Ein vom moldauischen Innenministerium veröffentlichtes Bild zeigt einen Teil einer Rakete in einer Obstplantage im Nordwesten des Landes.  | dpa
Liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Rakete in Moldau niedergegangen ++

Stand: 05.12.2022 23:14 Uhr

Aus Moldau wird der Niedergang einer Rakete nahe der ukrainischen Grenze gemeldet. Der Ukraine ist es nach eigenen Angaben gelungen, einen Großteil russischer Raketen abzuschießen. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

5.12.2022 • 23:14 Uhr

Ende des Liveblogs

Für heute beenden wir den Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Herzlichen Dank für Ihr Interesse, wir sind auch morgen wieder für Sie da.

5.12.2022 • 21:09 Uhr

Selenskyj erinnert an Budapester Memorandum

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Erfolge der Luftabwehr gegen die neueste Angriffswelle russischer Marschflugkörper gefeiert. "Jede abgeschossene russische Rakete ist ein konkreter Beweis dafür, dass der Terror besiegt werden kann", sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Die Luftabwehr hatte nach eigenen Angaben rund 60 von 70 Marschflugkörpern abgeschossen. Dennoch gab es mehrere Treffer. "Leider gibt es Opfer", sagte Selenskyj. Vier Menschen seien getötet worden.

Russland habe mit der neuen Angriffswelle einen Jahrestag begangen, und zwar den der Unterzeichnung des Budapester Memorandums. In dem am 5. Dezember 1994 unterzeichneten Dokument hatten Russland, Großbritannien und die USA gemeinsam der Ukraine, Belarus und Kasachstan Sicherheitsgarantien für deren Verzicht auf alle Nuklearwaffen aus Sowjetzeiten auf ihren Territorien gegeben. Unter anderem verpflichteten sich die Unterzeichner, die Souveränität und bestehenden Grenzen der drei Ex-Sowjetrepubliken zu respektieren.

Das Schicksal dieses Dokuments gebe Antworten auf viele der heutigen Fragen zu Russland, sagte Selenskyj. "Unterschreiben Sie einfach etwas mit diesen Terroristen - es wird keinen Frieden geben. Vereinbaren Sie einfach etwas mit ihnen - sie werden definitiv dagegen verstoßen." Deswegen sei eine grundlegende Fortsetzung der bestehenden Politik der "gewissenhaften Staaten" der Welt nötig, sagte Selenskyj mit Blick auf alle Partner und Unterstützer der Ukraine. "Nur die Zerschlagung russischer terroristischer Fähigkeiten, nur die Befreiung unseres gesamten Landes und nur die Verurteilung der Mörder kann Frieden bringen", sagte er weiter.

5.12.2022 • 20:14 Uhr

Energieversorger warnt vor landesweiten Stromsperren

Nach der erneuten russischen Angriffswelle hat der ukrainische Energieversorger Ukrenergo vor landesweiten Stromsperren gewarnt. Aufgrund der Folgen des Beschusses und um das "Gleichgewicht zwischen Stromerzeugung und -verbrauch aufrechtzuerhalten", würden in allen Regionen der Ukraine Notabschaltungen eingeführt, teilte der staatliche Stromversorger mit.

Vorrangig würden wichtige  Infrastruktur-Einrichtungen mit Strom versorgt. "Die Situation ist schwierig, aber unter Kontrolle", hieß es weiter. Einige Kraftwerke könnten vorübergehend nicht mit voller Kraft laufen. "In Kombination mit dem zunehmenden Frost in den kommenden 24 Stunden wird dies zu einem Elektrizitätsdefizit im System führen", erklärte Ukrenergo. Die notwendigen Reparaturen liefen.

5.12.2022 • 20:05 Uhr

Putin verlängert Beschränkungen für westliche Geschäftsleute

Westliche Unternehmer brauchen in Russland weiter eine Spezialgenehmigung der Regierung, um ihre Anteile an Großbetrieben verkaufen zu können. Dies betrifft vor allem den Banken- und Energiesektor. Ein im August von Kremlchef Wladimir Putin verabschiedetes entsprechendes Dekret wurde der Nachrichtenagentur Interfax zufolge um ein Jahr verlängert und läuft nun erst am 31. Dezember 2023 aus.

