Wolfgang Schäuble | dpa
Liveblog

Coronavirus-Liveblog Gespräch mit Kritikern - Lob von Schäuble

Stand: 22.05.2020 22:14 Uhr

Bundestagspräsident Schäuble hat Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer verteidigt, der wegen eines Gespräch mit Gegnern der Corona-Beschränkungen in der Kritik steht. Die WHO sieht Südamerika als "neues Epizentrum" der Pandemie. Der Liveblog vom Freitag zum Nachlesen.

  • Erneut keine Neuinfektionen in zwei Bundesländern
  • Scholz schlägt 300-Euro-Corona-Bonus pro Kind vor - NRW will 600 Euro
  • Schäuble lobt Kretschmer für Gespräch mit Gegnern der Corona-Maßnahmen
  • Österreichs Kanzler spricht sich erneut gegen Schuldenunion aus
  • Renault beantragt Staatshilfe in Milliardenhöhe
22:14 Uhr

Ende des Liveblogs

Das war es für heute, wir schließen den Liveblog für Freitag. Alle wichtigen Informationen finden Sie auf tagesschau.de.

21:56 Uhr

Nach Restaurantbesuch offenbar Corona-Ausbruch in Niedersachsen

Bei einem Restaurantbesuch im Landkreis Leer in Niedersachsen haben sich offenbar sieben Menschen mit dem Coronavirus infiziert. "Die Infektionen stehen vermutlich in Zusammenhang mit einem Besuch in einem Lokal", teilte der Landkreis mit. Diese neuen Fälle hätten dazu geführt, dass bereits für mindestens 50 Menschen "vorsorglich häusliche Quarantäne" angeordnet worden sei. Weitere Testergebnisse stünden noch aus. Nach NDR-Informationen wären dies die ersten bekannten Fälle dieser Art seit der Wiederöffnung der Gastronomie.

21:00 Uhr

Briten führen Quarantäne bei Einreise ein

Während in vielen anderen Ländern die Grenzen bald wieder geöffnet werden, soll in Großbritannien eine verpflichtende Quarantäne eingeführt werden. Wer ab 8. Juni ins Land kommt, muss sich zwei Wochen lang isolieren.

20:52 Uhr

Trump für sofortige Öffnung von Gotteshäusern

US-Präsident Donald Trump hat die Gouverneure der Bundesstaaten aufgefordert, dieses Wochenende die Öffnung aller Gotteshäusern zu erlauben. Sollten sie dies nicht zulassen, werde er "die Gouverneure überstimmen". Auf welcher rechtlichen Basis er dies tun will, sagte er nicht. In den USA haben viele Bundesstaaten die vorläufige Schließung von Kirchen, Synagogen, Moscheen und anderen Gotteshäusern angeordnet, um die Pandemie einzudämmen. Trump hat sich wiederholt mit verschiedenen Gouverneuren angelegt, weil er deren Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus ablehnt.

20:41 Uhr

Niedriger Anstieg der Covid-Opferzahl in Frankreich hält an

In Frankreich sinkt die Zahl neuer Covid-19-Opfer weiter. Innerhalb von 24 Stunden sind 74 Menschen an der Krankheit gestorben, am Vortag wurden 83 vermeldet. Auch bei den Corona-Intensivpatienten sank die Zahl um 44 auf 1701, wie das Gesundheitsministerium in Paris mitteilte. Erstmals haben die Behörden nicht die Gesamtbilanz der Corona-Toten seit Ausbruch der Pandemie bekannt gegeben. Bis zum Donnerstag lag die Zahl bei 28.215.

Frankreich gehört in Europa zu den besonders betroffenen Ländern der Corona-Krise. Vor rund eineinhalb Wochen lockerte die Regierung die strengen Ausgangsbeschränkungen. Einschränkungen gibt es aber weiterhin; so sind Reisen mit einer Entfernung von über 100 Kilometern nur bei besonderen beruflichen oder privaten Anlässen erlaubt.

20:21 Uhr

WHO: Südamerika ist "neues Epizentrum"

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) betrachtet die rasant ansteigende Zahl der Coronavirus-Infektionen in Südamerika mit Sorge. Der Kontinent sei "zu einem neuen Epizentrum der Krankheit geworden", sagte WHO-Experte Michael Ryan. "Es herrscht große Besorgnis um diese Länder, aber Brasilien ist derzeit eindeutig am stärksten betroffen", sagte Ryan weiter.

Das Land entwickelte sich in den vergangenen Tagen zum zentralen Krisenherd der Pandemie in Südamerika. Nach den offiziellen Zahlen belegt Brasilien hinter den USA und Russland Rang der drei der am schwersten betroffenen Länder weltweit: Mehr als 310.000 Infektionsfälle und mehr als 20.000 Todesfälle wurden bislang bestätigt.

Experten gehen davon aus, dass die Dunkelziffer weitaus höher liegt, weil in Brasilien vergleichsweise wenig getestet wird. Insgesamt wurden in Südamerika bislang mehr als 617.000 Corona-Infektionen und mehr als 34.000 Todesopfer verzeichnet.

19:57 Uhr

Schäuble verteidigt Kretschmer

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer für sein Gespräch mit Teilnehmern einer Demonstration gegen die Corona-Regeln in Dresden gelobt. Im Interview in der Sendung ARD Extra - Die Corona-Lage, das um 20:15 Uhr im Ersten ausgestrahlt wird, sagte Schäuble, es gebe zwar Menschen, mit denen man nicht ernsthaft diskutieren könne.

"Was Ministerpräsident Kretschmer gemacht hat, war natürlich trotzdem toll. Denn viele bei diesen Demonstrationen sind ja nicht Verrückte, sondern sie sind vielleicht anfällig für Verschwörungstheoretiker oder irgendwelche Parolen. Die Wissenschaftler sind sich ja auch nicht einig, das ist alles legitim, und wenn sich dann die Politik dem stellt, und die Politiker, die Verantwortlichen, dann ist das nur gut", sagte Schäuble. Kretschmer hatte sich am Samstag mehr als eine Stunde lang Gegnern der Corona-Maßnahmen in Dresden gestellt.

