Selenskyj spricht per Videobotschaft bei der UN-Generalversammlung. | AFP
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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj fordert Sondertribunal gegen Russland ++

Stand: 22.09.2022 01:13 Uhr

Ukraines Präsident Selenskyj hat in seiner UN-Rede ein Sondertribunal gegen Russland gefordert. Russland hat zehn Kriegsgefangene aus Großbritannien, den USA und drei weiteren Ländern freigelassen. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

22.9.2022 • 01:13 Uhr

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22.9.2022 • 00:13 Uhr

Selenskyj fordert in UN-Rede Sondertribunal gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wegen des russischen Angriffskriegs gegen sein Land die Einrichtung eines Sondertribunals gefordert. "Gegen die Ukraine wurde ein Verbrechen begangen, und wir verlangen gerechte Bestrafung", sagte Selenskyj in einer vor der UN-Generalversammlung ausgestrahlten Videoansprache. Neben der Einrichtung eines Sondertribunals verlangte der Präsident unter anderem einen Entschädigungsfonds für die Ukraine und einen Entzug von Russlands Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat.

21.9.2022 • 23:31 Uhr

Türkei nennt "Referenden" "illegitim"

Die Türkei hat die angekündigten "Referenden" in Gebieten der Ost- und Südukraine über einen Anschluss an Russland als "illegitim" verurteilt. Diese Schritte zur Schaffung "vollendeter Tatsachen" würden von der internationalen Gemeinschaft "nicht anerkannt" werden, erklärte das Außenministerium in Ankara. 

21.9.2022 • 23:30 Uhr

Von der Leyen rechnet mit weiteren Sanktionen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rechnet angesichts der jüngsten Eskalation des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg mit weiteren Sanktionen gegen Moskau. Putin zeige Schwäche, indem er versuche, weniger ausgebildetes, erfahrenes und motiviertes Personal zu mobilisieren und Scheinreferenden auf souveränem Boden der Ukraine zu starten, sagte sie dem US-Nachrichtensender CNN am Rande der UN-Generalversammlung in New York. "Also denke ich, dass dies wieder nach Sanktionen unsererseits verlangt", ergänzte von der Leyen. Konkret wurde sie bei diesem Punkt nicht. Von der Leyen wertete die bisherigen Sanktionen gegen Russland als sehr erfolgreich.

21.9.2022 • 22:44 Uhr

IAEA: "Echte" Verhandlungen über Schutzzone um Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Angaben von Direktor Rafael Grossi "echte Verhandlungen" mit Russland und der Ukraine über die Einrichtung einer Schutzzone für das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja aufgenommen. Er habe sich am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York neben anderen Treffen sowohl mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, als auch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba getroffen, sagte Grossi vor Journalisten in New York. "Die Räder sind in Bewegung." Ein konkretes Ergebnis gebe es noch nicht, sagte Grossi weiter, aber er habe den Eindruck, dass es auf allen Seiten die Überzeugung gebe, dass die Einrichtung einer solchen Schutzzone unverzichtbar sei. Eile sei geboten. Er hoffe, dass er bald in die Ukraine und dann auch nach Russland reisen könne, um die Verhandlungen fortzusetzen.

21.9.2022 • 22:04 Uhr

Truss: Fünf von Russen gefangene Briten wieder frei

Unter den von Russland freigelassenen Menschen, die in der Ukraine in Gefangenschaft kremltreuer Separatisten geraten waren, sind laut der britischen Premierministerin Liz Truss auch fünf Briten. Truss sprach auf Twitter von einer "sehr willkommenen Nachricht". Unter ihnen ist ein 28-Jähriger, der in einem Schauprozess wegen Söldnertums zum Tode verurteilt worden war, wie Gesundheitsstaatssekretär Robert Jenrick mitteilte. Die fünf Männer seien gegen russische Kriegsgefangene ausgetauscht worden, berichtete die BBC. Offizielle Angaben dazu gab es nicht.

Dem Bericht der BBC zufolge hatte die saudische Regierung zuvor mitgeteilt, dass auf Vermittlung von Kronprinz Mohammed bin Salman insgesamt zehn ausländische Gefangene aus den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine freigekommen seien. Es handele sich um Bürger aus den USA, Großbritannien, Schweden, Kroatien und Marokko, hieß es. Laut der Nachrichtenagentur AFP waren darunter zwei Amerikaner, die auf eigene Faust in die Ukraine gereist seien, um die dortigen Soldaten im Kampf gegen die russischen Angreifer zu unterstützen. In der Region Charkiw waren sie dann Anfang Juni verschwunden.

21.9.2022 • 20:57 Uhr

Zahl festgenommener Demonstranten steigt

In übereinstimmenden Berichten von Nachrichtenagenturen ist mittlerweile von mehr als 700 Menschen die Rede, die in Russland infolge von Protesten gegen die angekündigte Teilmobilmachung festgenommen worden sind. Als Quelle wird die russische Menschenrechtsorganisation OVD-Info genannt. In den beiden größten Städten des Landes - Moskau und St. Petersburg - gab es die größten Kundgebungen.

In Moskau etwa warnten die Behörden noch vor Beginn einer geplanten Demonstration nachdrücklich vor einer Teilnahme: Die Staatsanwaltschaft drohte den Menschen mit bis zu 15 Jahren Haft. Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine vor knapp sieben Monaten geht die russische Staatsmacht unter anderem mit verschärften Gesetzen hart gegen Oppositionelle und Kriegsgegner vor.

21.9.2022 • 20:27 Uhr

Lambrecht: Panzer für Ukraine weiter über Ringtausch

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht auch nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung Russlands keinen Anlass für direkte Lieferungen von Kampfpanzern aus Deutschland an die Ukraine. Stattdessen werde die Ukraine Panzer aus anderen Ländern bekommen, so die SPD-Politikerin - "nämlich 40 Panzer aus Griechenland, 28 aus Slowenien, und Deutschland wird helfen, diese Lücken in den beiden Ländern dann zu schließen", sagte Lambrecht im ZDF.

Beim sogenannten Ringtausch geben NATO-Partner Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine ab und erhalten dafür moderneren Ersatz aus Deutschland. Die ukrainische Regierung und zahlreiche Politiker aus Deutschland, darunter auch von den Ampel-Partnern Grüne und FDP, hatten jedoch direkte Lieferungen etwa des Schützenpanzers Marder oder des Kampfpanzers Leopard gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dies bisher auch mit der Begründung abgelehnt, Deutschland wolle bei der Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart keinen "Alleingang".

21.9.2022 • 19:56 Uhr

Saudi-Arabien: Russland lässt zehn Kriegsgefangene frei

Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, hat Russland nach Angaben aus der saudi-arabischen Hauptstadt Riad zehn Ausländer freigelassen, die als Kriegsgefangene in der Ukraine festgenommen worden seien. Zurückzuführen sei der Schritt auf Vermittlungen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.

Unter den zehn Menschen seien Staatsbürger aus den USA, Großbritannien, Schweden, Kroatien und Marokko, teilte ein Vertreter Saudi-Arabiens mit. Das Flugzeug mit den Freigelassenen sei bereits in Saudi-Arabien gelandet.

21.9.2022 • 19:24 Uhr

Macron ruft zu "maximalem Druck" auf Putin auf

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die internationale Gemeinschaft zu "maximalem Druck" auf den russischen Staatschef Wladimir Putin aufgerufen. "Ich bedauere die Wahl von Präsident Putin zutiefst, sein Land, insbesondere die Jugend, in den Krieg hineinzutreiben", sagte Macron am Rande der UN-Generaldebatte in New York.

