Russen in Chmi, Nordossetien, laufen in Richtung des russisch-georgischen Grenzübergangs Verkhnii Lars. | AP
Liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Russische Grenzregion erschwert Ausreise ++

Stand: 28.09.2022 23:53 Uhr

Die russische Teilrepublik Nordossetien erschwert die Durchreise nach Georgien, um der Massenflucht Herr zu werden. Russland will als "Minimum" die gesamte Region Donezk erobern, die bisher zu rund der Hälfte besetzt ist. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

28.9.2022 • 23:52 Uhr

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28.9.2022 • 23:15 Uhr

Selenskyj fordert von Scholz mehr Waffen und schärfere Sanktionen gegen Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland um weitere Waffenlieferungen an Kiew und die Verschärfung des geplanten achten EU-Sanktionspakets gegen Moskau gebeten. "Zum Thema Verteidigung habe ich unsere Erwartung an ein Raketenabwehrsystem aus Deutschland unterstrichen - vielen Dank für Ihre Hilfsbereitschaft bei der Luftverteidigung", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Beim Gespräch sei auch das neue Sanktionspaket der EU erörtert worden. "Stand heute gibt es zum achten Sanktionspaket noch etwas hinzuzufügen", forderte er.

28.9.2022 • 23:13 Uhr

Russisches BIP geht um 4,1 Prozent zurück

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Russland ist nach Angaben des heimischen Wirtschaftsministeriums im August um 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gefallen. Im Juli war die Wirtschaftsleistung der Behörde zufolge um 4,3 Prozent zurückgegangen. In den ersten acht Monaten sei das BIP um 1,5 Prozent im Jahresvergleich geschrumpft, teilt das Ministerium weiter mit.

28.9.2022 • 23:04 Uhr

Moldau will Verteidigung stärken

Die Republik Moldau muss Präsidentin Maia Sandu zufolge ihre Verteidigungsfähigkeit verstärken. "Die Republik Moldau ist ein neutrales Land, ... aber jetzt respektiert Russland unsere Neutralität nicht und hält sein Militär auf dem Gebiet der Republik Moldau", erklärt Sandu. Moldau hat in diesem Jahr einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt und den Krieg in der Ukraine scharf kritisiert. Russland hat Moldau Anfang September mit militärischen Maßnahmen gedroht, sollte die Sicherheit russischer Soldaten in der von Separatisten beherrschten Region Transnistrien bedroht werden. Russische Truppen sind seit Anfang der 1990er Jahre in Transnistrien stationiert.

28.9.2022 • 22:45 Uhr

Erdogan will mit Putin über Scheinreferenden sprechen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine sprechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordere die Unterstützung der Türkei für die betroffenen Regionen und "dass wir Putin überzeugen", sagte Erdogan. Am Freitag werde er das mit dem Kremlchef diskutieren. Zu den Referenden sagte Erdogan: "Ich wünschte, sie würden kein Referendum abhalten, und wir könnten dieses Problem stattdessen durch Diplomatie lösen."

Die Scheinreferenden über einen Beitritt besetzter Regionen in der Süd- und Ostukraine zu Russland werden weltweit nicht anerkannt. Der Grund dafür ist, dass sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden. Die Türkei ist Mitglied der NATO und pflegt mit der Ukraine gute Beziehungen, gilt aber auch als enge Partnerin Russlands.

28.9.2022 • 21:11 Uhr

USA: Nicht bereit zu Mutmaßungen über Nord-Stream-Lecks

Die US-Regierung versorgt europäische Verbündete mit ihren Erkenntnissen zu den Lecks in den Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2. Ihre Einschätzung, dass es sich "anscheinend" um einen Sabotage-Akt handele, basiere zwar hauptsächlich auf Informationen der europäischen Partner - aber auch "darauf, was wir wissen", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Nähere Angaben dazu machte er nicht und wollte auch nicht Medienberichte kommentieren, wonach US-Geheimdienste die Europäer in den vergangenen Wochen vor möglichen Attacken auf die Pipelines gewarnt hätten. "Wir haben derzeit mehr Fragen als Antworten", sagte Außenamtssprecher Ned Price. Die US-Regierung wolle keine Mutmaßungen über mögliche Hintermänner einer Sabotage-Aktion anstellen, bis Untersuchungen an den Erdgasleitungen abgeschlossen seien. Dies könne dauern, betonte Price.

28.9.2022 • 21:09 Uhr

USA sagen Kiew weitere 18 Mehrfachraketenwerfer zu

Die US-Regierung hat weitere Waffenlieferungen für die Ukraine im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar (1,14 Milliarden Euro) angekündigt. Mit dem Paket solle Kiew 18 weitere Mehrfachraketenwerfer von Typ Himars bekommen, "die die Ukraine auf dem Schlachtfeld so effektiv eingesetzt hat", sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre. Zudem soll die Ukraine unter anderem die dazugehörige Munition, 150 gepanzerte Fahrzeuge und Systeme zur Drohnenabwehr bekommen, wie das Verteidigungsministerium erklärte. Die Waffen und Systeme sollen aber nicht direkt aus Beständen des US-Militärs kommen, sondern zunächst bei der Industrie für die Ukraine gekauft werden, hieß es. Es gehe um die mittel- und langfristige Ausrüstung des ukrainischen Militärs.

28.9.2022 • 19:42 Uhr

Union scheitert im Bundestag mit Antrag für Waffenlieferung

Die Union ist im Bundestag mit einem Vorstoß gescheitert, mit dem sie eine stärkere militärische Unterstützung für die Ukraine erreichen wollte. Für den Entschließungsantrag stimmten in namentlicher Abstimmung 179 Abgeordnete, dagegen 476. Es gab eine Enthaltung.

Der Antrag hatte gefordert, die deutsche Unterstützung "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar zu intensivieren". Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner bezeichnete den Antrag als überflüssig und verwies auf die bereits an die Ukraine gelieferten Waffen. Der Vorwurf, die Ampel-Koalition handle zu zögerlich, "ist schlicht falsch und wird durch Wiederholung nicht besser", betonte Stegner.