Der Bundestagspräsident bezeichnete die Pandemie als "neue Erfahrung für die Menschheit". Seit dem Zweiten Weltkrieg habe man nichts Vergleichbares erlebt. Aufgabe der Politik sei es am Anfang auch gewesen, Panik zu verhindern. "Das ist gut gelungen", sagte Schäuble. Der Föderalismus habe gut funktioniert. In der "unmittelbaren Notlage" hätten alle auf die Kanzlerin geschaut. Nun sei es gut, regional unterschiedliche Regelungen für Lockerungsmaßnahmen zu treffen.

Auch Beobachter im Ausland seien der Meinung, "dass es in Deutschland gar nicht so schlecht gelaufen ist", sagte Schäuble. Wenn man aus der Pandemie die richtigen Lehren ziehe, dann könne die Chance eines Neuanfangs auch genutzt werden, um in Zukunft besser zu werden.

"Das wird nicht so einfach sein. Man kann auch nicht so leicht sagen, es wird alles nach der Krise besser sein, aber Krisen sind immer auch die Chance, verkrustete Strukturen aufzubrechen." Als künftige Herausforderungen nannte Schäuble den Klimawandel, den Rückgang der Artenvielfalt und den dramatischen Landverbrauch.

19:40 Uhr

Österreichs Kanzler Kurz: Keine Schuldenunion durch die Hintertür

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) pocht bei der Bewältigung der Corona-Krise in der Europäischen Union auf befristete Hilfen. "Was wir ablehnen, ist eine Schuldenunion durch die Hintertür", sagte Kurz, der als Gastredner zum virtuellen Parteitag der CSU zugeschaltet war.

Eine Schuldenunion würde Europa nicht guttun. Jede Hilfe auf europäischer Ebene könne daher nur befristet stattfinden als einmalige Soforthilfe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatten Anfang der Woche einen Corona-Hilfsplan vorgestellt, der es der EU-Kommission erlauben soll, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen, um einen Wiederaufbaufonds im Volumen von 500 Milliarden Euro zu füllen.

18:50 Uhr

Großbritannien schickte Einreisende in Quarantäne

Großbritannien führt ab dem 8. Juni eine verpflichtende 14-tägige Quarantäne für nahezu alle Reisenden aus dem Ausland ein. Wer sich nicht daran halte, müsse mit einer Strafe in Höhe von 1000 Pfund rechnen, sagt Innenministerin Priti Patel. "Jetzt, da wir den Höhepunkt dieses Virus' überschritten haben, müssen wir Maßnahmen ergreifen, die vor einem Wiederaufleben dieser tödlichen Krankheit durch importierte Fälle schützen." Ausgenommen von der Quarantänevorschrift würden unter anderem Arbeiter im Frachtverkehr, medizinisches Personal, das zur Unterstützung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie einreise, und Reisende aus Irland.

18:09 Uhr

Bulgarien öffnet Grenzen für EU-Bürger

Bulgarien hat im Zuge einer weiteren Lockerung der Corona-Einschränkungen seine Grenzen für Dienstreisende aus EU-Staaten und dem Schengenraum geöffnet. Die heute in Kraft getretene Anordnung von Gesundheitsminister Kiril Ananiew gilt auch für San Marino, Andorra, Monaco und den Vatikan. Demnach dürfen Geschäftsleute, Diplomaten, Ärzte, humanitäre Helfer sowie Fernfahrer aus den jeweiligen Ländern einreisen und müssen nicht in Quarantäne.

Zudem begann in dem Balkanland unter Berücksichtigung von Hygiene-Maßnahmen eine stufenweise Öffnung der seit zwei Monaten geschlossenen Kindergärten und -krippen. Für einheimische Touristen nahmen Hotels bereits ihren Betrieb wieder auf. Geöffnet wurden unter anderem auch Fitnesszentren und Shoppingmalls sowie Freiluftlokale. Mund-Nasen-Masken müssen aber in öffentlichen Gebäuden sowie in Verkehrsmitteln und Kirchen weiter getragen werden. In Bulgarien wurden bislang 2372 Coronavirus-Infektionen registriert. 125 Menschen starben an den Folgen der Lungenerkrankung Covid-19.

18:01 Uhr

Söder: Obergrenze für Schulden bei weiteren 100 Milliarden Euro

Der Bund soll nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder in diesem Jahr nur noch maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen. Der bayerische Ministerpräsident unterlegte damit in seiner Rede auf dem Internet-Parteitag der CSU erstmals die Forderung nach einer Obergrenze für die deutschen Staatsschulden mit einer konkreten Summe.

17:56 Uhr

Studie: (Hydroxy)Chloroquine hilft nicht gegen Covid-19

Das von US-Präsident Trump und Brasiliens Präsident Bolsonaro empfohlene Malaria-Mittel hilft nicht gegen Covid-19. Das zeigt eine große Studie.

17:52 Uhr

Pekinger Studie meldet Erfolg bei Impfstoff-Test

Erstmals hat sich ein möglicher Impfstoff gegen das Coronavirus bei Tests an Menschen zumindest teilweise als wirkungsvoll gezeigt. Der Wirkstoff Ad5-nCoV habe sich im sogenannten Phase-1-Versuch als sicher und gut verträglich herausgestellt, hieß es in einer im Fachjournal "The Lancet" veröffentlichten Studie des Beijing Institute of Biotechnology.

Vor allem aber habe er eine Immunabwehr-Reaktion auf das Virus Sars-CoV-2 im menschlichen Körper erzeugt. Eine einzelne Dosis von Ad5-nCoV reiche demnach aus, um in 14 Tagen bei den Probanden virus-spezifische, neutralisierende Antikörper und eine entsprechende Reaktion spezieller Abwehrzellen (T-Zellen) zu erzeugen. Weitere Versuche seien jedoch notwendig, um herauszufinden, ob diese Reaktion auch eine Infektion mit dem Virus verhindere.

