Boris Johnson | REUTERS
Liveblog

Coronavirus-Pandemie ++ Johnson will keine schärferen Regeln ++

Stand: 20.12.2021 23:12 Uhr

Trotz der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante in Großbritannien will Premier Johnson die Maßnahmen über Weihnachten nicht verschärfen. Der Iran erwägt einen neuen Lockdown wegen Omikron. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

  • Beschlussvorlage für Bund-Länder-Treffen enthält neue Kontaktbeschränkungen
  • In Österreich gehen die Corona-Zahlen zurück
  • EU-Kommission genehmigt Novavax-Impfstoff
  • Moderna-Booster schützt offenbar vor Omikron
  • Israel verbietet Reisen nach Deutschland
  • RKI: Inzidenz steigt leicht auf 316
20.12.2021 • 23:12 Uhr

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Der Kommunal-Vertreter im Corona-Expertenrat der Bundesregierung, Stefan Sternberg, hat sich in der derzeitigen Pandemie-Lage gegen Großveranstaltungen ausgesprochen. "Ich sehe im Moment überhaupt gar keine Chance mehr für Großveranstaltungen", sagte der Landrat des Kreises Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern in den tagesthemen. Am Wochenende hatte das Gremium eine Stellungnahme abgegeben und sich mit Blick auf die Omikron-Variante für Kontaktbeschränkungen "bereits für die kommenden Tage" ausgesprochen. Auch Sternberg betonte, dass nicht mehr viel Zeit bleibe. "Es ist bitterer Ernst, was der Expertenrat der Bundesregierung empfiehlt."

Mit Blick auf Berichte auf europäische Nachbarländer, in denen die Omikron-Variante des Coronavirus sich bereits durchsetzt, sagte Sternberg, er mache sich Gedanken über die kritische Infrastruktur. Dazu zählten nicht nur Krankenhäuser und Altenheime, sondern etwa auch der öffentliche Gesundheitsdienst, der die Pandemie manage.

Es sei wichtig, in der Pandemie-Bekämpfung wieder einen roten Faden zu haben und nicht von Welle zu Welle zu laufen. "Wir haben Ende September die Impfzentren geschlossen, Ende Oktober haben wir sie dann wieder eröffnet. Wir müssen längerfristig zu stabilen Krisenstrukturen kommen, um die Bürgerinnen und Bürger auch mitzunehmen", mahnte Sternberg.

Die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen ist in Frankreich erstmals seit Mai über 3000 gestiegen. Nach Angaben der französischen Gesundheitsbehörden erhöhte sich die Zahl der Krankenhauseinweisungen gegenüber dem Vortag um fast 400 auf 15.918.  Binnen eines Tages zählten die französischen Behörden 15.075 Neuinfektionen, die Zahlen sind montags jedoch generell niedrig. In den vergangenen sieben Tagen stieg die Zahl der Neuinfektionen im Schnitt um 52.885 pro Tag.

Zur Eindämmung der Pandemie setzt die Regierung derzeit mehr auf Impfungen als auf Beschränkungen. Ab Mittwoch können in Frankreich auch Kinder zwischen fünf und elf Jahren geimpft werden. Zudem erhöht Frankreich den Druck auf Ungeimpfte. Im Gespräch ist eine 2G-Regelung am Arbeitsplatz.

Trotz der rasanten Ausbreitung der Omikron-Virusvariante in Großbritannien will Premierminister Boris Johnson die Corona-Maßnahmen über Weihnachten nicht verschärfen. Die Regierung schließe nichts aus, "aber im Moment wollen wir, dass die Menschen vor allem Vorsicht walten lassen", sagte Johnson nach einer Kabinettssitzung. Die Minister hätten beschlossen, die sozialen Kontakte über Weihnachten nicht zu beschränken, sagte Johnson - obwohl die wissenschaftlichen Berater der Regierung darauf gedrungen hatten. Großbritannien registrierte am Montag 91.743 Neuinfektionen mit dem Coronavirus. In der Hauptstadt London stieg die Hospitalisierungsrate weiter an. 

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich nach eigenen Angaben gegen das Coronavirus boostern lassen - und sich damit bei seinen Anhängern nicht beliebt gemacht. Am Sonntag gab Trump in einem Live-Interview des ehemaligen Fox-News-Moderators Bill O'Reilly preis, dass er eine dritte Impfdosis erhalten habe. Daraufhin buhten ihn die Zuschauer aus, wie aus einer Videoaufzeichnung hervorgeht, die im Internet von O'Reillys Online-Sendung "No Spin News" geteilt wurde.

"Sowohl der Präsident als auch ich sind geimpft", beginnt der Moderator in dem Interview im American Airlines Center, einer Arena im texanischen Dallas. Aus dem Publikum kommen höhnische Rufe. "Haben Sie den Booster bekommen?", fragt er den Ex-Präsidenten, der bejaht. "Ich habe ihn auch bekommen", sagt O'Reilly. "Hört auf", sagt Trump wiederholt und macht eine wegwerfende Handbewegung, als die Menge noch lauter buht.

Ex-US-Präsident Donald Trump | AP

Ex-US-Präsident Donald Trump hat seine dritte Corona-Impfung erhalten. Bild: AP

In zahlreichen Städten Sachsens haben Gegner der Corona-Politik am Abend wieder versucht, unerlaubte Aufzüge abzuhalten. Mancherorts wie etwa in Chemnitz war die Resonanz nach ersten Informationen der Polizei aber deutlich geringer als in den Vorwochen. In mehreren Städten sei es gelungen, die Aufzüge zu stoppen - etwa in Grimma, Werdau, Torgau und Hoyerswerda, wie die Polizei auf Twitter mitteilte. Von zahlreichen Teilnehmern wurden die Personalien aufgenommen.

In Chemnitz habe ein Aufzug von bis zu 70 Personen durch starke Polizeipräsenz in Kleingruppen zerstreut werden können, hieß es. In Bautzen war am frühen Abend von etwa 250 Menschen die Rede, die sich zu einem unzulässigen Aufzug versammelt hätten.

Wegen extrem hoher Infektionszahlen erlaubt die Corona-Verordnung in Sachsen derzeit nur ortsfeste Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern. Gegner der Corona-Politik versuchen seit Wochen diese Regelungen mit vermeintlichen Spaziergängen zu unterlaufen. Angeheizt werden die Aktionen von der rechtsextremen Gruppe "Freie Sachsen".

In Sachsen-Anhalt sind erneut Tausende Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße gegangen. In Magdeburg trafen sich laut Polizei rund 3000 Menschen zu einer nicht angemeldeten Demonstration am Domplatz. Sie seien auf Abstand gelaufen, die Menschen verhielten sich friedlich, sagte eine Polizeisprecherin.

In Halle zogen nach ersten Angaben der Polizei mehrere Hundert Teilnehmer durch die Stadt. Im Vergleich zur Vorwoche seien es mehr, sagte eine Polizeisprecherin. Der Protest richtete sich den Angaben zufolge unter anderem gegen eine Impfpflicht. In Halberstadt (Landkreis Harz) gingen laut Polizei rund 1200 Menschen gegen die Corona-Politik in Deutschland auf die Straße. Die Aktion sei nicht angemeldet worden, sagte die Polizeisprecherin. Proteste gab es unter anderem auch in Wittenberg, Bitterfeld und Köthen.

