Die schwedische Finanzministerin Magdalena Andersson schießt auf der IWF-Frühjahrstagung ein Selfie mit den Amtskollegen Olaf Scholz und Bill Morneau.  | Bildquelle: SHAWN THEW/EPA-EFE/REX

Tagung von IWF und Weltbank Minister schließen "Klimakoalition"

Stand: 14.04.2019 08:30 Uhr

22 Finanzminister haben auf der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank eine "Klimakoalition" geschmiedet. Auch Deutschland gehört dazu. Das Ziel: Vor allem der CO2-Ausstoß soll Länder teurer zu stehen kommen.

Der Kampf für einen effektiveren Klimaschutz beschäftigte auch die Teilnehmer auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank: Die Finanzminister aus 22 Staaten - unter ihnen auch der deutsche Minister Olaf Scholz - schlossen sich zu einer "Klimakoalition" zusammen.

Weniger Subventionen für fossile Brennstoffe

In einem gemeinsamen Papier schlagen die Minister Maßnahmen vor, um vor allem den Ausstoß von Treibhausgas einzudämmen. In Zukunft soll demnach die Emission von CO2 für Länder teurer werden. Dafür erwägen die Minister etwa die Subventionen für die Nutzung von fossilen Brennstoffen zu kürzen.

Auch die Chefin des IWF, Christine Lagarde, befürwortete den Verzicht auf fossile Brennstoffe als "richtigen Weg". 2015 seien weltweit noch rund 5,2 Billionen Dollar an Subventionen geflossen. Dafür könne man "viele Straßen und Schulen bauen", so Lagarde. Allerdings warnte sie auch, dass die gekürzten Förderungen nicht zulasten der Arbeitnehmer gehen dürften.

Christine Lagarde | Bildquelle: REUTERS
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Auch IWF-Chefin Christine Lagarde sieht in geringeren Subventionen von fossilen Brennstoffen den "richtigen Weg".

Die USA halten sich raus

Neben den geringeren Subventionen für fossile Brennstoffe schlagen die Mitglieder der "Klimakoalition" zudem höhere Umweltabgaben der einzelnen Länder vor oder wirksamere Emissionshandelssysteme. Zudem soll der Faktor Klimaschutz künftig stärker bei öffentlichen Investitionen und in der Haushaltsaufstellung der Staaten berücksichtigt werden. Ebenso setzen sich die Minister in dem Papier für eine stärkere Förderung von privaten Investitionen in den Bereich der Erneuerbaren Energien ein.

Neben Deutschland haben sich unter anderen auch Frankreich, Schweden, Großbritannien, Chile, Spanien, die Niederlande und die Philippinen der "Klimakoalition" angeschlossen - im Gegensatz zu den USA, die das Papier nicht unterzeichneten.

Deutschland schwächelt bei den Klimazielen

Unter den Mitgliedern der Koalition für den besseren Klimaschutz zählt Deutschland zu denjenigen, die noch Nachholbedarf in der eigenen Umweltpolitik haben - immerhin droht die Bundesregierung die für 2030 gesetzten Klimaziele deutlich zu verfehlen.

In der vergangenen Woche kam daher erstmals das Klimakabinett in Berlin zusammen, um Schwachstellen wie einen zu hohen CO2-Ausstoß und zurückgegangene Investitionen in Erneuerbare Energien auszumerzen. Noch in diesem Jahr soll die Arbeit des Klimakabinetts in ein neues Klimagesetz münden.

IWF und Weltbank fordern verstärkten Kampf gegen Korruption
Jan Bösche, ARD Washington
14.04.2019 15:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. April 2019 um 04:52 Uhr.

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