Lagebericht des BKA Viele Straftaten gegen Asylunterkünfte
Die Zahl der Flüchtlinge geht zurück, die Zahl der Straftaten, die sich gegen sie richten, bleibt hoch. Das geht aus dem Lagebericht des BKA hervor, der WDR, NDR und "SZ" vorliegt. Sorgen bereiten dem BKA vor allem fanatisierte Einzeltäter.
Die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte ist auch in diesem Jahr hoch. Das zeigt der Lagebericht des Bundeskriminalamts (BKA), der WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt. Allein in diesem Jahr gab es 37 Fälle von Brandstiftung.
Demnach gab es im ersten Quartal 2016 bereits 347 Straftaten, darunter drei versuchte Tötungsdelikte, 37 Brandstiftungen und 23 Körperverletzungen. Nur im letzten Quartal 2015 hatte es noch mehr Straftaten gegeben. Im gesamten Jahr 2015 waren es 1031 Übergriffe.
Die Zahlen, die das BKA seit vergangenem Jahr regelmäßig bei den Ländern anfordert, sind vorläufig, sie bilden die sogenannte polizeiliche Eingangsstatistik ab. Bisher werten die Ermittlungsbehörden 319 der Angriffe auf Asylbewerberheime als rechtsmotiviert.
"Es muss mit Tötungsdelikten gerechnet werden"
Das Bundeskriminalamt warnt in dem Bericht davor, dass es auch zu tödlicher Gewalt kommen könne.
Vor dem Hintergrund der engen ideologischen Verflechtung der 'Asylmissbrauchsdebatte' mit dem klassisch rechtsextremen Agitationsfeld der 'Fremdenfeindlichkeit' ist davon auszugehen, dass Asylbewerber beziehungsweise als solche von der rechten Szene angesehene verstärkt in den Zielfokus etwaiger Gewaltstraftaten rücken.
Ein entsprechendes Vorgehen gewaltgeneigter Täter könne sich dabei sowohl außerhalb als auch innerhalb (beispielsweise durch gewaltsames Eindringen) von entsprechenden Unterkünften und Liegenschaften verwirklichen. "Neben Körperverletzungen muss vereinzelt auch mit Tötungsdelikten gerechnet werden", heißt es in dem Bericht.
Rechte Szene will "Klima der Angst"
Auch ehrenamtliche Helfer, Politiker und Journalisten würden vermehrt Ziel von rechter Gewalt. Obwohl das BKA keine deutschlandweite organisierte Struktur erkennen kann, befinden die Ermittler, dass die Bildung terroristischer oder krimineller Gruppen im rechten Spektrum in Betracht gezogen werden müsse.
Indizien hierfür sind - neben stark gestiegenen Fallzahlen rechter Gewaltkriminalität im Jahr 2015 - eine hohe Straftatendichte in einzelnen Regionen, die Anzahl eingestufter Gefährder und relevanter Personen, die Verfügbarkeit von Waffen/Sprengstoff und die weiter zunehmende verbalradikale Rhetorik.
Ein Ende der Agitation der rechten Szene sei trotz derzeit rückläufiger Asylbewerberzahlen nicht abzusehen, heißt es in dem Bericht. Im Gegenteil: Hassgeprägte, personenbezogene Gewaltstraftaten würden ein von der rechten Szene gewolltes "Klima der Angst" befördern.
Anteil weilblicher Tatverdächtiger verdoppelt
Zum ersten Mal beinhaltet das Lagebild auch Zahlen zu Angriffen auf Flüchtlinge, Helfer und sogenannte Mandatsträger. Das Bundesinnenministerium hatte das BKA mit dieser erheblich ausdifferenzierteren Betrachtung von Straftaten im Flüchtlingskontext beauftragt.
Demnach gab es in den ersten drei Monaten des Jahres 2016 73 rechte Gewaltdelikte gegen Flüchtlinge, darunter ein sexueller Übergriff. Weitere 368 rechte Straftaten, etwa Propagandadelikte, Sachbeschädigungen und Volksverhetzung, verzeichnet das BKA außerdem gegen Flüchtlinge, die nicht in der Statistik der Übergriffe gegen Flüchtlingsheime erfasst wurden. Weitere 88 solcher Straftaten richteten sich 2016 gegen Politiker oder politisch Verantwortliche, 33 gegen ehrenamtliche Helfer, gegen letztere wurden auch zwei Körperverletzungen verzeichnet.
Das Lagebild beinhaltet auch eine detaillierte Analyse der Tatverdächtigen von 2015: Von 551 Personen waren lediglich 25 Prozent wegen rechtsmotivierter Straftaten vorbestraft, lediglich drei Tatverdächtige wurden von Landesverfassungsschutzämtern als "relevante Personen" eingestuft. Im Vergleich zu 2014 hat sich der Anteil weiblicher Tatverdächtiger verdoppelt.
BKA fürchtet "fanatisierte Einzeltäter"
Anders als in den 1990er-Jahren sieht das BKA weiterhin keinen direkten Zusammenhang zwischen Demonstrationen und schweren gewaltsamen Übergriffen, wie zum Beispiel früher in Rostock oder Hoyerswerda. Dennoch sei es zuletzt bei von Pegida oder Hogesa organisierten Veranstaltungen vermehrt zu verbalen Attacken gegen Flüchtlinge und Politiker gekommen. Das BKA spricht in dem Bericht von einer "xenophoben", das heißt fremdenfeindlicher "Grundstimmung", die gezielt an "bürgerliche Kreise" herangetragen werden solle.
Insbesondere fürchtet das BKA weitere "entschlossene, irrational handelnde, fanatisierte Einzeltäter" ohne Anbindung an extremistische Gruppen. Die Polizeien hätten weder Ermittlungsansätze noch Präventionsstrategien gegen solche Täter, wenn diese etwa nach dem Muster des Reker-Attentäters handeln würden.