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Krieg gegen die Ukraine ++ Ungarn erklärt den Notstand ++

Stand: 25.05.2022 00:58 Uhr

Ungarns Ministerpräsident Orban hat wegen des Ukraine-Kriegs den Notstand ab Mitternacht ausgerufen. Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine wurden laut UN fast 4000 Zivilisten getötet. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

25.5.2022 • 00:58 Uhr

Ende des Liveblogs

Damit schließen wir den Liveblog. Wir sind auch am Mittwoch wieder mit einem Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine für Sie da. Diesen können Sie hier lesen:

24.5.2022 • 21:52 Uhr

USA schließen Schlupfloch für russischen Zahlungsverkehr

Die USA beenden am morgigen Mittwoch die letzte Möglichkeit Russlands, seine Milliardenschulden an internationale Investoren zurückzuzahlen. In einer Mitteilung des US- Finanzministeriums hieß es, eine Lizenz, die Russland die Bezahlung seiner Gläubiger über amerikanische Banken erlaubt, werde nicht verlängert. Russland könnte damit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen.

Mit der ersten Runde der Sanktionen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gab das US-Finanzministerium Banken die Genehmigung, Anleihezahlungen aus Russland zu bearbeiten. Dieses Zeitfenster schließt sich am 25. Mai um Mitternacht. Es hatte sich bereits abgezeichnet, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden nicht willens ist, die Frist zu verlängern.

24.5.2022 • 21:43 Uhr

Ehefrau: Kommandeur von Asow-Regiment lebt

Der Kommandeur des ukrainischen Asow-Regiments befindet sich nach Angaben seiner Frau auf russisch kontrolliertem Gebiet und lebt. Das Regiment gehörte zu den letzten Verteidigern des umkämpften Asow-Stahlwerks in der Hafenstadt Mariupol. Russland hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, alle in der weitläufigen Anlage verschanzten Kämpfer hätten sich ergeben, Mariupol sei nun vollständig unter russischer Kontrolle.

Die Frau von Kommandeur Denys Prokopenko berichtete, sie habe kurz mit ihrem Mann telefoniert. Er habe sie gefragt, wie es ihr gehe, doch die Verbindung sei abgebrochen, bevor er etwas über sich selbst habe sagen können, sagte sie der Nachrichtenagentur AP.

24.5.2022 • 21:41 Uhr

Soros: Ukraine-Krieg könnte Ende der Zivilisation sein

Starinvestor George Soros sieht gravierende Folgen, falls wegen des Kriegs in der Ukraine andere Krisen wie der Klimawandel zurückstehen. Themen, die die ganze Menschheit beträfen, seien angesichts des russischen Kriegs in den Hintergrund getreten. "Deshalb sage ich, dass unsere Zivilisation möglicherweise nicht überleben wird", sagte der 91-Jährige am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos.

Soros kritisierte den russischen Präsidenten Wladimir Putin und betonte, die Ukraine habe unerwartet starken Widerstand gegen den Angriff geleistet. Europa habe auf die Invasion schneller, geschlossener und kraftvoller reagiert als je zuvor in seiner Geschichte. Zugleich bleibe die Abhängigkeit der europäischen Staaten von russischer Energie stark - "vor allem wegen der merkantilistischen Politik" der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Das machte Deutschland zur leistungsstärksten Volkswirtschaft in Europa, aber jetzt ist ein hoher Preis zu zahlen", sagte Soros. "Deutschlands Wirtschaft muss neu ausgerichtet werden. Und das wird lange dauern."

Kanzler Olaf Scholz scheine letztlich die richtigen Entscheidungen für die europäische Einigkeit zu treffen: Er habe Nord Stream 2 aufgegeben, 100 Milliarden Euro für die Verteidigung zugesagt und der Ukraine Waffen geliefert.

George Soros | REUTERS

Bild: REUTERS

24.5.2022 • 21:33 Uhr

Ukraine meldet getötete Zivilisten

Nach Angaben der ukrainischen Armee sind in Tagesverlauf mindestens 14 Zivilisten bei russischen Angriffen getötet worden. 15 Zivilisten sollen demnach verletzt worden sein.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

24.5.2022 • 21:02 Uhr

Russen erobern im Bezirk Donezk drei Ortschaften

Russische Einheiten haben nach Angaben des ukrainischen regionalen Gouverneurs Pawlo Kyrylenko drei Ortschaften im Bezirk Donezk eingenommen. Darunter befände sich auch die Stadt Switlodarsk, sagt er dem Sender Radio Free Europe. Switlodarsk liegt 80 Kilometer südwestlich von Sjewjerodonezk, einem Schwerpunkt der russischen Angriffe in den vergangenen Tagen.

24.5.2022 • 20:59 Uhr

Tichanowskaja ruft Westen zu Geschlossenheit auf

Die belarussische Oppositionelle SwetlanaTichanowskaja hat den Westen angesichts des Ukraine-Kriegs zu Geschlossenheit aufgerufen. "Für uns ist es sehr wichtig, dass der Westen bei der Unterstützung der Ukraine und Belarus vereint bleibt. Heute versuchen Diktatoren, diese Einheit zu brechen, einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, zwischen einzelne EU-Länder zu treiben", sagte sie in einer Rede im litauischen Parlament in Vilnius.

24.5.2022 • 19:51 Uhr

Ungarn erklärt den Notstand

Ungarns Regierung erklärt wegen des Krieges in der Ukraine von Mittwoch an den Notstand. Das kündigt Ministerpräsident Viktor Orban an. Er sagte, sein Kabinett benötige den Handlungsspielraum unter dem Notstand, um rasch auf die Herausforderungen durch den Krieg reagieren zu können. Unter dem Notstand ist es der Regierung möglich per Dekret zu regieren.

Orban hatte bereits wegen der Corona-Pandemie den Ausnahmezustand ausgerufen, diese Anordnung läuft aber am kommenden Dienstag aus. 

24.5.2022 • 19:40 Uhr

Scholz: Einziges Ziel Russlands ist Erweiterung seines Territoriums

Russlands Kriegsziel ist aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz die Vergrößerung seines Territoriums. "Es ist ein furchtbarer Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat", sagte Scholz am Abend vor der Außenhandelskammer in Südafrika in Pretoria. "Ein Krieg, dessen einziger Zweck die Erweiterung des eigenen Territoriums ist." Das nenne man Imperialismus, um das russische Reich zu vergrößern. Scholz warnte davor, dass man nicht auf die Idee kommen dürfe, eigene Gebietsansprüche mit dem Blick in Geschichtsbücher zu begründen. "Das wäre Wahnsinn."

24.5.2022 • 19:33 Uhr

Russland verschärft Offensive in Ost-Ukraine

Drei Monate nach dem Beginn ihrer Invasion in der Ukraine versuchen russische Truppen mit einer breit angelegten Offensive Teile im Osten des umkämpften Landes unter ihre Kontrolle zu bringen. Im Mittelpunkt des Kriegsgeschehens steht unter anderem erneut das Gebiet um die Zwillingsstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Donbass.

Russische Truppen rückten aus drei Richtungen vor, um die Städte zu umzingeln. "Wir beobachten jetzt die aktivste Phase der umfassenden Aggression, die Russland gegen unser Land entfaltet hat", schilderte ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums die Lage. Die Situation an der Front sei äußerst schwierig, weil sich dort vielleicht gerade das Schicksal des Landes entscheide.