Ad5-nCoV wurde 108 gesunden Freiwilligen im chinesischen Wuhan verabreicht und die Wirkung bis 28 Tage danach ausgewertet. Eine finale Auswertung soll es nach sechs Monaten geben. Eine Doppelblind-Studie mit Kontrollgruppe wurde als Phase 2-Versuch mit dem Wirkstoff ebenfalls in Wuhan bereits gestartet.

17:43 Uhr

Nur wenige neue Corona-Tote in Spanien

In Spanien hat sich die Zahl der Toten durch Corona binnen 24 Stunden um nur 56 erhöht. Sie stieg damit auf 28.628. Auch die Zahl der Neuinfektionen erhöhte sich nur moderat auf 233.037. Spanien ist besonders stark von der Corona-Krise betroffen, teilweise starben fast 1000 Menschen pro Tag an Covid-19. Wochenlang galten daher strikte Ausgangsbeschränkungen.

Zumindest in der Hauptstadt werden diese nun etwas gelockert. Von Montag an dürfen Bars und Restaurants in Madrid wieder ihre Terrassen öffnen. Die Menschen dürften sich nun wieder in Gruppen von bis zu zehn Personen treffen.

17:22 Uhr

Steinmeier: Demokratie bewährt sich in der Pandemie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in den Debatten über die Corona-Politik einen Nachweis der Stärke der Demokratie. "Wie lebendig unsere Demokratie, wie tief verankert und wie hoch geschätzt ihre Grundwerte sind, das zeigt sich gerade jetzt in dieser Krise", schreibt er in einem Gastbeitrag in der "Süddeutschen Zeitung". Kritik sei "nicht reserviert für Corona-freie Zeiten".

Die demokratische Grundordnung bewähre sich auch in der Pandemie. Gemeinsam sei es gelungen, die Infektionskurve abzuflachen, so dass schmerzhafte Beschränkungen bereits wieder gelockert werden könnten. Er sei froh, dass die Regierungen in Bund und Ländern ihre Entscheidungen an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren, die sich stetig weiterentwickeln. Die dabei getroffenen Entscheidungen halte er "für sinnvoll und maßvoll". Aber er freue sich auch darüber, "dass sie lebhaft diskutiert werden, dass über sie gestritten wird, beinah vom ersten Tag an".

Er warnte aber zugleich davor, dass die Debatten um den besten Weg aus der Krise missbraucht werden könnten. Manche versuchten, "ihre vergifteten Ideen" in die Debatten einzuträufeln, "um Zweifel am Sinn und der Rechtmäßigkeit demokratischer Verfahren zu säen", mahnt das Staatsoberhaupt. "So spinnert manche Verschwörungstheorie auch daherkommen mag - vergessen wir nicht, dass hinter ihr harte politische Ziele stehen, die wir nicht ignorieren dürfen." 

Die Diskreditierung von gewählten Volksvertretern und der seriösen Berichterstattung, von demokratischen Verfahren, wissenschaftlichen Erkenntnissen und Vernunft sei "nichts weniger als ein Angriff auf unsere Demokratie, und just auf die Freiheit, die sie angeblich verteidigt", mahnte Steinmeier.

16:50 Uhr

Tschetschenen-Führer Kadyrow im Krankenhaus

Der tschetschenische Regionalpräsident Ramsan Kadyrow hat sich möglicherweise mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Er sei mit einem Flugzeug nach Moskau gebracht worden, wo er nun unter "medizinischer Überwachung" stehe, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Demnach sei sein Zustand "stabil". Laut der Agentur Ria-Nowosti wird der 43-Jährige in einer Moskauer Klinik behandelt.

Kadyrow gilt als unumstrittene Nummer eins in der Kaukasusrepublik. Menschenrechtsgruppen kritisieren jedoch seinen autoritären Regierungsstil und berichten von zahlreichen Fällen von außergerichtlichen Tötungen und Entführungen in der muslimischen Teilrepublik.

16:24 Uhr

Keine Neuinfektion in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern sind zum dritten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie im Vergleich zum Vortag keine weiteren Infektionen nachgewiesen worden. Nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales in Rostock gibt es im Land insgesamt 759 Fälle. Rund 700 der positiv getesteten Menschen in dem Bundesland seien von einer Covid-19-Erkrankung genesen.

In Sachsen-Anhalt gab es zum zweiten Mal seit Beginn der Pandemie im Vergleich zum Vortag keine neuen gemeldeten Infektionen mit dem Coronavirus.

15:34 Uhr

Drei Viertel erwarten keine finanziellen Einbußen

Trotz der Coronakrise erwarten 73 Prozent der Deutschen einer Umfrage zufolge keine Änderung ihres Einkommens in den kommenden sechs Monaten. Jeder sechste Haushalt geht von einem Anstieg bis Ende des Jahres aus, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine gemeinsame Studie des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung SAFE, des Marktforschungsinstituts Nielsen und des Ökonomie-Lehrstuhls der Goethe-Universität Frankfurt. Jeder Zehnte hingegen erwarte weniger Geld.

15:15 Uhr

Rekord-Anstieg bei Infektionen in Indien

Indien hat 6088 neue Fälle einer Infektion mit dem Coronavirus binnen 24 Stunden gemeldet - der bislang höchste Anstieg innerhalb eines Tages. Die Gesamtzahl der bestätigten Infektionen in dem Land stieg damit auf 118.447, die der bestätigten Todesfälle in Verbindung mit dem Virus auf 3583. Mehr als 48.000 Menschen sind nach Zahlen des Gesundheitsministeriums inzwischen wieder genesen. Am schwersten betroffen ist der Staat Maharashtra mit mehr als 41.000 bestätigten Fällen.