Nach dem von Russland begonnenen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Westen Sanktionen gegen Moskau erlassen. Wegen der gestiegenen Risiken versuchen zugleich viele Konzerne und Unternehmer, ihre Russlandgeschäfte abzubauen. Diesem Bestreben hat die russische Regierung allerdings bereits vor Monaten einen Riegel vorgeschoben und Anteilsverkäufe in strategisch wichtigen Sektoren wie der Rohstoffförderung oder der Finanzbranche untersagt. Solche Verkäufe sind nur mit einer Ausnahmegenehmigung der Regierung möglich. Die Regelung betrifft Unternehmer aus "unfreundlichen Ländern", also Staaten, die Sanktionen gegen Russland eingeführt haben. Mit der Regelung will der Kreml einen Massenexodus westlicher Unternehmen verhindern.

5.12.2022 • 18:29 Uhr

IStGH-Chefankläger gegen UN-Sondergericht zur Ukraine

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat sich gegen Pläne der EU für ein UN-Sondergericht für Kriegsverbrechen in der Ukraine gestellt. Der IStGH sei durchaus in der Lage, hochrangige Politiker zur Verantwortung zu ziehen, sagte Chefankläger Karim Khan. Russischen Truppen werden seit Beginn der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Invasion in die Ukraine Ende Februar Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, von Morden in der Kiewer Vorstadt Butscha bis zu tödlichen Attacken auf zivile Einrichtungen wie dem Angriff auf ein Theater in Mariupol, bei dem nach Recherchen der Nachrichtenagentur AP knapp 600 Menschen getötet wurden.

Der IStGH hat zwar Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen aufgenommen, kann aber die Invasion als solche nicht verfolgen, weil Russland das Gerichtsstatut nicht unterzeichnet hat.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für ein UN-Sondergericht ausgesprochen, um Probleme mit der strafrechtlichen Immunität von Staatsoberhäuptern wie Putin zu vermeiden. Diese können nach allgemeiner Auffassung strafrechtlich nicht belangt werden, solange im Amt sind. Deshalb sei eine so breit wie möglich angelegte Unterstützung des Sondergerichts nötig, sagte von der Leyen. Chefankläger Khan räumte ein, der IStGH könne Putin nicht wegen Aggression anklagen. Er könne jedoch hochrangige Politiker wegen Kriegsverbrechen oder Völkermord vor Gericht stellen. "Wir sollten Zersplitterung vermeiden und stattdessen am Zusammenschluss arbeiten", sagte Khan.

5.12.2022 • 18:22 Uhr

Raketenteile in Moldau niedergegangen

In der Republik Moldau ist nahe der Grenze zur Ukraine eine Rakete niedergegangen. Die Polizei habe das Geschoss im Norden des Landes gefunden, wie das staatliche Nachrichtenportal Prima Sursa die Polizei zitiert. Das Innenministerium bestätigte inzwischen entsprechende Berichte. Die Regierung von Moldau äußerte sich bislang zurückhaltend. "Mir wurde mitgeteilt, dass die Grenzer den Teil einer Rakete bei Briceni gefunden haben", sagte Regierungschefin Natalia Gavrilița örtlichen Medien zufolge. Das Gebiet an der Fundstelle, nur wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, sei abgesperrt worden. Der Vorfall werde von den Behörden untersucht.

Gavrilița äußerte sich nicht zum Ursprung der Raketentrümmer. Sie sagte aber generell ihre Unterstützung für das ukrainische Volk zu und verurteilte die russischen Raketenangriffe auf zivile Objekte.

Ende Oktober waren Trümmer einer russischen Rakete in einem nordmoldawischen Dorf niedergegangen, die von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen worden war. Im November waren zudem zwei Polen nahe der Grenze durch eine vermutlich ukrainische Luftabwehrrakete getötet worden.