24.5.2022 • 19:12 Uhr

Viele Flüchtlinge - eine große Herausforderung für Lwiw

Mehr als fünf Millionen Menschen haben seit Kriegsbeginn als Flüchtlinge die ukrainische Stadt Lwiw passiert, die etwa 60 Kilometer von Polen entfernt liegt. Wie der Bürgermeister von Lwiw weiter mitteilte, seien momentan noch etwa 150.000 Kriegsflüchtlinge in der Stadt. Sie seien in mehr als 100 Schulen und Turnhallen untergebracht.

Viele Flüchtlinge entscheiden sich trotz des Krieges, wieder in die Ukraine zurückzukommen. Nach polnischen Angaben sind es etwa eine Million. Sie hoffen auf ein baldiges Ende der Kämpfe. ARD-Korrespondent Olaf Bock hat mit einigen Ukrainern gesprochen und berichtet über sie.

24.5.2022 • 18:40 Uhr

Russland erobert Kleinstadt Switlodarsk

Im Osten der Ukraine haben russische Truppen nach Angaben beider Seiten im Gebiet Donezk die Kleinstadt Switlodarsk erobert. Der Chef der kommunalen Militärverwaltung, Serhij Hoschko, bestätigte nach Berichten ukrainischer Medien entsprechende Angaben der prorussischen Separatisten. In der Nähe von Switlodarsk befindet sich das größte Kohlekraftwerk der Ukraine. Zuvor hatten die Separatisten über den Abzug ukrainischer Truppen aus dem Gebiet berichtet, die von der Einkesselung bedroht waren.

Parallel dazu sei im nördlichen Donezker Gebiet mit dem Sturm der Stadt Lyman begonnen worden, hieß es von den Separatisten. Der ukrainische Generalstab bestätigte, dass russische Truppen mit Unterstützung von Artillerie und Luftwaffe die Stadt angriffen. Zur Lage in Switlodarsk gab es vom Generalstab keinen Kommentar.

24.5.2022 • 18:36 Uhr

Russisches Parlament will ausländische Medien leichter verbieten

Das russische Parlament hat in erster Lesung einen Gesetzesvorschlag zur leichteren Entziehung von Sendelizenzen ausländischer Medien angenommen. Bei Verbreitung von Informationen, die "auf die Diskreditierung der russischen Streitkräfte abzielen oder mit der Einführung von Sanktionen gegen Russland in Verbindung stehen", können entsprechende Medien durch eine einfache Entscheidung der Staatsanwaltschaft verboten werden, erklärte die Duma. 

24.5.2022 • 17:50 Uhr

UN: In drei Monaten Krieg fast 4000 Zivilisten getötet

Drei Monate dauert der Krieg in der Ukraine nun schon an. In dieser Zeit wurden nach Angaben der Vereinten Nationen UN mindestens 3942 Zivilisten getötet. Weitere 4591 Personen wurden verletzt, wie das UN-Menschenrechtsbüro mitteilte. Die tatsächlichen Zahlen lägen vermutlich noch wesentlich höher, da Mitteilungen aus umkämpften Gebieten verzögert ankämen und manche Angaben noch bestätigt werden müssten.

Der Großteil der zivilen Opfer geht demnach auf das Konto von Explosivwaffen mit breiter Wirkung, etwa den Beschuss mit schwerer Artillerie sowie Luftschläge. Am 24. Februar hatten die russischen Streitkräfte den Überfall auf die Ukraine begonnen.

24.5.2022 • 17:12 Uhr

Russland verhängt Einreiseverbot gegen britische Lords

Russland hat ein Einreiseverbot gegen 154 Mitglieder des britischen Oberhauses verhängt. Wie das Außenministerium in Moskau mitteilte, geschieht dies als Reaktion auf die Entscheidung der britischen Regierung vom März, fast alle Mitglieder des Föderationsrates, des russischen Oberhauses, mit Sanktionen zu belegen. Von dem Einreiseverbot ist unter anderen der konservative frühere britische Außenminister William Hague betroffen.

Der in Russland geborene Medienunternehmer Jewgeni Lebedew, der vor zwei Jahren von Premierminister Boris Johnson einen Adelstitel erhielt, darf hingegen weiterhin nach Russland reisen. Lebedews enge Beziehungen zu Johnson haben in Großbritannien einige Fragen aufgeworfen, da dessen Vater, der Oligarch Alexander Lebedew, früher als KGB-Agent tätig war. Jewgeni Lebedew, dem unter anderem die Zeitung "Evening Standard" gehört, hat Russlands Vorgehen in der Ukraine kritisiert.

24.5.2022 • 17:09 Uhr

Stoltenberg warnt vor Handel mit autoritären Staaten

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht den Krieg in der Ukraine als Beweis dafür, dass Geschäfte mit autoritären Regierungen in Russland oder China für die westliche Sicherheit mit Risiken behaftet seien. Freier Handel habe Wohlstand und Reichtum gebracht, doch sei damit ein Preis verbunden, sagte Stoltenberg auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Denn Teile "dieses Handels, dieser wirtschaftlichen Interaktion mit autoritären Regimen untergraben unsere Sicherheit".

Die Vorstellung, dass Europa so viel Gas von Russland kaufen könne, wie es wolle, sei falsch und gefährlich. Sie "liefert Russland ein Instrument, um uns einzuschüchtern und um gegen uns verwendet zu werden". Das habe sich jetzt klar gezeigt. Stoltenberg warnte davor, sich zu stark auf Rohstoffe oder fortgeschrittene Technologien zu verlassen oder ausländische Kontrolle über nationale Infrastruktur wie 5G-Netze zuzulassen. "Es geht um Russland. Aber auch um China. Ein weiteres autoritäres Regime, das unsere Werte nicht teilt. Und das die regelbasierte internationale Ordnung untergräbt."

24.5.2022 • 17:02 Uhr

BBC: Russischer General bei Flugzeugabschuss getötet

Im Osten der Ukraine ist nach einem Bericht der BBC ein General der russischen Luftwaffe abgeschossen worden und ums Leben gekommen. Das Flugzeug von Generalmajor Kanamat Botaschow sei bereits am Sonntag über der Kleinstadt Popasna im Donbass von einer Stinger-Rakete getroffen worden, berichtete der britische Sender in seinem russischsprachigen Dienst. Botaschow wäre der ranghöchste russische Luftwaffenoffizier, der seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine getötet wurde.

Ukrainische Medien hatten am Sonntag den Abschuss eines russischen Kampfjets vom Typ Su-25 gemeldet. Wie die BBC nun unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, saß Botaschow im Cockpit. Offiziell wurde der Tod des Piloten nicht bestätigt. Ukrainischen Angaben nach wäre er der neunte russische General, der im Krieg ums Leben gekommen ist.

24.5.2022 • 17:01 Uhr

Russland schließt Minenräumung in Mariupol ab

Die russische Streitkräfte haben die Minenräumung im Hafen von Mariupol am Asowschen Meer abgeschlossen. Das teilte das Verteidigungsministerium mit. Minen wurden aus dem Gebiet des Hafens und den nahe gelegenen Gewässern entfernt, fügte das Ministerium in einer Erklärung hinzu. Russland hat eigenen Angaben zufolge die volle Kontrolle über Mariupol erlangt, nachdem sich vergangene Woche die verbliebenen ukrainischen Kämpfer in dem belagerten Asowstal-Werk ergeben hatten.

