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EU-Parlamentspräsident Schulz "Es geht darum, Menschen in Not zu helfen"

Stand: 04.04.2016 11:39 Uhr

EU-Parlamentspräsident Schulz glaubt daran, dass auch andere EU-Mitgliedsländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des Flüchtlingspakts mitziehen werden. Wenn der Pakt funktioniere, könnten Schlepper "richtig Probleme bekommen".

Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat im ARD-Morgenmagazin den umstrittenen Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei verteidigt. Es gehe darum, Menschen in Not zu helfen, und nicht darum, die EU als Festung zu sichern. Es sei im Interesse der Flüchtlinge, wenn diejenigen bevorzugt würden, die sich regulär registrieren lassen, als die, die irregulär mit einem Boot ankommen. Wenn das Abkommen funktioniere, könnten die Schlepper "richtig Probleme bekommen", so Schulz. "Dann ist das ein schwerer Schlag gegen die Schlepper."

Dieses Zug-um-Zug-Geschäft funktioniere aber nur, wenn alle EU-Länder auch Flüchtlinge aufnehmen. Rund 20 Länder hätten dies zugesagt. Portugal zum Beispiel wolle 10.000 Flüchlinge aufnehmen. "Ich vertraue darauf, dass sie ihre Zusagen einhalten."

Zudem würden die syrischen Flüchtlinge in der Türkei gut behandelt. "EU-Beamte und das UNHCR arbeiten mit der Türkei zusammen. Wir müssen natürlich kontrollieren, dass die europäischen Standards eingehalten werden. Das ist unverhandelbar."

Pro Asyl: "Rechtswidriger Akt der Unmenschlichkeit"

Dagegen erklärte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt: "Das ist ein rechtswidriger Akt der Unmenschlichkeit. Auf Kosten der Schutzbedürftigen wird ein rechtswidriges Exempel statuiert", erklärte er. "In Griechenland existiert kein rechtsstaatliches Asylverfahren. Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat, der Flüchtlinge schützt. Das sind Massenabschiebungen, bei denen der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt wird."

Die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Melissa Fleming, mahnte im SWR, jeder Einzelne müsse angehört werden und die Chance bekommen, einen Asylantrag zu stellen, sonst dürfe er nicht zurück in die Türkei gebracht werden. Es mangele aber "dramatisch" an Personal, um die Fälle zu bearbeiten, beklagte Fleming. Die Bedingungen seien folglich nicht so, dass Menschen bereits in die Türkei zurückgeführt werden könnten.

Özdemir: "Werden auch Kinder, Alte und Kranke zurückgeführt?"

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte im ARD-Morgenmagazin: "Es gibt offene Fragen, die dringend geklärt werden müssen: Gibt es eine weiterhin eine Individualprüfung in Griechenland? Wer wird aus Griechenland zurückgeführt? Auch Kinder, Alte, Kranke?" Dann gebe es auch die Frage: Ist die Türkei überhaupt vorbereitet?

Zur Verteilung von Flüchtlingen sagte er: "Wir müssen Flüchtlinge aufnehmen, aber Deutschland kann das nicht alleine, da müssen alle in Europa mit anpacken." Er mahnte eine europäische Strategie der Fluchtursachenbekämpfung an. Eine gemeinsame Außenpolitik sei nötig, "damit wir die Ursachen endlich mal angehen, die dafür sorgen, dass die Menschen ihre Heimat verlassen."