Gastbeitrag in "Foreign Affairs" Scholz' Blick auf die "Zeitenwende"
In einem Gastbeitrag für "Foreign Affairs" rechnet der Kanzler mit Russland ab, das den Krieg nach Europa gebracht und eine jahrzehntelange "Friedensarchitektur" zerstört habe. Auch für China und seine politische Abschottung findet Scholz deutliche Kritik.
In einem Gastbeitrag für das Magazin "Foreign Affairs" hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz zur derzeitigen außenpolitischen Lage geäußert - und dabei neben massiven Vorwürfen gegen Russland auch deutliche Kritik an China eingebracht.
Mit Blick auf die Volksrepublik setzte der Bundeskanzler vor allem deren wachsende wirtschaftliche Rolle auf dem Weltmarkt in den Fokus. In "der Phase der Globalisierung nach dem Kalten Krieg" sei China zu dem "Global Player" aufgestiegen, "der es bereits früher in der Weltgeschichte über lange Zeiträume gewesen war", schrieb Scholz. Doch diese gewonnene Bedeutung biete weder "eine Rechtfertigung für die Isolation Pekings noch für eine Einschränkung der Zusammenarbeit."
Scholz mahnte in seinem Gastbeitrag mit dem Titel "Die globale Zeitenwende" erneut die Bedeutung eines "offenen und fairen Handels" an. Doch für dieses Ziel tue China zu wenig - im Gegenteil habe es "erkennbar einen Pfad in Richtung Isolation und weg von Offenheit eingeschlagen", kritisierte der SPD-Politiker.
Forderung nach "gleichen Wettbewerbsbedingungen"
Das Thema des fairen Wettbewerbs hatte Scholz auch bei seinem Besuch in Peking vor einem Monat angesprochen. Nun versicherte er, dass Deutschland "im Zusammenwirken mit seinen europäischen Partnern" auch in Zukunft "gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische und chinesische Unternehmen fordern" werde.
Bundespolitisch hatte zuletzt der geplante Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen für eine heftige Kontroverse gesorgt. Entgegen der ablehnenden Haltung aller Fachministerien hatte das Kanzleramt die Beteiligung Chinas befürwortet.
Achtung der Grundrechte niemals innere Angelegenheit
Neben der Kritik an Chinas Handelspolitik brachte Scholz in seinem Beitrag aber auch die anhaltende Besorgnis "über die wachsende Unsicherheit im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan" sowie bezüglich "Chinas Haltung zu Menschenrechten und individuellen Freiheitsrechten" zum Ausdruck. Der Bundeskanzler betonte:
Die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten kann niemals eine 'innere Angelegenheit' eines einzelnen Staates sein, denn alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben sich dazu bekannt, diese Rechte und Freiheiten zu wahren.
Mit Kriegsausbruch begann eine "grundlegend neue Realität"
Den zentralen Punkt seines Gastbeitrags legte Scholz jedoch klar auf die russische Invasion in der Ukraine. Der Kanzler verurteilte den "brutalen Angriff" erneut aufs schärfste. Er markiere für ihn den "Beginn einer grundlegend neuen Realität".
"Russland bedient sich dabei einiger der grausamsten militärischen Methoden des 20. Jahrhunderts und bringt unsägliches Leid über die Ukraine", betonte Scholz und verwies auf die massive Zerstörung in ukrainischen Städten wie Mariupol, Irpin, Cherson oder Isjum:
Diese Orte werden die Welt auf ewig an Russlands Verbrechen erinnern - und die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Doch mit seiner Entscheidung für einen Angriffskrieg gegen die Ukraine habe der russische Präsident Wladimir Putin auch "eine europäische und internationale Friedensarchitektur" zerstört, "die über Jahrzehnte errichtet worden war". Scholz mahnte:
In der Manier einer imperialen Macht unternimmt Russland nun den Versuch, Grenzen gewaltsam zu verschieben und die Welt erneut in Blöcke und Einflusssphären zu spalten.
"Elementarste Grundprinzipen des Völkerrechts" gebrochen
Der Wandel Russlands hin zu einer sicherheitspolitischen Bedrohung spiegelt sich für Scholz nicht nur im Krieg gegen die Ukraine wider - er gipfelt darin. Hatte sich Russland während des Kalten Krieges mit seinen "enormen Ressourcen "noch als "verlässlicher Energie- und Rohstofflieferant erwiesen", hätten seit den 1990er-Jahren "autoritäre und imperialistische Bestrebungen" begonnen, wieder aufzuleben.
Scholz erinnerte unter anderem an Russlands Krieg gegen Georgien, aber auch an die Annexion der Krim im Jahr 2014, welche der Westen bis heute als Bruch des Völkerrechts ansieht. "Schritt für Schritt schlug Putins Russland einen Weg ein, der das Land von Europa und von einer auf Zusammenarbeit beruhenden Friedensordnung immer weiter entfernte", schrieb Scholz. Nun habe Russland mit seinem Krieg gegen die Ukraine erneut die "elementarsten" in der Charta der Vereinten Nationen "verankerten Grundprinzipien des Völkerrechts" gebrochen: "Den Verzicht auf die Anwendung von Gewalt als Mittel internationaler Politik sowie die Verpflichtung zur Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit aller Staaten".
Eine "neue Rolle" für Deutschland
"Die Welt darf nicht zulassen, dass Putin seinen Willen durchsetzt", forderte Scholz und stellte im Hinblick auf Europa eine zentrale Rolle Deutschlands heraus - als "einer der Hauptgaranten", welcher für die Sicherheit in Europa Verantwortung übernehmen müsse. "Deutschlands neue Rolle erfordert eine neue strategische Kultur, und die Nationale Sicherheitsstrategie, die wir in wenigen Monaten beschließen werden, wird diesem Umstand Rechnung tragen", so der Bundeskanzler.
In den vergangenen drei Jahrzehnten seien Fragen zur eigenen Verteidigung, allem voran zur Bundeswehr, "vor dem Hintergrund eines friedlichen Europas" getroffen worden. Das habe sich geändert, so Scholz:
Jetzt wird man sich an der Frage orientieren, welchen Bedrohungen wir und unsere Verbündeten in Europa gegenüberstehen, in erster Linie ausgehend von Russland. Dazu gehören potenzielle Angriffe auf das Bündnisgebiet, Cyberkriegsführung und sogar die entfernte Möglichkeit eines nuklearen Angriffs, mit dem Putin auf wenig subtile Weise gedroht hat.