Verfassungsschutz - aktuelle Nachrichten | tagesschau.de

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Meldung vom 05.03.2021 14:33:43

Gericht: AfD vorerst kein Verdachtsfall

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. Der Beschluss gilt, bis das Gericht über einen entsprechenden Eilantrag der Partei entscheidet. Von Christoph Kehlbach. | mehr

Meldung vom 03.03.2021 16:46:50

Kommentar: Das politische Problem mit der AfD bleibt

Es ist unerlässlich, dass der Verfassungsschutz genau beobachtet, was am rechten Rand passiert, meint Michael Götschenberg. Die politische Auseinandersetzung mit der AfD müssen aber andere führen. | mehr

Meldung vom 03.03.2021 15:17:33

Verdachtsfall AfD: Viel Lob für den Verfassungsschutz

Regierung, Opposition und der Zentralrat der Juden - sie alle begrüßen die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Partei selber sieht das naturgemäß anders und spricht von einem Skandal. | mehr

Meldung vom 03.03.2021 12:59:21

AfD unter Beobachtung - was heißt das?

Als "Beobachtungsobjekt" wird die AfD nun beim Verfassungsschutz geführt. Welche Voraussetzungen es dafür gibt und welche rechtlichen Folgen diese Entscheidung hat, erklären Christoph Kehlbach und Frank Bräutigam. | mehr

Meldung vom 03.03.2021 11:27:40

AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Verdachtsfall eingestuft. Öffentlich reden kann der Verfassungsschutz darüber allerdings nicht. Von Michael Götschenberg und Kai Küstner. | mehr

Meldung vom 02.02.2021 19:33:19

Wie der Verfassungsschutz die AfD prüft

Die AfD will ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz gerichtlich unterbinden lassen und zweifelt dessen Arbeitsweise an. FAKT-Recherchen zeigen, wie die Behörde vorgeht. Von J. Merkel und F. Farken. | mehr

Meldung vom 27.01.2021 19:48:58

Warten aufs Gericht: Der AfD-Streit mit dem Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz könnte die AfD zum Verdachtsfall erklären. Derzeit wehrt sich die Partei vor Gericht dagegen. Wie sind die Aussichten - und was bedeutet eigentlich Verdachtsfall? Von Christoph Kehlbach und Frank Bräutigam. | mehr

Meldung vom 27.01.2021 19:30:54

Streit um Verdachtsfall-Einstufung: Gericht lehnt AfD-Antrag ab

Der AfD droht eine Einstufung durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall. In dem Streit wollte sie vor Gericht eine Zwischenregelung erreichen - scheiterte aber. Das Verfahren geht jetzt weiter. | mehr

Meldung vom 22.01.2021 11:17:23

Verdachtsfall-Einstufung: AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Die AfD hat bei Gericht eine einstweilige Anordung beantragt. Sie will dem Verfassungsschutz untersagen, die Gesamtpartei als Verdachtsfall einzustufen oder darüber öffentlich zu berichten. | mehr

Meldung vom 19.01.2021 19:36:19

AfD soll offenbar Fall für den Verfassungsschutz werden

Der Verfassungsschutz will offenbar die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklären. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios könnte die Einstufung bereits kommende Woche erfolgen. Dann könnten ihre Mitglieder observiert und V-Leute eingesetzt werden. | mehr

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