Es sei notwendig, "maximalen Druck auf Präsident Putin auszuüben, damit er diesen Krieg beendet, der keinen Sinn mehr hat", so Macron. Die Entscheidungen des Kreml-Chefs liefen "dem Sinn der Geschichte, den Interessen Russlands und natürlich der internationalen Gemeinschaft" zuwider.

Frankreichs Präsident würdigte die Aufrufe Chinas und Indiens zu einem Waffenstillstand und betonte, dass Russland international immer stärker isoliert sei.

21.9.2022 • 18:56 Uhr

Nun wohl mehr als 200 festgenommene Demonstranten

Bei Protesten gegen die Teilmobilmachung in Russland sind nach Angaben der russischen Nichtregierungsorganisation OVD-Info, die sich für Menschenrechte einsetzt, landesweit mittlerweile mehr als 200 Menschen festgenommen worden. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP. Es habe mindestens 268 Festnahmen in wenigstens 22 russischen Städten gegeben. Zuvor hatte die Organisation von mehr als 109 Festgenommenen in mindestens 15 Städten gesprochen.

In Tomsk und Irkutsk in Sibirien, in Jekaterinburg am Ural und an anderen Orten gingen demnach vereinzelt Menschen auf die Straße. Sie hielten Plakate mit den Farben der ukrainischen Flagge und Sprüchen wie "Nein zur Mobilisierung!" in die Höhe. Unter anderem die Oppositionsgruppe Wesna hatte zu landesweiten Protesten aufgerufen. Während online Appelle in diese Richtung die Runde machten, warnte die Moskauer Staatsanwaltschaft, auf die Teilnahme an solchen Aktionen stünden bis zu 15 Jahre Gefängnis.

21.9.2022 • 18:48 Uhr

Ukraine fordert Verdopplung von Unterstützung

Angesichts der Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zum Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg hat Kiew mehr Hilfe gefordert. "Die einzig angemessene Antwort auf Putins aggressive Drohungen ist, die Unterstützung für die Ukraine zu verdoppeln", erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba der Nachrichtenagentur AFP zufolge. Es brauche mehr Sanktionen gegen Russland und mehr Entschlossenheit, Moskau zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem forderte Kuleba mehr Waffen für die Ukraine und mehr Solidarität mit seinem Land.

Neben Außenministerin Annalena Baerbock wird Kuleba am morgigen Donnerstag in New York erwartet. Am dritten Tag der UN-Generaldebatte soll sich der UN-Sicherheitsrat mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine befassen. Zu der Sitzung soll auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow erscheinen.

21.9.2022 • 18:37 Uhr

Heusgen spricht von russischer "Verzweiflungstat"

Nach ähnlichen Formulierungen etwa der EU und der USA hat der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, die Teilmobilmachung in Russland als "Verzweiflungstat" bezeichnet. Sie sei ein Indiz dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin selbst bei seinen bisherigen Verbündeten den Rückhalt verliert, so Heusgen im Fernsehsender "Welt". Heusgen sprach von einer Massenflucht von Wehrpflichtigen, die gerade vornehmlich über Istanbul aus Russland ausreisten. Das deute auf ein Scheitern des Mobilisierungsversuchs hin.

Schon beim jüngsten Gipfel des Shanghai Cooperation Council sei Putin "gedemütigt" worden, sagte Heusgen. Der chinesische Präsident Xi Jinping habe Putin klar zu verstehen gegeben, dass er große Bedenken habe.

21.9.2022 • 18:27 Uhr

Grüne, FDP und Linke fordern Schutz für russische Deserteure

Die Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP haben als Reaktion auf die Teilmobilmachung in Russland die Bundesregierung aufgerufen, russischen Deserteuren Schutz in Deutschland zu gewähren. "Wer sich jetzt einer Einberufung gegenübersieht und nicht Teil einer Armee der Kriegsverbrechen sein will, stellt sich gegen das System Putin", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel dem "Spiegel". "Wir Europäer sollten russischen Regimegegnern ebenso wie unschuldigen Deserteuren jetzt schnell Asyl gewähren."

Der Grünen-Außenpolitiker Robin Wagener sagte dem "Spiegel": "Niemand sollte gezwungen sein, an diesem Wahnsinn teilnehmen zu müssen." Auch die oppositionelle Linke forderte die Aufnahme von Deserteuren. "Deutschland muss Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und Kriegsgegner aus Russland schnell und unbürokratisch aufnehmen und ihnen Schutz und Unterstützung gewähren", erklärte Parteichefin Janine Wissler.

21.9.2022 • 18:08 Uhr

Scholz: "Putin kommt mit seinen Plänen nicht durch"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die russische Teilmobilmachung in den Tagesthemen erneut einen "Akt der Verzweiflung" genannt. Putins Handeln zeige, dass er mit seinen Plänen nicht durchkomme. "Es ist ihm nicht gelungen, was er sich für die Ukraine vorstellt.

Er ist gescheitert am Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch an der sehr umfassenden militärischen und finanziellen Unterstützung unserer Freunde und Verbündeten", sagte Scholz, der aus New York von der UN-Generalversammlung zugeschaltet war. Die Schein-Referenden, die Moskau in den besetzten Gebieten nun abhalten wolle, werde man nicht anerkennen, ergänzte Scholz.

Scholz sprach sich auch noch einmal gegen Alleingänge bei möglichen Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine aus. Deutschland habe die Ukraine mit sehr vielen Waffen unterstützt sowie die Initiative bei Ringtauschen ergriffen, das helfe sehr konkret. "Es bleibt dabei, dass wir keine Alleingänge machen." In der aktuellen Lage zeige sich: "Das ist der Weg, den man beschreiten sollte - und keinen anderen.

21.9.2022 • 18:03 Uhr

Mindestens 109 Demonstranten in Russland festgenommen

Bei Protesten gegen die angekündigte Teilmobilmachung sind in Russland mindestens 109 Menschen festgenommen worden, so die russische Menschenrechtsgruppe OVD-Info. Es seien Festnahmen in mindestens 15 russischen Städten bekannt. Unter anderem die Oppositionsgruppe Wesna hatte zu landesweiten Protesten aufgerufen. Während im Internet Protestaufrufe die Runde machten, warnte die Moskauer Staatsanwaltschaft, auf die Teilnahme an solchen Aktionen stünden bis zu 15 Jahre Gefängnis.

21.9.2022 • 17:52 Uhr

Gemeinsamer Flug von Russen und US-Amerikaner zur ISS

Erstmals seit Russlands Einmarsch in die Ukraine ist ein US-Astronaut mit einer russischen Sojus-Rakete zur Internationalen Raumstation ISS aufgebrochen. Die Rakete mit Frank Rubio sowie den russischen Kosmonauten Sergej Prokopjew und Dmitri Petelin hob vom Weltraumbahnhof im kasachischen Baikonur ab.

Die Raumfahrt ist einer der wenigen Bereiche, in denen Washington und Moskau zurzeit noch kooperieren. Anfang Oktober soll Russlands derzeit einzige Raumfahrerin Anna Kikina mit einer Rakete des privaten US-Raumfahrtunternehmens SpaceX zur ISS mitfliegen. Allerdings ist auch die Kooperation der beiden Länder in der Raumfahrt gefährdet. So hatten die USA jüngst Sanktionen gegen die russische Raumfahrtindustrie angekündigt. Russland hatte mitgeteilt, die ISS nur noch bis 2024 weiter mit seinen Partnerländern betreiben zu wollen.