Demonstrantinnen ziehen durch Halle an der Saale und halten Protestschilder gegen die Corona-Politik hoch. | dpa

Mehrere Hundert Demonstrantinnen und Demonstranten zogen am Abend durch Halle. Bild: dpa

Die britische Königin Elizabeth II. wird nicht wie üblich Weihnachten und Neujahr auf ihrem Landsitz im ostenglischen Sandringham verbringen. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Palastkreisen erfuhr, will die 95-jährige Queen stattdessen in Windsor bleiben. Sie erwartet demnach aber Besuch aus der Königsfamilie. Es handle sich um eine "persönliche Entscheidung, die nach sorgfältiger Abwägung getroffen wurde gemäß eines vorbeugenden Ansatzes", zitierte die Nachrichtenagentur PA eine ungenannte Quelle aus dem Umfeld der Königsfamilie.

Der Iran will wegen der neuen Omikron-Variante erneut strenge Corona-Einschränkungen bis hin zum Lockdown einführen. "Wegen der neuen Omikron-Variante planen wir mit einem Umdenken im Corona-Krisenstab", sagte Gesundheitsminister Bahram Ejnollahi bei einem Krisentreffen in Teheran. Dies beziehe sich auf einen möglichen neuen Lockdown sowie auf die Entscheidung über die Schulöffnungen. Auch die Krankenhäuser und Intensivstationen sollten sich schon im Vorfeld auf eine neue Welle von Infizierten einstellen, so der Minister nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. 

Die Omikron-Mutation des Coronavirus bereitet sich schneller aus als die Delta-Variante. Zudem infiziere Omikron Menschen, die bereits geimpft oder genesen seien, teilte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus mit. "Es gibt nun den Beweis, dass sich Omikron deutlich schneller ausbreitet als die Delta-Variante", sagte er. Es sei auch wahrscheinlicher, dass Menschen, die geimpft oder genesen seien, sich infizierten oder wieder infizierten. Die WHO-Chefwissenschaftlerin Soumya Swaminathan sagte, Omikron sei eine Immunflucht-Variante. Deshalb sollten die Auffrischungsimpfungen zunächst Personen mit einem geschwächten Immunsystem angeboten werden.

In Rostock haben smehrere Tausend Menschen zu einem Protest gegen die Corona-Politik versammelt. Ein geschlossener Demonstrationszug wie in den Vorwochen kam allerdings zunächst nicht zustande, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Nach etwa einer knappen Stunde löste sich die Demonstration beim Rosengarten auf, ein mehrere Hundert Menschen umfassender Zug begab sich auf einen Gang durch die Innenstadt. Ebenfalls mehrere Hundert Personen versammelten sich auf dem Marktplatz und forderten - vergeblich - Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen auf, sich zu zeigen.

Die Polizei sichert das Rathaus in Rostock. | dpa

Nachdem die angemeldete Demonstration geplatzt war und sich Hunderte Teilnehmerinnen und Teilnehmer selbständig durch die Stadt bewegten, sicherte die Polizei auch das Rostocker Rathaus. Bild: dpa

Vor dem Hintergrund der sich ausbreitenden Omikron-Variante hat der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von der Weltgemeinschaft gemeinsame Anstrengungen gefordert, um die Corona-Pandemie innerhalb des nächsten Jahres zu stoppen. "2022 muss das Jahr sein, in dem wir die Pandemie beenden", sagte Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf. Angesichts der bevorstehenden Feierlichkeiten zum Jahresende rief er die Menschen auf, sich mithilfe von Impfungen und Kontaktbeschränkungen vor dem Coronavirus zu schützen. "Wir alle wollen Zeit mit Freunden und Familie verbringen. Wir alle wollen zur Normalität zurückkehren", sagte Tedros. "Aber um zur Normalität zurückzukehren, müssen wir uns jetzt schützen."

Angesichts des raschen Omikron-Ausbreitung sagte Tedros, es sei besser, Veranstaltungen "jetzt abzusagen und später zu feiern, als jetzt zu feiern und später zu trauern". Der Pandemie könne nur Einhalt geboten werden, wenn alle zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt würden.

Die britische Regierung will trotz eines massiven Anstiegs an Corona-Infektionen mit der Omikron-Variante vorerst keine weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie einführen. "Wir haben beschlossen, dass wir die Daten von jetzt an unter ständiger Beobachtung halten und sie stündlich bewerten sollten", sagte Premierminister Boris Johnson nach einer mehrstündigen Sitzung seines Kabinetts in London. Die Regierung behalte sich aber weitere Maßnahmen vor, um den Gesundheitsdienst zu schützen.

Großbritannien verzeichnete zuletzt erneut mehr als 90.000 Neuinfektionen. Geschätzt infizieren sich tatsächlich jedoch wohl bereits mehrere Hunderttausend täglich. In den Landesteilen England und Schottland ist Omikron bereits dominant. Auch bei den Krankenhauseinweisungen ist ein Anstieg zu verzeichnen.

Die Intensivbetten für Covid-Patienten und -Patientinnen sind in Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales vollständig ausgelastet. Am Montag lagen dort demnach 100 Covid-Patienten und -Patientinnen - vier mehr als am Vortag. Die Zahl der Personen mit Covid-19 in den Krankenhäusern stieg auf 415, das waren 28 mehr als Vortag, wie das Landesamt mitteilte.

Als fünfter Corona-Impfstoff ist das Vakzin des US-Herstellers Novavax in der Europäischen Union zugelassen worden. Der proteinbasierte Impfstoff Nuvaxovid erhielt nach einer entsprechenden Empfehlung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) eine bedingte Marktzulassung durch die EU-Kommission. Das Mittel könnte nun womöglich den einen oder anderen Impfskeptiker überzeugen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt davor, Auffrischimpfungen als Allheilmittel auf dem Weg aus der Corona-Pandemie zu sehen. Sie spricht sich zugleich gegen Booster für die gesunde Bevölkerung aus, weil damit der Impfstoff zur Versorgung der ganzen Welt mit Erst- und Zweitimpfungen noch knapper werde. Statt Gesunde zu Boostern, sollten die Länder mehr tun, um Ungeimpfte zu erreichen, im eigenen Land und im Rest der Welt, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Die Frage der Auffrischimpfungen ist demnach direkt mit der Frage einer gerechten Impfstoffverteilung verbunden. Die WHO hatte seit Monaten davor gewarnt, dass sich in Ländern, deren Bevölkerungen nicht ausreichend geimpft sind, gefährliche Virusvarianten entwickeln können.

Wegen der Omikron-Variante des Coronavirus hat das Robert Koch-Institut (RKI) seine Risikobewertung verschärft. Für zweifach Geimpfte und Genesene werde die Gefahr einer Ansteckung nun als hoch angesehen, teilte das RKI auf Twitter mit. Für Ungeimpfte bleibt es demnach "sehr hoch". Für Geimpfte mit Auffrischimpfung (Booster) schätzt das Institut die Gefährdung hingegen als moderat ein. Insgesamt werde die Gefährdung der Bevölkerung als "sehr hoch" eingeschätzt, schreibt das Institut in seiner geänderten Risikobewertung. Es warnt vor schlagartiger Erhöhung der Fallzahlen und rascher Überlastung der Versorgung.

