Hintergrund Der AfD-Programmentwurf
Wofür steht die AfD, und was soll im ersten Parteiprogramm stehen? Zum Islam hat der Vorstand eine klare Position, ebenso in der Familienpolitik. In der Sozialpolitik soll es jetzt doch beim Mindestlohn bleiben, die Steuerpolitik ist wirtschaftsfreundlich. Ein Überblick von Tim Herden. mehr
Hintergrund Islam in Deutschland
Christen, Juden und sogar die Mormonen haben den Status einer Körperschaft. Die Muslime als zweitgrößte Glaubensgemeinschaft jedoch nicht. Als Grund wird fehlende Struktur genannt. Doch Experten halten den Kirchen-Status für möglich. Von F. Pretz. mehr
Interview Debatte über Muslime in Deutschland
Gehört der Islam zu Deutschland? Die AfD greift Sorgen der Bürger auf, schürt aber auch Ängste, meint der Islamwissenschaftler Khorchide. Er wirft der Partei im Gespräch mit tagesschau.de vor, den Islam für eigene Machtansprüche zu missbrauchen. mehr
Hintergrund Pro-russische Netzwerke
Viele Nationalisten in Europa bewundern Russlands Präsidenten Putin. Wie deutsche Rechte und pro-russische Aktivisten kooperieren, zeigt das Beispiel des "Zentrums für Kontinentale Zusammenarbeit" in München. Das Netzwerk reicht bis zur AfD. Von P. Gensing und S. Stöber. mehr
Nahles will neue Regeln für EU-Bürger
Andrea Nahles macht ernst. Die Arbeitsministerin will den Zugang von EU-Ausländern zum deutschen Sozialsystem drastisch erschweren. Große Koalition und Vertreter der Kommunen applaudieren ihr, bei der Opposition zeigt man sich hingegen entsetzt. Von Julian Heißler. mehr
Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles
EU-Bürger in Deutschland sollen erst dann Hartz IV erhalten, wenn sie fünf Jahre ohne staatliche Unterstützung ausgekommen sind: Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles vor. Ihr Ministerium bestätigte entsprechende Medienberichte. mehr
Exklusiv Lagebericht des BKA
Die Zahl der Flüchtlinge geht zurück, die Zahl der Straftaten, die sich gegen sie richten, bleibt hoch. Das geht aus dem Lagebericht des BKA hervor, der WDR, NDR und "SZ" vorliegt. Sorgen bereiten dem BKA vor allem fanatisierte Einzeltäter. Von Lena Kampf. mehr
Atomkommission legt Empfehlungen vor
Ihre Aufgabe: Ein Konzept vorlegen, wie der Atomausstieg zu finanzieren ist. Und so die unterschiedlichen Interessen von Staat und Konzernen auf einen Nenner bringen. Ist das der Atomkommission gelungen? Heute will sie ihren Plan vorlegen. Von Angela Ulrich. mehr
Verfahren gegen ZDF-Satiriker
In das Verfahren gegen den ZDF-Satiriker Böhmermann kommt Bewegung: Die Staatsanwaltschaft kündigte eine Anhörung Böhmermanns an, in der er sich zu seinem Erdogan-Schmähgedicht äußern soll. Ihr liegt mittlerweile auch das Strafverlangen der türkischen Regierung vor. mehr
Kampf gegen Plastikmüll
Die EU hat der Plastiktüte den Kampf angesagt. In Deutschland wollen viele Geschäfte ihren Kunden von heute an die Tüten nicht mehr kostenlos mitgeben. Die freiwillige Vereinbarung - anstelle einer gesetzlichen Pflicht - hat aber Lücken und Tücken. Von Werner Eckert. mehr
35.000 Demonstranten in Hannover
Kurz vor dem Besuch von US-Präsident Obama haben in Hannover 35.000 Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA protestiert. Mit Slogans wie "Stoppt TTIP" oder "TTIP und CETA braucht kein Mensch" zogen sie durch die Innenstadt. mehr
Umgang mit Böhmermann-Affäre
Kanzlerin Merkel hält es rückblickend für falsch, die Schmähkritik des Satirikers Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan frühzeitig als "bewusst verletzend" bezeichnet zu haben. Die Entscheidung, Ermittlungen gegen Böhmermann zuzulassen, sei aber richtig. mehr
ARD-DeutschlandTrend DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin
Reicht die Rente im Alter oder nicht? Mehr als jeder Zweite fürchtet sich davor, nicht abgesichert zu sein - lautet das Ergebnis des DeutschlandTrends für das ARD-Morgenmagazin. Und je jünger, desto größer ist die Angst. mehr
interview Sozialforscher: Öffentliche Rentenversicherung stärken
Rente ab 70? Für Sozialforscher Florian Blank ist das die falsche Diskussion: Vielmehr fordert er im Gespräch mit tagesschau.de eine Grundsatzdebatte darüber, was uns ein gutes Rentensystem wert ist. Sein Lösungsansatz: Die öffentliche Rentenversicherung wieder stärken. mehr
Gerhart Baum zum BKA-Urteil