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) betonte hingegen, angesichts der russischen Teilmobilmachung sei die Ukraine gerade jetzt auf entschlossene Unterstützung angewiesen. "Dazu sind auch weitere Waffensysteme nötig, insbesondere ausfuhrbereite schwere Transport-, Schützen- und Kampfpanzer aus Industriebeständen", sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur.

Bisher lieferte kein NATO-Land Kampfpanzer westlicher Bauart. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beharrt unverändert darauf, dass es in dieser Frage keinen deutschen Alleingang geben werde.

28.9.2022 • 19:36 Uhr

Regierungskreise: Neue Militärhilfe der USA für die Ukraine

Die USA gewähren der Ukraine weitere Militärhilfe, diesmal im Umfang von 1,1 Milliarden Dollar. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf US-Regierungskreise. Damit steigt die insgesamt seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden geleistete Militärhilfe der USA für die Ukraine auf knapp 17 Milliarden Dollar.

Mit dem neuen Geld sollen rund 18 weitere hoch entwickelte Raketensysteme vom Typ Himars und weitere Waffen gekauft werden können. Das solle gegen Drohnen helfen, die Russland im Krieg gegen ukrainische Soldaten eingesetzt habe, verlautete aus US-Regierungskreisen.

Bis die Ukraine die Raketensysteme erhält, könnten aber ein oder zwei Jahre vergehen. Die Militärhilfe dient der längerfristigen Verteidigung des Landes. Nach Angaben aus Regierungskreisen waren die Himars-Systeme in den vergangenen Wochen wichtig bei den Erfolgen der ukrainischen Soldaten gegen Russland.

28.9.2022 • 17:35 Uhr

Russland will Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Nord Stream

Russland fordert wegen der Lecks an den Nord Stream-Gaspipelines eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Die Sitzung werde für Donnerstag erwartet, teilte der Vizechef der russischen UN-Vertretung in New York, Dmitri Poljanski, auf seinem Telegram-Kanal mit. Auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, Russland wolle im Zusammenhang mit den "Provokationen" um die Ostsee-Pipelines eine Sicherheitsratssitzung beantragen.

Die EU und die NATO gehen bei den drei Lecks von Sabotage aus. Russland weist Verdächtigungen, hinter den Vorfällen zu stecken, als "dumm und absurd" zurück.

28.9.2022 • 16:58 Uhr

Russische Grenzregion beschränkt Durchreise

Angesichts der vielen flüchtenden Kriegsdienstverweigerer hat die an Georgien grenzende russische Teilrepublik Nordossetien im Kaukasus Einreisebeschränkungen verhängt. Per Dekret habe er die Durchfahrt von Autos aus anderen russischen Regionen in Richtung Georgien erschwert, schrieb der Republikchef Sergej Menjajlo auf Telegram. "Allein in den letzten zwei Tagen sind mehr als 20.000 Menschen über unseren Grenzabschnitt nach Georgien gereist!", so Menjajlo. "Wir werden einfach physisch nicht in der Lage sein, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, wenn dieser Strom weiter zunimmt."

Rund sieben Monate nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine hatte Russlands Präsident Wladimir Putin in der vergangenen Woche eine Teilmobilmachung von Reservisten angeordnet. Er löste damit allerdings nicht nur die größten Anti-Kriegs-Proteste seit Monaten aus, sondern auch eine beispiellose Massenflucht.

28.9.2022 • 16:45 Uhr

Berichte über Zwangsrekrutierungen

Mit der Annexion ukrainischer Gebiete verfolgt die russische Regierung offenbar auch das Ziel, ukrainische Männer als Kämpfer zwangszurekrutieren. Es gibt Berichte über Fälle, in denen Menschen von der Straße weg entführt und in den Militärdienst gezwungen worden seien, berichtet ARD-Korrespondentin Andrea Beer.

28.9.2022 • 16:12 Uhr

EU-Kommission schlägt neue Sanktionen vor

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine vorgelegt. Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Nun müssen die EU-Staaten über den Vorschlag beraten und einstimmig darüber entscheiden.

28.9.2022 • 16:10 Uhr

Proteste in Prag gegen Russland-Sanktionen

Zehntausende Menschen haben in Prag gegen die liberalkonservative Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala demonstriert. Die Veranstalter forderten auf dem zentralen Wenzelsplatz den Rücktritt des Kabinetts und ein Ende der Russland-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs. Sie sprachen sich zudem für militärische Neutralität aus, obwohl Tschechien NATO-Mitglied ist. Zu Beginn der Veranstaltung unter dem Motto "Tschechien an erster Stelle" spielte eine als rechtsradikal geltende Band die Nationalhymne.

Zu den Hauptrednern zählte der Prager Wirtschaftsprofessor Miroslav Sevcik. Er behauptete, die Sanktionen gegen Russland würden dem Westen selbst am meisten schaden. Einen Gastauftritt hatte die deutsche AfD-Europaabgeordnete Christine Anderson. "Ihr Kampf ist mein Kampf", sagte die 54-Jährige. Kleinere Kundgebungen gab es auch in Brünn (Brno) und Ostrava.

28.9.2022 • 15:51 Uhr

Russischen Truppen droht offenbar Kessel bei Lyman

Im ostukrainischen Gebiet Donezk droht den russischen Truppen offenbar eine Einschließung durch die ukrainische Armee. Russische Kriegsreporter berichteten von erfolgreichen ukrainischen Vorstößen nordöstlich und östlich der Kleinstadt Lyman. Sollte die Siedlung Torske zurückerobert werden, droht den Russen eine Abschneidung der Verbindungswege von Lyman nach Kreminna und Swatowe im Luhansker Gebiet. Die Straßen stehen bereits unter Beschuss durch die ukrainische Artillerie.

Auch bei der Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw ist mit Kiwschariwka mindestens ein weiterer Ort auf der Ostseite des Flusses Oskil ukrainischen Angaben zufolge zurückerobert worden.

