Verfassungsschutz - aktuelle Nachrichten | tagesschau.de

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Meldung vom 08.06.2021 16:23:44

Verfassungsschutz Sachsen sammelte illegal Daten über Dulig

Der Verfassungsschutz Sachsen hat über Vize-Ministerpräsident Dulig illegal Daten gesammelt. Das geht aus einem Bericht der Kontrollkommission des Landtags hervor. So wurden Äußerungen zum Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus gespeichert. | mdr

Meldung vom 08.06.2021 12:43:17

Amri-Untersuchungsausschuss: Der letzte Zeuge?

Der Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz hat seine Arbeit eigentlich beendet. Nun aber beschäftigt ein Anrufer beim Verfassungsschutz die Abgeordneten. Von Florian Flade. | mehr

Meldung vom 07.05.2021 20:22:19

Verfassungsschutz: Bremer "Querdenken" sind Verdachtsfall

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen hat die Gruppierung "Querdenken 421" als sogenannten Verdachtsfall eingestuft. Die Gruppierung zeige "Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung". | rb

Meldung vom 07.05.2021 11:10:15

Pegida in Sachsen als extremistisch eingestuft

Der sächsische Verfassungsschutz stuft die "Pegida"-Bewegung ab sofort als "erwiesen extremistische Bestrebung" ein. "Pegida" sei ein fester Bestandteil der rechtsextremistischen Szene und damit verfassungswidrig. | mdr

Meldung vom 06.05.2021 19:11:19

Novelle im Bundestag: "Staatstrojaner" für die Geheimdienste

Die Bundesregierung will den Geheimdiensten den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern erlauben. Damit soll die verschlüsselte Kommunikation von Extremisten und Terrorverdächtigen überwacht werden. Kritiker warnen. Von Florian Flade. | mehr

Meldung vom 06.05.2021 14:46:57

Amri-Ausschuss: Verfassungsschutz lieferte Akten nicht

Der Bundestagsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz hat die Beweisaufnahme beendet. Doch nun stellt sich heraus, dass der Verfassungsschutz mehrere Aktenordner zum Umfeld des Terroristen Amri nicht geliefert hat. | mehr

Meldung vom 03.05.2021 07:32:13

"Berliner Morgenpost": Berliner AfD offenbar Verdachtsfall

Der Berliner Landesverband der AfD gilt jetzt offenbar als extremistischer Verdachtsfall. Laut "Berliner Morgenpost" bestätigten Sicherheitspolitiker, dass der Verband jetzt mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden dürfe. | rbb

Meldung vom 28.04.2021 14:38:01

Verfassungsschutz beobachtet Teile der "Querdenker"-Bewegung

Der Verfassungsschutz beobachtet nun auch bundesweit Personen und Gruppen in der "Querdenker"-Bewegung. Dafür wurde eine neue Kategorie geschaffen, bei der es um die "Delegitimierung des Staates" geht. Von M. Götschenberg. | mehr

Meldung vom 15.04.2021 16:48:58

Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet "Querdenker"

Wiederholt haben Politiker vor einem wachsenden Einfluss von Extremisten innerhalb der "Querdenken"-Initiative gewarnt. In Baden-Württemberg werden die "Querdenker" nun vom Verfassungsschutz beobachtet. | mehr

Meldung vom 15.04.2021 09:22:10

Verfassungsschutz kritisiert Umgang mit "Querdenker"-Demos

Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Kramer hat den polizeilichen Umgang mit den Corona-Protesten als "Bankrotterklärung des staatlichen Sicherheitsmonopols" bezeichnet. Gegenüber Kontraste warnte er, die Brisanz werde nicht erkannt. | mehr

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