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Meldung vom 06.06.2020 15:42:21

GroKo einigt sich auf Kompromiss zum Verfassungsschutz

Im Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz hat sich die GroKo geeinigt. Laut Innenminister Seehofer gesteht die SPD dem Amt mehr digitale Kompetenzen zu. Im Gegenzug verzichtet die Union auf die Online-Durchsuchung. | mehr

Meldung vom 02.06.2020 18:02:14

Verfassungsschutz setzt "virtuelle Agenten" ein

Der Verfassungsschutz will Rechtsextremisten im Internet besser aufspüren - um mögliche Attentäter frühzeitig zu erkennen. Dafür setzt er verstärkt auf "virtuelle Agenten". Von Florian Flade und Georg Mascolo. | mehr

Meldung vom 14.05.2020 12:43:21

Verfassungsschutz zu AfD Brandenburg: Verdachtsfall nicht ausgeschlossen

Der Brandenburger AfD-Landeschef Kalbitz ist laut dem Brandenburger Verfassungsschutz tief im Rechtsextremismus verwurzelt. Sollte sich die "Verflügelung" des Verbandes verfestigen, könnte die Partei als Verdachtsfall eingestuft werden. | rbb

Meldung vom 01.04.2020 16:38:59

Verfassungsschutz: Rechtsextreme nutzen Corona-Krise

Verschwörungstheorien verbreiten, Angst befeuern: Rechtsextreme nutzen die Corona-Pandemie nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gezielt für ihre Zwecke. Die EU hat auch Regierungen und Online-Plattformen im Blick. | mehr

Meldung vom 01.04.2020 11:07:34

Nach "Flügel"-Auflösung - AfD stärker beobachten?

Nach der angekündigten Auflösung des AfD-"Flügel" befürchten Experten, dass dessen rechtsextremistische Gesinnung in die gesamte Partei getragen wird. Wen genau soll der Verfassungsschutz also künftig beobachten? Von Michael Stempfle. | mehr

Meldung vom 01.04.2020 11:07:29

Verfassungsschutz zu AfD-"Flügel": Erwiesen rechtsextrem

Der AfD-"Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Der Zusammenschluss sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", seine Gründer Rechtsextremisten, sagte Behördenchef Haldenwang. | mehr

Meldung vom 21.03.2020 11:01:08

AfD-"Flügel" sagt Treffen zur Selbstauflösung ab

Der "Flügel" innerhalb der AfD wollte heute über die vom Bundesvorstand geforderte Selbstauflösung beraten. Doch das Treffen wurde nach ARD-Informationen kurzfristig abgesagt - ein neuer Termin wurde nicht genannt. | mehr

Meldung vom 19.03.2020 19:01:00

Richtungsstreit in der AfD: Wackelt Kalbitz?

Der Vorstand der AfD will über Folgen aus der Verfassungsschutzbeobachtung beraten. Es drohen vor allem dem rechtsextremen "Flügel" Konsequenzen - und dessen prominentesten Protagonisten. | mehr

Meldung vom 18.03.2020 20:14:35

NRW-AfD will "Flügel" aus der Partei werfen

Der NRW-Landeschef der AfD will den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Flügel" auflösen. Das geht aus einem Brief an den Bundesvorstand hervor. So soll die aktuelle Austrittswelle gestoppt werden. | mehr

Meldung vom 13.03.2020 08:35:30

"Flügel" unter Beobachtung: Die AfD bleibt, was sie ist

Der "Flügel" wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Das verstärkt den gesellschaftlichen Druck auf AfD-Mitglieder - doch die Partei dürfte es von ihrem Rechtskurs kaum abbringen. Von Kai Küstner. | mehr

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