5.12.2022 • 18:15 Uhr

Moskau macht Kiew für Angriffe auf Militärflugplätze verantwortlich

Russland hat die Ukraine für Angriffe auf zwei russische Militärflughäfen mit mindestens drei Toten verantwortlich gemacht. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte: "Am Morgen des 5. Dezember hat das Kiewer Regime versucht, mit reaktiven Drohnen aus sowjetischer Produktion die Militärflugplätze 'Djagiljewo' im Gebiet Rjasan und 'Engels' im Gebiet Saratow zu attackieren, um russische Langstreckenflugzeuge außer Gefecht zu setzen."

Das russische Militär bestätigte, dass drei Soldaten getötet und vier weitere mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Die Langstreckenbomber seien jedoch nur unwesentlich beschädigt worden, hieß es weiter.

5.12.2022 • 17:18 Uhr

Kiew: Dutzende russische Raketen abgeschossen

Die Ukraine hat nach Angaben ihres Oberkommandos der Luftwaffe einen Großteil der russischen Raketen abgeschossen, die das Land treffen sollten. Mehr als 60 der über 70 Geschosse seien abgefangen worden. Der Beschuss habe die kritische Infrastruktur der Ukraine zum Ziel gehabt. Zuvor hatte bereits Präsident Wolodymyr Selenskyj mitgeteilt, dass es der ukrainischen Luftabwehr gelungen sei, viele der russischen Raketen abzuschießen. In der südukrainischen Großstadt Odessa seien nach Angaben der Behörden aber mindestens zwei Infrastrukturobjekte getroffen worden. Infolge von Stromausfällen fielen Wasserversorgung und Fernheizung in der Hafenstadt aus.

Der Luftalarm galt knapp drei Stunden in der gesamten Ukraine. Selenskyj berichtete in einem Video, die Reparatur der Schäden sei bereits angelaufen.

Zugleich versicherte der Präsident: "Unser Volk gibt niemals auf." Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen den Nachbarn Ukraine. Nach militärischen Rückschlägen hat Moskau seit Oktober acht Mal massiv mit Raketen die ukrainische Energieinfrastruktur beschossen. Große Teile des Landes haben nur noch stundenweise Strom.

Die Ukraine hat nach Angaben ihres Oberkommandos der Luftwaffe einen Großteil der russischen Raketen abgeschossen, die das Land treffen sollten. Mehr als 60 der über 70 Geschosse seien abgefangen worden. Der Beschuss habe die kritische Infrastruktur der Ukraine zum Ziel gehabt.

5.12.2022 • 16:27 Uhr

Region Kiew zu 40 Prozent ohne Strom

Nach russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur sind 40 Prozent der Region Kiew ohne Strom, wie die Verwaltung mitteilt. Es gebe keine "kritischen Konsequenzen" der Angriffe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Luftabwehr habe die meisten russischen Raketen abgeschossen. Es liefen bereits Arbeiten, um die Stromversorgung wiederherzustellen

5.12.2022 • 15:46 Uhr

Russische Medien: Putin besucht Halbinsel Krim

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat nach Angaben russischer Medien die im Oktober teilweise zerstörte Brücke zur Halbinsel Krim besucht. Fernsehsender zeigten Aufnahmen, die den Staatschef am Steuer eines Autos zeigten, mit dem er die Brücke überquert habe. Es war der erste Besuch Putins auf der annektierten ukrainischen Halbinsel seit Beginn der russischen Militäroffensive am 24. Februar.

Die im Oktober durch eine schwere Explosion teils beschädigte Brücke verbindet die Krim mit dem russischen Festland. Die russischen Behörden hatten ukrainische Einheiten für die Explosion verantwortlich gemacht. Russland reagierte mit Angriffen auf die ukrainische Energie-Infrastruktur, die bis heute anhalten.

