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Warentransport nach Kaliningrad Baerbock sieht EU bei Transitstreit in der Pflicht

Stand: 30.06.2022 20:49 Uhr

Außenministerin Baerbock setzt auf eine EU-Lösung im Streit um das Transitverbot für bestimmte Waren nach Kaliningrad. Eine Aufhebung des Verbots sei kein Einlenken gegenüber Putin, sagte sie im tagesthemen-Interview.

Außenministerin Annalena Baerbock hat im Interview mit den tagesthemen betont, dass die Europäische Kommission in der Pflicht stehe, eine Lösung im Streit um das Transitverbot in die russische Exklave Kaliningrad zu finden. Die von der EU gemeinsam beschlossenen Sanktionspakete beträfen "Importe und Exporte nach Russland, Durchleitungen entsprechend nicht", sagte sie. Deswegen sei es jetzt so richtig und wichtig, dass die Europäische Kommission, die ja auch diese Sanktionspakete koordiniert, für eine gute Lösung sorge.

Sollte das Transitverbot aufgehoben werden, wäre dies aus ihrer Sicht kein Aufweichen der Sanktionen und auch kein Einlenken gegenüber Präsident Wladimir Putin. In "schwierigen Situationen" sei es "immer wieder richtig und wichtig, dass reflektiert wird, wenn es zu Missverständnissen gekommen ist".

Die Regierung in Litauen hatte ein Transitverbot für russische Waren verhängt und dies mit den Sanktionen begründet. Russland hatte scharf dagegen protestiert. Kanzler Olaf Scholz hatte zuvor schon auf eine Deeskalation des Konflikts gedrungen.

Baerbock machte deutlich, dass sie sich weiter mit allen Mitteln für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen wolle. Doch die Entscheidung darüber könne nur von Russland getroffen werden, das sei "leider die bittere Realität". So setze sich Deutschland beispielsweise für die Evakuierung von Zivilisten in bombardierten Städten ein, aber selbst dem Internationalen Roten Kreuz sei es nicht möglich, humanitäre Korridore einzurichten. Auch die festsitzenden Getreideexporte - die zu Hungerkrisen in anderen Ländern führen - würden von russischer Seite gesperrt. Diese Situation sei unerträglich.

Keine konkrete Aussage zu Kampfpanzern

Gleichzeitig betonte sie, Deutschland werde keinen Diktatfrieden akzeptieren. Denn in Butscha und anderen Orten habe sich gezeigt, was die russische Besatzung bedeute, nämlich erschossene Zivilisten und vergewaltigte Frauen. "Deshalb unterstützen wir die Ukraine, so lange es nötig ist, damit die Menschen dort in Freiheit und Sicherheit leben können."

Auf die Frage, ob Deutschland auch Kampfpanzer liefere - wie dies von Kiew gefordert wird - erklärte Baerbock, dies werde man mit den internationalen Partnern absprechen. Sie betonte, die Bundesregierung habe auch die Verantwortung, die eigene Bevölkerung zu schützen und wolle deshalb nicht in einen Krieg involviert werden. Spanien hatte zuvor erklärt, prüfen zu wollen, ob Leopard-2-Panzer aus deutscher Fabrikation in die Ukraine geliefert werden könnten.

Über dieses Thema berichten die tagesthemen am 30. Juni 2022 um 22:15 Uhr.