21.9.2022 • 17:37 Uhr

Biden: Russland will Existenzrecht der Ukraine auslöschen

US-Präsident Joe Biden hat Russland vorgeworfen, das Existenzrecht der Ukraine vernichten zu wollen. "In diesem Krieg geht es schlicht und einfach darum, das Existenzrecht der Ukraine als Staat auszulöschen. Und das Recht der Ukraine, als Volk zu existieren", sagte Biden in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. "Wer auch immer sie sind, wo auch immer sie leben, was auch immer sie glauben, das sollte ihnen das Blut in den Adern gefrieren lassen", so Biden.

Bei der Generaldebatte wollten insgesamt mehr als 140 Staats- und Regierungschefs im UN-Hauptquartier in New York Reden halten. Thematisch dominiert wird das weltweit größte diplomatische Treffen von dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

21.9.2022 • 17:00 Uhr

Anti-Atomwaffen-Organisation: Risiko drastisch erhöht

Russlands Präsident Wladimir Putin hat aus Sicht der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, ICAN) das Risiko eines nuklearen Konflikts drastisch erhöht. Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation kritisierte Putins Erwähnung von Atomwaffen im Zuge der Teilmobilmachung von russischen Streitkräften für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Das ist unglaublich gefährlich und unverantwortlich", sagte ICAN-Chefin Beatrice Fihn in Genf. "Nukleare Drohungen sind immer inakzeptabel, egal wann und von wem."

Putin hatte zuvor gesagt, dass zum Schutz seines Landes "alle zur Verfügung stehenden Mittel" benutzt würden. Der kremltreue russische Parlamentsabgeordnete Jewgeni Popow indes schloss - nach Putins Rede - einen atomaren Erstschlag seines Landes im Interview mit dem britischen Sender BBC Radio 4 aus.

21.9.2022 • 16:29 Uhr

USA versprechen neue Milliardenhilfe für Lebensmittel

Die US-Regierung will weitere Milliardenhilfen bereitstellen, um die Ernährungskrisen auf der Welt abzumildern. US-Präsident Joe Biden werde bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung hierzu neue Unterstützung im Umfang von mehr als 2,9 Milliarden US-Dollar - umgerechnet rund 2,9 Milliarden Euro - ankündigen, teilte das Weiße Haus in Washington vorab mit. Die Mittel ergänzten die 6,9 Milliarden US-Dollar, die die US-Regierung im laufenden Jahr bereits zur Unterstützung der weltweiten Ernährungssicherheit bereitgestellt habe.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die Klimakrise, steigende Energiepreise sowie Konflikte - vor allem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine - hatten globale Versorgungsketten unterbrochen und die weltweiten Lebensmittelpreise drastisch ansteigen lassen.

Der Ukraine-Krieg und blockierte Lieferungen von Millionen Tonnen Getreide haben das Risiko von Hungersnöten am Horn von Afrika weiter erhöht. Vor allem in Somalia sind den Vereinten Nationen zufolge wegen einer beispiellosen Dürre Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. US-Außenminister Antony Blinken hatte deshalb am Dienstag am Rande der UN-Generalversammlung einen Gipfel zu Nahrungsmittelsicherheit veranstaltet.

21.9.2022 • 16:18 Uhr

Polen rechnet mit neuen Ukraine-Flüchtlingen

Polen bereitet sich auf weitere Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine im Herbst und Winter vor. Polens Vize-Innenminister Pawel Szefernaker sagte, die ukrainischen Behörden rechneten damit, dass in der kalten Jahreszeit etwa eine halbe Million Menschen von der Ostukraine in den Westteil des Landes fliehen würden. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass ein Teil dieser Menschen auch nach Polen gelangen möchte", so Szefernaker.

Nach Regierungsangaben leben in Polen derzeit rund 1,3 Millionen Flüchtlinge aus dem östlichen Nachbarland. Die Ukraine hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze.

21.9.2022 • 16:15 Uhr

Russischer Abgeordneter: Kein atomarer Erstschlag von Moskau

Der kremltreue russische Parlamentsabgeordnete Jewgeni Popow hat für den Krieg gegen die Ukraine einen atomaren Erstschlag ausgeschlossen. "Wir werden die westlichen Staaten nicht als Erster angreifen, wir werden kein nukleares Massaker in der Welt veranstalten", sagte Popow von der Kremlpartei Geeintes Russland dem britischen Sender BBC Radio 4. Im Einklang mit der offiziellen Linie des Kremls sagte er, Nuklearwaffen würden "nur als Antwort" auf einen atomaren Angriff gegen Russland eingesetzt.

Auf die Frage, ob Russland nach einer Annexion ukrainischer Gebiete diese mit Atomwaffen verteidigen werde, sagte Popow: "Ich weiß wirklich nicht, was ich darauf antworten soll. Aber sie müssen wissen, dass wir unser Vaterland verteidigen werden." Atomwaffen seien dabei "natürlich" eine Sicherheitsgarantie.

21.9.2022 • 16:09 Uhr

Russland: Bis zu zehn Jahre Haft für Kampfverweigerer

Nach dem Befehl zur Teilmobilisierung müssen Russen im wehrpflichtigen Alter künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Föderationsrat in Moskau verabschiedet, wie Staatsagenturen laut Nachrichtenagentur dpa meldeten. Am Vortag hatte bereits die erste Kammer des Parlaments, die Duma, im Eilverfahren der Novelle zugestimmt. Nun muss sie noch von Präsident Wladimir Putin unterschrieben werden.

Die Änderungen des Strafrechts sehen vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem wurden die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen erhöht.

21.9.2022 • 16:15 Uhr

USA sehen russisches Militär in Schwierigkeiten

Die US-Regierung wertet die russische Teilmobilmachung als Hinweis auf Schwierigkeiten russischer Streitkräfte in der Ukraine. Die Rede von Präsident Wladimir Putin sei ein klares Zeichen dafür, dass dieser sich winde - "und wir wissen das", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, dem Fernsehender ABC.

Die russischen Truppen hätten zehntausende Ausfälle zu beklagen. Es gebe Kommandoprobleme und Desertionen, zudem sei die Moral der Truppe schlecht, so Kirby. Putin treibe die Verwundeten zurück in den Kampf.

21.9.2022 • 15:57 Uhr

Stoltenberg wertet Putins Ankündigung als Eskalation

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält die Ankündigung einer Teilmobilmachung durch Russlands Präsident Wladimir Putin für eine Eskalation des Krieges. Gleichwohl sei der Schritt nicht überraschend gekommen - die NATO jedenfalls bleibe ruhig, so Stoltenberg in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Stoltenberg bezeichnete Putins Äußerungen als "eine gefährliche und rücksichtslose Rhetorik". Russlands erste Mobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg würde den Konflikt eskalieren, der mit der russischen Invasion am 24. Februar begann. Stoltenberg sagte, Putins Schritte zeigten, "dass der Krieg nicht nach seinen Plänen verläuft" und es sei klar, dass der russische Präsident "eine große Fehlkalkulation" gemacht habe.

"Wir werden dafür sorgen, dass es in Moskau keine Missverständnisse darüber gibt, wie genau wir reagieren werden. Natürlich hängt es davon ab, in welcher Situation oder mit welchen Waffen sie eingesetzt werden", so Stoltenberg weiter. Im Hinblick auf die Androhung Russlands, unter bestimmten Umständen Atomwaffen einsetzen zu können, sagte er: "Das Wichtigste ist, dies zu verhindern - und darum haben wir in unserer Kommunikation mit Russland so deutlich über die beispiellosen Folgen gesprochen."