5.12.2022 • 15:09 Uhr

Tschechischer Rüstungskonzern: Artilleriemunition wird knapp

Der tschechische Rüstungskonzern CSG warnt angesichts des Ukraine-Kriegs vor massiven Engpässen bei Artilleriemunition im Westen. "Artilleriemunition ist heute ein sehr knappes Gut", sagte Konzerneigner Michal Strnad der Nachrichtenagentur Reuters. Er schätze, dass es aufgrund der Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion zehn bis 15 Jahre dauern werde, um die Bestände der westlichen Armeen wieder aufzufüllen.

Hintergrund seien die begrenzten Produktionskapazitäten. Diesen Mangel bekämen die ukrainischen Streitkräfte bereits zu spüren, sagte Strnad. Die europäischen Länder hätten ihre Waffenarsenale inzwischen erheblich geleert, um die Ukraine zu unterstützen, die laut Strnad wöchentlich 40.000 Granaten aus mehreren hundert vom Westen gelieferten Haubitzen gegen die russischen Angreifer abfeuert.

Sein Unternehmen, die Czechoslovak Group, sei derzeit für etwa 25 bis 30 Prozent der europäischen Produktion von 155-mm-Artillerie der Nato-Norm verantwortlich, sagte Strnad. Es verfüge über eine jährliche Produktionskapazität von 80.000 bis 100.000 Artilleriegranaten. Dies mache einen erheblichen Teil der jährlichen Kapazität in Europa aus, die er auf 270.000 bis 300.000 Granaten bezifferte. Das Unternehmen wolle 250 bis 300 neue Mitarbeiter einstellen und die Kapazität auf 150.000 erhöhen, was jedoch wegen langer Lieferzeiten für die Produktionsausrüstung etwa zwei Jahre dauern würde.

5.12.2022 • 15:05 Uhr

SIPRI-Bericht: Ukraine-Krieg stellt Waffenlieferanten vor Probleme

Der Krieg in der Ukraine könnte nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI die Aufrüstungsprogramme westlicher Staaten behindern. Der russische Angriffskrieg habe die Nachfrage nach Waffen in diesem Jahr deutlich gesteigert, was zu einer Herausforderung für den Nachschub werden könne, teilte SIPRI mit. Dazu trage auch bei, dass Russland ein wichtiger Lieferant für Rohstoffe zum Waffenbau sei.

Nach Beginn des russischen Angriffs haben die USA und europäische Staaten die Ukraine laut SIPRI mit Waffen und Munition im Milliardenwert beliefert. Sie könnten jetzt Probleme bekommen, ihre eigenen Vorräte wieder aufzufüllen und ihre Streitkräfte zu stärken. Rüstungshersteller brauchten Zeit, um ihre Produktion zu erhöhen, sagte SIPRI-Forscher Diego Lopes da Silva. "Einige der wichtigsten Waffenproduzenten könnten Jahre brauchen, um den durch den Ukraine-Krieg geschaffenen neuen Bedarf zu decken", sagte er.

5.12.2022 • 14:18 Uhr

Ukraine meldet massive russische Luftangriffe

Russland hat die Ukraine erneut massiv mit Raketen angegriffen und auf die Infrastruktur des Landes gezielt. Dabei seien in der südlichen Region Saporischschja mindestens zwei Menschen getötet worden, teilten die Behörden mit. Mehrere Häuser seien dort zerstört worden.

In der nördlichen Region Sumy fiel nach einem Raketeneinschlag der Strom aus, wie ein Energieversorger erklärte. Auch in Odessa fiel der Strom aus, was zur Folge hatte, dass auch die Wasserversorgung zusammenbrach. Blackouts und damit verbundene Ausfälle der Fernheizung und der Wasserversorgung gab es nach offiziellen Angaben auch in der Industriestadt Krywyj Rih im Südosten. Wegen des Risikos von Raketeneinschlägen sei die Stromversorgung in der Region um Mykolajew vorsorglich unterbrochen worden, teilte der Bürgermeister der Stadt mit.