28.9.2022 • 15:26 Uhr

Bundesinnenministerium: keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch durch Ukraine-Flüchtlinge

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass bereits wieder ausgereiste Flüchtlinge aus der Ukraine unrechtmäßig in Deutschland Sozialleistungen beziehen. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Bundesinnenministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin heißt es:

Die Bundesregierung ist sich der hohen Bedeutung der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch bewusst und handelt entsprechend.

Hintergrund ist, dass CDU-Chef Friedrich Merz in einem Interview mit Bild TV gesagt hatte, man erlebe einen "Sozialtourismus" von Geflüchteten aus der Ukraine nach Deutschland. Später hatte Merz sich für den Ausdruck entschuldigt.

28.9.2022 • 15:18 Uhr

Scholz hat mit Selenskyj telefoniert

Bundeskanzler Scholz (SPD) hat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert und sich zur militärischen, politischen und wirtschaftlichen Lage der Ukraine sowie Möglichkeiten der weiteren Unterstützung, einschließlich beim Wiederaufbau, ausgetauscht. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Scholz habe dabei betont, dass Deutschland nicht nachlassen werde, die Ukraine politisch, finanziell und humanitär sowie in der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität konkret zu unterstützen, einschließlich bei Waffenlieferungen. Mit Blick auf die Lage in den von Russland illegal besetzten Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja betonte der Bundeskanzler, Deutschland werde die Ergebnisse der Scheinreferenden niemals anerkennen.

28.9.2022 • 15:10 Uhr

Litauen erhöht Verteidigungsausgaben

Litauen will in diesem Jahr seine Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben um 148 Millionen Euro erhöhen. Die Regierung in Vilnius billigte die Zuweisung zusätzlicher Geldmittel aus dem Haushalt, nachdem das Finanzministerium seine Prognose für das Wirtschaftswachstum des baltischen EU- und NATO-Landes nach oben korrigiert hat. Damit sollen nach Angaben von Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas gepanzerte Militärfahrzeuge, HIMARS-Raketenwerfer, Radargeräte und Munition gekauft werden. Dies meldete die Agentur BNS.

28.9.2022 • 14:49 Uhr

Steinkohlekraftwerke sollen länger am Netz bleiben dürfen

In der Energiekrise sollen Steinkohlekraftwerke, die aus der Reserve zurückgeholt werden, länger am Netz bleiben dürfen. Darauf verständigte sich die Bundesregierung. Zum 1. Oktober können außerdem Braunkohlekraftwerke in den Strommarkt zurückkehren. Ziel ist eine weitere Stärkung der Vorsorge für den kommenden Winter, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.

Mit mehr Kohlekraftwerken in der Stromerzeugung soll die Stromerzeugung aus Gas verringert und so Gas eingespart werden. Bisher können Steinkohlekraftwerke, die aus der sogenannten Netzreserve zurückkommen, bis zum 30. April 2023 befristet am Strommarkt teilnehmen.

Bleibt die Alarmstufe Gas bestehen oder wird die Notfallstufe ausgerufen, können die Kraftwerke aus der Netzreserve laut Wirtschaftsministerium nun bis zum 31. März 2024 am Markt bleiben. Damit solle die Rückkehr an den Markt planbarer und damit attraktiver ausgestaltet werden.

28.9.2022 • 14:39 Uhr

FDP will abgeschaltete AKW wieder ans Netz nehmen

Die FDP fordert, die drei zuletzt bereits abgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland darauf vorzubereiten, wieder ans Netz zu gehen. Das sagt der niedersächsische Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Stefan Birkner nach einer außerordentlichen Telefonschalte des FDP-Präsidiums in Berlin.

Zudem bestehen die Liberalen laut Birkner weiterhin darauf, die Laufzeiten der drei noch am Netz befindlichen AKW zu verlängern - also auch die des Kraftwerks im Emsland in Niedersachsen.

28.9.2022 • 14:39 Uhr

Leuchtreklame tagsüber erlaubt

Trotz aller Energiesparmaßnahmen darf Leuchtreklame in der Außenwerbung nun auch in den Morgenstunden und tagsüber wieder strahlen. Das seit Anfang September geltende Verbot von 22.00 bis 16.00 Uhr des Folgetages sei vom Kabinett angepasst worden, erklärte SPD-Vizefraktionschefin Verena Hubertz. "Dies haben wir nun auf die Nachtstunden bis 06.00 Uhr morgens reduziert."

Die geltende Verordnung habe nur wenig zum Einsparen von Energie beigetragen und die werberelevante Zeit in den Morgenstunden geblockt. "Es hätte aber 50.000 Arbeitsplätze direkt betroffen. Damit gehen wir einen europäischen Weg."

28.9.2022 • 14:29 Uhr

Erdogan bietet sich als Vermittler zu besetztem AKW an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angeboten, in Verhandlungen über eine Waffenstillstandszone um das russisch besetzte Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine zu vermitteln. Im Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe Erdogan eine Herangehensweise nach Vorbild des Getreideabkommens angeboten, teilte der türkische Präsidialpalast mit.

Das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine war in den letzten Wochen schwer umkämpft. Mehrfach wurde die Anlage getroffen, was international die Sorge vor einem Nuklearunglück erhöhte. Der Chef der Internationale Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, hatte kürzlich Verhandlungen mit Vertretern Russlands und der Ukraine zu dem ukrainischen Atomkraftwerk aufgenommen.

28.9.2022 • 13:58 Uhr

Ukraine: Scheinreferenden "null und wertlos"

Das ukrainische Außenministerium hat die Scheinreferenden in von Russland besetzten Teilen des Landes als "null und wertlos" bezeichnet. In einer Mitteilung hieß es, Russland habe eine Propaganda-Show in den temporär besetzten Gebieten der Regionen Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk organisiert und diese "Referenden" genannt. Die Ukraine werde jeglichen russischen Ultimaten niemals zustimmen.