21.9.2022 • 15:00 Uhr

Patriarch kritisiert Gegner Moskaus

Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I. hat sich erneut unterstützend zur Haltung von Kreml-Chef Wladimir Putin geäußert. Wie die Nachrichtenagentur KNA unter Bezug auf die russische Agentur Interfax meldet, sprach er bei einem Gottesdienst von einer "Gefahr", dass die Gegner Moskaus die Ukraine von "einem Teil der heiligen geeinten Rus" in einen Staat verwandeln, der "Russland feindlich gesinnt ist".

"Heute durchlebt unser Vaterland, die Heilige Rus, schwere Prüfungen", so das 75-jährige Kirchenoberhaupt. Das mittelalterliche Großreich Rus betrachten sowohl Russland als auch die Ukraine als ihren Vorläuferstaat.

21.9.2022 • 14:42 Uhr

Lambrecht: Putin schicke Tausende in sinnlosen Tod

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die von der russischen Führung angeordnete Teilmobilisierung scharf kritisiert. "Putins Entscheidung zur Teilmobilisierung ist ein Zeichen der militärischen und politischen Schwäche - genauso wie die angekündigten Scheinreferenden in den besetzten Gebieten", erklärte die SPD-Politikerin.

Putin versuche nicht nur, die Ukraine zu zerstören, sondern er ruiniere auch sein eigenes Land. "Skrupellos und brutal schickt er erneut Tausende junger Menschen in einen sinnlosen Tod in diesem brutalen und verbrecherischen Krieg", so Lambrecht. "Russland sollte sich jedoch nicht täuschen: Wir werden in unserer Unterstützung für den mutigen Abwehrkampf der Ukraine nicht nachlassen."

21.9.2022 • 14:34 Uhr

Scholz: Teilmobilmachung als "Akt der Verzweiflung"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Anordnung einer Teilmobilmachung in Russland als "Akt der Verzweiflung" bezeichnet. "Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen", sagte Scholz der Nachrichtenagentur dpa zufolge am Rande der UN-Generalversammlung in New York. "Mit den jüngsten Entscheidungen macht Putin, macht Russland das alles nur noch viel schlimmer", so Scholz demnach weiter.

Laut Nachrichtenagentur AFP sagte Scholz zudem, die von Moskau angekündigten "Scheinreferenden werden niemals akzeptiert werden" und könnten "deshalb keine Rechtfertigung dafür bieten, was Russland tatsächlich vorhat."

21.9.2022 • 14:31 Uhr

Ukraine beginnt laut eigenen Angaben mit Minenräumung

Nach der Rückeroberung von Teilen der östlichen Region Charkiw beginnt die Ukraine dort mit der Minenräumung. Dabei gehe es um ein 12.000 Quadratkilometer großes Gebiet, sagte ein Vertreter des Katastrophenschutzes der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Die Arbeiten könnten mehrere Jahre dauern. Die USA, Großbritannien und Kanada hätten ihre Hilfe zugesagt.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

21.9.2022 • 14:27 Uhr

Papst Franziskus bezeichnet Atomwaffen-Drohungen als "Wahnsinn"

Papst Franziskus hat Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen im Kontext des Ukraine-Kriegs scharf verurteilt. Das Oberhaupt der katholischen Kirche nannte es einen "Wahnsinn", dass "in diesem tragischen Krieg manche an Nuklearwaffen denken", wie er bei einer Generalaudienz auf dem Petersplatz in Rom sagte. Franziskus hatte über seine jüngste Reise nach Kasachstan gesprochen - einem Land, das nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991 Atomwaffen abgelehnt hatte.

Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor in seiner Rede zur Teilmobilmachung in Russland gedroht, dass er "alle zur Verfügung stehenden Mittel" einsetzen wolle, falls sein Land angegriffen werde.

21.9.2022 • 14:00 Uhr

China ruft zu "Waffenstillstand durch Dialog" auf

Nach der von Kremlchef Wladimir Putin verkündeten Teilmobilmachung russischer Reservisten hat China zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine aufgerufen. "Wir fordern alle maßgeblichen Parteien auf, durch Dialog und Konsultationen einen Waffenstillstand zu erreichen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, in Peking. Es müsse so schnell wie möglich eine Lösung gefunden werden, "die den legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien Rechnung trägt".

21.9.2022 • 13:34 Uhr

Klitschko fordert zur "Vernichtung des Bösen" auf

Nach der erneuten Atomdrohung von Russlands Präsident Wladimir Putin hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko die seiner Ansicht nach "zivilisierte Welt" zur "radikalen Vernichtung des Bösen" aufgefordert. "Die von Putin verkündete Mobilmachung und die Atomdrohungen werden dem Aggressor bei seinem Bestreben, die Ukraine und die Ukrainer zu unterwerfen und zu vernichten, nicht helfen", sagte der 50-Jährige laut einer Mitteilung. Der "Tyrann" Putin habe Prozesse in Russland gestartet, die ihn selbst zugrunde richten würden. Es sei keine Zeit mehr, von "irgendwelchen 'illusorischen' Friedensverhandlungen zu reden", betonte der Ex-Boxweltmeister.

21.9.2022 • 13:26 Uhr

Mobilmachung schränkt Reisefreiheit der Russen ein

Nach dem Befehl zur Teilmobilmachung müssen sich Russen im wehrpflichtigen Alter laut Gesetz an ihrem Wohnort aufhalten. "Bürgern, die (als Reservisten) im Militärregister erfasst sind, ist ab dem Moment der Mobilisierung das Verlassen des Wohnorts ohne Genehmigung der Militärkommissariate und der für Reserven zuständigen Exekutivorgane verboten", heißt es in dem seit Mittwoch wieder aktuellen Gesetz "Über die Mobilmachung in Russland".

Laut dem Leiter des Verteidigungsausschusses in der Duma, Andrej Kartapolow, betrifft die Einschränkung der Reisefreiheit vor allem Auslandsurlaube. "Sie können weiter ruhig auf Dienstreise nach Krasnodar oder Omsk fahren, aber ich würde Ihnen nicht raten, in türkische Kurorte zu fahren - erholen Sie sich lieber in den Badeorten der Krim und des Gebiets Krasnodar", sagte der Abgeordnete.

Flugbuchungen etwa in die Türkei waren am Mittwoch auf einschlägigen Portalen im Internet nicht mehr möglich. Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin vor dem Hintergrund des sich hinziehenden Angriffskriegs gegen die Ukraine die Teilmobilmachung in Russland ausgerufen. 300.000 Reservisten sollen nun in die russische Armee eingezogen werden. Die Verantwortung für die Organisation der Einberufung liegt bei den regionalen Gouverneuren und den einzelnen Kreiswehrersatzämtern vor Ort.

21.9.2022 • 13:19 Uhr

EU: Putin-Ankündigungen sind Zeichen der Verzweiflung

Die jüngsten Ankündigungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin sind nach Ansicht der EU ein Zeichen der Verzweiflung des Kremlchefs. Die angekündigten Scheinreferenden und die Teil-Mobilisierung seien "ein weiterer Beweis dafür, dass Putin nicht an Frieden interessiert ist, sondern daran, seinen Angriffskrieg zu eskalieren", sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, in Brüssel. Zudem sei es ein Zeichen für Putins "Verzweiflung über den Verlauf seiner Aggression gegen die Ukraine".