In der gesamten Ukraine wurde Luftalarm ausgelöst. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, Schutzräume aufzusuchen. Auch in der Hauptstadt Kiew war den Angaben zufolge die Luftabwehr im Einsatz. Über Explosionen - teils ausgelöst durch die ukrainische Flugabwehr - wurde auch aus dem Zentrum und dem Westen des Landes berichtet. Der ukrainische Luftwaffensprecher Jurij Ihnat ließ wissen, aus Südrussland seien landgestützte Raketen abgefeuert worden. Zudem habe Russland auf Schiffen stationierte Raketen im Kaspischen und Schwarzen Meer gestartet. Auch strategische Bomber des Angreifers hätten Raketen abgefeuert.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

5.12.2022 • 13:37 Uhr

Kiew: Verdächtige Postsendungen in zwölf Ländern

Auslandsvertretungen der Ukraine sind nach Angaben der Regierung bereits in zwölf Ländern Ziel von verdächtigen Postsendungen geworden. Dies teilte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleh Nikolenko, mit. Insgesamt habe es in den vergangenen Wochen in Botschaften oder Konsulaten 21 Vorfälle gegeben. In Spanien habe die Polizei zudem drei verdächtige Umschläge bereits bei der Post beschlagnahmt.

Vergangene Woche waren Päckchen mit blutigen Tieraugen bei mehreren ukrainischen Auslandsvertretungen eingegangen. Zuvor hatte es in Spanien eine Briefbombenserie gegeben. Dabei wurde ein Sicherheitsmann in der ukrainischen Botschaft leicht verletzt. Vermutet wird ein Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg.

5.12.2022 • 12:57 Uhr

Russische Medien melden Explosionen auf Militärstützpunkten

Zwei Militärstützpunkte in Russland sind Medienberichten zufolge von Explosionen erschüttert worden. Eine habe sich auf dem Stützpunkt Engels ereignet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Demnach sollen dort strategische - und atomwaffenfähige - Bomber untergebracht sein, die für Angriffe gegen die Ukraine genutzt worden sein sollen. Das Internetportal Baza meldete: "Eine nicht identifizierte Drohne hat einen Flugplatz im Gebiet Saratow angegriffen."

Die russische Agentur Tass berichtete über eine weitere, nahezu zeitgleiche Explosion eines Treibstofflastwagens auf einem Luftwaffenstützpunkt in Rjasan im Westen Russlands. Dabei sollen drei Soldaten getötet und sechs weitere verletzt worden sein.

Weder von ukrainischer noch von russischer Seite wurden Angaben zur möglichen Explosionsursache gemacht. Die Behörden in der Region Saratow an der Wolga teilten mit, sie gingen den Berichten über eine Detonation in der Gegend des Stützpunkts Engels nach. Zivile Einrichtungen seien nicht beschädigt worden, teilte der regionale Gouverneur Roman Bussargin mit. Es werde geprüft, ob militärische Einrichtungen betroffen seien. In örtlichen Medien wurde von einer starken Explosion in der Nähe des Stützpunkts berichtet. Bewohner sagten demnach, sie hätten ein aufflackerndes Licht in der Gegend vernommen.

5.12.2022 • 12:45 Uhr

Finnische Regierung legt Parlament Vorschlag für NATO-Beitritt vor

In Finnland hat die Regierung dem Parlament ihren formalen Vorschlag zum Beitritt in die NATO vorgelegt. Außenminister Pekka Haavisto sagte in Helsinki: "Heute hat Finnlands Mitgliedschaftsprozess einen weiteren Schritt nach vorn gemacht." Die Regierung von Ministerpräsidentin Sanna Marin schlägt dem Parlament vor, den Nordatlantikvertrag und das sogenannte Ottawa-Übereinkommen zu billigen. Die Dokumente bilden den rechtlichen Kern der Militärallianz.

Finnland und Schweden hatten sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine Ende Februar entschlossen, die Aufnahme zu beantragen. Dies ist möglich, sobald alle 30 NATO-Mitglieder die Beitrittsprotokolle ratifiziert haben. 28 Länder haben das bereits getan. Die Türkei und Ungarn fehlen noch. Während Ungarns Ja in den kommenden Wochen erwartet wird, stellt sich die Türkei nach wie vor quer. Ankara begründet dies unter anderem mit angeblicher Unterstützung von "Terroristen". Die Einwände richten sich in erster Linie gegen Schweden. Der Reichstag in Helsinki darf den Vorschlag nun prüfen, bis alle NATO-Mitglieder ratifiziert haben. Danach wird Staatspräsident Sauli Niinistö entscheiden.

