Verfassungsschutz - aktuelle Nachrichten | tagesschau.de

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Meldung vom 03.05.2021 07:32:13

"Berliner Morgenpost": Berliner AfD offenbar Verdachtsfall

Der Berliner Landesverband der AfD gilt jetzt offenbar als extremistischer Verdachtsfall. Laut "Berliner Morgenpost" bestätigten Sicherheitspolitiker, dass der Verband jetzt mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden dürfe. | rbb

Meldung vom 28.04.2021 14:38:01

Verfassungsschutz beobachtet Teile der "Querdenker"-Bewegung

Der Verfassungsschutz beobachtet nun auch bundesweit Personen und Gruppen in der "Querdenker"-Bewegung. Dafür wurde eine neue Kategorie geschaffen, bei der es um die "Delegitimierung des Staates" geht. Von M. Götschenberg. | mehr

Meldung vom 15.04.2021 16:48:58

Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet "Querdenker"

Wiederholt haben Politiker vor einem wachsenden Einfluss von Extremisten innerhalb der "Querdenken"-Initiative gewarnt. In Baden-Württemberg werden die "Querdenker" nun vom Verfassungsschutz beobachtet. | mehr

Meldung vom 15.04.2021 09:22:10

Verfassungsschutz kritisiert Umgang mit "Querdenker"-Demos

Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Kramer hat den polizeilichen Umgang mit den Corona-Protesten als "Bankrotterklärung des staatlichen Sicherheitsmonopols" bezeichnet. Gegenüber Kontraste warnte er, die Brisanz werde nicht erkannt. | mehr

Meldung vom 07.04.2021 05:00:08

Corona-Proteste: Ex-Polizist im Visier des Verfassungsschutzes

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet laut BR einen Münchener Polizisten im Ruhestand. Dieser zählt zu den "Querdenkern" und ruft auf Veranstaltungen regelmäßig Polizisten zum Widerstand auf. Von Sammy Khamis. | mehr

Meldung vom 19.03.2021 18:27:51

Verfassungsschutz: Wie umgehen mit den "Querdenkern"?

Die Verfassungsschutzbehörden beraten über den Umgang mit den sogenannten "Querdenkern". Die sich zunehmend radikalisierende Bewegung könnte bald bundesweit beobachtet werden. Von Florian Flade. | mehr

Meldung vom 05.03.2021 14:33:43

Gericht: AfD vorerst kein Verdachtsfall

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. Der Beschluss gilt, bis das Gericht über einen entsprechenden Eilantrag der Partei entscheidet. Von Christoph Kehlbach. | mehr

Meldung vom 03.03.2021 16:46:50

Kommentar: Das politische Problem mit der AfD bleibt

Es ist unerlässlich, dass der Verfassungsschutz genau beobachtet, was am rechten Rand passiert, meint Michael Götschenberg. Die politische Auseinandersetzung mit der AfD müssen aber andere führen. | mehr

Meldung vom 03.03.2021 15:17:33

Verdachtsfall AfD: Viel Lob für den Verfassungsschutz

Regierung, Opposition und der Zentralrat der Juden - sie alle begrüßen die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Partei selber sieht das naturgemäß anders und spricht von einem Skandal. | mehr

Meldung vom 03.03.2021 12:59:21

AfD unter Beobachtung - was heißt das?

Als "Beobachtungsobjekt" wird die AfD nun beim Verfassungsschutz geführt. Welche Voraussetzungen es dafür gibt und welche rechtlichen Folgen diese Entscheidung hat, erklären Christoph Kehlbach und Frank Bräutigam. | mehr

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