Die Menschen in diesen Gebieten unter Vorhaltung von Schusswaffen zu zwingen, Papiere auszufüllen, sei ein weiteres russisches Verbrechen im Zuge der Aggression gegen die Ukraine. Diese Handlungen verletzten die Verfassung und die ukrainischen Gesetze, das Völkerrecht und die internationalen Verpflichtungen Russlands, hieß es. Ukrainische Staatsbürger, die sich an der Organisation beteiligt hätten, würden gemäß dem Strafgesetzbuch verfolgt.

28.9.2022 • 13:31 Uhr

DIW sieht deutsche Wirtschaft bereits in Rezession

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht die deutsche Wirtschaft bereits mitten in einer Rezession. "Der vom russischen Präsidenten angezettelte Krieg in der Ukraine und seine weitreichenden Folgen dürften 2022 und 2023 zu Wachstumsverlusten in Deutschland von grob geschätzt fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts führen", teilte DIW-Konjunkturexperte Guido Baldi mit.

Die enormen Steigerungen bei den Energiepreisen führten zu "dramatischen Kaufkraftverlusten" und drohten in vielen Unternehmen, die Produktion unrentabel zu machen. Das Konjunkturbarometer des Instituts zeigte demnach auch im dritten Quartal dieses Jahres einen Wert an, der deutlich unter dem langfristigen Durchschnittswachstum liegt.

Dank sich allmählich einpendelnder Lieferketten könne die Industrie zwar die nach wie vor vollen Auftragsbücher besser abarbeiten. Doch die Zahl der Neuaufträge sei rückläufig.

28.9.2022 • 13:09 Uhr

Kreml: Eroberung der Region Donezk als Mindestziel

Russland will auch nach den Scheinreferenden über einen Beitritt besetzter Regionen zu seinem Staatsgebiet den Krieg in der Ukraine bis zur Eroberung des gesamten Gebiets Donezk fortsetzen. Das sei das Mindestziel, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Bisher kontrollieren die russischen Truppen und die Separatistenverbände rund 58 Prozent des ostukrainischen Gebiets Donezk. Das russische Verteidigungsministerium hatte eingeräumt, dort viel langsamer voranzukommen als geplant.

Russische Kriegsreporter berichteten, das den russischen Truppen in Lyman eine Einkesselung drohe. Die Ukrainer rückten demnach immer weiter vor. Lyman liegt in der Region Donezk - wird es von der Ukraine zurückerobert, verlören die Russen Verbindungslinien zu anderen Frontabschnitten.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. | ISW/27.09.2022

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/27.09.2022

28.9.2022 • 12:48 Uhr

Helfer beginnen mit Vorbereitungen auf den Winter

In der Ukraine beginnen Helfer mit den Vorbereitungen auf den kalten ukrainischen Winter. "Geflüchtete und ausgebombte Menschen trifft die Kälte besonders hart", sagte der Leiter der Malteser Ukraine, Pavlo Titko. Die Hilfsorganisation unterstütze Betroffene derzeit bei den Vorbereitungen. Allein rund 140.000 Wohnhäuser seien in den vergangenen sieben Monaten zerstört worden, hieß es.

Die Malteser lieferten Öfen, Isoliermaterial, Schlafsäcke, Decken, haltbare Lebensmittel und warme Kleidung in den Osten das Landes. Auch würden zerstörte Fenster ausgetauscht, außerdem Generatoren, LED-Lampen und solarbetriebene Powerbanks verteilt, da die Energieversorgung vielerorts unzuverlässig sei.

In der Region um Charkiw können die Temperaturen laut der Organisation im Winter auf minus zehn Grad und weniger fallen. Daher gelte es, die Menschen so gut wie möglich vorzubereiten. Titko berichtete von einer älteren Frau, die mit ihren Tieren im Stall lebe, nachdem ihr Haus zerbombt worden sei. Die Malteser planten nun, den Stall zu isolieren und einen Holzofen zu installieren, da die Frau ihre Heimat und ihre Tiere nicht verlassen wolle. Die Hoffnung, dass der Krieg bald beendet sein könne, schwinde "von Tag zu Tag", so der Experte.

28.9.2022 • 12:43 Uhr

SPD erwartet hohen Milliardenbetrag für Gaspreisdeckel

Die SPD im Bundestag geht von hohen Milliardenkosten für die erwogene Deckelung der Gaspreise in Deutschland aus. "Es ist von vielen Parametern abhängig, über welches Volumen wir sprechen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Katja Mast. "Ich gehe am Ende von einem dreistelligen Milliardenbetrag aus." Dies gelte voraussichtlich auf ein Jahr gerechnet.

Mast zeigte sich zuversichtlich, "dass wir da die notwendigen finanziellen Mittel sehen werden", auch wenn Finanzminister Christian Lindner an der Schuldenbremse festhalte.

28.9.2022 • 12:40 Uhr

Keine kurzfristige Inspektion der Nord Stream-Lecks

Die Inspektion der Lecks an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 wird nach Angaben der dänischen Regierung voraussichtlich erst in ein bis zwei Wochen möglich sein. Der dänische Verteidigungsminister Morten Bodskov verwies auf den derzeit in den Leitungen herrschenden Druck und die Menge des austretenden Gases als Hindernisse für die Inspektion.

Es sei realistischerweise davon auszugehen, dass es "ohne Weiteres ein bis zwei Wochen dauern kann", bis sich die Lage an den Lecks soweit entspannt habe, "dass sich anschauen lässt, was tatsächlich passiert ist" sagte Bodskov am Rande eines Treffens mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.

In der Ostsee aufsteigendes Gas an der Nord Stream Pipeline | AFP

Aufsteigendes Gas aus einer der Pipelines verursacht einen mehrere Hundert Meter großen Blasenkreis. Bild: AFP

An der Aufklärung der Vorfälle arbeitet auch die deutsche Marine mit, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. "Unsere Marine wird sich mit ihrer Expertise bei der Aufklärung einbringen", erklärt sie. "Der mutmaßliche Sabotageakt an den Ostsee-Pipelines führt uns erneut vor Augen, dass wir auf kritische Infrastruktur angewiesen sind - auch unter Wasser."