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa ist eine Woche nach einem positiven Corona-Test aus der Isolation zurückgekehrt. Der 69-Jährige habe milde Symptome gehabt und sei vom militärischen Gesundheitsdienst in seiner Residenz in Kapstadt behandelt worden, teilte das Präsidialamt mit.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa | REUTERS

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hatte offenbar milde Corona-Symptome. Bild: REUTERS

Der Corona-Impfstoff des US-Herstellers Novavax ist offiziell in der EU zugelassen. Nach einer entsprechenden Empfehlung der EU-Arzneimittelbehörde EMA erteilte die EU-Kommission dem Impfstoff die bedingte Marktzulassung, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte. Es ist der fünfte Impfstoff mit EU-Zulassung.

Als Ausgleich für Einnahmeausfälle durch fehlende Zuschauer fordert Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann (CSU) weitere Corona-Hilfen für den Profisport. Das bisherige Bundesprogramm habe erheblich dazu beigetragen, dass die Profivereine wie zum Beispiel im Eishockey, im Basketball oder im Handball die Pandemiezeit bislang bewältigen konnten, sagte Herrmann. Die befürchteten Insolvenzen von Profivereinen hätten sich bislang nicht bestätigt.

Die Testcenter in Dänemark sind an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen. Die hohen Ansteckungszahlen hätten dazu geführt, dass eine Rekordzahl von Menschen vor den Weihnachtstagen sicherstellen wolle, dass sie sich nicht mit Corona infiziert haben, sagte Anne-Marie Vangsted, die Direktorin der Testcenter. "Die Anzahl der PCR-Tests, die wir pro Tag analysieren können, ist begrenzt." Fortan können nur noch Menschen einen PCR-Test buchen, die tatsächlich Symptome haben, in Kontakt mit einer infizierten Person kamen oder in einem Schnelltest positiv auf Corona getestet wurden. In Dänemark mit seinen 5,8 Millionen Einwohnern waren heute rund 10.500 neue Corona-Fälle gemeldet worden.

Trotz der Ausbreitung der Omikron-Virusvariante sieht Ministerpräsident Daniel Günther derzeit keine Notwendigkeit für eine Verschärfung der Corona-Vorschriften in Schleswig-Holstein noch vor Weihnachten. "Ich sehe uns mit dem Regelwerk, das wir haben, auch für die Weihnachtstage gut gerüstet", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Morgen wollen Bund und Länder über die Corona-Lage beraten.

Das veränderte Verbraucherverhalten in Zeiten der Corona-Pandemie hat 2021 zu einer Zunahme von Glas-, Papier und Kunststoffmüll geführt. Das geht aus einer Studie des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) unter seinen Mitgliedsunternehmen hervor. Zu Weihnachten erwartet der BDE sogar eine noch stärkere Zunahme des Haushaltmülls. Ein besonderes Ärgernis sei, dass Kartons aus dem Onlineversand oft nicht mehr zusammengefaltet würden und die Disziplin bei der Mülltrennung generell nachlasse.

Seit der Einführung der Nachweispflicht für 3G in Frankreich im Juni sind die Behörden auf 182.000 gefälschte Dokumente gestoßen. Das teilte das französische Innenministerium mit. Der Nachweis über eine Corona-Impfung, eine Genesung oder einen aktuellen negativen Test ist in Frankreich an zahlreichen Orten Pflicht - etwa um ins Restaurant, ins Kino oder ins Museum zu gehen. Auch für die Fahrt mit dem Fernzug oder dem Reisebus ist der sogenannte Gesundheitspass notwendig. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin wies auf Twitter darauf hin, dass die Nutzung, Herstellung und der Verkauf gefälschter Gesundheitspässe mit bis zu fünf Jahren Haft und bis zu 75.000 Euro Geldbuße geahndet werde.

Die künftige Leiterin des Long-Covid-Fachverbandes, Jördis Frommhold, hat bisherige Erkenntnisse über Long-Covid-Symptome auf tagesschau24 erläutert. Frommhold ist Chefärztin der Abteilung für Atemwegserkrankungen und Allergien an der MEDIAN Klinik Heiligendamm.

Bundeskanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass er sich mit den Ministerpräsidenten der Länder auf weitere Kontaktbeschränkungen im Kampf gegen Corona verständigen wird. Man werde sich morgen unter anderem mit den privaten Kontakten auch von Geimpften befassen, "und einzelne in dieser Richtung liegende zusätzliche Entscheidungen treffen", sagte Scholz bei seinem Antrittsbesuch in Rom. "Das Ergebnis wird sein, dass wir, glaube ich, ein konsensuales Vorgehen festlegen können. Das ist wichtig, gerade jetzt in dieser Zeit und in diesem Moment."

Die Bund-Länder-Beratungen wurden am Wochenende angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus kurzfristig angesetzt. Die Politik will mit neuen Maßnahmen auch auf einen eindringlichen Appell des neuen Corona-Expertenrats reagieren. Danach droht Deutschland durch Omikron eine "neue Dimension" des Pandemiegeschehens.

Großbritanniens Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger sind nach Angaben der größten Krankenpfleger-Gewerkschaft des Landes am Limit. Erschöpfung und steigende Corona-Infektionszahlen unter dem medizinischen Personal forderten ihren Tribut, zusätzlich zu dem Druck durch neue Maßnahmen der Regierung, um die durch die neue Omikron-Variante angefachte Infektionslage zu beruhigen. Patricia Marquis, England-Direktorin der Gewerkschaft Royal College of Nursing, sagte, die Situation in den kommenden Wochen sehe "sehr düster aus". Sie verwies auf eine Zunahme krankheitsbedingter Fehlzeiten und von Ausfällen durch Selbstisolation nach Risikokontakten, die die Krankenhäuser träfen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat angesichts der befürchteten neuen massiven Corona-Welle ein hohes Tempo bei den Auffrischungsimpfungen auch nach dem Jahreswechsel gefordert. "Die Kampagne muss im neuen Jahr im gleichen Tempo fortgesetzt werden", sagte der CDU-Politiker, der derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Die Krankheitsverläufe bei der sich rasant ausbreitenden Omikron-Variante seien bei Menschen, die geboostert seien, "deutlicher milder".

Angesichts hoher Corona-Zahlen und der neuen Omikron-Variante erwartet Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher eine weitere Verschärfung der Regeln zur Eindämmung der Pandemie. Er gehe davon aus, dass die Ministerpräsidentenkonferenz morgen eine Begrenzung der privaten Kontakte auf zehn bis maximal 20 Personen für Geimpfte und und Genesene beschließen werde, sagte der SPD-Politiker. Sinnvoll wäre es, wenn die neuen Regeln noch vor Weihnachten in Kraft träten. Für Ungeimpfte gelten bereits schärfere Kontaktbeschränkungen.

Im Kampf gegen die hoch ansteckende Omikron-Variante des Coronavirus plädiert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken für Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene nach Weihnachten. Zudem sollte es "eine wesentliche Beschränkung der Großveranstaltungen zum Beispiel im Sport geben", sagte Esken nach einer Sitzung des SPD-Vorstands mit Blick auf die Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten der Länder über weitere Maßnahmen gegen Corona. Außerdem strebe man eine Schließung von Clubs und Diskotheken an.

