Pläne der britischen Regierung Sunak kämpft um Asylpakt - und seinen Job
Die britische Regierung treibt ihre Pläne für Abschiebungen nach Ruanda voran - und will sich dabei auch von Gerichten nicht stoppen lassen. Für Premier Sunak geht es dabei auch um das eigene politische Überleben.
Wie groß der Druck auf Rishi Sunak ist, zeigen die vergangenen 24 Stunden ziemlich gut. Gestern trat der Staatssekretär Robert Jenrick zurück. Er ist für Migration und Asylpolitik zuständig. Seine Begründung: Um die Abschiebungen nach Ruanda möglich zu machen, gehen ihm die Pläne der Regierung nicht weit genug. Am Morgen titelte die rechtskonservative "Daily Mail": "Wann hören die Tories endlich auf, sich zu bekriegen und kämpfen gegen Labour?"
Premier Sunak kämpft vor allem ums politische Überleben. Für den Vormittag setzte er eine Pressekonferenz an, um zu erklären, wie die Regierung es nun endlich schaffen will, dass Flüchtlinge nach Ruanda abgeschoben werden können.
Ruanda - ein sicherer Drittstaat?
Ein Gesetzesvorschlag sieht vor, Ruanda als sicheren Drittstaat zu deklarieren. "Dieses Gesetz beendet das Karussell der juristischen Herausforderungen, das unsere Politik schon viel zu lange blockiert", sagte Sunak.
Wenn das Parlament zustimmt, wäre Ruanda als sicherer Drittstaat definiert. Die Behörden und auch die Gerichte müssten dies anerkennen. Für Flüchtlinge, die Asyl suchen, wäre es bedeutend schwerer, gerichtlich gegen eine Abschiebung nach Ruanda vorzugehen, sagt Joshua Rozenberg, Rechtsanwalt, Experte und Kommentator für Verfassungsrecht.
Trotzdem geht Rozenberg davon aus, dass Flüchtlinge gegen Entscheidungen der Behörden klagen werden - und es durchaus Chancen auf Erfolg gibt, wenn in Einzelfällen nachgewiesen werden kann, dass Personen in Ruanda eben kein rechtlich einwandfreies Asylverfahren durchlaufen und ihnen Verfolgung droht.
Regierung will sich durch Gerichte nicht stoppen lassen
Das hängt offenbar auch davon ab, wie die Richter das Vorgehen der Regierung bewerten. Immerhin ließe sich argumentieren, dass die Regierung hier die Gewaltenteilung aufhebt. Sunak formulierte es in der Pressekonferenz so: Das Parlament sei der Souverän, es sollte Entscheidungen treffen dürfen, die nicht durch die Gerichte gestoppt werden können.
Es könnte durchaus eine Konfrontation mit der Politik geben, wenn die Gerichte der Ansicht sind, dass sie übergangen worden sind. Es könnte einen Konflikt um Verfassungsfragen geben, sagt Joshua Rozenberg. In der Entscheidung des Obersten Gerichtes vor ein paar Wochen hieß es, dass Ruanda eben kein sicherer Drittstaat sei, die Asylverfahren seien nicht einwandfrei. Die Richter belegten dies ausführlich.
Knackpunkt Parlament
Außerdem wird es möglich bleiben, vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg zu klagen. Das sehen vor allem die Politiker am rechten Rand der Konservativen kritisch. Hier gibt es Forderungen, aus der Europäischen Konvention für Menschenrechte auszusteigen. Großbritannien hatte diese Vereinbarung nach dem Krieg mit initiiert.
Für Sunak dürfte es gar nicht so einfach werden, das im Parlament durchzubringen. In seiner Partei gibt es Widerstand von Abgeordneten, denen die Vorschläge nicht weit genug gehen, andere haben verfassungsrechtliche Bedenken. Sollte Sunak die Abstimmung verlieren, dürfte seine Zeit als Premierminister vorbei sein.