Der Sprecher bekräftigte, dass die betroffenen ukrainischen Regionen - unabhängig davon, welches Ergebnis die angekündigten "illegalen Scheinreferenden" zum Anschluss an Russland hätten - Teil der Ukraine blieben. Das Land habe jedes Recht, "im Rahmen des Völkerrechts alles Notwendige zu unternehmen, um die Kontrolle des rechtmäßigen ukrainischen Staates über diese Gebiete wiederherzustellen".

Die EU werde das Land in diesem Kampf so lange unterstützen wie nötig. Putin dagegen sei nur daran interessiert, seinen Krieg, der bereits so viele schlimme Konsequenzen weltweit habe, fortzusetzen. Stano verwies etwa darauf, dass der Krieg die Nahrungsmittel- und die Energiekrise anheize. Mit Blick auf weitere mögliche EU-Sanktionen gegen Russland sagte er, dass die angekündigten Scheinreferenden nicht ohne Folgen bleiben würden.

21.9.2022 • 13:14 Uhr

Russische Opposition ruft zu Protesten gegen Teilmobilmachung auf

Russlands Opposition ruft zu Protesten gegen die von Präsident Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung auf. "Tausende russische Männer - unsere Väter, Brüder und Ehemänner - werden in den Fleischwolf des Krieges geworfen", teilt die Antikriegsbewegung Wesna mit. Sie appelliert an die Russen, in großen Städten aus Protest auf die Straßen zu gehen.

21.9.2022 • 13:08 Uhr

EU: Putin spielt sehr gefährliches Nuklear-Spiel

Die EU-Kommission wirft Russlands Präsidenten Wladimir Putin ein sehr gefährliches Nuklear-Spiel ("nuclear gamble") vor. Die internationale Gemeinschaft müsse Druck auf ihn ausüben, damit er "dieses rücksichtslose Verhalten einstellt", sagt ein Sprecher der EU-Kommission. "Putin geht ein nukleares Spiel ein. Er nutzt das nukleare Element als Teil seines Terrorarsenals, das ist nicht hinnehmbar." Die von der Regierung in Moskau unterstützten "falschen, illegalen Referenden" in den von Russland besetzten ukrainischen Regionen würden nicht anerkannt werden.

21.9.2022 • 13:04 Uhr

Ukrainischer Präsidentensprecher warnt vor Teilmobilmachung

Ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die Teilmobilmachung in Russland als "große Tragödie" für Russen bezeichnet. Auf die Betroffenen des Einzugs, die in der Ukraine an die Front geschickt würden, werde ein ähnliches Schicksal warten wie auf schlecht ausgestattete russische Soldaten, die zu Beginn des russischen Kriegs bei einem Angriff auf Kiew zurückgeschlagen worden seien, sagte Präsidentensprecher Serhij Nykyforow der Nachrichtenagentur AP.

"Das ist eine Anerkennung der Unfähigkeit der russischen Berufsarmee, die bei all ihren Aufgaben versagt hat", sagte er. "Wie wir sehen, haben die russischen Behörden vor, dies mit Gewalt und Unterdrückung ihres eigenen Volks zu kompensieren", sagte Nykyforow.

21.9.2022 • 12:59 Uhr

Ölpreise legen nach Teilmobilmachung Russlands deutlich zu

Die Ölpreise sind nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung in Russland deutlich gestiegen. Der Markt befürchtet durch die Maßnahme eine weitere Eskalation im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Gegen Mittag kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 92,76 Dollar und damit 2,14 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der US-amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 2,12 auf 86,06 Dollar. Am Morgen reagierten die Ölpreise mit einem sprunghaften Anstieg auf jüngste Aussagen des russischen Präsidenten.

21.9.2022 • 12:41 Uhr

Razzia gegen russischen Oligarchen wegen Sanktionsverstößen

Schlag gegen russischen Oligarchen Alischer Usmanow: Rund 250 Polizisten des Bundeskriminalamts (BKA) sowie Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und der Staatsanwaltschaft München II haben das Anwesen des Vertrauten des russischen Staatschefs Wladimir Putin am Tegernsee sowie weitere Objekte durchsucht. Usmanow soll einen mehrstelligen Millionenbetrag verschoben und gegen die wegen Russlands Angriff auf die Ukraine gegen ihn verhängten EU-Sanktionen verstoßen haben.

21.9.2022 • 12:37 Uhr

Nawalny warnt: "Dieser kriminelle Krieg wird schlimmer"

Einer der bekanntesten Putin-Gegner, Alexej Nawalny, hat sich aus dem Gefängnis zu Wort gemeldet. In einer von seinen Anwälten aufgenommenen und veröffentlichten Video-Botschaft sagt er: "Es ist klar, dass dieser kriminelle Krieg schlimmer wird, intensiver, und Putin versucht, so viele wie nur irgend möglich hineinzuziehen", sagte Nawalny bei einer Verhandlung, in der es um seine Rechte als Gefangener ging. "Um seine eigene Macht zu verlängern, zerfleischt er das Nachbarland, tötet dort Menschen. Und jetzt wirft er noch eine riesige Zahl an russischen Bürgern in den Fleischwolf", sagte Nawalny.

Das Team des Oppositionellen veröffentlichte im Nachrichtendienst Telegram die Aussagen Nawalnys und ein Bild, das zeigt, wie er aus dem Strafvollzug heraus an der Gerichtsverhandlung teilnimmt. Bei der Verhandlung wollte der Politiker unter anderem sein Recht auf Gründung einer Gefangenengewerkschaft durchsetzen - ohne Aussicht auf Erfolg. Einer Mitteilung von Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch zufolge kritisierte der Politiker, dass unbeteiligte Reservisten für den von Putin angezettelten Krieg eingezogen würden, aber der Kreml nicht die millionenstarke Armee in den Kampf schicke. "Ich verstehe eins nicht. Die Armee hat eine Million Menschen, die Nationalgarde 350.000 und das Innenministerium hat noch einmal anderthalb bis zwei Millionen - und so viele im Strafvollzugssystem. Warum ziehen sie Bürger ein?", fragte Nawalny.

21.9.2022 • 12:34 Uhr

Habeck: Teilmobilmachung ist "ein schlimmer und falscher Schritt"

Vize-Kanzler Robert Habeck hat die in Russland angekündigte Teilmobilmachung der Streitkräfte kritisiert. Dies sei eine weitere Eskalation des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Ukraine, sagte der Grünen-Politiker. Es sei ein "schlimmer und falscher Schritt". Die Bundesregierung werde beraten, welche Antwort darauf zu geben sei. Jedenfalls werde die Ukraine weiterhin vollumfänglich unterstützt

21.9.2022 • 12:24 Uhr

FDP-Chef Lindner: Putins Teilmobilmachung "Zeichen der Schwäche"

FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung für eine Teilmobilmachung in Russland als "Zeichen der Schwäche" bezeichnet. "Die Ukraine lässt sich davon nicht einschüchtern und wir sollten es auch nicht tun", sagte Lindner in Berlin. Die Teilmobilmachung zeige aber, dass man es mit einem noch lange dauernden Konflikt zu tun habe. "Darauf müssen wir uns politisch und wirtschaftlich einstellen. Vor allen Dingen müssen wir im Kreis unserer Verbündeten und Partner prüfen, wie wir die Ukraine bei einem noch lange dauerndem Kampf um Frieden und Freiheit auch dauerhaft unterstützen können."