14:57 Uhr

Steinmeier dankt Muslimen für Verhalten in Corona-Krise

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Muslimen für umsichtiges Verhalten zur Eindämmung der Corona-Pandemie gedankt. In einer Grußbotschaft zum Ende des Fastenmonats Ramadan schrieb Steinmeier, die Einschränkungen im religiösen Leben würden viele Muslime sicher als bedrückende Erfahrung erleben. "Ihnen allen, die diese strengen Regeln eingehalten und dazu beigetragen haben, dass wir erste Erfolge im Kampf gegen das Virus erzielen konnten, gilt heute mein großer Dank!", schrieb der Bundespräsident.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, warnte seine Glaubensbrüder mit Blick auf das bevorstehende Fest des Fastenbrechens vor einer übereilten Rückkehr in die Moscheen. Normalität werde es in den Moscheegemeinden vorerst nicht geben. "Wer sich jetzt von der romantischen Idee leiten lässt, es sei alles wie immer, der irrt."

14:42 Uhr

Offenbar Familienbonus geplant

Finanzminister Olaf Scholz will die Kaufkraft nach der Corona-Krise einem Bericht zufolge mit einem Familienbonus stärken. Eltern sollten für jedes Kind einmalig 300 Euro bekommen, berichtete der "Spiegel" über Pläne aus dem Finanzministerium. Die Maßnahme könne den Bund zwischen fünf und sechs Milliarden Euro kosten und Teil des für Juni geplanten Konjunkturpakets sein.

Der NRW-Landesregierung geht das nicht weit genug: Sie fordert einen Bonus von 600 Euro pro Kind. Das Kindergeld solle damit einmalig aufgestockt werden, schlug Ministerpräsident Armin Laschet vor.

Scholz hatte in einer Videobotschaft am Donnerstag Unterstützung für Familien, Arbeitnehmer und Branchen wie Kultur, Schausteller, Gaststätten, Hotels oder Reisebüros in Aussicht gestellt - ohne jedoch konkret zu werden. Nun sollen laut "Spiegel"-Informationen Gastwirte und Künstler einen Ausgleich für entgangenes Einkommen bekommen - gemessen am Durchschnittsverdienst der vergangenen Jahre. Für Unternehmen plant Scholz demnach Erleichterungen bei Abschreibungen oder Investitionszulagen. Das Konjunkturpaket werde bis zu 150 Milliarden Euro umfassen.

14:00 Uhr

Krankenkassen wollen Geld für Corona-Tests vom Staat

Die Krankenkassen pochen angesichts der geplanten Ausweitung von Corona-Tests darauf, dass der Staat die Kosten mitträgt. "Im Rahmen der Pandemiebekämpfung die Tests auszuweiten, erscheint auf jeden Fall sinnvoll", sagte der Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) der Nachrichtenagentur dpa. Als staatliche Aufgabe müssten Tests in diesem Rahmen auch vom Staat finanziert werden.

"Wir sind gesetzlich verpflichtet, in vielen Fällen die Reihentests zunächst zu finanzieren", erklärte der Sprecher. Wie hoch die Gesamtkosten würden, hänge davon ab, wie ihre Zahl sich entwickle. "Bei 59 Euro Kosten pro Test liegt es auf der Hand, dass wir am Ende vermutlich von einer gewaltigen Summe reden werden", sagte er. "Selbstverständlich werden wir bei den Finanzberatungen im Herbst darauf drängen, dass die gesetzliche Krankenversicherung diese Kosten aus dem Bundeshaushalt erstattet bekommt."

13:35 Uhr

NRW schlägt 600 Euro Corona-Bonus pro Kind vor

Die nordrhein-westfälische Landesregierung schlägt eine einmalige Aufstockung des Kindergeldes zur Unterstützung von Familien in der Corona-Krise vor. Der Familienbonus von 600 Euro pro Kind solle zur Entlastung und zur Förderung des privaten Konsums dienen, erläuterte Ministerpräsident Armin Laschet in Düsseldorf. Familien hätten durch die Schließung von Schulen und Kitas in den vergangenen Wochen besondere Lasten zu tragen gehabt, hieß es. Der Bonus könne ohne zusätzliche Bürokratie die Kaufkraft stärken und dem Einzelhandel zusätzliche Nachfrage bringen.

Kinder spielen auf einem Spielplatz an einer Schaukel | dpa

NRW-Regierungschef Laschet verwies darauf, dass die Familien in den vergangenen Wochen besondere Lasten getragen hätten. "Daher schlagen wir zu ihrer Entlastung und zur Förderung des privaten Konsums in Deutschland einen Familienbonus in Höhe von einmalig 600 Euro pro Kind vor." Bild: dpa

13:28 Uhr

Geringerer Anstieg der Sterbefallzahlen in der zweiten Aprilhälfte

Ende April sind in Deutschland geringfügig mehr Menschen gestorben als im Schnitt der vergangenen Jahre. Darauf deuten vorläufige Ergebnisse des Statistischen Bundesamts hin, die in Wiesbaden veröffentlicht wurden. Für die jüngeren Daten nutzten die Statistiker die Sterbefallmeldungen der Standesämter. Damit liegen nun vorläufige Daten bis Ende April vor.

In der Woche zwischen 20. und 26. April 2020 starben der Sonderauswertung zufolge in Deutschland mindestens 17.974 Menschen. Das waren 882 Fälle weniger als in der Woche davor. Vergleicht man den Zeitraum 20. bis 26. April mit den Durchschnittswerten dieser Woche in den Jahren 2016 bis 2019, waren es drei Prozent mehr. Die höchste Übersterblichkeit seit Beginn der Epidemie in Deutschland gab es den bisherigen Daten zufolge in der 15. Kalenderwoche: Zwischen 6. und 12. April lag die Zahl der Todesfälle 13 Prozent über dem vierjährigen Durchschnitt

13:22 Uhr

Schulze stellt Konjunkturprogramm für Kommunen vor

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will dem "Spiegel" zufolge am Montag ein Konzept für ein Konjunkturprogramm vorstellen, das Kommunen bei nachhaltigen Investitionen unterstützen soll. "Investitionen in den Klimaschutz gehören Ökonomen zufolge zu den wirksamsten Konjunkturimpulsen überhaupt", sagt sie dem Magazin laut Vorabbericht. Geplant sei unter anderem eine Förderung von Solaranlagen auf Polizeiwachen oder Schulen. Auch Öl- und Gasheizungen in öffentlichen Gebäuden sollen mit Förderprogrammen gegen nachhaltige Wärmequellen ausgetauscht werden.