Mit seiner erfolgreichen Klage gegen das BKA-Gesetz sieht FDP-Politiker Gerhart Baum keine Behinderung der Terrorbekämpfung. Im nachtmagazin-Interview betonte er, man könne die Freiheit nicht verteidigen, indem man sie dort aufgebe, wo es nicht nötig sei. mehr
Verfassungsgericht urteilt über BKA-Gesetz
Wohnungen abhören, Telefonate anzapfen, Computer online durchsuchen: Das Bundeskriminalamt hat umfassende Befugnisse zur Terrorabwehr. Gehen diese zu weit? Das Verfassungsgericht gibt heute sein Urteil bekannt. Worum es genau geht, erklärt Christoph Kehlbach. mehr
Interview Soziologe analysiert Diskriminierungsstudie
Erlebte Diskriminierung deckt sich nicht unbedingt mit tatsächlicher Diskriminierung. Darauf weist Soziologe Albert Scherr im Interview mit tagesschau.de hin und erklärt auch, warum die Erwartung der Betroffenen eine große Rolle spielt. mehr
Verfahren im Fall Böhmermann
Im Fall Böhmermann gibt es Verwirrung, ob die Bundesregierung bei der Entscheidungsfindung das vorgesehene Verfahren eingehalten hat. So erteilte Bundeskanzlerin Merkel die Ermächtigung, noch bevor ein Bericht der Staatsanwaltschaft vorlag. Doch was heißt das eigentlich? Von Julia Becker. mehr
Interview Islamwissenschaftlerin kritisiert AfD
Erst Anti-Euro, jetzt Anti-Islam: Führende Vertreter der AfD halten den Islam für eine "politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist". Islamwissenschaftlerin Irene Schneider erklärt im Interview mit tagesschau.de, warum sie das für ebenso falsch wie verheerend hält. mehr
interview Geplantes Verbot sexistischer Werbung
Sex sells? Stimmt gar nicht, sagt Ralf Nöcker vom Gesamtverband Kommunikationsagenturen. Forderungen nach einem Verbot sexistischer und herabwürdigender Werbung erteilt er im Gespräch mit tagesschau.de eine Absage. mehr
Analyse Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann
Wie geht es juristisch weiter im Fall Böhmermann? Christoph Kehlbach von der ARD-Rechtsredaktion zu den Entscheidungen, die die Staatsanwaltschaft jetzt treffen muss, und dazu, wie lange ein mögliches Verfahren dauern könnte. mehr
Erdogan-Schmähgedicht
Im Rechtsstreit mit dem türkischen Präsidenten Erdogan hat der Moderator Böhmermann die Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verstreichen lassen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Böhmermanns Anwalt. Beim ZDF sorgt der Fall derweil intern für Diskussionen. mehr
Ermittlungen gegen Ex-Drogeriemarkt-Besitzer
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den ehemaligen Besitzer der Drogeriemarktkette Schlecker erhoben. Medienberichten zufolge soll Anton Schlecker vor der Insolvenz 20 Millionen Euro beiseitegeschafft haben. mehr
Die Geschichte der "PanamaPapers"
Die "PanamaPapers"-Recherchen betreffen nahezu jedes Land der Erde. Es handelt sich vermutlich um das größte Datenleck, das Journalisten jemals auswerten konnten. Julia Stein und Elena Kuch erklären, wie es dazu kam und warum so viele Medien weltweit zusammenarbeiten. mehr
interview Interview mit Politik-Berater Spreng
Beim Koalitionsgipfel heute Abend wird es auch um das Thema Rente gehen. Die SPD hofft, damit das Gewinnerthema für den kommenden Wahlkampf gefunden zu haben, sagt Politikberater Michael Spreng im Gespräch mit tagesschau.de. Allerdings könnte ihr die Union diesen Trumpf wegschnappen. mehr
Bestrafung von Böhmermann
Der türkische Präsident Erdogan strebt nach Angaben seines Anwalts eine Bestrafung des Satirikers Jan Böhmermann an. Der Moderator solle eine Strafe bekommen, "die erforderlich ist, ihn auf den rechten Weg zurückzubringen". Dafür will der Jurist bis zur letzten Instanz gehen. mehr
Außenminister gegen Grundgesetzänderung
Bundesaußenminister lehnt eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inland ab, hieß es aus seinem Umfeld. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte über Pläne berichtet, die Bundeswehr solle bei Terrorgefahr in Deutschland eingesetzt werden. mehr
Bericht über geplante Verfassungsänderung
Bislang darf die Bundeswehr nur in Ausnahmefällen im Inland eingesetzt werden. Doch das will die Bundesregierung nun ändern, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Demnach sollen Soldaten künftig auch bei der Terrorabwehr und in der Flüchtlingshilfe eingesetzt werden. mehr
Nach "Schmähgedicht"
Der türkische Präsident Erdogan hat formell einen Strafantrag gegen den ZDF-Moderator Böhmermann wegen Beleidigung gestellt. Vize-Ministerpräsident Kurtulmus bezeichnete dessen "Schmähgedicht" als Beleidigung von 78 Millionen Türken. mehr