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hält ein Rede auf dem Landesparteitag in Baden-Württemberg. | dpa

SPD-Chefin Esken fordert neue Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene. Bild: dpa

In Berlin sind ab sofort Booster-Impfungen gegen das Coronavirus schon drei Monate nach der Grundimmunisierung möglich. In den Impfzentren könnten entsprechende Termine online und per Telefon gebucht werden, erklärte die Senatsverwaltung für Gesundheit. Bisher war die Auffrischungsimpfung in Berlin nach fünf Monaten möglich. Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt derzeit einen Abstand von sechs Monaten, im Einzelfall "oder bei ausreichenden Impfkapazitäten" könne ein Abstand von fünf Monaten erwogen werden.

Die Ölpreise sind heute stark gesunken. Sie fielen an der Börse in London um jeweils mehr als fünf Prozent. Grund ist nach Angaben von Experten die nachlassende Nachfrage wegen der Befürchtungen, mehr Länder als bisher könnten strikte Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung der neuen Corona-Variante Omikron verhängen. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Februar kostete am Morgen 69,79 Dollar, das waren 5,1 Prozent weniger als am Freitagabend. Die US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Lieferung im Januar notierte bei 66,84 Dollar und damit um 5,67 Prozent niedriger.

Als Reaktion auf die neue Omikron-Variante werden die Kontaktbeschränkungen auch für Genesene und Geimpfte offenbar verschärft - vor allem mit Blick auf Silvester. Ab dem 28. Dezember sollen private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen auf maximal zehn Personen begrenzt werden, heißt es in einer Beschlussvorlage für das morgige Bund-Länder-Treffen, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Dies gelte für private Treffen im Innen- wie im Außenbereich. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres seien davon ausgeschlossen. Clubs und Diskotheken in Innenräumen sollen geschlossen werden.

"Sobald eine ungeimpfte Person an einer Zusammenkunft teilnimmt, gelten die Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen: Das Treffen ist also auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt", heißt es in der Vorlage weiter, über die Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder beraten will. Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser werden aufgefordert, ihre Pandemiepläne "umgehend zu überprüfen, anzupassen und zu gewährleisten, dass diese kurzfristig aktiviert werden können".

Die Energiewirtschaft sieht nach Verbandsangaben derzeit kein erhöhtes Risiko für die Versorgungssicherheit durch die Omikron-Variante. Die Unternehmen beobachteten die Entwicklungen aber sehr genau und führten regelmäßig Risikobewertungen durch, teilte die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, mit. "Die Sicherstellung der Versorgung hat für die Betreiber kritischer Infrastrukturen höchste Priorität", betonte sie. Die bewährten Notfall- und Pandemiepläne kämen weiterhin zum Einsatz. Ein wichtiger Faktor sei zudem, dass bei den Unternehmen 80 bis 90 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geimpft seien. "Das lässt darauf hoffen, dass zumindest mit weniger schweren Krankheitsverläufen zu rechnen ist."

Zur Eindämmung der Omikron-Variante des Coronavirus erwartet Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) weitere Kontaktbeschränkungen. Dies werde mit großer Sicherheit Teil des morgigen Bund-Länder-Beschlusses sein, sagte der Regierungschef bei einem Pressegespräch. Die Beschränkungen sollen für private Zusammenkünfte und auch für Treffen in der Öffentlichkeit insbesondere zu Silvester gelten, erklärte Woidke. Einzelheiten wollte er wegen der vereinbarten Vertraulichkeit nicht nennen.

Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, informiert auf einem Pressetermin Details über Corona-Maßnahmen.  | dpa

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke rechnet mit weiteren Kontaktbeschränkungen zu Silvester. Bild: dpa

Belgien hat am Montag grünes Licht für die Anti-Covid-Impfung von Kindern zwischen fünf und elf Jahren gegeben. Für die Gratis-Impfung sei das Einverständnis der Eltern oder der gesetzlichen Betreuer erforderlich, teilten die Behörden in Brüssel mit.

Für die Impfung werde eine für Kinder entwickelte Dosierung des Pfizer-Biontech-Impfstoffs eingesetzt. Diese werde in zwei Dosen im Abstand von 21 Tagen verimpft. Die belgischen Behörden verwiesen darauf, dass der Impfstoff von der EU-Arzneimittelbehörde EMA genehmigt wurde. Die ersten Impfungen von Kindern in Belgien sollen Ende Dezember erfolgen.

Dazu werden zunächst solche Kinder eingeladen, die wegen einer Vorerkrankung einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, eine "schwere" Covid-Erkrankung zu erleiden. Eingeladen werden aber auch Kinder ohne Vorerkrankung.

Neben den Spitzen von Bund und Ländern wird sich am Dienstag auch der Gesundheitsausschuss des Bundestages mit der Corona-Lage befassen. Auf der Sondersitzung des Gremiums wird es um Schlussfolgerungen gehen, die sich aus den Empfehlungen des Expertenrates zur Corona-Pandemie ergeben, wie Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP sagte. Von den Beratungen am Dienstag solle das Signal ausgehen, dass Bund und Länder "geschlossen handeln".

FDP-Chef Christian Lindner will einen harten Lockdown vermeiden. Pauschale Schießungen von Schulen und im Einzelhandel müssten "immer nur Ultima Ratio" sein, sagt Lindner in Berlin. Er gehe davon aus, dass es weitere Verschärfungen bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen geben werde.

Auch bei Clubs seien schärfere Auflagen geboten. Man müsse immer "lageadäquat" entscheiden. Er sei aber zuversichtlich, dass mit der konsequenten Anwendung etwa des Maskentragens oder auch der 2G- und 3G-Regeln ein Lockdown wie er derzeit etwa in den Niederlanden bestehe abgewendet werden könne.

In der Europäischen Union kommt ein fünfter Covid-19-Impfstoff auf den Markt. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA gab grünes Licht für das Vakzin des US-Biotechunternehmens Novavax.

Der zuständige EMA-Ausschuss empfahl am Montag eine bedingte Zulassung. Die finale Entscheidung muss noch die Europäische Kommission fällen, sie gilt aber als Formsache.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat in einem Interview mit dem NDR gesagt, dass die Corona-Maßnahmen in der Hansestadt verschärft werden. Die strengeren Regeln sollen bereits für die Weihnachtstage gelten.

CSU-Chef Markus Söder hat das Corona-Management der neuen Bundesregierung kritisiert. Die jüngsten Signale aus der Ampel-Koalition seien widersprüchlich, sagte Söder nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München vor Journalisten.

"Mein Eindruck ist, die Ampel ist noch nicht im richtigen Corona-Rhythmus und Corona-Modus." "Es braucht jetzt Klartext", forderte Söder einen Tag vor der geplanten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz .

Deutschland müsse vor die Corona-Welle kommen. Dazu müsse auch noch einmal die grundlegende Frage der rechtlichen Optionen diskutiert werden. Es sei ein "unglaublich schwerer Fehler" gewesen, die epidemische Lage nicht zu verlängern. Dies sei der Kardinalsfehler, darüber müsse nochmals diskutiert werden.  

Markus Söder | picture alliance/dpa

Bayerns Regierungschef Markus Söder Bild: picture alliance/dpa

Omikron bringt das "L-Wort" aus dem Winter vergangenen Jahres zurück: Lockdown. Doch was ist damit gemeint? Weitere Kontaktbeschränkungen oder soll das ganze öffentliche Leben wieder runtergefahren werden? Wer will was?