28.9.2022 • 12:40 Uhr

Kreml weist Schuld für Pipeline-Sabotage zurück

Russland weist Vermutungen zurück, die Regierung in Moskau sei für eine Sabotage an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee verantwortlich. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnet solche Behauptungen in seinem täglichen Telefonat mit Journalisten als dumm. Was genau an den Pipelines passiert sei, wisse Russland derzeit auch nicht. Die Vorfälle müssten aufgeklärt werden. Russland habe kein Interesse daran, dass die Pipelines ausfielen und auch Europa nicht.

28.9.2022 • 12:30 Uhr

Russisches Parlament berät Anfang der Woche zu Annexionen

Die beiden russischen Parlamentskammern wollen am Montag und Dienstag über die Annexionen der besetzten ukrainischen Gebiete entscheiden. Die Duma habe ihren Terminkalender geändert und komme an beiden Tagen zu Plenarsitzungen zusammen, sagte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin laut Staatsagentur Tass. Zuvor hatte bereits die Vorsitzende des Föderationsrats, Valentina Matwijenko, erklärt, das Oberhaus des Parlaments könnte in seiner regulären Sitzung am Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland entscheiden.

Bisher war spekuliert worden, dass Präsident Wladimir Putin schon an diesem Freitag in einer Rede vor beiden Parlamentskammern die Annexion der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson formell bekanntgeben könnte.

28.9.2022 • 12:27 Uhr

Lemke: Keine neuen Brennelemente für deutsche AKWs

Bundesumweltministerin Steffi Lemke trägt eine mögliche Laufzeitverlängerung für die beiden süddeutschen Atomkraftwerke zwar mit, will aber keinesfalls neue Brennstäbe kaufen. "Eine Laufzeitverlängerung über den kommenden Winter hinaus und die dafür erforderliche Neubeschaffung von Brennelementen schließe ich aus", erklärte sie. Hier zeichnet sich ein Konflikt innerhalb der Ampelkoalition ab, da die FDP die Beschaffung neuer Brennelemente und eine mehrjährige Laufzeitverlängerung fordert.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Dienstag erklärt, dass die Laufzeit der AKWs Neckarwestheim und Isar 2 wahrscheinlich bis April 2023 verlängert werden könnte. Die Meiler würden dabei in den Streckbetrieb gehen, also mit ihren derzeitigen Brennelementen weiter betrieben werden.

28.9.2022 • 11:58 Uhr

Luhansk und Cherson beantragen Anschluss an Russland

Wie erwartet hat der von Russland ernannte Chef der ukrainischen Region Luhansk, Leonid Passetschnik, den formalen Antrag gestellt, die Region in die Russische Föderation einzugliedern. Passetschnik habe Russlands Präsidenten Wladimir Putin gebeten, den Antrag zu prüfen, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA. Auch der Kopf der besetzten Region Cherson, Wladimir Saldo, erklärte, um den Beitritt des Gebiets zu Russland gebeten zu haben.

Zu erwarten ist, dass - ähnlich wie im Fall der von Russland 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim - das Vorgehen Moskaus auch jetzt völkerrechtlich nicht anerkannt wird.

28.9.2022 • 10:55 Uhr

Putin: Atomindustrie sichert Verteidigungsfähigkeit

Inmitten der jüngsten Atomdrohungen Russlands gegen den Westen hat Kremlchef Wladimir Putin den Beitrag der russischen Nuklearindustrie zur Aufrüstung gelobt. "Ich möchte besonders Ihren gewichtigen Beitrag zur Entwicklung der neuesten, beispiellosen Waffentypen hervorheben, die das nukleare Gleichgewicht und die Verteidigungsfähigkeit unseres Staates zuverlässig gewährleisten", schrieb Putin in einem vom Kreml veröffentlichten Glückwunschtelegramm zum russischen Tag der Arbeiter der Atomindustrie.

Um weiter an der Spitze zu bleiben, müssten der breite Einsatz von Spitzentechnologien, der Ausbau der Grundlagenforschung und die Ausbildung von hoch qualifiziertem Personal Priorität haben, betonte Putin. Die Beschäftigten in der Atomindustrie arbeiteten in einem Schlüsselbereich der russischen Wirtschaft. Von ihnen hänge in hohem Maße die Stärkung des Industrie-, Energie- und Verteidigungspotenzials des Landes ab. Angesichts der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine und der in Kürze erwarteten völkerrechtswidrigen Einverleibung durch Russland hatte Putin erklärt, dass die Gebiete nach den Annexionen komplett unter dem Schutz der Atommacht stünden.

Er hatte der Ukraine mit dem Einsatz "aller verfügbaren Mittel" gedroht, um Angriffe abzuwehren. Auch der ehemalige Präsident und jetzige Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hatte mehrfach unverhohlen mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

28.9.2022 • 10:45 Uhr

Italien: Meloni sagt Kiew Unterstützung zu

Die Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI), Giorgia Meloni, hat der Ukraine den Beistand der künftigen italienischen Regierung zugesagt. "Sie wissen, dass Sie auf unsere loyale Unterstützung für die Sache der Freiheit des ukrainischen Volkes zählen können. Bleiben Sie stark und in Ihrem Glauben standhaft!", schrieb Meloni im Onlinedienst Twitter an die Adresse des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj-

Meloni reagierte damit auf die Glückwünsche, die ihr Selenskyj zum Sieg ihrer Partei bei der Parlamentswahl am Sonntag ausgerichtet hatte. "Wir begrüßen Italiens anhaltende Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen Russlands Aggression. Wir zählen auf eine produktive Partnerschaft mit der neuen italienischen Regierung", hatte Selenskyj bei Twitter geschrieben. Das von der FDI angeführte Rechtsbündnis hatte sich bei der Wahl die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments gesichert. Die FDI erhielt mit 26 Prozent den höchsten Stimmenanteil. Meloni hat deshalb gute Aussichten, Ministerpräsidentin zu werden.

