Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

Außenminister gegen Grundgesetzänderung Steinmeier lehnt Bundeswehreinsatz im Inland ab

Stand: 12.04.2016 16:07 Uhr

Bundesaußenminister lehnt eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inland ab, hieß es aus seinem Umfeld. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte über Pläne berichtet, die Bundeswehr solle bei Terrorgefahr in Deutschland eingesetzt werden.

"Ein Bundeswehreinsatz im Innern ist für uns kein Thema", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und erteilt damit Plänen, Bundeswehrsoldaten auch in Deutschland einzusetzen, eine klare Absage. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier lehnt eine Grundgesetzänderung für einen Bundeswehreinsatz im Inland ebenfalls ab, hieß es aus seinem Umfeld.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte über Pläne für einen Bundeswehreinsatz bei Terrorgefahr oder Bedrohung der Sicherheit im Inland berichtet. Sie berief sich dabei auf einen Entwurf für das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik. "Charakter und Dynamik gegenwärtiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen" machten "Weiterentwicklungen erforderlich, um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage zu ermöglichen", heißt es dem Bericht zufolge in dem Entwurf.

Aus Reihen der Union gab es immer wieder Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inland. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon von der CDU begrüßte die Pläne. "Die Erfahrungen und Anschläge der letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass es erforderlich ist, die Maßnahmen zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu verstärken", erklärte er.

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KOMMENTARE

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germanbhoy 12.04.2016 • 22:34 Uhr

Wo ist eigentlich das Problem ?

Ich wäre sehr dankbar dafür, wenn mir jemand mal erläutern könnte, wo eigentlich das Problem liegt. Wer gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ist, unterstellt doch den Soldaten eine mangelnde Loyalität gegenüber dem Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Meiner Erfahrung nach sehen fast alle Soldaten ihre Verpflichtung "der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen" natürlich auch als Pflicht für die Grundrechte und die Demokratie einzutreten. Sind Belgien, Frankreich und die USA etwa keine Demokratien ? Dort ist der Einsatz des Militärs im Innern völlig normal. Bei und ginge das nach einer Grundgesetzänderung auch. Die Gefahr, dass dann weitere Polizeistellen abgebaut würden, sehe ich allerdings auch.