Österreich verzeichnet eine weiter sinkende Zahl von Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Knapp 1800 neue Fälle innerhalb von 24 Stunden bedeuten den niedrigsten Wert seit zwei Monaten.

Wie das Gesundheits- und Innenministerium weiter berichteten, sank die Zahl der Covid-Patienten auf Normalstationen leicht, auf Intensivstationen blieb sie stabil. Die Sieben-Tage-Inzidenz fiel auf 215 Fälle pro 100.000 Einwohner und lag damit unter dem Wert von Deutschland. Die Entwicklung ist Folge eines dreiwöchigen Lockdowns.

Seit Montag sind auch in Wien als letztem Bundesland die Lokale und Hotels wieder geöffnet. Nach Angaben der Stadt sind rund 200 Menschen in der Metropole mit ihren zwei Millionen Menschen mit der Omikron-Variante des Virus infiziert.

Impfzentrum in Wien | dpa

Menschen stehen in einem Impfzentrum in Wien Schlange, um eine Corona-Impfung zu erhalten. Bild: dpa

Die Europäische Union hat bei BioNTech und Pfizer mehr als 200 Millionen zusätzliche Dosen des Covid-19-Impfstoffs der beiden Unternehmen für 2022 bestellt. Diese Impfdosen kämen zu den bereits bestellten 450 Millionen Dosen hinzu, die im kommenden Jahr ausgeliefert werden.

Insgesamt gingen damit 2022 mehr als 650 Millionen Dosen an die Staatengemeinschaft, teilen die Hersteller mit. Sollten an die Omikron-Variante angepasste Impfstoffe nötig werden, würde die Bestellung auch diese umfassen, ohne dass zusätzliche Kosten entstünden.

Die EU will auf Gesundheitskrisen wie die Corona-Pandemie schlagkräftiger reagieren können. Dazu verständigten sich die EU-Staaten auf ein Gesetz, das im Krisenfall den einfacheren Kauf von Impfstoff, Medizinprodukten und Medikamenten für alle Mitgliedstaaten ermöglichen soll.

Zudem sollen Produktionskapazitäten überwacht und kurzfristig hochgefahren werden können. Ein Großteil dieser Aufgaben dürfte von der neuen EU-Behörde zur Vorsorge von Gesundheitskrisen Hera (Health Emergency Preparedness and Response Authority) übernommen werden. Sie soll gesundheitliche Notstände verhindern, gefährliche Erreger schneller entdecken sowie im Krisenfall zügig reagieren.

Das Weltwirtschaftsforum in Davos wird wegen der Verbreitung der Omikron-Mutante von Januar auf den frühen Sommer verschoben. Die gegenwärtigen Pandemiebedingungen machten es sehr schwierig, eine weltweites persönliches Treffen abzuhalten, teilen die Organisatoren mit. Zu der Veranstaltung kommen üblicherweise zahlreiche hochrangige Gäste aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft.

Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Michael Müller hat vor größeren Feiern zu Weihnachten und vor Silvesterpartys gewarnt. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sind aus Sicht des SPD-Politikers weitere Einschränkungen unverzichtbar.

"Wenn wir sagen, wir wollen keinen Lockdown, dann bedeutet das, man kann Weihnachten mit der Familie feiern, man kann Freunde treffen, man kann die ein oder andere kleine Veranstaltung besuchen", sagte Müller in der Sendung Frühstart von RTL/ntv.

"Aber es gehen eben keine Silvesterpartys, es gehen keine Feiern in großem Kreis. Das muss jetzt auch kommuniziert werden und das wird sicherlich in den nächsten Tagen auch massiv erfolgen", sagte Müller, der sein Amt als Regierender Bürgermeister am Dienstag an die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey abgibt.

Michael Müller | dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller Bild: dpa

Die Bundesbehörden sollen bestehende Pandemiepläne auf den Prüfstand stellen. Solche Pläne seien zwar seit vielen Monaten in Kraft, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin - nun sei aber damit zu rechnen, dass die Zahl der Coronavirus-Infektionen durch die Omikron-Variante deutlich steige.

"Deswegen müssen jetzt alle Behörden für sich prüfen, welche Maßnahmen zusätzlich ergriffen werden müssen, damit die Funktionsfähigkeit der jeweiligen Behörden auch unter diesen Bedingungen erhalten bleibt."

Die Grünen im niedersächsischen Landtag fordern kostenlose FFP2-Masken für Arme. Der verstärkte Einsatz von FFP2-Masken sei vor allem mit Blick auf die drohende Omikron-Welle sehr sinnvoll, sagte der Grünen-Abgeordnete Volker Bajus.

Trotz ausreichender Verfügbarkeit seien diese aber immer noch viel teurer als medizinische Masken. Für arme Menschen, etwa für Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung, müsse es daher diesen Mund-Nasen-Schutz wieder kostenlos geben. "Guter Infektionsschutz darf nicht am Geldbeutel scheitern", betonte Bajus.

Die SPD geht von Einschränkungen auch für Geimpfte nach Weihnachten aus. Es müsse weitere Kontaktbeschränkungen nach den Festtagen geben, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil. Laut der Co-Vorsitzenden Saskia Esken müssen auch Clubs und Bars geschlossen werden.

Als weitere Punkte, die aus Sicht der SPD die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag beschließen muss, nannte die SPD-Spitze einen weiteren Impuls für mehr Impfungen sowie den Schutz der kritischen Infrastruktur. "Dafür müssen jetzt sofort umfassenden Maßnahmen beschlossen werden", sagt Klingbeil.

Beim Bundesverfassungsgericht ist eine erste Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal eingegangen. Damit verbunden sei auch ein Eilantrag, sagte ein Sprecher des Karlsruher Gerichts auf Anfrage.

Die Klage sei am vergangenen Dienstag von 23 Personen eingereicht worden. Wann darüber entschieden werde, sei noch nicht absehbar. Ein Aktenzeichen ist noch nicht vergeben. Die Impfpflicht gilt für Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen und war am 10. Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden.

Sie soll alte und geschwächte Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen, die ein besonders hohes Risiko haben, dass die Krankheit schwer oder sogar tödlich verläuft. Betroffene müssen bis 15. März 2022 nachweisen, dass sie voll geimpft oder kürzlich genesen sind - oder aber eine Arzt-Bescheinigung vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können. Neue Beschäftigte brauchen den Nachweis ab 16. März von vornherein.

Über Long-Covid weiß man bisher noch wenig. Eine neue Untersuchung der Unimedizin Mainz zeigt: Fast ein Drittel der Betroffenen spürt dauerhaft Einschränkungen - und Frauen sind stärker betroffen als Männer.

Der Städte- und Gemeindebund sieht durch die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante die Funktionsfähigkeit des Staates bedroht.

Wenn viele Beschäftigte bei Feuerwehr, Polizei, Gesundheitsämtern, Ordnungsämtern, Verwaltungen und in Krankenhäusern ausfielen, "sind unsere Reaktionsmöglichkeiten beschränkt", sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es kann sein, dass als letzter Ausweg nur ein flächendeckender Lockdown als Reaktionsmöglichkeit bleibt."