5.12.2022 • 12:38 Uhr

Luftalarm in vielen Teilen der Ukraine

In vielen Teilen der Ukraine gibt es Luftalarm. Sirenen heulten, teilten örtliche Behörden mit. Die Menschen seien dringend aufgerufen, Schutz zu suchen. Seit dem Morgen wird die Ukraine nach Angaben aus Kiew wieder vermehrt mit russischen Raketen angegriffen.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

5.12.2022 • 11:56 Uhr

Kreml: Ölpreisdeckel hat keine Auswirkungen auf russische Offensive

Der von den G7-, den EU-Staaten und Australien beschlossene Preisdeckel für russisches Öl hat nach Angaben des Kreml keine Auswirkungen auf Moskaus Militäroffensive in der Ukraine. Die russische Wirtschaft verfüge über "alle notwendigen Kapazitäten, um die Bedürfnisse und Anforderungen" der Aktion in der Ukraine zu finanzieren, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Daran werden diese Maßnahmen nichts ändern." Peskow sagte ferner, der Ölpreisdeckel stelle "einen Schritt zur Destabilisierung" der weltweiten Energiemärkte dar. Moskau bereite derzeit Vergeltungsmaßnahmen vor.

5.12.2022 • 11:39 Uhr

Debatte um Macrons Äußerung zu Sicherheitsgarantien

Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu möglichen Sicherheitsgarantien für Russland haben in der deutschen Politik ein gemischtes Echo hervorgerufen.

Macron hatte nach seinem Staatsbesuch in den USA und den dortigen Gesprächen mit Präsident Joe Biden, in welchen es auch um den Krieg gegen die Ukraine ging, angeführt, dass ein "wichtiger Punkt" für den russischen Präsidenten Wladimir Putin die "Angst" sei, "dass die NATO vor seiner Haustür steht, und dass Waffen stationiert werden, welche die Sicherheit Russlands bedrohen". Bei der Suche nach Lösungen, Verbündete zu schützen, müsse es daher auch um die Frage gehen, ob Russland Sicherheitsgarantien zugesprochen werden, wenn die russische Regierung an den Verhandlungstisch zurückkehre.

Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, äußerte in der Zeitung "Die Welt" Kritik an dem Vorstoß: "Solange Russland eine imperialistische Außenpolitik verfolgt, ist eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands nicht möglich." Auch Jürgen Trittin sprach sich vorerst gegen Sicherheitsgarantien für Russland aus: "Wer sie fordert, muss zuerst einmal die zugesagten Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausbuchstabieren."

Anders bewertete der Parteichef der Linkspartei, Martin Schirdewan, Macrons Äußerung. "Wir brauchen dringend Friedensverhandlungen, damit dieser elende Krieg beendet wird. Deswegen ist Macrons Initiative richtig", sagte er der "Rheinischen Post". 

5.12.2022 • 11:19 Uhr

Scholz: Russland versuche, "Welt erneut in Blöcke zu spalten"

In einem Gastbeitrag für das Magazin "Foreign Affairs" hat Bundeskanzler Olaf Scholz erneut scharfe Kritik an Russland geübt. "In der Manier einer imperialen Macht unternimmt Russland nun den Versuch, Grenzen gewaltsam zu verschieben und die Welt erneut in Blöcke und Einflusssphären zu spalten", schrieb der SPD-Politiker und mahnte, die Welt dürfe das nicht zulassen. Deutschland müsse als einer der Hauptgaranten für die Sicherheit in Europa Verantwortung übernehmen.