24.5.2022 • 16:37 Uhr

Ungarn blockiert weiter Ölembargo gegen Russland

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban blockiert weiter das geplante EU-Ölembargo gegen Russland. Es sei "sehr unwahrscheinlich, dass vor dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 30. und 31. Mai eine umfassende Lösung gefunden werden kann", schrieb Orban in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen würden zu "schweren Störungen der Energieversorgung" in Ungarn führen und zu einem weiteren massiven Anstieg der Energiepreise, warnte Orban in dem Schreiben. Der ungarische Regierungschef nannte es zugleich "kontraproduktiv", das sechste Sanktionspaket gegen Russland auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu diskutieren, solange es keinen Konsens gebe. 

24.5.2022 • 16:26 Uhr

Lindner gegen gemeinsame Schulden für Ukraine-Zuschüsse

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat gemeinschaftlichen EU-Schulden für die Finanzierung von Zuschüssen an die Ukraine eine Absage erteilt. Ein Vorgehen wie beim Corona-Aufbaufonds sei für Deutschland ausgeschlossen, sagte Lindner nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Er zeigte sich jedoch offen dafür, Kredite an die Ukraine durch die Aufnahme von Schulden zu ermöglichen. Zuschüsse müsste die Ukraine nicht zurückzahlen, Kredite hingegen schon.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte nach dem Treffen, die EU-Länder seien sich insgesamt einig, dass man die Ukraine unterstützen müsse. Es müssten jedoch noch technische Details der Hilfen geklärt werden. Um der Ukraine kurzfristig zu helfen, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, der Ukraine eine neue Makrofinanzhilfe in Höhe von neun Milliarden Euro bereitzustellen, um laufende Kosten zu decken. Diese soll nach Angaben des Wirtschaftskommissars Valdis Dombrovskis vor allem aus Krediten und teilweise auch aus Zuschüssen bestehen. Die Kommission werde im Juni einen konkreteren Vorschlag dazu machen.

24.5.2022 • 16:06 Uhr

Scholz in Südafrika: Offene Differenzen bei Ukraine-Krieg

Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Südafrika sind Meinungsunterschiede mit Blick auf den Ukraine-Krieg offen zu Tage getreten. Bei einem Treffen mit Präsident Cyril Ramaphosa in der Hauptstadt Pretoria verurteilte Scholz den russischen Angriffskrieg und bekräftigte den Sanktionskurs des Westens gegen Moskau. Ramaphosa hingegen verzichtete auf Kritik an Russland, kritisierte aber die Strafmaßnahmen. "Selbst jene Länder, die Zuschauer oder gar nicht Teil des Konflikts sind, werden unter den Sanktionen leiden, die gegen Russland verhängt wurden", sagte er.

Südafrika gehört zu 17 afrikanischen Ländern, die sich bei der Abstimmung über eine UN-Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs im März enthielten. Insgesamt gab es 35 Enthaltungen und fünf Gegenstimmen. Ramaphosa behauptete bei der gemeinsamen Pressekonferenz, Scholz habe Verständnis für solche Staaten gezeigt. Der Kanzler habe "sehr gut die Gründe verstanden, die von diesen Ländern geäußert wurden". Scholz widersprach vehement.

24.5.2022 • 16:04 Uhr

Polens Außenminister lobt Baerbock

Polens Außenminister Zbiegniew Rau hat die deutsche Ressortchefin Annalena Baerbock für deren Politik gegenüber Russland und der Ukraine gelobt. "Ich bewundere Deinen Mut, den Du mit Deiner Reise nach Kiew bewiesen hast", sagte Rau bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Baerbock in Berlin. "Wir brauchen in Europa mehr deutsche Politik dieser Art." Es brauche eine Politik, "die auf einem starken Fundament fußt". Für eine solche Politik habe Deutschland immer die Unterstützung Polens. Deutschland müsse eine führende Rolle übernehmen beim Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur, die die Ukraine einbinde und gegen Russland gerichtet sei.

Aufgekommene Irritationen über den sogenannten Ringtausch schwerer Waffen zugunsten der Ukraine wollen Deutschland und Polen beseitigen. Man sei in ständigem Austausch, damit keine Missverständnisse entstünden, sagte Baerbock. Es könne nur das geliefert werden, was vorhanden sei. Rau betonte die Entschlossenheit, das Problem zu lösen. Es sei aber bedauerlich, dass der Prozess nicht so dynamisch sei, wie es die Lage in der Ukraine erfordere.

24.5.2022 • 15:38 Uhr

Ukrainischer Arzt: 600 Krankenhäuser beschädigt

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben bereits 600 Krankenhäuser zerstört oder beschädigt worden. Etwa 100 Kliniken könnten nicht wieder aufgebaut werden, sagte das Vorstandsmitglied des Ukrainischen Ärzteverbandes Andrij Basylewytsch beim Deutschen Ärztetag in Bremen. Viele Medizinerinnen und Medziner seien getötet oder verwundet worden. Die medizinische Betreuung sei stark beeinträchtigt. "Frauen müssen unter unzumutbaren Umständen gebären." Zugleich habe sich der Arbeitsanfall verdoppelt oder verdreifacht.

Verletzungen nicht nur von Soldaten, sondern auch von Zivilisten, Frauen und Kindern müssten behandelt werden, sagte der Medizinprofessor aus Lwiw. Er dankte der deutschen Ärzteschaft für humanitäre Hilfe. Von Deutschland als einer wichtigen Nation forderte er die Lieferung schwerer Waffen und Luftabwehrwaffen. Deutschland könne auch beim Aufbau von Orthopädiewerkstätten in der Ukraine helfen, denn viele Menschen hätten Gliedmaßen verloren. Auch sollten westliche Einrichtungen Ärztinnen und Ärzten aus der Ukraine Assistenzstellen oder Praktika geben, damit sie besser ausgebildet in ihre Heimat zurückkehrten, sagte Basylewytsch.

24.5.2022 • 15:16 Uhr

EU erlässt Ukraine Einfuhrzölle für ein Jahr

Die Europäische Union erlässt der Ukraine für vorerst ein Jahr die Einfuhrzölle. Die Mitgliedsländer besiegelten einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, wie der Rat in Brüssel mitteilte. Das Europaparlament hatte sich bereits vor knapp einer Woche für die Liberalisierung des Handels ausgesprochen. Die vorübergehende Aufhebung der Einfuhrzölle durch die EU betrifft demnach vor allem ukrainische Industrieprodukte, Obst und Gemüse sowie andere landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Der Schritt zielt darauf ab, Exporte aus der Ukraine in die EU zu unterstützen und die Lage der Produzenten angesichts des russischen Angriffskrieges zu verbessern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die EU-Pläne Ende April begrüßt. Dies werde es dem Land ermöglichen, seine Wirtschaftsaktivität und die Produktion so weit wie möglich aufrecht zu erhalten, sagte er. Nach EU-Angaben hatte der Handel mit der Ukraine im vergangenen Jahr ein Rekordvolumen von 52 Milliarden Euro erreicht.

24.5.2022 • 15:09 Uhr

EU beschließt Finanzierung weiterer Waffen für Ukraine

Die EU hat die Finanzmittel zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte auf zwei Milliarden Euro aufgestockt. Wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte, wurde dazu der noch ausstehende Beschluss gefasst. Die politische Einigung auf weitere 500 Millionen gab es bereits Mitte des Monats bei einem Treffen der EU-Außenminister. Von dem zusätzlichen Geld sollen 490 Millionen für Waffen und Munition sowie zehn Millionen für Dinge wie Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kits und Treibstoff ausgegeben werden. Als konkrete Beispiele für geplante Waffenlieferungen hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell jüngst Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge genannt.