Da die Corona-Notlage ausgelaufen sei, gebe es für einen flächendeckenden Lockdown aber keine Rechtsgrundlage. Daher sollte der Bundestag noch vor dem Jahreswechsel in einer Sondersitzung erneut die epidemische Lage feststellen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verweist mit Blick auf die Sicherung der sogenannten kritischen Infrastruktur auf hohe Impfquoten. So seien etwa beim Bundeskriminalamt über 90 Prozent der Beschäftigten geimpft und bei der Bundespolizei über 80 Prozent.

Mit Stand vom vergangenen Freitag seien bei der Bundespolizei 791 Personen in Quarantäne gewesen von insgesamt etwa 50.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Bernd Grimmer ist an Covid-19 gestorben. Er erlag in der Nacht zum Sonntag seiner Erkrankung, sagte ein Sprecher seines Kreisverbands Pforzheim-Enz der Nachrichtenagentur AFP. Grimmer wurde 71 Jahre alt. In den vergangenen Monaten hatte er die Corona-Eindämmungsmaßnahmen der Regierung wiederholt scharf kritisiert. Im September schrieb er auf seiner Facebookseite, das "Corona-Regime" könne "nur noch als krank bezeichnet" werden. Er beklagte "Alarmismus" und "Panikmache".  Grimmer war 2016 zum ersten Mal in den Stuttgarter Landtag gewählt worden. Damals erreichte er für die Landespartei das erste Direktmandat. 2021 verlor er sein Direktmandat, zog aber über die Liste erneut in den Landtag ein. Grimmer war Vorsitzender des Kreisverbands Pforzheim-Enz. Sein Mandat im Landtag übernimmt nach Angaben der AfD Alfred Bamberger.

Der Impfstoff von Moderna scheint Studiendaten zufolge nach drei Dosen immer noch effektiv gegen die neue Omikron-Variante zu sein. Der Booster mit einer Dosierung von 50 Mikrogramm erhöhe den Omikron-neutralisierenden Antikörperspiegel um das rund 37-fache, teilt Moderna unter Verweis auf vorläufige Daten mit. Eine Booster-Dosis über 100 Mikrogramm erhöhe den Antikörperspiegel um das rund 83-fache im Vergleich zum Niveau vor der Auffrischungsimpfung. "Um auf diese hochgradig übertragbare Variante zu reagieren, wird Moderna die Entwicklung eines Omikron-spezifischen Booster-Kandidaten weiter vorantreiben und zügig in die klinische Testphase bringen, falls dieser in Zukunft notwendig werden sollte", sagt Vorstandschef Stephane Bancel.

Der britische Bildungsminister will wegen der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante Lehrkräfte aus dem Ruhestand zurückholen. Alle, die sich imstande fühlten, zu helfen, sollten sich jetzt auf einer entsprechenden Internetseite registrieren, um die "Störungen durch das Virus im neuen Jahr" zu reduzieren, sagte Nadhim Zahawi dem Sender Sky News zufolge. Aufgrund der extrem hohen Übertragbarkeit von Omikron wird befürchtet, dass im ganzen Land viele Lehrkräfte gleichzeitig ausfallen, was den Schulbetrieb erheblich stören könnte. Einige Schulen sollen sich bereits wieder auf Online-Unterricht vorbereiten.

20.12.2021 • 11:02 Uhr

Mehr Müll in deutschen Haushalten

Im Corona-Jahr 2020 ist der Abfall der privaten Haushalte in Deutschland um vier Prozent auf insgesamt 39,6 Millionen Tonnen gestiegen, wie das Statistische Bundesamt zu vorläufigen Daten mitteilte. Das Pro-Kopf-Aufkommen legte um 19 Kilogramm auf 476 Kilogramm zu. Steigerungen gab es bei allen Abfallarten, vor allem bei Wertstoffen, zu denen etwa Papier, Pappe und Plastikabfälle zählen, sowie bei Bioabfällen. Am stärksten kletterte 2020 das Pro-Kopf Aufkommen an Wertstoffen und Bioabfällen um je sechs Kilogramm. Beim Hausmüll (Restmüll) gab es ein Plus von vier Kilogramm und beim Sperrmüll von drei Kilogramm. Jeweils rund ein Drittel der eingesammelten Abfälle waren Restmüll oder Wertstoffe. 27 Prozent waren Bioabfälle, sieben Prozent Sperrmüll und weniger als ein Prozent waren sonstige Abfälle wie Batterien und Farben.

Nach Berichten über Lockdown-Partys im britischen Regierungssitz ist ein Foto von Premierminister Boris Johnson mit knapp 20 Leuten im Garten der Downing Street aufgetaucht. Auf der vom "Guardian" veröffentlichten Aufnahme, die aus einer Zeit mit strengen Kontaktbeschränkungen stammt, ist Johnson an einem Tisch mit Ehefrau Carrie und zwei Mitarbeitern zu sehen. Über den Garten verteilt sieht man weitere Grüppchen, es gibt Wein und Käse. Ein Regierungssprecher sagte, es sei ein Arbeitstreffen gewesen.

Damals, im Mai 2020, durften sich in England eigentlich nur maximal zwei Personen treffen, draußen und im Abstand von zwei Metern. Auch Arbeitstreffen sollten nur "wenn unbedingt notwendig" stattfinden. Das Foto reiht sich ein in eine Reihe von Berichten über Partys, die während des Lockdowns in der Downing Street stattgefunden haben sollen. Boris Johnson fehlt es deswegen an politischer Autorität, strengere Corona-Maßnahmen zu verteidigen. Die Vize-Chefin der Labour-Partei, Angela Rayner, nannte das Bild einen "Schlag ins Gesicht der britischen Öffentlichkeit".

Die Virologin Ulrike Protzer hält einen Lockdown nach Weihnachten für erforderlich. Im ARD-Morgenmagazin erklärte die Wissenschaftlerin von der TU München: "Ich glaube, wir werden um den Jahreswechsel nicht drumherum kommen, noch einmal Kontaktbeschränkungen einzuführen. Warum? Weil diese heftige Welle, gerade wenn sie die vielen Ungeimpften und diejenigen, die noch nicht eine Infektion in Deutschland durchgemacht haben, trifft, wird das eine heftige Krankheitslast bedeuten. Das heißt, viele Menschen kommen ins Krankenhaus - auch wenn der Prozentsatz gering ist, sind es von der Zahl her viele. Und viele werden aus Krankheitsgründen ausfallen." Dies betreffe systemrelevante Bereiche wie Polizei oder Gesundheitswesen, warnte Protzer.