"Als Putin den Befehl zum Angriff gab, zerstörte er eine europäische und internationale Friedensarchitektur, die über Jahrzehnte errichtet worden war", heißt es in dem Gastbeitrag weiter. Scholz nahm Bezug auf die von Russland zerstörten ukrainischen Städte wie Irpin oder Cherson. Diese Orte würden an die "Verbrechen Russlands erinnern". Für diese müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

5.12.2022 • 11:13 Uhr

Indien zeigt sich skeptisch gegenüber EU-Preisdeckel für russisches Öl

Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hat sehr zurückhaltend auf den europäischen Preisdeckel für russisches Öl reagiert. "Ich verstehe, dass es einen Konflikt gibt. Die EU hat ihre Position", sagte er nach einem Gespräch mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Für die EU habe es Priorität, sich selbst mit genügend Ressourcen zu versorgen. Doch Jaishankar warnte, dass die EU die Preise in die Höhe treibe, wenn sie zunehmend fossile Rohstoffe aus dem Mittleren Osten einkaufe.

5.12.2022 • 10:29 Uhr

Ukraine und Vereinigte Arabische Emirate planen Handelsabkommen

Die Ukraine und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen Verhandlungen über ein bilaterales Handelsabkommen aufnehmen. Das teilte das Wirtschaftsministerium der Emirate mit. Das sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen CEPA soll demnach Mitte 2023 abgeschlossen werden. Es wäre ihr erstes Abkommen dieser Art mit einem europäischen Land.

5.12.2022 • 09:40 Uhr

Russische Kämpfer melden Beschuss von Stadt Altschewsk

Von Russland unterstützte Militärvertreter in der ostukrainischen Region Luhansk melden, dass die Ukraine die Stadt Altschewsk beschossen habe. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Neun Menschen seien getötet worden. Von der Ukraine wurde der Angriff bisher nicht bestätigt.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: von Russland annektierte Gebiete.  | ISW/4.12.2022

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/4.12.2022

5.12.2022 • 09:31 Uhr

Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg erwartet Zunahme an Geflüchteten

Die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg rechnet damit, dass in den Wintermonaten wieder mehr Menschen aus der Ukraine nach Europa und damit auch nach Deutschland flüchten werden. Die Lage werde ernster, je weiter es in den Winter hineingehe, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe den Sendern RTL und ntv.

Ein Grund seien die gezielten Angriffe Russlands auf die ukrainische Infrastruktur. Deutschland müsse bereit sein, mehr Geflüchtete aufzunehmen, mahnte Amtsberg: "Die Alternative ist, dass die Menschen aufgrund von Wintereinbrüchen und mangelnder Versorgung umkommen." Aber sie wies auch darauf hin, dass die Kommunen bereits jetzt eine "große Kraftanstrengung" aufbringen würden, um die Versorgung der Geflüchteten zu gewährleisten.

5.12.2022 • 08:42 Uhr

Ukrainische Weizenspende erreicht afrikanische Küste

Eine ukrainische Spende von 25.000 Tonnen Weizen für Nahrungsmittelhilfe in Äthiopien ist im benachbarten Dschibuti angekommen. Das teilte die ukrainische Botschaft in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba mit. Im Hafen von Doraleh in Dschibuti werde das Getreide umgeladen und auf dem Landweg nach Äthiopien weitertransportiert.

Ein zweites Schiff, das derzeit im Hafen von Tschornomorsk in der Ukraine mit weiteren 30.000 Tonnen Weizen beladen wird, solle in wenigen Tagen Richtung Äthiopien ablegen, hieß es. Dem werde eine dritte Ladung von 25.000 Tonnen Weizen in das benachbarte Somalia folgen, wo eine Hungersnot droht.

Insgesamt plant die Ukraine, mehr als 60 Getreideladungen in die am stärksten von der aktuellen Hungerkrise betroffenen Länder zu schicken, unter anderem auch in den Sudan, Südsudan, nach Kenia, die Demokratische Republik Kongo und den Jemen. Die Bundesregierung unterstützt den Schiffstransport der ukrainischen Weizenspende nach Äthiopien finanziell mit 14 Millionen US-Dollar. Nach Angaben von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) können 1,6 Millionen Menschen in dem Land am Horn Afrikas einen ganzen Monat lang ernährt werden. Das Getreide wird durch das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) verteilt werden.