21.9.2022 • 12:16 Uhr

Ukraine-Flüchtlinge feiern jüdisches Neujahrsfest in Deutschland

Die jüdischen Gemeinden in Deutschland kümmern sich zum anstehenden Neujahrsfest Rosch Haschana auch um Geflüchtete aus der Ukraine. "Die Gemeinden haben viele Angebote zu diesen wichtigen Feiertagen. Alle Geflüchteten sind herzlich willkommen, dabei zu sein", sagte in Frankfurt der Leiter des Sozialreferats der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST), Ilya Daboosh, in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Er geht aber auch davon aus, dass manche Geflüchtete die Feiertage ganz für sich begehen.

21.9.2022 • 12:15 Uhr

Russisches Präsidialamt: Details zu Einberufung in Kürze

Die russische Regierung will in Kürze bekanntgeben, wer von der Mobilmachung unter Reservisten ausgenommen wird. Damit sei sehr bald zu rechnen, teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Sprecher Dmitri Peskow wollte sich vor Journalisten nicht zu der Möglichkeit von Grenzschließungen äußern, um zu verhindern, dass sich Bürger der Einberufung entziehen.

21.9.2022 • 12:14 Uhr

Scholz: Grund für Teilmobilmachung sind militärische Misserfolge

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Misserfolge im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Grund für die Ankündigung einer Teilmobilmachung durch Präsident Wladimir Putin. Scholz habe Putins Äußerungen zur Kenntnis genommen, sagte ein Regierungssprecher in Berlin und zitierte den Kanzler mit den Worten: "Das alles kann man sich nur erklären vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der russische Angriff auf die Ukraine nicht erfolgreich verlaufen ist."

Putin habe seine Truppen umgruppieren müssen, sich von Kiew zurückziehen müssen und auch im Osten der Ukraine nicht den gewünschten Erfolg erzielt, sagte der Sprecher. "Das ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass die Ukraine sehr wirksam ist bei der Verteidigung der eigenen Integrität und Souveränität, nicht zuletzt auch wegen der massiven und großen Unterstützung aus vielen Ländern der Welt, ganz besonders auch aus Deutschland."

21.9.2022 • 12:10 Uhr

Polens Regierungschef: Russland will Ukraine zerstören

Polen erhebt nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Moskau: Russland werde versuchen, die Ukraine zu zerstören und ihre Grenzen zu ändern, sagt der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki. "Wir werden gemeinsam mit unseren Verbündeten alles tun, damit die NATO die Ukraine noch stärker unterstützt, damit sie sich selbst verteidigen kann." Morawiecki fordert mehr Hilfe für die Regierung in Kiew von den westlichen Verbündeten.

21.9.2022 • 12:05 Uhr

Finnland: Beobachten Russland nach Teilmobilmachung genau

Finnland beobachtet die Situation im benachbarten Russland nach der von Präsident Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung genau, wie Verteidigungsminister Antti Kaikkonen sagt. "Was die Umgebung Finnlands betrifft, so kann ich sagen, dass die militärische Lage stabil und ruhig ist", erklärt Kaikkonen. "Unsere Verteidigungskräfte sind gut vorbereitet und die Situation wird genau überwacht."

21.9.2022 • 11:57 Uhr

Russland will Region Cherson um Teile von Mykolajiw erweitern

Russland will das geplante Referendum über eine Annexion der südukrainischen Region Cherson auf Teile des Gebiets um Mykolajiw ausdehnen. Das kündigt die von Russland installierte örtliche Verwaltung laut Nachrichtenagentur Tass an. Es gehe um die Teile der Region, die nach wie vor unter Kontrolle der russischen Truppen seien.

21.9.2022 • 11:56 Uhr

Kardinal Krajewski berichtet Papst über Gräuel in Ukraine

Der vom Papst in die Ukraine gesandte Kardinal Konrad Krajewski hat Franziskus von seiner Reise berichtet. "Er erzählte mir vom Leid dieses Volkes, von den grausamen Taten, den Ungeheuerlichkeiten, den gequälten Leichen, die sie finden", sagte der Papst bei der Generalaudienz auf dem Petersplatz. Weiter appellierte er an die Gläubigen: "Vereinen wir uns mit diesem edlen und gepeinigten Volk." Krajewski hatte Anfang der Woche die Großstadt Charkiw und die von der russischen Besatzung befreite Stadt Isjum besucht.

21.9.2022 • 11:47 Uhr

Ansturm auf One-Way-Flüge nach Teilmobilmachung

Nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung in Russland wächst dort Internet-Daten zufolge rasant die Nachfrage nach One-Way-Flügen. Statistiken von Google Trends zeigen einen sprunghaften Anstieg der Suchanfragen nach Aviasales, der beliebtesten russischen Website für den Kauf von Flügen. Direktflüge von Moskau nach Istanbul und Eriwan in Armenien - beides Ziele, die Russen eine visumfreie Einreise ermöglichen - sind laut Aviasales heute ausverkauft. Einige Strecken mit Zwischenstopps, darunter die von Moskau nach Tiflis, waren ebenfalls nicht verfügbar. Die billigsten Flüge von der Hauptstadt nach Dubai kosteten mehr als 300.000 Rubel (umgerechnet knapp 5000 Euro) - etwa das Fünffache des durchschnittlichen russischen Monatslohns.

21.9.2022 • 11:41 Uhr

Politologin: "Der Krieg rückt viel näher an Russland heran"

Mit der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündeten Teilmobilmachung "rückt der Krieg sehr viel näher an Russland heran, nach Russland hinein", sagt die Politikwissenschaftlerin Gwendolyn Sasse im Interview mit tagesschau24. Dadurch könne die russische Führung der Bevölkerung nicht mehr verheimlichen, dass die Invasion der Ukraine nicht nach Plan verlaufe.

Sasse beobachte einen Wechsel in der Rhetorik Putins. Während dieser aich vorher auf die NATO fokussierte, spreche er inzwischen von einer Bedrohung durch den Westen. Das sei notwendig um die Teilmobilisierung von 300.000 Soldaten zu legitimieren, so Sasse.

21.9.2022 • 11:33 Uhr

Lettland: Keine Zuflucht für fliehenden Russen

Das russische Nachbarland und EU-Mitglied Lettland will Russen, die vor der Teilmobilmachung fliehen, keine Zuflucht gewähren, wie der der lettische Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter schreibt. Er führt dafür Sicherheitsgründe an. Lettland werde sich mit Verbündeten und Partnern über gemeinsame Maßnahmen im Zusammenhang mit der von Russlands Präsident Wladimir Putin eingeleiteten Mobilmachung beraten. "Wir dürfen seiner Erpressung nicht nachgeben und müssen die Ukraine so gut wie möglich unterstützen."

21.9.2022 • 11:18 Uhr

Kiew reagiert mit Spott auf Teilmobilmachung

Kiew hat mit Spott auf die von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung reagiert. Der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, fragte auf Twitter: "Läuft immer noch alles nach Plan oder doch nicht?" Der für "drei Tage" geplante Krieg dauere bereits 210 Tage. Die Russen, die eine Vernichtung der Ukraine forderten, hätten nun unter anderem die Mobilmachung, geschlossene Grenzen, blockierte Konten und Gefängnisstrafen für Deserteure erhalten.

21.9.2022 • 11:00 Uhr

Russland rechnet ab 2024 wieder mit Wirtschaftswachstum

Der russische Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow rechnet ab 2024 wieder mit Wirtschaftswachstum in seinem Land. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte in diesem Jahr um 2,9 Prozent und im Jahr 2023 um 0,8 Prozent sinken, sagte Reschetnikow im Oberhaus des Parlaments. Dabei werde die Arbeitslosenquote bis Ende 2022 4,5 Prozent erreichen und die Inflation bei 12,4 Prozent liegen. Ab 2024 dürfte die Verbraucher-Nachfrage steigen wie auch die Investitionsbereitschaft, so dass in den Jahren 2024 bis 2025 wieder ein Anstieg des BIP von 2,6 Prozent möglich sein könnte.

21.9.2022 • 10:53 Uhr

ARD-Korrespondent: "Die Ukrainer sind nicht sehr überrascht"

"Die Anordnung der Teilmobilmachung aus dem Kreml wird hier in der Ukraine, wird in Kiew als Zeichen der Schwäche gewertet", berichtet ARD-Korrespondent Vassili Golod aus der Ukraine. Dort sei man von diesem Schritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht sehr überrascht.

21.9.2022 • 10:45 Uhr

Betreiber melden Beschuss von AKW Saporischschja

Die Gegend der größten europäischen Atomanlage in der Ukraine ist nach Angaben des Betreiberunternehmens Enerhoatom erneut von Russland beschossen worden. Dabei sei Infrastruktur in der Atomanlage Saporischschja beschädigt worden. Arbeiter hätten zwischenzeitlich zwei Diesel-Generatoren in Betrieb nehmen müssen, um Notstrom für die Kühlpumpen einer der Reaktoren zu erzeugen, teilte Enerhoatom mit. Die Pumpen werden benötigt, um eine Kernschmelze zu verhindern.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Derzeit sind alle sechs Reaktoren der Atomanlage außer Betrieb. Enerhoatom zufolge wurde später die Hauptstromversorgung wiederhergestellt, wodurch die Generatoren abgestellt werden konnten. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für Beschuss in der Gegend der Atomanlage verantwortlich.

21.9.2022 • 10:37 Uhr

Union will Bundestags-Abstimmung zu Kampfpanzern

Die oppositionelle CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung die Genehmigung für die Lieferung von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine. Der Bundestag soll am Donnerstag über einen entsprechenden Antrag abstimmen. In dem Unions-Antrag wird auch gefordert, die sofortige Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten an diesem schweren Gerät durch die Bundeswehr sicherzustellen. Die aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine abgegebenen Waffen, Munition, Ausrüstungsgegenstände und Ersatzteile sollten unverzüglich nachgekauft werden.

21.9.2022 • 10:31 Uhr

Britischer Verteidigungsminister: "Invasion scheitert"

Der britische Verteidigungsminister wertet die von Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigte Teilmobilmachung als Zeichen dafür, dass "seine Invasion scheitert". Zusammen mit seinem Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe Putin Zehntausende Bürger in den Tod geschickt, erklärte Ben Wallace. "Noch so viele Drohungen und noch so viel Propaganda können die Tatsache nicht verhehlen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt, die internationale Gemeinschaft geeint ist und Russland weltweit zu einem Geächteten werden wird."

21.9.2022 • 10:29 Uhr

US-Botschafterin sieht Zeichen der Schwäche

"Scheinreferenden und Mobilmachungen sind Zeichen der Schwäche, des russischen Versagens", erklärt die US-Botschafterin in Kiew, Bridget Brink, auf Twitter. "Die Vereinigten Staaten werden den Anspruch Russlands auf angeblich annektiertes ukrainisches Gebiet niemals anerkennen, und wir werden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen."

21.9.2022 • 10:27 Uhr

Razzia bei Oligarch Usmanow

Seit dem Morgen werden Wohn- und Geschäftsräume des russisch-usbekischen Oligarchen Usmanow in Deutschland durchsucht. Laut Recherchen von BR und MDR steht er im Verdacht der millionenschweren Steuerhinterziehung.

21.9.2022 • 10:26 Uhr

Politikwissenschaftler: "Putin geht eine dünne Linie"

"Die russische Führung ist in die Defensive geraten", sagt der Politikwissenschaftler Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Interview mit tagesschau24. Dies sei unter anderem auch der Grund für die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündete Teilmobilisierung. Angesichts der Geländegewinne der ukrainischen Armee scheinen "Teile der russischen Kriegsziele im Moment nicht mehr erreichbar zu sein", so Kaim weiter.

Zudem gehe es Putin darum, Druck auf den Westen auszuüben. Dies zeige sich in der derzeitigen Tonalität Putins, der davon spreche, das Russland eingekreist und bedroht werde und sich dagegen wehren müsse. Putin drohe daher auch mit Atomwaffen und stelle sich "als aggressiver Feldherr dar", so Kaim. "Und es geht glaube ich ganz eindeutig darum, auf die politische Debatte in Europa und in den USA Einfluss zu nehmen." Putin gehe "dabei eine dünne Linie".

21.9.2022 • 09:39 Uhr

Kiew und Moskau beziffern angebliche Verluste

Knapp sieben Monate nach Kriegsbeginn hat Russland die Zahl getöteter ukrainischer Soldaten mit mehr als 60.000 beziffert. Hinzu kämen fast 50.000 Verletzte, so dass die "Verluste" insgesamt bei mehr 100.000 lägen, sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch im Staatsfernsehen. Damit habe die Ukraine mehr als die Hälfte ihrer einstigen Streitkräfte, die anfangs aus mehr als 200.000 Menschen bestanden haben sollen, verloren, behauptete Schoigu. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Die Ukraine selbst hatte die Todesopfer in den eigenen Reihen Ende August auf annähernd 9000 Soldaten beziffert. Zuvor hatte Schoigu auch erstmals seit dem Frühjahr wieder Zahlen zu den russischen getöteten Soldaten genannt. "Die Verluste Russlands belaufen sich auf 5937." Unabhängige Beobachter gehen allerdings von deutlichen höheren Verlusten Russlands aus.

Die Ukraine nennt mehr als 55.000 getötete russische Soldaten. Russland führt seit knapp sieben Monaten Krieg in der Ukraine. Zuletzt kamen die russischen Truppen allerdings kaum noch voran, mussten im Gegenteil Rückschläge einstecken und die Region Charkiw praktisch ganz räumen. Putin hat wegen der personellen Schwierigkeiten an der Front nun eine Teilmobilmachung ausgerufen.

21.9.2022 • 09:01 Uhr

Moskau will 300.000 Soldaten mobilisieren

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge sollen 300.000 Reservisten gegen die Ukraine mobilisiert werden. Eingesetzt werden sollten bei der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilisierung Reservisten mit Kampferfahrung, sagte Schoigu am Mittwoch im russischen Fernsehen. Insgesamt gebe es 25 Millionen Reservisten in Russland.

21.9.2022 • 09:00 Uhr

Habeck: Werden Ukraine weiter unterstützen

Vize-Kanzler Robert Habeck hat die in Russland angekündigte Teilmobilmachung der Streitkräfte kritisiert. Dies sei eine weitere Eskalation des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Ukraine, sagte der Grünen-Politiker. Es sei ein "schlimmer und falscher Schritt". Die Bundesregierung werde beraten, welche Antwort darauf zu geben sei. Klar sei aber, dass man die Ukraine weiter vollumfänglich unterstützen werden.

21.9.2022 • 08:58 Uhr

Kiew stellt Abstimmung bei Referenden unter Strafe

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden "Referenden" in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine hat die Führung in Kiew ihre Landsleute vor einer Abstimmung gewarnt. "Jedwede Beteiligung an den 'Referenden' wird als Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gewertet", schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak auf Twitter.

Zuvor hatte das ukrainische Außenministerium in einer Erklärung die Organisation der "Referenden" schon für strafbar erklärt. Auch Vizepremier Iryna Wereschtschuk rief dazu auf, die Abstimmung zu ignorieren - "und damit der Armee und sich selbst zu helfen". Wer einen russischen Pass beantrage, müsse mit bis zu 15 Jahren Haft rechnen, sagte sie im ukrainischen Fernsehen.

21.9.2022 • 08:55 Uhr

Russland ordnet Teilmobilmachung an

Knapp sieben Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat Russland eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Er habe diese Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und das Dekret unterschrieben, sagte Kremlchef Wladimir Putin in einer Fernsehansprache. Die Teilmobilisierung beginne noch heute.

21.9.2022 • 06:45 Uhr

USA wollen bei Aufklärung von Kriegsverbrechen helfen

Die USA wollen der Ukraine bei der Aufklärung russischer Kriegsverbrechen mehr Hilfe leisten. US-Justizminister Merrick Garland und der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin unterzeichneten am Dienstag in Washington eine entsprechende Absichtserklärung. Die USA wollten Kiew dabei unterstützen, Menschen "zu identifizieren, festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen, die an Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten in der Ukraine beteiligt sind", sagte Garland. Es gehe darum, den Opfern ein gewisses Maß an Gerechtigkeit zu verschaffen, betonte Kostin.

Wie im Frühjahr nahe der Hauptstadt Kiew sind die ukrainischen Behörden nun auch nach der Befreiung des Gebiets Charkiw auf Massengräber gestoßen. Viele der Leichen weisen nach ukrainischen Angaben Spuren eines gewaltsamen Todes auf, was den Verdacht auf russische Kriegsverbrechen nahelegt.

21.9.2022 • 04:30 Uhr

Sicherheitskonferenz-Chef für Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz spricht sich für die Lieferung von Kampfpanzern wie den "Leopard 2" an die Ukraine aus. "Die Bilder aus den befreiten Gebieten der Ukraine sind schrecklich. Die russischen Soldaten haben dort systematisch Kriegsverbrechen begangen", sagte Christoph Heusgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Deutschland müsse die ukrainischen Streitkräfte jetzt nach Kräften unterstützen, damit sie ihr Land zurückerobern und das Leiden der Menschen beenden könnten. "Dazu gehören auch schwere Waffen, gerade auch Kampfpanzer, die die Ukrainer jetzt benötigen." Deutschland solle nicht alleine liefern, sondern gemeinsam mit allen Ländern vorgehen, die über den Leopard-Panzer verfügten. Deutschland stehe es dabei gut an, die Führung zu übernehmen.

21.9.2022 • 04:00 Uhr

Japans Premier nennt Russlands Atomdrohungen "völlig inakzeptabel"

Japans Ministerpräsident Fumio Kishida hat die von Russland geschaffene Drohkulisse des Einsatzes von Atomwaffen im Ukraine-Krieg als "völlig inakzeptabel" kritisiert. Das Gebaren Russlands sei eine "ernste Gefahr für den Frieden und die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft", sagte Kishida in New York in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung, aus der die japanische Nachrichtenagentur Kyodo zitierte.

Der Wahlkreis Kishidas liegt in der Stadt Hiroshima, die zum Ende des Zweiten Weltkriegs durch eine von der US-Luftwaffe abgeworfene Atombombe verwüstet worden war.

21.9.2022 • 03:24 Uhr

Biden nominiert Diplomatin Tracy als Botschafterin in Russland

US-Präsident Joe Biden hat die Karrierediplomatin Lynne Tracy formal als neue Botschafterin in Russland nominiert. Die aktuelle Botschafterin in Armenien soll auf John Sullivan folgen, der das Amt Anfang September aufgegeben hatte. Die Nominierung Tracys gab das Weiße Haus bekannt, nachdem der Kreml der Personalie zugestimmt hatte. Gemäß den Regeln des diplomatischen Protokolls muss das Gastland für Nominierungen potenzieller Botschafter grünes Licht geben. Dieser Vorgang gilt in der Regel zwar als Formsache, doch ist er in Zeiten besonders gespannter Beziehungen zwischen den USA und Russland kein Selbstläufer.

21.9.2022 • 02:25 Uhr

Bolsonaro fordert Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat sich erneut als Mediator im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ins Spiel gebracht. In einer Rede bei der UN-Vollversammlung forderte er eine Waffenruhe und bezog gegen Russland-Sanktionen und ökonomische Isolation Moskaus Stellung. "Wir haben versucht, eine Blockade der Gesprächskanäle zu vermeiden, die von der Polarisierung rund um den Konflikt verursacht wurde", sagte er. "Die Konsequenzen des Konflikts sind bereits spürbar bei den Weltmarktpreisen für Lebensmittel, Treibstoff und andere Güter. Dieser Einfluss stellt uns alle gegen die Ziele nachhaltiger Entwicklung." Einige Länder, die einst führend im Bezug auf niedrige Kohlendioxid-Emissionen waren, hätten sich umweltschädlicheren Energiequellen zugewandt.

21.9.2022 • 01:37 Uhr

Putin-Unterstützer warnen vor einem "vollwertigen Krieg"

Der russischen Regierung nahestehende Persönlichkeiten in Russland warnen den Westen in den sozialen Medien, die russischen Gebietsgewinne zu akzeptieren oder einen "vollwertigen Krieg" zu riskieren. Die Chefredakteurin des russischen Fernsehsenders RT, Margarita Simonjan, schreibt: "Heute ein Referendum, morgen die Anerkennung als Teil der Russischen Föderation, übermorgen werden die Angriffe auf russisches Territorium zu einem vollwertigen Krieg zwischen der Ukraine und der NATO und Russland, in dem Russland nicht mehr die Hände gebunden sind."

Der ehemalige russische Präsident und Putin-Unterstützer Dmitri Medwedew äußert sich ebenfalls: "Das Eindringen in russisches Territorium ist ein Verbrechen, das es erlaubt, alle Kräfte der Selbstverteidigung einzusetzen."

21.9.2022 • 01:33 Uhr

Selenskyj gibt sich demonstrativ gelassen wegen Scheinreferenden

Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj hat mit demonstrativer Gelassenheit auf die Ankündigung von "Referenden" zum Anschluss besetzter Gebiete seines Landes an Russland reagiert. "Unsere Position ändert sich nicht durch Lärm oder irgendwelche Ankündigungen", sagte er in seiner Videoansprache am Abend. "Wir verteidigen die Ukraine, wir befreien unser Land, und wir zeigen vor allem keinerlei Schwäche."

Selenskyj dankte für die einhellige Verurteilung der russischen Pläne durch viele Länder und Organisationen. "Wir haben die volle Unterstützung unsere Partner", sagte er in Kiew. Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen wolle er die Position der Ukraine klar und deutlich zum Ausdruck bringen, kündigte er an. Er wird per Video nach New York zugeschaltet.

21.9.2022 • 01:33 Uhr

Ukraine meldet erhebliche russische Verluste in Donezk-Region

Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte meldet am Abend erhebliche russische Verluste in der Donezk-Region in der Nähe der Städte Bachmut und Awdjiwka. Russland habe diese Städte und Dutzende andere im Nordosten und Süden der Ukraine beschossen. Die Angaben konnten nicht unabhängig verifiziert werden.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. September 2022 um 09:00 Uhr.