Israel verbietet seinen Bürgern wegen der Corona-Lage in Deutschland Reisen in die Bundesrepublik. Die Maßnahme zur Eindämmung der Omikron-Variante soll in der Nacht zum Mittwoch um Mitternacht in Kraft treten, teilte die Regierung mit. Das Kabinett bestätigte damit eine entsprechende Empfehlung des Gesundheitsministeriums. Darüber hinaus gelten damit ab Mittwoch auch Italien, die USA, Belgien, Ungarn, Marokko, Portugal, Kanada sowie die Türkei und die Schweiz als "rote Länder". In Israel gibt es bereits ein Einreiseverbot für Ausländer. Bisher galten zudem schon mehr als 50 Länder - vor allem in Afrika - als "rot", Israelis dürfen dorthin nur mit Sondergenehmigung reisen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst stellt verschärfte Kontaktbeschränkungen rund um den Jahreswechsel in Aussicht, um die erwartete fünfte Welle der Corona-Pandemie möglichst flach zu halten. "Die große Silvestersause wird es nicht geben können", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz im ARD-Morgenmagazin. Omikron mahne "zur absoluten Wachsamkeit". Der CDU-Politiker ließ aber zugleich erkennen, dass er weitere Einschränkungen zum Weihnachtsfest nicht für notwendig hält. "Wir wissen aus der Vergangenheit, dass das Weihnachtsfest nicht der Pandemietreiber ist", so Wüst.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich für ein Nachschärfen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Ich bin mir sicher, dass Clubs und Diskotheken schließen werden", sagt der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Zudem müssten Kontakte auch für Geimpfte in Innenräumen reduziert werden. Es werde noch nicht alles lahmgelegt werden, "aber wir müssen sicherlich nachschärfen in den Maßnahmen."

Mit einem Lockdown, in dem auch Schulen und Kitas geschlossen und Kulturveranstaltungen gestrichen würden, solle man nicht leichtfertig umgehen. "Wenn wir schlau sind, dann machen wir differenzierte Maßnahmen." Wenn diese früh und konsequent umgesetzt würden, wie das Tragen von FFP2-Masken, "dann bleibt uns anderes hoffentlich erspart", so Habeck. Er gehe davon aus, dass dies Gegenstand der Bund-Länder-Beratungen am Dienstag sein und für Januar verabredet werde.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat seine Position zu einer allgemeinen Impfpflicht nachgeschärft. "Ich habe lange auf die Vernunft der Menschen gebaut, aber mittlerweile bin ich sehr für eine allgemeine Impfpflicht", sagte der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands BDA dem Handelsblatt. "Ich halte sie für den einzig gangbaren Weg, die Pandemie in den Griff zu bekommen."

Vor rund einem Montag hatte sich Dulger noch zögerlicher geäußert. "Wir setzen auf Dialog und Überzeugung. Daher ist eine gesetzliche Impfpflicht immer nur die zweitbeste Lösung. Sie darf aber nicht von vornherein ausgeschlossen werden", sagte er Ende November der "Rheinischen Post".

Reisen nach Thailand könnten wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante bald wieder schwieriger werden: Das quarantänefreie "Test&Go"-Modell, wonach vollständig geimpfte Touristen seit November bei der Einreise nur noch einen PCR-Test machen und dann eine Nacht in ihrem Hotel auf das Ergebnis warten müssen, wird womöglich vorübergehend auf Eis gelegt. Dann würden eventuell wieder strengere Einreiseregeln gelten, wahrscheinlich speziell für Länder mit einer erheblichen Omikron-Ausbreitung, zitierte der Sender "Nation TV" die Gesundheitsbehörden.

In Thailand wurden bislang 63 Fälle der Omikron-Variante bei Einreisenden verzeichnet. 20 weitere Verdachtsfälle werden derzeit noch überprüft. Die Behörden wollen deshalb noch in dieser Woche prüfen, ob die Einreisebestimmungen wieder verschärft werden.

In Neuseeland ist offenbar ein 26 Jahre alter Mann nach einer Erst-Impfung mit dem Wirkstoff von BioNTech/Pfizer an den Folgen einer Herzmuskelentzündung gestorben. "Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen ist das Gremium zu der Auffassung gelangt, dass die Myokarditis bei dieser Person wahrscheinlich auf die Impfung zurückzuführen ist", teilt ein unabhängiges Gremium zur Überwachung der Sicherheit des Impfstoffs mit. Pfizer reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier befürchtet eine weitere Radikalisierung von Gegnern der Corona-Maßnahmen. "Ja, die Sorge habe ich", sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Er bekomme viel Post von Menschen, die ihn wegen seiner Corona-Politik beschimpften. "Ich war ja lange Innenminister und bin mit Drohungen sehr vertraut", sagte der Ministerpräsident. Er lebe seit 23 Jahren mit Personenschutz.

Mit Blick auf Impfgegner erklärte Bouffier: "Ich kann nicht Millionen von Menschen ununterbrochen mit allen möglichen Vorschriften beschränken, weil andere sich nicht impfen lassen wollten." Wenn nicht insgesamt das Impfniveau höher werde, dann könne der Kampf gegen die Pandemie keinen Erfolg haben.

20.12.2021 • 04:33 Uhr

RKI: Inzidenz steigt leicht

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 16.086 Corona-Neuinfektionen. Das sind 5657 Fälle weniger als am Montag vor einer Woche, als 21.743 Positiv-Tests gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht auf 316 von 315,4 am Vortag. 119 weitere Menschen starben in Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 108.352.

20.12.2021 • 04:03 Uhr

Gauck für Impfpflicht

Altbundespräsident Joachim Gauck spricht sich für eine Corona-Impfpflicht aus. "Auch als liberaler Demokrat kann ich eine solche Maßnahme akzeptieren, weil die Impfpflicht meine persönliche Freiheit in einem insgesamt nur sehr kleinen Sektor begrenzt", sagte Gauck der "Augsburger Allgemeinen".

Der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sei im Verhältnis zu seinem Nutzen eher gering. "Wenn die Appelle zum Impfen nicht ausreichen, ist die Impfpflicht die nahe liegende Lösung." Gauck ergänzte: "Ich glaube, dass viele Menschen die Impfpflicht akzeptieren würden - manche zähneknirschend, aber nach dem Motto, wenn es schon eine Pflicht ist, dann kommen wir der auch nach. Sportliche Autofahrer wollen auch überall möglichst schnell fahren, aber auch sie halten sich in ihrer großen Mehrheit an die geltenden Regeln." Für die Akzeptanz der Impfpflicht gebe es gute moralische, sachliche, politische und juristische Gründe. "Deswegen stürzt unsere Rechtsordnung nicht ein", so das frühere Staatsoberhaupt.

Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) vor einer Eskalation der Lage in deutschen Krankenhäusern gewarnt. "Wenn sich die Prognosen bestätigen, wonach die Omikron-Variante sehr viel ansteckender ist als Delta und auch der Impfschutz gegen schwere Verläufe bei nicht geboosterten Menschen schwächer ist, werden wir es im schlimmsten Fall mit einer großen Zahl gleichzeitig schwer erkrankter Patienten zu tun haben" sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Für die Krankenhäuser wäre dies eine weiter verschärfte Lage, "die über all das hinausgeht, was wir bisher erlebt haben", warnte Gaß. "Diese fünfte Welle würde uns nach den Berechnungen der Wissenschaftler treffen, noch bevor die aktuell hohe Belegung auf den Intensivstationen deutlich gesunken ist", sagte er der Zeitung. 

20.12.2021 • 02:34 Uhr

Lichtermeer in Wien

Mit einem Lichtermeer haben am Sonntagabend in Wien etwa 30.000 Menschen der Corona-Todesopfer in Österreich gedacht. Bei der etwa zehnminütigen Kundgebung auf der Ringstraße trugen die Teilnehmer Kerzen oder Lampen oder hatten die Lichter ihrer Mobiltelefone eingeschaltet.