28.9.2022 • 10:36 Uhr

Stoltenberg: Lecks an Nord Stream-Pipeline sind "Sabotage"

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Lecks an den Nord Stream-Pipelines auf Sabotageakte zurückgeführt und erklärt, er habe mit dem dänischen Verteidigungsminister über den Schutz kritischer Infrastrukturen in NATO-Ländern gesprochen. "Habe die Sabotage an den NordStream-Pipelines mit Verteidigungsminister Morten Bødskov besprochen", teilte er auf Twitter mit. "Wir sprachen über den Schutz kritischer Infrastrukturen in NATO-Ländern."

28.9.2022 • 10:34 Uhr

Papst ruft erneut zum Gebet auf

Papst Franziskus hat zum wiederholten Mal zum Gebet für die von Krieg und Kriegsverbrechen heimgesuchte Ukraine aufgerufen. Bei der Generalaudienz auf dem Petersplatz sagte er: "Ich denke an dieses arme, so grausam gequälte Volk!" Franziskus sagte, dass ihm Kardinal Konrad Krajewski nach seiner jüngsten Reise in den Süden und Osten der Ukraine erneut von den schrecklichen Gräueltaten dort berichtet habe. Der Papst schloss mit den Worten: "Beten wir für dieses gemarterte Volk!"

28.9.2022 • 10:33 Uhr

Scholz will russische Kriegsdienstverweigerer aufnehmen

Bundeskanzler Olaf Scholz will Russen, die die Einberufung zum Militär wegen des völkerrechtswidrigen Krieges in der Ukraine verweigern, in Deutschland aufnehmen. "Ich bin dafür, diesen Menschen Schutz anzubieten", sagte Scholz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Natürlich müssen sie vorher eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen, damit wir wissen, wen wir in unser Land lassen", ergänzte der Kanzler.

28.9.2022 • 10:19 Uhr

Israel startet Rehabilitation für verwundete Ukrainer

Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid hat den Start eines Rehabilitationsprogramms für im Krieg verletzte Menschen aus der Ukraine verkündet. Seinen Angaben vom Dienstag zufolge wird zunächst zwei verletzten Ukrainern eine spezialisierte medizinische Behandlung im Rahmen des neuen Programms zuteil.

Lapid sagte, bis zu 20 Patienten würden eine Behandlung in Israel erhalten, das ausgedehnte Erfahrung in der Behandlung verletzter oder von Amputationen betroffener Menschen habe. Basierend auf der Art der Verletzungen sollen die Patienten in verschiedenen Einrichtungen in ganz Israel behandelt werden. "Wir haben exzellente medizinische Teams und Krankenhäuser, die ihre Türen und Herzen für die Verwundeten der Ukraine geöffnet haben", sagte er.

28.9.2022 • 09:54 Uhr

London: Ukraine verstärkt Offensive im Nordosten

Die Ukraine hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste ihre Gegenangriffe gegen die russische Invasion im Nordosten des Landes verstärkt. Die Einheiten machten langsame Fortschritte auf mindestens zwei Achsen östlich der Linie der Flüsse Oskil und Siwerskyj Donez, wie das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Kurzbericht mitteilte. Allerdings verteidige sich Russland auch stärker als vorher.

Den Briten zufolge könnte das daran liegen, dass der ukrainische Vormarsch nun auch Teile des Gebietes Luhansk bedrohe, wo Moskau ein Scheinreferendum über den Anschluss zu Russland abgehalten hatte.

Auch die Region Cherson sei weiter schwer umkämpft, hieß es aus London. Russland versuche außerdem im ostukrainischen Donbass nahe der Stadt Bachmut weiter vorzudringen, während die russischen Truppen im Norden und Süden großem Druck ausgesetzt seien. Dies sei mutmaßlich auf politischen Druck zurückzuführen, da die dort eingesetzten Kräfte ansonsten andere Flanken verstärken könnten.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. | ISW/27.09.2022

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/27.09.2022

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

28.9.2022 • 09:45 Uhr

Dänemark: Lage in Ostseeregion besorgniserregend

Der dänische Verteidigungsminister, Morten Bodskov, schätzt die Sicherheitslage in der Ostseeregion als besorgniserregend sei. Als jüngstes Beispiel nannte er die mutmaßliche Sabotage an den beiden Nord Stream-Pipelines. "Russland hat eine bedeutende militärische Präsenz in der Ostseeregion und wir erwarten, dass sie ihr Säbelrasseln fortsetzen werden", sagte Bodskov in einer Erklärung nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.

28.9.2022 • 09:42 Uhr

Borrell droht mit Vergeltung für Sabotage von Gaspipeline

Die EU geht im Falle der Schäden an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 von Sabotage aus. Der Staatenbund drohte mit Vergeltungsmaßnahmen für jede Attacke auf die europäischen Energie-Netzwerke, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte. Jede absichtliche Störung der Energieinfrastruktur sei absolut inakzeptabel und werde mit einer robusten und gemeinsamen Reaktion beantwortet, sagte er in einer Mitteilung im Namen der 27 Mitgliedsstaaten.

"Alle verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass diese Lecks das Ergebnis einer vorsätzlichen Handlung sind." Seismologen berichteten am Dienstag, dass Explosionen die Ostsee erschüttert hätten, bevor es zur Entdeckung der ungewöhnlichen Lecks an den von Russland nach Deutschland verlaufenden Pipelines kam.

28.9.2022 • 09:25 Uhr

Borrell: Ergebnisse von "Referenden" sind "gefälscht"

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die sogenannten Referenden in vier russisch besetzten ukrainischen Gebieten über einen Anschluss an Russland als "illegal" und deren Ergebnisse als "gefälscht" bezeichnet. "Das ist eine weitere Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, inmitten systematischer Menschenrechtsverletzungen", schrieb Borrell im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wir loben den Mut der Ukrainer, die sich weiterhin der russischen Invasion widersetzen und Widerstand leisten", ergänzte Borrell.

28.9.2022 • 08:45 Uhr

Scholz: "Werden das Ergebnis nicht akzeptieren"

Für Bundeskanzler Olaf Scholz machen die von Russland in vier besetzten ukrainischen Gebieten durchgeführten "Referenden" keinen Unterschied in Bezug auf die deutsche Politik. "Wir werden das Ergebnis dieser Referenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

28.9.2022 • 08:33 Uhr

Besetzte Gebiete wollen Beitritt zu Russland beantragen

Nach den Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ost- und Südukraine wollen die Separatistenführungen noch heute bei Kremlchef Wladimir Putin den Beitritt zur Russischen Föderation beantragen.

"Die Bürger der Luhansker Volksrepublik haben eine leuchtende und blühende Zukunft gewählt", teilte der dortige Separatistenführer Leonid Passetschnik im Nachrichtendienst Telegram mit. Auch die Region Saporischschja werde sich noch heute mit der Bitte um Aufnahme an Putin wenden, sagte der Besatzungsvertreter Wladimir Rogow.

Keiner der vier Gebiete steht vollständig unter russischer Kontrolle. ARD-Korrespondent Vassili Golod geht davon aus, dass die Ukraine versuche, die Gebiete zu befreien, Russland dann mit härteren Gegenmaßnahmen drohen werde.

28.9.2022 • 07:42 Uhr

Russland: Rekruten-Ausbildung in Kaliningrad gestartet

Kürzlich rund um Kaliningrad einberufene Reservisten haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums mit ihrer Kampfausbildung begonnen. Die Übungen am Stützpunkt der Baltischen Flotte umfassen demnach den Umgang mit Waffen und Vorbereitungen auf "selbstbewusstes Handeln auf dem Schlachtfeld", wie das Ministerium auf Telegram mitteilt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche eine sogenannten Teilmobilisierung angeordnet, wodurch Hunderttausende weitere Soldaten aus zahlreichen russischen Landesteilen in den Ukraine-Krieg geschickt werden könnten.

28.9.2022 • 07:15 Uhr

Slowakei: Wirtschaft droht Kollaps

Der slowakischen Wirtschaft droht nach den Worten von Ministerpräsident Eduard Heger wegen der steigenden Stromkosten ein Kollaps. Der Preisanstieg infolge von Russlands Einmarsch in die Ukraine werde die Wirtschaft seines Landes "töten", wenn Brüssel keine Unterstützung in Milliardenhöhe zur Verfügung stelle, zitiert die "Financial Times" Heger.

28.9.2022 • 06:33 Uhr

Bundestag berät über Waffenlieferungen

Der Bundestag befasst sich heute unter anderem mit denen deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Unionsfraktion fordert in einem Antrag, die Lieferungen "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar zu intensivieren". So sollten "gepanzerte Waffensysteme" aus Bundeswehrbeständen abgegeben werden, es solle zudem schnell über Angebote der Rüstungsindustrie zur Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern entschieden werden.

28.9.2022 • 06:25 Uhr

Kanada will neue Sanktionen verhängen

Kanadas Premierminister Justin Trudeau beabsichtigt neue Sanktionen wegen der Scheinreferenden Rsslands in den besetzten Gebieten der Ukraine zu verhängen. "Kanada erkennt weder die Ergebnisse dieser Scheinreferenden noch die versuchte illegale Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland an und wird dies auch niemals tun", so Trudeau in einer Erklärung.

"Wir beabsichtigen, neue Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen zu verhängen, die an diesem jüngsten Versuch, die Grundsätze der staatlichen Souveränität zu untergraben, beteiligt sind und die für das anhaltende sinnlose Blutvergießen in der Ukraine mitverantwortlich sind", so Trudeau in einer Erklärung.

28.9.2022 • 04:47 Uhr

Selenskyj kündigt Rückeroberung der Gebiete an

Ungeachtet der von russischen Besatzern abgehaltenen Scheinreferenden hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der betroffenen Gebiete seines Landes angekündigt. "Diese Farce in den besetzten Gebieten kann nicht einmal als Imitation von Referenden bezeichnet werden", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht. "Wir bewegen uns vorwärts und befreien unser Land!"

Selenskyj schloss Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin bei einer Annexion von russisch besetzten Gebieten in seinem Land aus. Solange Putin der russische Präsident sei, gäbe es in einem solchen Fall nichts zu bereden. Erneut forderte er die "komplette Isolation" Russlands und harte neue Sanktionen gegen das Land.

28.9.2022 • 04:35 Uhr

Von der Leyen hält Sabotage an Pipelines für möglich

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält Sabotage als Ursache für die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 für möglich. Sie habe mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen über die "Sabotageaktion" gesprochen, twitterte von der Leyen am späten Dienstagabend. "Es ist von größter Wichtigkeit, die Vorfälle jetzt zu untersuchen und vollständige Klarheit über die Ereignisse und die Gründe zu erhalten. Jede vorsätzliche Störung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur ist inakzeptabel und wird zu der schärfsten möglichen Antwort führen."

Insgesamt drei Lecks waren - nach einem ersten Druckabfall in der Nacht auf Montag - sowohl in einer der Röhren von Nord Stream 2 wie auch in beiden Röhren der Nord-Stream-1-Pipeline entdeckt worden. Bereits am Dienstag war in Polen, Schweden, Dänemark und Russland ein Anschlag auf die europäische Gasinfrastruktur als Ursache für die als beispiellos geltenden Schäden an beiden Pipelines als für denkbar gehalten worden.

Auch aus Sicht deutscher Sicherheitskreise spricht vieles für Sabotage. Sollte es sich um einen Anschlag handeln, würde angesichts des Aufwands nur ein staatlicher Akteur infrage kommen, hieß es. Zwar wird derzeit durch keine der Pipelines Gas geliefert, der Gaspreis stieg angesichts der Verunsicherung aber.

28.9.2022 • 04:12 Uhr

15 EU-Staaten fordern europäischen Gaspreisdeckel

Als Notfallmaßnahme gegen die hohen Energiepreise hat mehr als die Hälfte der Länder in der Europäischen Union einen EU-weiten Gaspreisdeckel gefordert. Griechenland, Italien, Belgien, Frankreich und elf andere Staaten sendeten einen Brief mit den entsprechenden Forderungen an die EU-Energiekommissarin Kadri Simson.

