Ursula von der Leyen | EPA

Von der Leyen verspricht Aufbauhilfe "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen"

Stand: 24.05.2022 13:44 Uhr

EU-Kommissionschefin von der Leyen will der Ukraine dabei helfen, "sich aus der Asche zu erheben". In Davos kündigte sie dafür neue Finanzmittel an. NATO-Generalsekretär Stoltenberg warnte den Kreml.

Seit drei Monaten tobt in der Ukraine der Angriffskrieg, den Russlands Präsident Wladimir Putin im Februar befahl. Auch auf dem Weltwirtschaftsforum Davos in der Schweiz ist die Invasion das beherrschenden Thema. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formulierte bei ihre Rede nun, wie der Krieg aus ihrer Sicht enden muss: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Und Putins Aggression muss sich als strategisches Versagen herausstellen", sagte sie. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um der Ukraine zu helfen, sich zu behaupten und die Zukunft wieder in ihre eigene Hand zu nehmen."

Die Ukraine sei ein Teil der "europäischen Familie" und man habe es mit einem entscheidenden Moment für alle Demokratien auf der Welt zu tun.

Zehn Milliarden Euro Hilfe

Sie kündigte umfassende Investitionen zur Unterstützung an. Zusätzlich zu den Sanktionen gegen Russland und der Militärhilfe für das Land habe die EU eine weitere Finanzhilfe von mehr als zehn Milliarden Euro vorgeschlagen, sagte von der Leyen in Davos. Dies sei das größte Paket, das jemals einem Drittland angeboten worden sei. "Wir werden der Ukraine Hand in Hand helfen, sich aus der Asche zu erheben", sagte die Kommissionschefin. Dafür werde die EU ihre gesamte Wirtschaftskraft mobilisieren.

Sie sprach sich auch dafür aus, für den Wiederaufbau der Ukraine auch beschlagnahmte russische Gelder zu nutzen. "Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen - wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben". Es gehe darum, die Schäden des zerstörerischen Furors von Russlands Präsident Putin zu beheben und die Zukunft der Ukraine nach den Wünschen ihrer Bürger zu gestalten.

"Drehbuch aus anderen Jahrhundert"

Russlands Drehbuch für den Feldzug stamme aus einem anderen Jahrhundert, sagte von der Leyen. Präsident Putin versuche, mit Panzern eine Nation zu zerschmettern. Moskau setze die Energieversorgung und Ernährungssicherheit als Waffe ein. Russland bombardiere bewusst Getreidelager in der Ukraine und blockiere ukrainische Schiffe mit Weizen im Schwarzen Meer.

Lieferungen seien gestoppt worden, um die Weltmarktpreise steigen zu lassen, und Weizen werde gegen geopolitische Unterstützung gehandelt. "Dahinter steckt nur ein Gedanke: Russland nutzt Hunger und Getreide, um Macht auszuüben", sagte von der Leyen.

"Freiheit wichtiger als Freihandel"

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstrich im Anschluss an von der Leyens Rede, dass "Freiheit wichtiger als Freihandel" sei. Die Mitglieder der Allianz dürften Profite nicht über das Sicherheitsbedürfnis des Bündnisses stellen. Stoltenberg bewertete den Feldzug als gescheitert. Darüber hinaus habe sich der Angriff als strategischer Fehler Putins erwiesen. Noch im vergangenem Jahr habe der faktisch einen Rückzug der NATO eingefordert und dafür einen Krieg provoziert.

"Jetzt bekommt er mehr NATO an seinen Grenzen", stellte der Generalsekretär fest. Damit spielte er darauf an, dass Schweden und Finnland ihre jahrelange Neutralität aufgeben und der NATO beitreten wollen. Unmissverständlich machte Stoltenberg klar, dass die Allianz kein "Diktat von Gewalt und Einschüchterung" akzeptiere. Das Bündnis sei bereit, einer Aggression Russlands entgegenzutreten. Zugleich betonte er: "Wir möchten keinen Konflikt provozieren, wir wollen Frieden."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Mai 2022 um 14:00 Uhr.