Die Aktion unter dem Motto "#YesWeCare - das#Lichtermeer" wurde von mehreren Dutzend Organisationen wie Gewerkschaften, Ärztekammer und Religionsgemeinschaften unterstützt. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte sich solidarisch. Das Staatsoberhaupt stellte eine Kerze in ein Fenster der Hofburg. In Österreich sind bisher mehr als 13.000 Menschen an oder mit Covid-19 gestorben.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel kann sich vorstellen, das Durchhaltevermögen von Kindern in der Corona-Pandemie stärker zu belohnen. Gegenüber der "Rheinischen Post" sagte sie, dies könne etwa über Zoogutscheine passieren. Gleichzeitig verwies sie auf das bereits geschnürte Corona-Aufholpaket von einer Milliarde Euro, das Kinder wieder mehr Teilhabe an Sport, Kultur und Freizeit ermöglichen soll.

Was sie als Ministerin ärgere, seien "voreilige Vorstöße" für eine Kinder-Impfpflicht. Diskussionen darüber dürften nicht auf dem Rücken der Kinder geführt werden, mahnte sie. Kinder zeigten viel Verständnis und Solidarität. "Sie sind nicht die Treiber der Pandemie", betonte Spiegel. Was die Krankenhäuser an ihre Kapazitätsgrenzen bringe, seien ungeimpfte Erwachsene.

Im Impfzentrum des Kreises Olpe in Nordrhein-Westfalen haben am Sonntag mehrere Kinder den Impfstoff von Moderna gespritzt bekommen - obwohl für sie bisher nur das Mittel von BioNTech zugelassen ist. "Die Eltern der betroffenen Kinder wurden sofort über den Vorfall informiert", teilte der Kreis mit. Im Gespräch mit der ärztlichen Leitung des Impfzentrums sei ihnen mitgeteilt worden, dass für den Impfstoff Moderna die Zulassung für Kinder bei der Europäischen Arzneimittelagentur beantragt sei.

Bei den Kindern, die das Mittel von Moderna bekamen, seien zum Zeitpunkt des Verlassens des Impfzentrums keine Auffälligkeiten festzustellen gewesen. Auf Wunsch der Eltern sei der Vorfall bei der Polizei angezeigt worden. Er war der impfenden Medizinischen Fachangestellten selbst aufgefallen, wie es hieß. Um wie viele Kinder es geht, wurde nicht mitgeteilt.

Das Impfzentrum habe die Fehlleistung der Fachangestellten zum Anlass genommen, sämtliche Abläufe und Kinderimpfungen noch einmal zu überprüfen. "Sollten dabei weitere Fälle festgestellt werden, werden die Eltern davon in Kenntnis gesetzt", hieß es.

20.12.2021 • 00:56 Uhr

NHL sagt weitere Spiele ab

Die NHL hat wegen der Corona-Pandemie 13 weitere Partien vor Weihnachten verschoben und für die kommenden Tage eine Entscheidung zur Olympia-Teilnahme der Eishockey-Profis angekündigt. Alle Spiele, die grenzüberschreitende Reisen der Teams zwischen den USA und Kanada nötig machen, werden neu angesetzt. Das teilte die National Hockey League mit.

Davon betroffen sind auch drei Partien der Edmonton Oilers um den Deutschen Leon Draisaitl und zwei Begegnungen der Ottawa Senators mit seinem Landsmann Tim Stützle.

Mit den bereits zuvor abgesagten Partien steigt die Zahl der betroffenen Spiele bis Weihnachten auf 40. Nur zwei davon sind zwischenzeitlich nachgeholt worden. Deswegen und wegen der Unsicherheit infolge der sich ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus sei man in Debatten dazu, ob die NHL-Profis an den Olympischen Winterspielen in Peking im Februar teilnehmen werden, teilte die NHL zusammen mit der Spielergewerkschaft mit.

20.12.2021 • 00:56 Uhr

Lauterbach prüft Impfregister

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach lässt prüfen, ob die Einrichtung eines nationalen Corona-Impfregisters zur zentralen Erfassung von Impfdaten sinnvoll wäre. Das sagte der SPD-Politiker in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Komme bei der Prüfung heraus, dass das Register ein "Riesen-Bürokratiemonster" werde, weil es sehr schwer sei, die Impfungen der Bürger rückwirkend zu erfassen, dann werde er "wahrscheinlich dagegen sein".

Stelle sich heraus, dass das Impfregister nicht viel Mühe mache, "dann werde ich dafür sein". Beim Schlagwort Impfregister geht es um Überlegungen, den Corona-Impfstatus der Menschen zentral zu erfassen. Thema wurde dies vor dem Hintergrund der Frage, wie eine mögliche allgemeine Corona-Impfpflicht kontrolliert werden könnte.

Zur Eindämmung der Omikron-Variante des Coronavirus verschärft Österreich von heute an seine Einreisebestimmungen. Seit Mitternacht gilt die Regel 2G plus. Ohne weiteres darf nur noch ins Land, wer dreifach geimpft ist. Für doppelt Geimpfte sowie für Genesene gilt zusätzlich eine Pflicht zum PCR-Test. Wer bei der Einreise kein negatives Testergebnis hat, muss sich registrieren und unverzüglich in Quarantäne. Die Quarantäne darf beendet werden, sobald ein negativer PCR-Test vorliegt.

Ausgenommen von den Vorschriften sind Schwangere und Menschen, die aus Gesundheitsgründen nicht geimpft werden können. Der Grund für die Ausnahme muss durch ein Attest nachgewiesen werden. Sonderregeln gibt es außerdem für Kinder und Jugendliche.

Für Pendlerinnen und Pendler bleibt es bei der gewohnten 3G-Regel. Der Transitverkehr ist von den Regelungen nicht betroffen. In Österreich mit seinen knapp neun Millionen Einwohnern ist nach einem dreiwöchigen Lockdown die Zahl der Neuinfektionen deutlich gesunken. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt inzwischen bei etwa 230 Fällen pro 100.000 Einwohner - deutlich unter dem deutschen Wert.

Seit heute wird Großbritannien von der Bundesregierung als Virusvariantengebiet eingestuft. Grund ist die massive Ausbreitung der Corona-Virusvariante Omikron auf der Insel. Ein Virusvariantengebiet ist die höchste Corona-Risikokategorie. Die Einreise aus solchen Gebieten nach Deutschland ist nur unter starken Einschränkungen möglich.

Fluggesellschaften dürfen nun im Wesentlichen nur noch deutsche Staatsbürger oder in Deutschland lebende Personen von Großbritannien nach Deutschland befördern. Es handelt sich aber nicht um ein Flugverbot. Die Regel gilt auch für den Bahn- oder Schiffsverkehr.

Für Einreisende aus Virusvariantengebieten gilt eine zweiwöchige Quarantänepflicht - auch für Geimpfte und Genesene. Sie kann nicht durch negative Tests verkürzt werden. Großbritannien war schon im Mai von Deutschland als Virusvariantengebiet eingestuft worden, bereits Anfang Juli folgte jedoch die Herabstufung zum Hochinzidenzgebiet.

20.12.2021 • 00:56 Uhr

Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen

Bund und Länder beraten am Dienstag über schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Omikron-Variante. In Wien haben 30.000 Menschen der Corona-Toten in Österreich gedacht. Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen.