichte also wirklich dieses Gesetz berücksichtigen, ist noch unklar. Dazu kommt, dass nach dieser dritten Lesung das Gesetz zurück ins Oberhaus geht. Dort haben die Konservativen keine Mehrheit. Und selbst in den Reihen konservativer Peers gibt es Kritiker. Zum Beispiel Lord Nicholas Bourne.
Er sei besorgt, dass das internationale Ansehen Großbritanniens leidet. Und er verstehe nicht, warum die Regierung so auf Ruanda setze. Seiner Ansicht nach gibt es noch viele andere Maßnahmen, um die Migration und vor allem die illegale Migration, also die Einreisen über den Ärmelkanal, einzugrenzen.
2023 sind etwa 30.000 Personen über den Ärmelkanal gekommen. Mittlerweile wird fast die Hälfte aller Boote auf französischer Seite abgefangen. 2022 waren es noch deutlich mehr Überfahrten. Großbritannien kommt außerdem bei der Bearbeitung der Asylanträge nur schlecht voran. Experten fordern eine schnellere Bearbeitung, um Rückführungen zu erleichtern. Hilfreich war auch, dass die britische Regierung ein Abkommen mit Albanien schließen konnte, weil die Anerkennungsquoten so niedrig waren.
Sunak wendet Regierungskrise ab
Doch die Konservativen fühlen sich immer noch ihrem Versprechen verpflichtet, die Zahlen immer weiter zu senken, was sie zu Gefangenen des eigenen Populismus macht.
Für Premier Rishi Sunak ist das Schlimmste erst einmal vorbei, die Regierungskrise abgewendet. Doch die rechten Kräfte in seiner Partei dürften nicht nachlassen. Im Wahljahr ist das ein schlechtes Omen. In den Umfragewerten liegen die Konservativen weit hinten.