12:55 Uhr

Großbritannien macht 62 Milliarden Pfund Schulden

Der britische Staat hat im vergangenen Monat so viele Schulden aufgenommen wie nie zuvor. Das teilte die Statistikbehörde ONS (Office for National Statistics) mit. Demnach belief sich die Neuverschuldung der öffentlichen Hand im April auf rund 62 Milliarden Pfund (knapp 69 Mrd Euro), das sind 51 Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum.

Die britische Regierung hat wegen der Coronavirus-Pandemie ein großzügiges Programm für Unternehmen aufgelegt, die ihre Arbeitnehmer freistellen. Die Gehälter werden noch bis Ende Juni zu 80 Prozent vom Staat gezahlt. Vergangene Woche kündigte Schatzkanzler Rishi Sunak an, das Programm werde bis Oktober verlängert, wenn auch mit geringerer Beteiligung vom Staat. Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen eingebrochen.

12:52 Uhr

Griechenland verlängert Ausgangssperre in Flüchtlingslagern

Die griechische Regierung hat die Corona-Ausgangssperre für die Flüchtlingslager im Land anders als zunächst geplant nicht aufgehoben, sondern bis zum 7. Juni verlängert. Die Ministerien für Zivilschutz, Gesundheit und Migration hätten die Verlängerung der vor zwei Monaten verhängten Ausgangssperre vereinbart, teilte das Migrationsministerium in einer kurzen Erklärung ohne Erläuterung der Gründe mit. In den völlig überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln wurden bislang keine Corona-Infektionen festgestellt. Auf dem Festland infizierten sich hingegen Dutzende Bewohner von drei Flüchtlingseinrichtungen, Todesopfer gab es aber bisher dort nicht.

Flüchtlinge im und um das Lager Moria auf Lesbos | AFP

Vorne die behelfsmäßig gebauten Hütten, im Hintergrund das eng belegte offizielle Lager Moria Bild: AFP

12:08 Uhr

Debatte um Schulbetrieb nach den Sommerferien

Der Schulbetrieb wird nach Einschätzung der Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig (SPD), auch nach den Sommerferien nicht wie vor der Corona-Pandemie funktionieren. "Ich gehe davon aus, dass auch nach den Sommerferien Schule nicht direkt unter den üblichen Bedingungen stattfinden kann", sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin der "taz". Im Moment könne noch niemand sagen, wie der Stundenplan dann aussehen werde. "Wir bereiten uns derzeit auf alle denkbaren Szenarien vor", sagte Hubig.

Es sei vernünftig, an den Sommerferien festzuhalten, sagte die KMK-Chefin zur Debatte um verkürzte Ferien. Lehrkräfte, Eltern und Schüler brauchten eine Pause. Zudem müsse das neue Schuljahr vorbereitet werden; neues Personal müsse eingestellt werden.

Zugleich sagte Hubig, sie halte es nicht für ausgeschlossen, dass eine Rückkehr zu einer stärkeren Normalität in den Schulen auch schon vor der Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19 möglich sei. Maßgeblich seien die Hygieneregeln. "Es geht im Moment nicht darum, jegliche Infektionen zu vermeiden, sondern die Zahl möglichst gering zu halten." Man sehe jetzt, dass es einen längeren Atem brauche.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte angekündigt, an allen Schulen des Bundeslandes nach den Sommerferien wieder regulären Schulunterricht anzubieten.

11:51 Uhr

Niedersachsen: Ministerin kündigt Untersuchung in Fleischbetrieb an

Nach dem massiven Corona-Ausbruch unter Mitarbeitern eines Fleischbetriebs in Dissen bei Osnabrück hat Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann detaillierte Untersuchungen angekündigt. "Wir müssen genau ermitteln, was die Ursachen für die Infektionen sind", sagte die SPD-Politikerin der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".

Zu klären sei, ob die Infektionen auf die Hygiene, die Abstände, die Wohnunterkünfte oder die Arbeitsprozesse zurückzuführen seien. "Dabei werden wir besonders die Subunternehmen unter die Lupe nehmen", sagte die Ministerin. Auch die Werkvertragsstruktur werde genauer hinterfragt werden. Im Zerlegebetrieb "Westcrown" in Dissen bei Osnabrück hatten sich in den vergangenen Tagen 146 überwiegend osteuropäische Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert. Der Betrieb wurde für zunächst zwei Wochen geschlossen.

11:27 Uhr

Deutsche bevorzugen kontaktloses Bezahlen

Die Menschen in Deutschland versuchen in der Corona-Krise, Zahlungen mit Bargeld so oft es geht zu vermeiden. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom ergeben. Drei Viertel der Befragten gaben an, lieber mit einer Karte, einem Smartphone oder einer Smartwatch zu bezahlen. Zugleich wünschen sich 7 von 10 Befragten (71 Prozent) mehr Möglichkeiten, um kontaktlos bezahlen zu können. Zuletzt hatte auch die Bundesbank mitgeteilt, dass wegen der Corona-Krise immer mehr Menschen in Deutschland ihre Einkäufe kontaktlos bezahlten.

11:21 Uhr

Großbritannien plant 14 Tage Quarantäne für Reisende

Großbritannien will Ankömmlinge aus dem Ausland künftig für 14 Tage unter Quarantäne stellen. Die zweiwöchige Quarantäne solle dazu beitragen, das Coronavirus im Vereinigten Königreich einzudämmen, sagte der für Nordirland zuständige Minister Brandon Lewis dem Fernsehsender Sky News. Aus dem Ausland einreisende britische Bürger könnten zu Hause in Quarantäne gehen, andere Einreisende müssten entsprechende Vorkehrungen für ihre Isolierung treffen.