Schäuble zu PanamaPapers
Bundesfinanzminister Schäuble will hart gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Im Bericht aus Berlin forderte er die Offenlegung von Briefkastenfirmen. Er kündigte einen Aktionsplan an, mit dem er Geldwäsche und Steuerhinterziehung bekämpfen will. mehr
DeutschlandTrend ARD-DeutschlandTrend
Die Volksparteien sacken ab, die SPD rutscht sogar bedrohlich Richtung 20 Prozent. Die AfD gewinnt durch die Landtagswahlen hinzu. Die Grünen sind der AfD auf den Fersen. Außerdem im ARD-DeutschlandTrend: Magere Werte für den EU-Flüchtlingspakt und die Türkei. Von E. Ehni. mehr
FAQ Fragen und Antworten
Fotos, Film-Trailer, interessante Artikel: Im Internet finden sich viele spannende Inhalte, die man gerne weiterverlinkt. Wann ist das urheberrechtlich erlaubt, wann verboten? Antworten von Christoph Kehlbach. mehr
Fragen und Antworten
Nach langem Streit hat der Bundestag im März 2015 die Pkw-Maut beschlossen. Die Maut sollte eigentlich 2016 eingeführt werden. Doch die EU-Kommission leitete im Juni 2015 ein Verfahren gegen Deutschland ein. tagesschau.de erklärt das Maut-Gesetz und die Kritik der EU. mehr
Streit um Pkw-Maut
Trotz eines Gesprächs mit EU-Kommissionschef Juncker strebt Bundesverkehrsminister Dobrindt eine Entscheidung über die geplante Pkw-Maut vor Gericht an. Mögliche Kompromissvorschläge aus Brüssel wollte das Verkehrsministerium nicht kommentieren. mehr
Im Rechtsstreit um die Pkw-Maut hat die EU-Kommission Bundesverkehrsminister Dobrindt offenbar Vorschläge gemacht, wie deutsche Autofahrer entlastet werden könnten. Einem Medienbericht zufolge soll es dabei um Fahrten zur Arbeit oder um die Spritsteuer gehen. mehr
Recherche des Bayerischen Rundfunks
Eingesperrt, isoliert, fixiert: Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks sind Kinder mit geistiger Behinderung in bayerischen Heimen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen ausgesetzt. Das Sozialministerium bestreitet die Einschlüsse. br
Für Flüchtlinge gleicht die Flucht nach und durch Europa oft einer Odyssee. Doch rechtlich ist geregelt, welches Land für wen zuständig ist. Diese Regeln legt die Dublin-Verordnung fest. Wie funktioniert das System und was bedeutet es für Flüchtlinge? Antworten von Kolja Schwartz. mehr
Gericht lehnt Loveparade-Prozess ab
Kein Strafprozess wegen des Loveparade-Unglücks: Angehörige sind entsetzt. Ein Anwalt spricht nach der Entscheidung des Gerichts in Duisburg von einer "Bankrotterklärung der Justiz". Doch sie ist nicht endgültig: Die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde ein. Von D. v. Osten. mehr
Reform des europäischen Asylrechts
Die EU-Kommission will heute erste Konzepte für eine Reform des europäischen Asylsystems vorlegen. Derzeit legen die Dublin-Regeln fest, dass ein Asylantrag in dem Land bearbeitet werden muss, in dem ein Migrant zuerst die EU betritt. mehr
Hintergrund Hannelore Kraft zum Loveparade-Beschluss
Mit Unverständnis hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft darauf reagiert, dass es keine strafrechtliche Loveparade-Aufarbeitung geben soll. Hier der Wortlaut ihrer persönlichen Erklärung "als Mensch Hannelore Kraft". mehr
Innenminister de Maizière zu EU-Asylpolitik
Innenminister de Maizière fordert eine bessere Koordination in der EU-Asylpolitik. Einen für morgen erwarteten Vorschlag der EU-Kommission zu einem europaweiten Asylsystem wolle er aber erst einmal abwarten, sagte er im ARD-Morgenmagazin. mehr
EU-Parlamentspräsident Schulz
EU-Parlamentspräsident Schulz glaubt daran, dass auch andere EU-Mitgliedsländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des Flüchtlingspakts mitziehen werden. Wenn der Pakt funktioniere, könnten Schlepper "richtig Probleme bekommen". mehr
Streit über Wege bei Terrorbekämpfung
Mehr Sicherheit durch mehr Datenaustausch in Europa - das ist das Ziel von Innenminister de Maizière. Fehlende Konsequenzen aus Europareisen von Terroristen offenbaren bestehende Lücken. Doch nicht nur der Verfassungsschutz bremst. Von M. v. Mallinckrodt und A. Reimers. mehr
interview Verfassungsschutzpräsident zum Datenaustausch
Nach den Brüsseler Anschlägen haben Politiker einen besseren Datenaustausch in der EU gefordert, um Terror effektiver bekämpfen zu können. Dafür müssten erst juristische Hürden überwunden werden, sagt Verfassungsschutzpräsident Maaßen im Interview mit tagesschau.de. Und er warnt vor Risiken. mehr