24.5.2022 • 15:00 Uhr

Kremlgegner Nawalny wird in strengeres Gefängnis verlegt

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wird aus seinem bisherigen Straflager in ein strengeres Gefängnis für Schwerverbrecher verlegt. Das Stadtgericht Moskau wies die Berufung gegen ein Urteil aus früherer Instanz ab, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Damit tritt eine neunjährige Haftstrafe unter anderem wegen angeblichem Betrugs in Kraft. Infolgedessen soll Nawalny demnächst verlegt werden.

In russischen Gefängnissen für Schwerbrecher dürfen die Insassen seltener Angehörige treffen, Päckchen und Briefe empfangen oder zum Ausgang an die frische Luft. Nawalnys Team fürchtet, dass der 45-Jährige künftig auch deutlich weiter entfernt von Moskau inhaftiert sein wird. Der Oppositionspolitiker hatte im Sommer 2020 nur knapp einen Giftanschlag überlebt, von dem er sich in Deutschland monatelang erholte. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin.

24.5.2022 • 14:56 Uhr

Russische Vertreter: Kriegsziele werden erreicht

Ranghohe russische Vertreter haben versichert, Moskau werde die Ziele seiner sogenannten militärischen Spezialoperation in der Ukraine erreichen. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, sagte in einem Interview, die russische Regierung laufe keinen Fristen hinterher. "Der Nazismus muss zu 100 Prozent ausgerottet werden, oder er wird in einigen Jahren wieder auftauchen, und zwar in einer noch hässlicheren Form", sagte Patruschew auf die Frage nach dem sich hinziehenden Krieg, der in dieser Woche in seinen vierten Monat ging.

Russland bezeichnet den Krieg als Kampagne zu einer Entnazifizierung der Ukraine - eines Landes mit einem demokratisch gewählten jüdischen Präsidenten, der eine engere Anbindung an den Westen anstrebt. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte bei einem Treffen von Sicherheitsbeamten, Russland bremse seine Offensive bewusst, indem es Waffenstillstände und humanitäre Korridore arrangiere. So sollten Opfer unter der Zivilbevölkerung vermieden werden. Allerdings trafen die russischen Streitkräfte wiederholt zivile Ziele wie Krankenhäuser, Schulen und Schutzräume.

24.5.2022 • 14:47 Uhr

Kuleba: Ukraine braucht schnellere Waffenlieferungen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat angesichts der schweren russischen Angriffe im Osten schnellere Militärhilfen des Westens gefordert. "Es ist zu früh, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Ukraine bereits über alle Waffen verfügt, die sie benötigt", schrieb Kuleba auf Twitter. "Die russische Offensive im Donbass ist eine erbarmungslose Schlacht, die größte auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg." Sein Land benötige insbesondere schnell Mehrfachraketenwerfer und Langstreckenartillerie.

24.5.2022 • 14:44 Uhr

Duda wirft Bundesregierung Wortbruch vor

Polens Präsident Andrzej Duda hat der Bundesregierung Wortbruch bei einer versprochenen Lieferung von Panzern an sein Land vorgeworfen. Er bezog sich dabei auf eine Zusage Deutschlands, Leopard-Panzer an Polen zu liefern, um sowjetische Modelle zu ersetzen, die Polen an die Ukraine gegeben hat. "Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt", sagte Duda in einem Interview mit dem TV-Sender Welt. "Wir sind sehr enttäuscht darüber."

"Wir haben der Ukraine eine große Anzahl an Panzern zur Verfügung gestellt", sagte der polnische Präsident weiter. Damit sei Polens Verteidigung geschwächt und es habe auf Unterstützung aus Deutschland gehofft.

Ein großer Teil des Panzerarsenals in den polnischen Streitkräften bestehe aus deutschen Panzern vom Typ Leopard. "Wenn wir also von Deutschland unterstützt worden wären, wenn wir Ersatz bekommen hätten in Form eines Ringtauschs, dann wären wir sehr froh gewesen", sagte Duda. "Tatsächlich haben wir ein solches Versprechen auch bekommen und Deutschland hat versprochen, uns diese Panzer zu liefern."

24.5.2022 • 14:30 Uhr

Kreml reagiert auf Kündigung eines russischen Diplomaten

Der Kreml hat sich nach der Kündigung des russischen Diplomaten bei den Vereinten Nationen in Genf, Boris Bondarew, von dem Mann distanziert. "Man kann hier wahrscheinlich nur sagen, dass Herr Bondarew nicht mehr zu uns gehört - vielmehr, dass er gegen uns ist", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax.

Peskow sagte: "Er hat die Handlungen der russischen Führung verurteilt - und die Handlungen der russischen Führung werden praktisch von der gesamten Bevölkerung unseres Landes unterstützt. Das bedeutet, dass sich dieser Herr gegen die allgemein vorherrschende Meinung unseres Landes ausgesprochen hat."

24.5.2022 • 13:55 Uhr

Russland will Altersgrenze für Militärdienst anheben

Russland will offenbar die Altersgrenze für den Militärdienst anheben. Das geht aus der Tagesordnung der Moskauer Duma, des russischen Unterhauses, für Mittwoch hervor. Bisher können sich volljährige Russen bis 40 Jahre zum Militärdienst verpflichten, für Ausländer gilt eine Obergrenze von 30 Jahren, wie aus den Erläuterungen zu der Gesetzesvorlage hervorgeht.

Es sei jedoch für den Einsatz von Waffen "mit hoher Präzision" wichtig, "hoch spezialisierte Fachkräfte" zur Armee zu holen, heißt es darin weiter, weshalb die Altersgrenze angehoben werden soll. Dadurch sollen Spezialisten in den Bereichen medizinische Unterstützung, Ingenieurswesen und Kommunikation gewonnen werden.

24.5.2022 • 13:41 Uhr

Die Lage am Mittag

Die Ukraine kann mit weiterer Militärhilfe von 20 Staaten rechnen. Im Osten gibt es weiter schwere Angriffe der russischen Armee.

24.5.2022 • 13:36 Uhr

Deutschland will bei Verbrennungen und Prothesen helfen

Deutschland will dabei helfen, in der Ukraine Zentren zur Behandlung von Verbrennungen aufzubauen. Verbrennungswunden und Verbrennungstraumata seien dort besonders ausgeprägt, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Die Hilfe gehe auf eine Bitte des ukrainischen Gesundheitsministers Viktor Liaschko zurück.

Ebenfalls auf Wunsch von Liaschko werde Deutschland Menschen, die Gliedmaßen verloren haben, "mit Prothesen bester Qualität" ausstatten, fuhr Lauterbach fort. Es gebe wegen des Kriegs sehr viele Betroffene, "leider sehr viele Kinder auch". Ihnen solle durch die Prothesen ermöglicht werden, "dass sie zumindest wieder am Leben teilnehmen können".

24.5.2022 • 13:25 Uhr

Russland gibt sich siegessicher

Nach drei Monaten Krieg gegen die Ukraine gibt sich Russland trotz Rückschlägen weiter siegesgewiss. "Trotz der umfangreichen westlichen Hilfe für das Kiewer Regime und des Sanktionsdrucks auf Russland werden wir die spezielle Militäroperation fortsetzen, bis alle Aufgaben erfüllt sind", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu der Agentur Interfax zufolge.

Er wiederholte auch die Behauptung, Russland habe sich zu dem Angriff gezwungen gesehen - "zum Schutz unserer Leute vor einem Genozid und auch zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine". Der Vizechef des nationalen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, erklärte: "Alle vom Präsidenten gesetzten Ziele werden erreicht. Anders kann es gar nicht sein, weil die Wahrheit, auch die historische, auf unserer Seite ist."

24.5.2022 • 13:23 Uhr

NATO-Chef: Freiheit wichtiger als Freihandel

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos dafür geworben, die Handelsbeziehungen zu China und anderen autoritär geführten Ländern auf den Prüfstand zu stellen. "Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wirtschaftliche Beziehungen zu autoritären Regimen Schwachstellen schaffen können", sagte er. Als Beispiel nannte er die Abhängigkeit von Rohstoffen und Energie sowie die ausländische Kontrolle über kritische Infrastruktur wie den Mobilfunkstandard 5G und den Export von Technologien für künstliche Intelligenz.

"Ich und viele von uns, die wir heute hier sind, haben uns intensiv für eine globalisierte Wirtschaft eingesetzt", sagte Stoltenberg. Nun müsse man aber erkennen, dass wirtschaftliche Entscheidungen Auswirkungen auf die Sicherheit hätten. "Freiheit ist wichtiger als Freihandel. Der Schutz unserer Werte ist wichtiger als Profit", betonte der Norweger.

Jens Stoltenberg spricht auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.  | AFP

Fordert, die Wirtschaftsbeziehungen mit autoritären Ländern zu überdenken: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bild: AFP

24.5.2022 • 13:10 Uhr

Ukraine: 200 Leichen in Trümmern in Mariupol gefunden

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben aus der Stadtverwaltung unter Trümmern 200 Leichen gefunden worden. Sie hätten im Keller eines eingestürzten Wohnhauses gelegen, sagte ein Berater des Bürgermeisters von Mariupol, Petro Andrjuschtschenko. Sie befänden sich in einem Zustand der Verwesung, der Geruch sei durch die Nachbarschaft gezogen. Gefunden wurden die Leichen nach Behördenangaben vom Dienstag von Arbeitern, die die Trümmer durchsuchten.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

24.5.2022 • 12:26 Uhr

Heil will Ukrainer schneller in Arbeit bringen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dringt auf beschleunigte Berufsanerkennungsverfahren für Geflüchtete aus der Ukraine. "Ich habe die Jobcenter angewiesen, dass sie erstmal sofort erfassen, in welchem Beruf die Menschen früher gearbeitet haben, damit sie sich gezielt auch in den Kompetenzen bewerben können, die sie haben", sagte Heil im Interview von NDR Info.

Solche Erleichterungen seien in Deutschland seit 20 Jahren überfällig, so der Minister. "Das brauchen wir künftig ohnehin, weil wir gezielte Fachkräfte-Einwanderung brauchen werden."

24.5.2022 • 12:24 Uhr

KfW gibt Kredit über 150 Millionen Euro

Deutschland unterstützt die Ukraine mit einem Hilfskredit in Höhe von 150 Millionen Euro. Wie die KfW mitteilte, handele es sich um einen weiteren ungebundenen Finanzkredit der Bundesregierung für das von Russland angegriffene Land. Mit dem Geld soll die Ukraine liquide gehalten werden, um staatliche Sozialausgaben, Renten sowie Gehälter für Schul- und Krankenhauspersonal und Medikamentenbestellungen bezahlen zu können.

24.5.2022 • 12:01 Uhr

Knapper Weizen: Özdemir will Ausnahmen bei EU-Agrarregeln

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat für einen verstärkten Anbau von Weizen in Europa Ausnahmen bei den Anbauregeln der EU gefordert. Er schlug einen Aufschub der ab 2023 EU-weit geltenden Regel vor, auf einem Acker jedes Jahr etwas anderes anbauen zu müssen. "Wir haben es hier mit einer Ausnahmesituation zu tun", sagte Özdemir vor einem Treffen mit Amtskollegen in Brüssel zur Begründung.

Die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU sieht vor, dass ab 2023 auf Ackerland jährlich etwas anderes angebaut werden muss. Der sogenannte Fruchtwechsel soll die Böden schützen. Ausnahmen davon könnten angesichts stockender Getreideausfuhren aus der Ukraine dabei helfen "den Markt zu entlasten", sagte Özdemir. 

24.5.2022 • 11:58 Uhr

Sánchez: Putin darf nicht gewinnen

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos bekräftigt, dass Russland Präsident Wladimir Putin mit seinem Angriffskrieg in der Ukraine keinen Erfolg haben dürfe. Putins Angriff gelte nicht nur der Ukraine, sondern ganz Europa. "Spanien bekräftigt seine Solidarität und Hilfen für die Ukraine", sagte der Sozialist. Dazu gehöre auch, Europa aus der Abhängigkeit von russischer Energie zu befreien, wozu Spanien mit seinen Terminals für Flüssigerdgas beitragen könne.

Pedro Sánchez | AFP

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez. Bild: AFP

24.5.2022 • 11:38 Uhr

Von der Leyen: Russisches Vermögen für Ukraine-Hilfe

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich beim Weltwirtschaftsforum dafür ausgesprochen, für den Wiederaufbau der Ukraine auch beschlagnahmte russische Gelder zu nutzen. "Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen - wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben", sagte die deutsche Spitzenpolitikerin in Davos. Es gehe darum, die Schäden des zerstörerischen Furors von Russlands Präsident Wladimir Putin zu beheben und die Zukunft der Ukraine nach den Wünschen ihrer Bürger zu gestalten.

Ziel der Weltgemeinschaft sollte laut von der Leyen eine Niederlage Russlands sein. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Und Putins Aggression muss sich als strategisches Versagen herausstellen", sagte sie. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um der Ukraine zu helfen, sich zu behaupten und die Zukunft wieder in ihre eigene Hand zu nehmen." Die Ukraine sei ein Teil der "europäischen Familie" und man habe es mit einem entscheidenden Moment für alle Demokratien auf der Welt zu tun.

24.5.2022 • 11:34 Uhr

Mehr als 45.000 ukrainische Flüchtlinge in Griechenland und auf Zypern

Seit Kriegsbeginn in der Ukraine sind in Griechenland gut 30.000 ukrainische Flüchtlinge eingetroffen. Darunter seien 7715 Minderjährige, wie das Bürgerschutzministerium mitteilte. Zudem sind im EU-Land Zypern nach Berichten des staatlichen zyprischen Rundfunks 15.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen worden. In beiden Ländern erhalten die Menschen im Schnellverfahren für die folgenden zwölf Monate eine Sozialversicherungs- und Steuernummer sowie eine Arbeitserlaubnis.

Etliche der Flüchtlinge hätten für die Sommersaison bereits Arbeit im Tourismussektor auf den Urlaubsinseln gefunden, berichtete die Athener Wirtschaftspresse. Die griechische Tourismus-Branche beklagt seit Saisonbeginn Arbeitskräftemangel - etwa 55.000 Stellen sollen unbesetzt sein, vor allem Servicekräfte werden gesucht.

24.5.2022 • 11:31 Uhr

Deutsche Ärztinnen und Ärzte erklären sich solidarisch

Die deutsche Ärzteschaft hat russische Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen im Krieg in der Ukraine verurteilt und den Medizinern des Landes Solidarität zugesichert. Ärztepräsident Klaus Reinhardt sagte beim Deutschen Ärztetag in Bremen, die Gedanken seien bei den Kolleginnen und Kollegen, die im Kriegsgebiet ihr Leben aufs Spiel setzten, um anderen zu helfen. Die Angriffe der russischen Armee kosteten zahllose Menschenleben und verursachten unvorstellbares menschliches Leid in der Zivilbevölkerung.

Bei einem Portal der Bundesärztekammer zur Vor-Ort-Unterstützung in der Ukraine und der Flüchtlingsversorgung in Nachbarstaaten hätten sich mehr als 1600 Ärztinnen und Ärzte registriert. "Das zeigt die Solidarität in der Ärzteschaft mit den Menschen in der Ukraine", sagte Reinhardt. Man sei mit der Bundesregierung und Botschaften im Gespräch, wie die Ärztinnen und Ärzte eingesetzt werden könnten. Sobald Bedarf für Einsätze im Rahmen internationaler humanitärer Missionen gemeldet werde, könnten Ärzte vermittelt werden.

24.5.2022 • 11:22 Uhr

Finnland und Schweden sind bei NATO-Treffen dabei

Finnland und Schweden werden an dem nächsten Nato-Gipfel Ende Juni teilnehmen. Das gab der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos bekannt. Der NATO-Gipfel findet vom 28. bis 30. Juni in Madrid statt.

24.5.2022 • 11:03 Uhr

Ukraine meldet Tote bei Angriff auf Haus in Sewerodonezk

Russland hat in der Stadt Sewerodonezk im ukrainischen Donbass nach Angaben des Gebietsgouverneurs ein Wohngebäude beschossen. Dabei wurden vier Menschen getötet, wie der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, erklärte. Er machte keine Angaben dazu, wann genau Russland das Wohnhaus attackierte. Die russischen Streitkräfte haben in den vergangenen Wochen - bislang erfolglos - versucht, die Kontrolle in Sewerodonezk und Lyssytschansk in der Region zu übernehmen. Beide Städte waren dabei schwerem Beschuss ausgesetzt. Bei den jüngsten Attacken seien mehrere Häuser in beiden Städten beschädigt worden, sagte Hajdaj.

24.5.2022 • 10:45 Uhr

Ukraine: Einsatz westlicher Artillerie erfolgreich

Die ukrainischen Truppen setzen in ihrem Kampf gegen die russischen Streitkräfte nach Angaben eines Armeesprechers "erfolgreich" neu gelieferte Artilleriesysteme aus dem Westen ein. Nachdem die Ukraine zunächst eigene Haubitzen aus Sowjetzeiten eingesetzt habe, könne sie seit einigen Wochen moderne Artilleriesysteme verbündeter Nationen an der Front einsetzen, darunter von den USA gelieferte Haubitzen vom Typ M777, sagte der Armeesprecher Dmytro Pletentschuk der Nachrichtenagentur AFP. "Für die Ukrainer, die mit der M777 schießen, ist es wie eine Umstellung von einer Dampflok auf ein E-Auto", sagte Pletentschuk.

So wie die Gefechte im Osten des Landes hätten sich die Kämpfe im Süden zwischen dem ukrainisch kontrollierten Mykolajiw und russischen Truppen im Osten der Hafenstadt überwiegend zu brutalen, weiträumigen Artillerie-Duellen entwickelt, sagte der Armeesprecher weiter. "Tag und Nacht" gebe es Sperrfeuer von beiden Seiten. 

Der Frontverlauf nahe der Stadt habe sich stabilisiert, nachdem die russischen Truppen zu Beginn des Krieges versucht hätten, Mykolajiw einzunehmen. Die südukrainische Hafenstadt ist von strategischer Bedeutung, da dort die Straße nach Odessa blockiert wird, dem größten Hafen der Ukraine.  "Wir werden Mykolajiw halten", sagte Pletentschuk. Er wolle aber bekräftigten, dass "die Verfügbarkeit westlicher Waffen an jedem Ort der Front unsere taktische und strategische Position erheblich erhöht", fügte er hinzu.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. | ISW/23.05.2022

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/23.05.2022

24.5.2022 • 10:19 Uhr

Russland will Waffenlager im Donbass getroffen haben

Russland hat nach eigenen Angaben bei Angriffen im Donbass ein ukrainisches Waffenlager getroffen. Dieses werde genutzt, um Artilleriegranaten für Haubitzen des Typs M777 aus amerikanischer Produktion zu lagern, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

24.5.2022 • 10:16 Uhr

Maurer: Konnte Krieg aus dem Weltall beobachten

Der deutsche Astronaut Matthias Maurer sagte im ARD-Morgenmagazin, er habe den Krieg in der Ukraine von der Internationalen Raumstation ISS aus gut beobachten können. Am Anfang sei das Land nachts ganz dunkel geworden - die Beleuchtung der Städte sei reduziert worden. "Man hat eigentlich nur noch Kiew erkannt", sagte er.

In den ersten Kriegstagen habe er auch die Einschläge erkennen können. Über Kiew habe er nachts Blitze gesehen. Da habe er gewusst, dass Raketen eingeschlagen seien. "Tagsüber standen riesige schwarze Rauchsäulen über Städten wie Mariupol - das war mit bloßem Auge aus dem Weltraum ganz deutlich zu erkennen", fügte er hinzu.

In der Raumstation habe es durch den Krieg keinen Streit gegeben. "Es war sehr schnell klar, dass wir alle einer Meinung waren - wir alle finden, dass ganz schreckliche Dinge passieren in der Ukraine." Maurer war vor gut zwei Wochen nach einem halben Jahr auf der ISS auf die Erde zurückgekehrt. Er war der 600. Mensch und der zwölfte Deutsche im All.

24.5.2022 • 09:58 Uhr

Russland verlängert Flugverbote

Wegen des Kriegs in der Ukraine haben die russischen Behörden erneut die Flugverbote im Süden des Landes verlängert - diesmal bis Ende Mai. Insgesamt elf Flughäfen bleiben bis zum 31. Mai gesperrt, wie die russische Luftfahrtbehörde Rosawijazija mitteilte. Es ist die inzwischen 15. Verlängerung der Flugverbote.

Betroffen sind unter anderem die Millionenstädte Rostow-am-Don, Woronesch und Krasnodar sowie die Schwarzmeer-Kurorte Anapa und Gelendschik. Verbote gelten auch für die westrussischen Städte Belgorod und Brjansk, aus denen in den vergangenen Wochen ukrainische Angriffe auf Infrastrukturobjekte gemeldet wurden. Auch die seit 2014 von Russland annektierte Krim ist von den Einschränkungen betroffen. Der Flughafen in Simferopol darf nicht angeflogen werden.

24.5.2022 • 09:27 Uhr

Gouverneur von Luhansk: Zahl der Flüchtenden steigt

Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, hat von einer zunehmenden Zahl von Evakuierungen aus dem umkämpften Gebiet im ukrainischen Donbass gesprochen. Die Polizei setze wegen des russischen Angriffskriegs die Evakuierungen täglich fort und die Zahl derer, die gehen wollten, steige. Hajdaj veröffentlichte am Montag bei Facebook ein Video aus einem Fahrzeug, das nach seinen Angaben auf einer Autobahn in der Nähe von Sewerodonezk unterwegs war.

Das Fahrzeug rast die Straße hinunter, weicht Trümmern, Erdhügeln, Barrikaden und zerstörten Fahrzeugen aus, während nur wenige Meter entfernt Granaten auf den Feldern explodieren. Ein in den Beitrag eingebettetes Foto zeigt ein Dutzend Zivilisten und ihr Gepäck, offenbar im Rückraum eines Fahrzeugs. Hajdaj schrieb, die Menschen setzten sich dem Risiko aus, weil das, was in den Städten passiere, viel schlimmer sei.

24.5.2022 • 09:14 Uhr

Quad-Allianz warnt vor "gewaltsamer Änderung des Status quo"

Japan, die USA, Indien und Australien - die sogenannte Quad-Allianz - wenden sich gemeinsam gegen Versuche einer "gewaltsamen Änderung des Status quo" in einer Weltregion. "Da Russlands Invasion in der Ukraine die fundamentalen Prinzipien der internationalen Ordnung erschüttert", hätten US-Präsident Joe Biden, Indiens Premierminister Narendra Modi, Australiens Premierminister Anthony Albanese und er "bestätigt, dass einseitige Versuche, den Status quo gewaltsam zu ändern, niemals irgendwo toleriert werden", sagte Japans Ministerpräsident Fumio Kishida in Tokio. Dies gelte "besonders im Asien-Pazifik-Raum", fügte er hinzu.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hatte US-Präsident Biden bereits am Montag ein deutliches Signal an China gesandt. Die USA würden zwar die Ein-China-Politik unterstützen, aber nicht die Idee, Taiwan mit Gewalt einzunehmen, sagte Biden. Eine chinesische Invasion in Taiwan "würde die gesamte Region durcheinander bringen und wäre eine ähnliche Aktion wie in der Ukraine", sagte Biden. Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt.

24.5.2022 • 09:03 Uhr

Briten suchen mit Kiew Wege für Getreideexporte

Großbritannien sucht mit der Regeirung in Kiew Wege zum Export von Getreide aus der Ukraine. "Wir schauen uns alle möglichen Optionen an", sagt der britische Verkehrsminister Gran Shapps. "Es gibt verschiedene Möglichkeiten, das Getreide und andere Güter außer Landes zu schaffen." Um Hungersnöte zu vermeiden, sei es wichtig, eine Lösung zu finden. Er habe dies in der vergangenen Woche mit dem ukrainischen Infrastrukturminister Olexander Kubrakow besprochen. Die ukrainischen Häfen, über die ein Großteil des Getreides gewöhnlich verschifft wird, werden von den russischen Streitkräfte blockiert.

24.5.2022 • 08:55 Uhr

London sieht russische Fortschritte im Donbass

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland bei seiner Offensive in der Ostukraine einige lokale Fortschritte gemacht. Moskau habe die Intensität seiner Aktivitäten im Donbass deutlich verstärkt und versuche dort, mehrere Städte zu umzingeln, hieß es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums.

Allerdings sei dies nur ein Teil von Russlands Mission, die gesamte Donbass-Region unter seine Kontrolle zu bringen. Der ukrainische Widerstand sei stark. Sollte sich die Frontlinie im Donbass weiter nach Westen verschieben, werde dies mutmaßlich weitere logistische Schwierigkeiten für die Russen mit sich bringen, so die britischen Geheimdienste.

Schon seit Monaten veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art und Weise regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskriegs. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

24.5.2022 • 08:43 Uhr

USA und Großbritannien werfen Moskau Desinformation vor

Die USA und Großbritannien haben Russland die Verbreitung von Desinformation im Internet über den Krieg in der Ukraine vorgeworfen. Der stellvertretende britische Botschafter bei den Vereinten Nationen, James Roscoe, erklärte, Russland habe Cyberangriffe ausgeführt und "eine Online-Trollfabrik" genutzt, "um Desinformation zu verbreiten und die öffentliche Meinung über seinen Krieg zu manipulieren."

Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield warf Russland vor, fortgesetzt den Zugang zum Internet zu verhindern, einzuschränken und zu verschlechtern, Inhalte zu zensieren, online Falschinformationen zu verbreiten und Journalisten einzuschüchtern und festzunehmen, die die Wahrheit über den Krieg berichteten.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja beschuldigte Staaten, die sich selbst als "Gemeinschaft von Demokratien" bezeichneten, des "Cyber-Totalitarismus". Zusammen mit Technologiegiganten wie Meta schalteten diese russische Fernsehsender ab, wiesen russische Journalisten aus und beschränkten den Zugang zu russischen Internetseiten, sagte er. Westlichen Regierungen und Medien warf er erneut vor, die Geschichte über Tötungen von Zivilisten in Butscha nahe Kiew durch das russische Militär fabriziert zu haben. Roscoe wies die russischen Behauptungen einer "inszenierten Provokation" in Butscha zurück.

24.5.2022 • 08:17 Uhr

Duterte kritisiert Putin scharf

Der scheidende philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat Kremlchef Wladimir Putin für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine erstmals scharf kritisiert. Sie beide gälten zwar als Killer, erklärte Duterte bei einer Sitzung mit Regierungsmitgliedern, aber: "Ich töte Kriminelle, ich töte keine Kinder und Älteren."

Er betonte auch, er wolle seine Worte nicht als persönliche Verurteilung Putins verstanden wissen. In der Vergangenheit hatte Duterte Putin öffentlich als ein Idol und einen Freund bezeichnet.

Zugleich widersprach der philippinische Staatschef dessen Darstellung, dass es sich bei der Invasion in die Ukraine um eine "militärische Spezialoperation" handele. Tatsächlich führe Russland einen entfesselten Krieg gegen eine souveräne Nation", sagte Duterte.

Dutertes Amtszeit endet am 30. Juni. International wurde er für seine brutale Anti-Drogen-Politik kritisiert, durch die mehr als 6000 zumeist mutmaßliche Kleinkriminelle von Sicherheitskräften getötet wurden. Menschenrechtsgruppen gehen von einer weitaus höheren Totenzahl aus. Unschuldige, darunter Kinder, seien im Rahmen von Dutertes Anti-Drogen-Krieg umgekommen, den der scheidende Staatschef nach eigenen Angaben bis zu seinem letzten Tag im Amt weiterführen möchte.

24.5.2022 • 08:09 Uhr

Heil plant längerfristige Entlastung wegen Energiepreisen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant für den Fall anhaltend hoher Energiepreise weitere soziale Maßnahmen. Die Bundesregierung hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zwei sogenannte Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Diese beinhalten neben anderen Maßnahmen einen Wegfall der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), einmalige Heizkostenzuschüsse, eine zeitliche befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie Einmalzahlungen für Empfänger von Sozialleistungen und Arbeitslosengeld I.

Heil sagte, er wolle darüber hinaus Vorschläge machen zum Umgang mit der langfristigen Entwicklung. Menschen mit kleinen Einkommen oder jene, die auf Grundsicherung angewiesen sind, müssten mit dem geplanten Bürgergeld auch deutlich höherer Leistungen bekommen. Konkret wurde der Minister nicht.

24.5.2022 • 08:05 Uhr

Ukraine: Russen wollen Schlüsselpositionen im Donbass

Die russischen Streitkräfte versuchen laut der ukrainischen Regierung, mit heftigen Bombardierungen Schlüsselpositionen im Osten der Ukraine zu erobern. Russland versucht demnach die Städte Sewerodonezk und Lyssytschansk einzukreisen.

Das Verteidigungsministerium berichtete von heftigen Kämpfen um Bachmut. Der Fall von Bachmut in der Region Donezk würde den russischen Truppen die Kontrolle über einen entscheidenden Knotenpunkt verschaffen, der derzeit als Kommandozentrale für einen Großteil der ukrainischen Kriegsanstrengungen im Osten dient.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. | ISW/23.05.2022

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/23.05.2022

Im Süden schien die Front hingegen stabil zu sein, auch wenn die Ukrainer Gewinne für sich beanspruchen. Das ukrainische Südkommando berichtete in der Nacht zum Dienstag von einem "Vorstoß" seiner Divisionen "durch die Region Mykolajiw in Richtung der Region Cherson". Die Ukrainer beschuldigten die russischen "Besatzer" zudem, fliehende Zivilisten durch Minen, Bomben und Schüsse zu töten.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

24.5.2022 • 07:29 Uhr

Ukrainischer Verteidigungsberater: Hauptziel in Mariupol erreicht

Trotz des Falls der Hafenstadt Mariupol sieht ein Berater des ukrainischen Verteidigungsministers das militärische Hauptziel dort als erreicht an. "Das Hauptziel wurde erreicht in Mariupol. Es war, die russischen Gruppierungen zurückzuhalten, (...) mehr als 20.000 russische Soldaten. Und das wurde möglich gemacht Dank der Heldentaten der Verteidiger von Mariupol und der Verteidiger, die später in Azovstal waren", sagte Jurij Sak im ARD-Morgenmagazin. Dadurch hätten die russischen Truppen keine anderen Gebiete im Osten der Ukraine erobern können.

Die Ukraine werde den Krieg als gewonnen ansehen, wenn sich die russischen Truppen an die Grenzen zurückzögen, die vor dem 24. Februar gültig waren, sagte Sak. "Dieser Aggressionskrieg gegen die Ukraine hat natürlich 2014 angefangen, als Russland die Halbinsel Krim annektiert hat", so der Berater weiter. Eine Rückgabe der Krim müsse daher auch Teil von Verhandlungen sein. Das Hauptziel sei zunächst jedoch, das Gebiet zu befreien. "Der Rest der Ziele kann dann diplomatisch verhandelt werden."

24.5.2022 • 05:35 Uhr

Selenskyj dringt auf Gefangenenaustausch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich mit der Bitte um mehr Unterstützung für einen Gefangenenaustausch mit Russland an verbündete Staaten. "Es ist wichtig ... politisch Druck auf jeder Ebene, durch mächtige Unternehmen, durch die Schließung von Unternehmen, Ölembargo ... und durch diese Drohungen aktiv den Austausch unserer Leute für russische Soldaten zu forcieren", sagt Selenskyj in einer Video-Schalte zum Weltwirtschaftsforum in Davos. "Wir brauchen die russischen Soldaten nicht, wir brauchen nur unsere." Die Ukraine sei schon morgen zu einem Austausch bereit.

24.5.2022 • 05:09 Uhr

Pro-russische Behörden wollen Militärstützpunkt in Cherson

Die pro-russischen Behörden in der besetzten Region Cherson dringen nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA auf einen Militärstützpunkt. "Es sollte einen russischen Militärstützpunkt in der Region Cherson geben", zitiert RIA den stellvertretenden Leiter der "zivil-militärischen Regionalverwaltung", Kirill Stremousow. "Die gesamte Bevölkerung will das. Das ist wichtig und wird ein Garant für die Sicherheit der Region und ihrer Bewohner sein."

24.5.2022 • 04:46 Uhr

Biden: Ukraine-Krise ist globales Problem

US-Präsident Joe Biden sieht die Krise in der Ukraine als globales Problem. "Dies ist mehr als nur ein europäisches Problem. Es ist ein globales Problem", sagt Biden bei dem Gipfeltreffen der USA, Japan, Australien und Indien in Tokio. Seine Regierung werde mit ihren Partnern für eine freie und offene indo-pazifische Region eintreten. "Russlands Angriff auf die Ukraine erhöht nur die Bedeutung dieser Ziele der grundlegenden Prinzipien der internationalen Ordnung, der territorialen Integrität und der Souveränität."

24.5.2022 • 02:45 Uhr

"Time Magazine" listet Selenskyj unter 100 einflussreichsten Menschen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist vom "Time Magazine" zu einem der 100 einflussreichsten Menschen des Jahres 2022 gekürt worden. "Mit Präsident Selenskyj haben die Menschen in der Ukraine ein Staatsoberhaupt, das ihrer Tapferkeit und ihrer Widerstandsfähigkeit würdig ist, während Bürger über das ganze Land hinweg für ihr Zuhause und ihre Freiheit kämpfen", schreibt dazu US-Präsident Joe Biden. Im russischen Krieg gegen sein Land habe Selenskyj "seine Spuren in der Geschichte hinterlassen". Auch der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, schaffte es auf die bereits am Montag veröffentlichte Liste.

24.5.2022 • 01:50 Uhr

Lawrow: Russland sollte sich Eurasien noch stärker zuwenden

Die "diktatorische Position" des Westens gegenüber Russland beschleunigt nach Ansicht des russischen Außenministers die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen seines Landes zu China. Moskau werde sich nur auf sich selbst und auf diejenigen Staaten verlassen, die "ihre Zuverlässigkeit bewiesen haben", sagte Sergej Lawrow den Staatsagenturen RIA und Tass zufolge. Die Zukunft liegt laut Lawrow in der Region Eurasien. Neben China nannte er auch Indien und den Iran als wichtige Partner. Auf westliche Lieferungen sollte sich Russland seiner Meinung nach nicht mehr verlassen. Russland werde sich vielmehr "ernsthaft überlegen", ob es eine Wiederaufnahme der Beziehungen brauche, wenn der Westen etwas anbiete.

24.5.2022 • 01:07 Uhr

Raketen zerstören Bahngleise im Osten der Ukraine

Durch russische Raketenangriffe im Osten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben am Montag Infrastruktur der Eisenbahn zerstört worden. Bei vier Raketeneinschlägen im Gebiet Dnipropetrowsk seien Gleise sowie die Oberleitungen schwer beschädigt worden, teilte Gouverneur Walentyn Resnitschenko auf seinem Telegram-Kanal mit. Verletzt wurde demnach niemand. Wann der Zugverkehr wieder aufgenommen werden könne, sei noch nicht bekannt. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert inzwischen schon drei Monate.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

24.5.2022 • 01:07 Uhr

Selenskyj: Russland will größtmögliche Zerstörung der Ukraine

Fast drei Monate nach Beginn der russischen Invasion hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Angriffstruppen blinde Zerstörungswut vorgeworfen. Russland führe einen "totalen Krieg" gegen sein Land, erklärte Selenskyj am Abend in seiner Videoansprache ans Volk. Moskau gehe es darum, so viele Menschen in der Ukraine zu töten und so viel Infrastruktur zu zerstören wie nur möglich.

Seit Beginn ihres Angriffskriegs am 24. Februar habe die russische Armee 1474 Raketenangriffe auf sein Land ausgeführt und dabei 2275 verschiedene Raketen eingesetzt. Zumeist seien zivile Ziele getroffen worden. In diesem Zeitraum habe Russland mehr als 3000 Luftangriffe geflogen. Eine Attacke auf die 55 Kilometer nördlich von Kiew gelegene Stadt Desna habe 87 Tote zur Folge gehabt, ergänzte Selenskyj. "Tatsächlich hat es einen solchen Krieg auf dem europäischen Kontinent seit 77 Jahren nicht mehr gegeben."