Laut Brandon soll die Aufrechterhaltung dieser Maßnahme alle drei Wochen überprüft werden. Sie soll die schrittweise Lockerung anderer Corona-Beschränkungen ab dem 1. Juni begleiten. Bei der Quarantäne-Pflicht für Einreisende seien "zum jetzigen Zeitpunkt" keine Ausnahmen für Länder mit niedrigen Infektionszahlen vorgesehen. Ausnahmen sind jedoch geplant für Lastwagenfahrer, medizinisches Personal sowie für Bürger des Nachbarlandes Irland.

11:04 Uhr

Viele Einzehlhändler sind in ihrer Existenz bedroht

Ein Drittel der Einzelhändler abseits des Lebensmittelhandels sind dem Branchenverband HDE zufolge massiv in ihrer Existenz bedroht. Die Branche leide weiter "massiv an schwachen Umsätzen und unter geringen Kundenfrequenzen, die weit unter Vorjahresniveau liegen", beklagt der Verband. Die vom Aus bedrohten Händler brauchten rasch weitere Finanzhilfen des Staates. "Die Bundesregierung muss dringend mit einem Rettungsfonds mit nicht-rückzahlpflichtigen Finanzhilfen nachlegen. Ansonsten werden viele Arbeitsplätze verloren gehen und die Innenstädte vielerorts veröden", sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

10:44 Uhr

Renault beantragt Staatshilfe in Milliardenhöhe

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sieht den Autohersteller Renault in einer schweren Krise. "Renault kämpft um sein Überleben", sagte Le Maire der Zeitung "Le Figaro". Der Konzern habe ein staatlich garantiertes Darlehen von fünf Milliarden Euro beantragt, so der Minister. "Ich habe dieses Darlehen noch nicht unterzeichnet." Die Regierung fordere von Renault, "Verpflichtungen in drei Bereichen einzugehen: beim Elektrofahrzeug, beim Respekt gegenüber ihren Zulieferern und bei der Lokalisierung ihrer technologisch fortschrittlichsten Aktivitäten in Frankreich."

Le Maire betonte außerdem, dass Renaults große Fabrik Flins im Pariser Großraum nicht geschlossen werden dürfe. "Dies ist die Position der Regierung und des Staates als Aktionär", sagte Le Maire dem Sender Europe 1. Man warte nun auf die Vorschläge des Renault-Vorsitzenden.

10:41 Uhr

Russlands Behörden melden 3249 Tote

Russland verzeichnet 150 weitere Tote im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und damit den höchsten Tagesanstieg bisher. Die Gesamtzahl der Toten erhöhte sich damit auf 3249, wie die Behörden mitteilen. Die Zahl der bestätigten Infektionen wuchs um 8894 auf 326.448 Fälle.

10:33 Uhr

Warnungen vor Staatswirtschaft

Heute will der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios im zuständigen Ausschuss über die geplanten Corona-Krisenhilfe für die Lufthansa beraten und der Fluggesellschaft anschließend ein offizielles Angebot unterbreiten. Politiker der Union warnen, dass das staatliche Engagement in der Wirtschaft nicht ausufern dürfte.

10:11 Uhr

China gibt kein Wachstumsziel aus

China verzichtetet angesichts der Corona-Krise auf eine Wachstumsprognose. "Unser Land ist mit Entwicklungen konfrontiert, die schwer vorherzusehen sind", erklärte Ministerpräsident Li Keqiang auf der Sitzung des Nationalen Volkskongresses. Zu einer Selbstkritik ist die Kommunistische Partei nicht fähig, berichtet Axel Dorloff aus dem ARD-Studio in Peking.

09:34 Uhr

Britischer Einzelhandel verzeichnet massiven Umsatz-Einbruch

Die Umsätze im britischen Einzelhandel sind im April wegen der Corona-Krise so stark eingebrochen wie noch nie. Die Erlöse seien im Vergleich zum Vormonat um 18,1 Prozent gefallen, teilte das Statistikamt ONS in London mit. Dies ist das stärkste Minus seit Beginn der Erhebungen 1988. Der Rückgang fiel stärker aus, als Analysten befürchtet hatten.

09:21 Uhr

McDonald's stundet Franchise-Nehmern die Pacht

McDonald's verzichtet in der Corona-Krise auf einen Teil der Zahlungen seiner Restaurantbetreiber in Deutschland. Ihnen wurden die Pacht- und Franchisegebühren für März und April gestundet, ein Teil der Miete auch erlassen, wie die "Wirtschaftswoche" berichtet. Zudem plant der Burgerbrater eine Werbeoffensive. Hintergrund sei, dass von Montag an wieder in allen Bundesländern auch die Innenräume der Schnellrestaurants genutzt werden können, sagte ein Sprecher.

09:11 Uhr

Mehr als 20.000 Tote in Brasilien

In Brasilien hat die Zahl der Corona-Toten die Schwelle von 20.000 überschritten. Mit einem neuen Rekord von 1188 gemeldeten Todesfällen binnen 24 Stunden wuchs die Zahl der Todesopfer auf 20.047, wie das brasilianische Gesundheitsministerium mitteilte. Im bevölkerungsreichsten Land Südamerikas wurden mittlerweile 310.000 Ansteckungen mit dem neuartigen Coronavirus nachgewiesen.

Brasilien ist damit nach den USA und Russland das am stärksten von der Pandemie betroffene Land weltweit. Nach Schätzungen von Experten könnten die Infektionszahlen in Brasilien sogar um das 15-fache höher sein als offiziell erfasst, da vergleichsweise wenig getestet wird. Experten erwarten zudem, dass der Höhepunkt der Ausbreitung des neuartigen Virus in Brasilien erst im Juni erreicht wird. 

09:03 Uhr

Indien meldet höchsten Tagesanstieg bei Infektionen

Indien verzeichnet mit rund 6000 bestätigten Neuinfektionen den größten Tagesanstieg bei den Corona-Fällen bisher. Das Land mit 1,3 Milliarden Bürgern meldet eine Zunahme der nachgewiesenen Fälle um etwa fünf Prozent auf 118.000. Ministerpräsident Narendra Modi hat die Ausgangssperre bis Ende Mai verlängert, die Auflagen in Regionen mit weniger Infektionen aber zuletzt gelockert.

08:41 Uhr

Australien verlängert Anlegeverbot für Kreuzfahrtschiffe

Kreuzfahrtschiffe dürfen wegen der globalen Corona-Pandemie auch die nächsten Monate nicht in Australien anlegen. Die Grenzschutzbehörde teilte mit, dass das Anlegeverbot für Kreuzfahrtschiffe mit mehr als 100 Passagieren um weitere drei Monate bis zum 17. September verlängert werde. Auch Rundreisen auf Kreuzfahrtschiffen in australischen Gewässern sind weiter untersagt. Australien hatte die Restriktionen am 27. März in Kraft gesetzt. Zu der Zeit hatten sich 28 internationale Kreuzfahrtschiffe in Australien befunden, doch alle habe die Gewässer des Landes inzwischen verlassen. Australien zählt 7081 bestätigte Infektionen mit dem Virus, wovon nur noch 509 aktiv sind. 101 Menschen starben.

08:29 Uhr

Söder will Schuldenobergrenze

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich angesichts der Milliarden-Hilfsprogramme zur Bewältigung der Corona-Krise erneut für eine Schuldenobergrenze ausgesprochen. Zwar brauche man Entlastungen und Impulse für die Wirtschaft, doch müsse genau festgelegt werden, in welchem Ausmaß sich die öffentlichen Haushalte verschulden dürften, sagte der CSU-Chef im "Morgenmagazin" des ZDF. "Wir müssen genau überlegen, welche Maßnahmen sind sinnvoll und welche können wir uns leisten. Deswegen braucht es tatsächlich eine Obergrenze."

08:27 Uhr

Währungen der Schwellenländer im freien Fall

Die Corona-Krise belastet die Währungen vieler Schwellenländer schwer. Die türkische Lira und der brasilianische Real verlieren massiv an Wert. Einige Länder können nicht mehr ihre Anleihen bedienen.

08:21 Uhr

Trump schließt zweiten Lockdown aus

US-Präsident Donald Trump will die USA im Fall einer zweiten Welle von Coronavirus-Infektionen nicht wieder strengen Maßnahmen zur Eindämmung unterwerfen. In diesem Fall "werden wir die Feuer löschen, wir werden das Land nicht schließen", sagte Trump bei einem Besuch einer Fabrik des Autobauers Ford in Ypsilanti im Bundesstaat Michigan. "Ob es eine Glut oder eine Flamme ist, wir werden es löschen." Trump drängte Gouverneure erneut dazu, die Schutzmaßnahmen in ihren Bundesstaaten zu lockern, damit die US-Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnt.

07:54 Uhr

Sachsen verspricht regulären Schulunterricht nach Sommerferien

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will an allen Schulen des Bundeslandes nach den Sommerferien wieder regulären Schulunterricht anbieten. "Wir wollen, dass nach den Sommerferien der Unterricht auch an allen weiterführenden Schulen wieder normal läuft", sagt er dem "Focus". Derzeit arbeite die Landesregierung an einer Lösung, damit es ab dem neuen Schuljahr keinen Notbetrieb mehr gebe. Kitas und Schulen würden eine doppelte Schlüsselrolle einnehmen und seien entscheidend, damit die Wirtschaft wieder anlaufe.

07:17 Uhr

Forscher sieht Pandemie als Chance für Verkehrswende

Trotz sinkender Nutzerzahlen bei Leihsystemen für Fahrräder, Autos und E-Tretroller durch die Coronakrise sieht der Mobilitätsforscher Martin Lanzendorf eine Chance für die Verkehrswende und auch manche Sharing-Angebote. "Corona ist auch ein großer Verkehrsversuch", sagt der Professor der Frankfurter Goethe-Universität. So machten viele Menschen derzeit die Erfahrung, dass sie auch mit dem Fahrrad oder E-Scootern gut vorankämen. Nun sei es an den Städten, dies zu nutzen. Weltweit gebe es Beispiele, in denen jetzt für Fahrräder und Fußgänger mehr Platz geschaffen werde, damit das Abstandsgebot auf Bürgersteigen und Radwegen eingehalten werden könne.

07:03 Uhr

Flaggen in den USA auf halbmast

Wegen der annähernd 100.000 Toten in der Corona-Pandemie in den USA lässt US-Präsident Donald Trump Flaggen überall im Land auf halbmast hängen. An allen öffentlichen Gebäuden und Nationaldenkmälern soll für drei Tage auf diese Weise der Amerikaner gedacht werden, die wegen des Coronavirus ums Leben gekommen sind, kündigte Trump auf Twitter an. Die führenden Demokraten im US-Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, hatten Trump zuvor zu dieser Geste aufgefordert, sobald die Zahl der Toten infolge der Pandemie 100.000 erreicht. "Es würde ein nationaler Ausdruck der Trauer sein, den jeder in unserem Land so sehr braucht", erklärten Pelosi und Schumer.

07:00 Uhr

Göring-Eckardt: Frauen vor Kündigung schützen

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat davor gewarnt, dass Frauen im Zusammenhang der Corona-Pandemie vermehrt aus dem Arbeitsleben gedrängt werden. "Viele Frauen, die jetzt zu Hause arbeiten, müssen gleichzeitig Kinder betreuen und das Homeschooling begleiten", sagte Göring-Eckardt dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". "Sie werden gerade faktisch gezwungen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Ihnen bleibt oft gar nichts anderes übrig."

Göring-Eckardt sieht die Bundesregierung in der Pflicht, Frauen über Lohnersatz und Kündigungsschutz zu informieren. Die Frauen sollten wissen, was sie machen könnten, und nicht meinen, Kündigung sei die einzige Lösung, fügte die Grünen-Politikerin hinzu.

06:48 Uhr

Gewerkschaft und BUND warnen vor Stellenabbau bei der Bahn

Die Gewerkschaft EVG und der Umweltverband BUND haben vor einem Stellenabbau bei der Deutschen Bahn gewarnt. Mit Blick auf Verhandlungen mit der Bundesregierung über Milliardenhilfen für den Konzern erklärte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel: "Um die Einbrüche durch die Covid-19-Pandemie abzufedern braucht es verbindliche Vereinbarungen, die Arbeitsplätze schützen und den Beschäftigten die nötige Sicherheit bieten."

Der BUND forderte, die Schiene müsse finanziell mehr gefördert werden, um Klimaziele zu erreichen. Die Deutsche Bahn braucht wegen hoher Kosten und niedriger Fahrgastzahlen in der Corona-Krise Milliardenhilfen vom Staat. Der bundeseigene Konzern soll einen Eigenanteil dazu beitragen, deswegen wird ein Stellenabbau befürchtet. Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann, hatte dies zurückgewiesen.

06:41 Uhr

Spahn wirft AfD "destruktive Stimmungsmache" vor

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat der AfD-Spitze "destruktive Stimmungsmache" in der Corona-Krise vorgeworfen. "Die AfD, die sich jetzt als Corona-Leugner versucht, ist dieselbe AfD, die noch vor kurzem immer härtere Maßnahmen gegen das Virus gefordert hat", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt". "Das Ziel der AfD-Führung ist selbst in einer solchen nationalen Krise nicht Sacharbeit, sondern einzig und allein destruktive Stimmungsmache."

06:38 Uhr

Wirtschaftsweise lehnen Autoprämie ab

Um der deutschen Wirtschaft in der Corona-Krise wieder auf die Beine zu helfen, setzen die fünf Wirtschaftsweisen auf eine Energiepreisreform und eine stärkere Digitalisierung. Die derzeit diskutierte Kaufprämie für Autos lehnt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung indes ab. Die Regierung dürfe dem Druck einzelner Branchen nicht nachgeben, schreiben die Experten in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Solche Projekte würden die tendenziell bestehenden Strukturen verfestigen, ohne eine durchschlagende konjunkturelle Wirkung zu erzielen.

05:30 Uhr

Spahn will präventive Corona-Tests in Pflegeheimen ermöglichen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will bald die Grundlage für mehr Tests auf das Coronavirus in Krankenhäusern und Pflegeheimen schaffen. "Mein Ziel ist es, noch im Mai eine Verordnung vorzulegen, die präventive Reihen-Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen ermöglicht", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt". "Wenn Patienten und Bewohner aufgenommen oder verlegt werden, sollten Sars-CoV-19-Tests die Regel sein."

Dem Bericht zufolge soll im Fall einer Infektion in einer Einrichtung zudem beim gesamten Personal sowie bei allen Bewohnern und Patienten vorsorglich ein Test gemacht werden. Auch symptomfreie Kontaktpersonen von Infizierten sollten erstmals Anspruch auf Testung haben.

05:10 Uhr

RKI meldet 460 Neuinfektionen

Das Robert Koch-Institut meldet 460 Neuinfektionen und damit erneut weniger als 1000 neue Fälle. Damit steigt die Gesamtzahl der nachgewiesenen Ansteckungen in Deutschland auf 177.212, wie das RKI mitteilt. Die Zahl der Todesfälle legt binnen 24 Stunden um 27 auf 8174 zu. Die Zahl der nachweislich Genesenen liegt dem RKI zufolge bei etwa 159.000, rund 1000 mehr als am Vortag.

03:40 Uhr

Kanada pocht auf Klimaschutz

Wegen der Corona-Krise haben in Kanada fast zwei Millionen Menschen ihre Jobs verloren. Die Regierung will nun den Unternehmen helfen. Doch sie pocht als Gegenleistung darauf, dass die Firmen nachhaltig wirtschaften.

03:20 Uhr

Brasilien empfiehlt Chloroquin zur Corona-Behandlung

Das brasilianische Gesundheitsministerium empfiehlt das Malaria-Medikament Hydroxychloroquin nun zur Behandlung von Covid-19. Das Mittel könnte auch Menschen mit nur leichten Symptomen verabreicht werden, hieß es in einem veröffentlichten aktualisierten Leitfaden für Ärzte. Gegenüber einer früheren Version des Dokuments wurden der Titel geändert, eine Reihe von Quellennachweisen gestrichen und die Verantwortlichen für den Text namentlich genannt.

Zuletzt hatte Gesundheitsminister Nelson Teich um seine Entlassung gebeten, nachdem er sich mit dem rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro wegen des Einsatzes des umstrittenen Medikaments überworfen hatte. Hydroxychloroquin wird zur Behandlung von Malaria und bestimmten Autoimmunkrankheiten eingesetzt. Ob sich das Medikament auch zur Behandlung der Lungenkrankheit Covid-19 eignet, ist noch nicht abschließend geklärt. Die Nebenwirkungen des Präparats hingegen gelten als gut erforscht. Unter anderem kann die Einnahme zu einem erhöhten Risiko für Herzrhythmus-Störungen führen.

01:10 Uhr

Städtetag kritisiert Krankenkassen und Kassenärzte

Der Deutsche Städtetag hat Krankenkassen und Kassenärzten vorgeworfen, teilweise eine Ausweitung von Corona-Tests zu bremsen. "Leider nehmen wir im Moment wahr, dass gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen das Rad zurückdrehen wollen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Vereinzelt wird schon versucht, effektive Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern für Corona-Tests zu zerschlagen, anstatt sie weiter zu verbessern. Beispielsweise wurde in einigen Fällen die Finanzierung von Tests in Pflegeheimen, bei Pflegekräften oder im Rettungsdienst kurzfristig aufgekündigt."