Der Bundesverfassungschutz hat in einem Schreiben, das NDR, WDR und SZ vorliegt, Belege für eine weitere Radikalisierung der AfD vorgelegt. Diese würden eine Einstufung der Partei als Verdachtsfall rechtfertigen.
Im kommenden Jahr dürften etliche IS-Rückkehrer freikommen. Auch während der Haft lässt ihre Radikalisierung oft nicht nach, weiß Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang. Er warnt deshalb vor der Gefahr durch islamistischen Terror.
Die AfD hat bei Gericht eine einstweilige Anordnung beantragt. Sie will dem Verfassungsschutz untersagen, die Gesamtpartei als Verdachtsfall einzustufen oder darüber öffentlich zu berichten.
Corona-Leugner nutzen den Messengerdienst Telegram, um auch ihren Gewaltfantasien freien Lauf zu lassen. Der Staat will dagegen vorgehen. Die neue Innenministerin steht vor einer Mammutaufgabe. Von M. Stempfle.
Das "Compact"-Magazin ist das Sprachrohr der "Neuen Rechten" und spielt eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung der Impfgegner. Der Verfassungsschutz bewertet es nun nicht mehr als Verdachtsfall, sondern als gesichert extremistisch. Von Michael Götschenberg.
Der BND hat einem Professor, der Nachwuchs für deutsche Nachrichtendienste ausbildet, Hausverbot erteilt. Zuvor hatte der Verfassungsschutz in einem Buch offenbar extremistische Inhalte erkannt. Von Georg Heil.
Immer wieder ist der umstrittene Verein Uniter in die Schlagzeilen geraten - und auch ins Visier des Verfassungsschutzes. Nun geht der Verein gerichtlich gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor. Von Martin Kaul.
Der Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz hat seine Arbeit eigentlich beendet. Nun aber beschäftigt ein Anrufer beim Verfassungsschutz die Abgeordneten. Von Florian Flade.
Die Bundesregierung will den Geheimdiensten den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern erlauben. Damit soll die verschlüsselte Kommunikation von Extremisten und Terrorverdächtigen überwacht werden. Kritiker warnen. Von Florian Flade.
Der Bundestagsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz hat die Beweisaufnahme beendet. Doch nun stellt sich heraus, dass der Verfassungsschutz mehrere Aktenordner zum Umfeld des Terroristen Amri nicht geliefert hat.
Der Verfassungsschutz beobachtet nun auch bundesweit Personen und Gruppen in der "Querdenker"-Bewegung. Dafür wurde eine neue Kategorie geschaffen, bei der es um die "Delegitimierung des Staates" geht. Von M. Götschenberg.
Wiederholt haben Politiker vor einem wachsenden Einfluss von Extremisten innerhalb der "Querdenken"-Initiative gewarnt. In Baden-Württemberg werden die "Querdenker" nun vom Verfassungsschutz beobachtet.
Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Kramer hat den polizeilichen Umgang mit den Corona-Protesten als "Bankrotterklärung des staatlichen Sicherheitsmonopols" bezeichnet. Gegenüber Kontraste warnte er, die Brisanz werde nicht erkannt.
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet laut BR einen Münchener Polizisten im Ruhestand. Dieser zählt zu den "Querdenkern" und ruft auf Veranstaltungen regelmäßig Polizisten zum Widerstand auf. Von Sammy Khamis.
Die Verfassungsschutzbehörden beraten über den Umgang mit den sogenannten "Querdenkern". Die sich zunehmend radikalisierende Bewegung könnte bald bundesweit beobachtet werden. Von Florian Flade.
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. Der Beschluss gilt, bis das Gericht über einen entsprechenden Eilantrag der Partei entscheidet. Von Christoph Kehlbach.
Es ist unerlässlich, dass der Verfassungsschutz genau beobachtet, was am rechten Rand passiert, meint Michael Götschenberg. Die politische Auseinandersetzung mit der AfD müssen aber andere führen.
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