Darin fordern die Regierungen die EU-Kommission auf, umgehend einen Vorschlag für einen Maximalpreis für Gas vorzustellen. Dieser solle sich auf Gaslieferungen aus dem Ausland beziehen - etwa Importe aus Russland und anderen Ländern - aber auch auf Transaktionen an Großhandelsplätzen innerhalb der EU, heißt es in dem Schreiben.

Wie das konkret aussehen könnte und wie hoch der Deckel sein soll, ließen die Staaten offen. Fest steht, dass ihnen die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission, die für Gesetzesinitiativen zuständig ist, nicht weit genug gehen. Die Behörde hatte zuletzt keine konkreten Vorschläge für einen Gaspreisdeckel gegen die hohen Preise gemacht. Stattdessen schlug sie vor, zunächst die übermäßigen Gewinne von Öl- und Gaskonzernen sowie vieler Stromproduzenten abzuschöpfen und mit dem Geld Verbraucher zu entlasten.

28.9.2022 • 02:49 Uhr

Scheinreferenden bringen erwartetetes Ergebnis

Die vier russisch besetzten Gebiete in der Ukraine haben sich bei den Scheinreferenden russischen Angaben zufolge mit überwältigender Mehrheit für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen. In Luhansk hätten nach Auszählung aller Stimmen mehr als 98 Prozent, in Saporischschja mehr als 93 Prozent und in Cherson mehr als 87 Prozent der Wähler für einen Anschluss an Russland gestimmt, erklärten die Besatzungsverwaltungen. Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet, dass in Donezk bei 32 Prozent ausgezählter Stimmzettel fast 94 Prozent mit "Ja" gestimmt hätten.

"Die Ergebnisse sind eindeutig. Willkommen zu Hause, in Russland", schrieb Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats und ein verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, auf Telegram. Der Vorsitzende des Oberhauses des russischen Parlaments erklärte, dass die Kammer am 4. Oktober über die Eingliederung der Regionen beraten könnte. Die vier Regionen, in denen die Scheinabstimmungen stattfanden, machen insgesamt etwa 15 Prozent des ukrainischen Territoriums aus.

28.9.2022 • 02:06 Uhr

G7: Eingefronene russische Vermögen für Wiederaufbau

Die G7-Staaten sagen der ukrainischen Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko ihren Angaben zufolge Unterstützung bei dem Vorhaben zu, eingefrorene russische Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. "Uns ist bewusst, dass dafür in vielen Staaten die Rechtslage angepasst werden muss, aber damit muss jetzt begonnen werden. Das haben wir beim G7-Handelsministertreffen mit allen Partnern besprochen", sagt Swyrydenko der Zeitung "Welt". "Niemand am Tisch war dagegen."

Der Wiederaufbau werde in zwei Stufen erfolgen. "Zunächst geht es darum, kritische Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten wiederaufzubauen. Das ist für uns wichtig, damit die Menschen, die vor dem Krieg ins Ausland geflohen sind, zurückkehren können. Dafür brauchen wir allein im nächsten Jahr 13 Milliarden Dollar." Im zweiten Schritt würden insgesamt 750 Milliarden Dollar benötigt, um Fabriken und den Rest der Wirtschaft wieder aufzubauen.

28.9.2022 • 01:52 Uhr

Scholz: Putin reiht Fehler an Fehler

Die Abstimmungen in den besetzten Gebieten der Ukraine machen nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz für Deutschland keinen Unterschied. "Wir werden das Ergebnis dieser Scheinreferenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen", sagte Scholz der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Mit Blick auf die durch Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilisierung russischer Reservisten erklärte Scholz: "Putin reiht Fehler an Fehler". Der russische Präsident "könnte diesen Krieg sofort beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und danach auf Gespräche mit Kiew setzt".

28.9.2022 • 01:21 Uhr

Taliban bringen Handelsabkommen mit Russland auf den Weg

Die Taliban haben nach eigenen Angaben mit Russland ein vorläufiges Handelsabkommen unterzeichnet. Es gehe darum, die Geschäftspartner zu diversifizieren, und Russland habe der Taliban-Regierung einen Rabatt auf die durchschnittlichen Weltmarktpreise für Rohstoffe angeboten, erklärt der afghanische Handels- und Industrieminister Hadschi Nuruddin Asisi. Russland solle nun jährlich etwa eine Million Tonnen Benzin, eine Million Tonnen Diesel, 500.000 Tonnen Flüssiggas (LPG) und zwei Millionen Tonnen Weizen an Afghanistan liefern.

Der Schritt ist das erste bekannte große internationale Wirtschaftsabkommen, das die Taliban seit ihrer Rückkehr an die Macht vor etwa einem Jahr abgeschlossen haben. Kein Land erkennt die Taliban als legitime Regierung Afghanistans, aber Moskau traf sich im Vorfeld des Sturzes von Kabul mit Anführern der Bewegung und seine Botschaft ist eine der wenigen, die in der afghanischen Hauptstadt noch geöffnet sind.

28.9.2022 • 01:13 Uhr

USA liefern Raketenabwehrsysteme in die Ukraine

Das Pentagon will die Ukraine in den kommenden zwei Monaten mit zwei Raketenabwehrsystemen vom Typ Nasams versorgen. Mit sechs weiteren der Systeme aus norwegischer Produktion könne das von Russland angegriffene Land in der Zukunft rechnen, etwa in ein oder zwei Jahren, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder. Jüngste Berichte, wonach die einige der Boden-Luft-Raketenabwehrsysteme schon in der Ukraine seien, seien nicht korrekt.

Um die Waffensysteme zur Abwehr russischer Raketenangriffe hatte die Regierung in Kiew vor Monaten gebeten. Die erwartete US-Lieferung fällt in eine Kriegsphase, in der der Kreml zuletzt erhebliche ukrainische Geländegewinne in zuvor von Russland gehaltenen Gebieten in der Ukraine hinnehmen musste.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Über dieses Thema berichtete am 28. September 2022 tagesschau24 um 09:00 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.