5.12.2022 • 08:24 Uhr

London: Russische Luftwaffe reduziert Einsätze

Russische Kampfflugzeuge haben ihre Einsätze in der Ukraine nach Analysen britischer Geheimdienste deutlich reduziert. Derzeit würden noch einige Dutzend Missionen pro Tag geflogen. Im März seien es noch bis zu 300 täglich gewesen, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die russische Luftwaffe habe bisher mehr als 60 Flugzeuge verloren.

"Der Rückgang der Einsätze ist wahrscheinlich auf die andauernde, starke Bedrohung durch die ukrainische Luftverteidigung, die Beschränkung der verfügbaren Flugstunden für russische Flugzeuge und das sich verschlechternde Wetter zurückzuführen", hieß es in London. Dennoch werde die russische Luftwaffe auch über die Wintermonate weiter Einsätze fliegen, da die Bodentruppen auf eine Identifizierung ihrer Ziele aus der Luft angewiesen seien.

5.12.2022 • 07:12 Uhr

Ölembargo und Ölpreisdeckel in Kraft

Ab heute tritt ein weitgehendes Embargo der Europäischen Union auf russisches Erdöl in Kraft. Zudem will die EU mit anderen großen Ländern eine Preisobergrenze für russisches Erdöl durchsetzen. Beides soll Russland finanziell treffen und ist eine Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Russland hat angekündigt, den Preisdeckel nicht zu akzeptieren und an kein Land zu liefern, das sich an die Obergrenze hält.

5.12.2022 • 03:16 Uhr

Ankläger: Verstärkt sexuelle Gewalt durch russische Soldaten

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrej Kostin sieht verstärkt sexuelle Gewalt durch russische Soldaten im Ukraine-Krieg. "Vor vier Monaten wurden 40 Fälle von sexueller Gewalt registriert. Mittlerweile liegt die Zahl bei mehr als 110 Fällen - Tendenz stark steigend. Aber die Dunkelziffer ist viel höher. Alle Geschlechter und alle Altersklassen sind betroffen, Kinder ebenso wie Alte", sagte Kostin den Zeitungen der Funke Mediengruppe und dem französischen Blatt "Ouest-France".

Der Wille der Bürger, insbesondere in den besetzten Gebieten, solle gebrochen werden. "Sie wollen andere einschüchtern und abschrecken." Es sei zwar nicht leicht, die gesamte militärische Befehlskette nachzuverfolgen. "Wir haben aber viele Fälle entdeckt, bei denen der russische Kommandeur Vergewaltigungen angeordnet oder zumindest unterstützt hat."

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

5.12.2022 • 00:21 Uhr

UNHCR erwartet mehr Binnenflüchtlinge in der Ukraine

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) rechnet wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs eher mit einer Zunahme der Vertreibung innerhalb der Ukraine als mit einer großen Fluchtbewegung in Richtung der EU-Staaten. "Das wahrscheinlichste Szenario ist eine weitere Vertreibung innerhalb der Ukraine" sagte UNHCR-Chef Filippo Grandi dem "Spiegel".

"Ich hoffe, dass es keine weitere große Flüchtlingsbewegung geben wird." Gleichzeitig schränkte er ein: "Aber Krieg ist unberechenbar." Ihn beunruhige, dass diejenigen, die jetzt noch ins Ausland fliehen könnten, höchstwahrscheinlich mehr Unterstützung bräuchten. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Staaten der EU bei Bedarf auch zusätzliche Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen könnten.

Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar hat dem UNHCR zufolge zur größten Vertreibung von Menschen seit Jahrzehnten geführt. Erst Anfang November hatte Grandi in New York gesagt, rund 14 Millionen Menschen seien seit Kriegsbeginn aus ihren Häusern vertrieben worden. Knapp acht Millionen haben dem UNHCR zufolge im Ausland Schutz gesucht, davon eine Million in Deutschland.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Dezember 2022 um 08:00 Uhr.