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Meldung vom 21.10.2020 12:23:06

Geheimdienste sollen Zugriff auf Messenger-Nachrichten erhalten

Im Kampf gegen den Terrorismus will die Bundesregierung die Arbeit der Geheimdienste erleichtern. Verfassungsschutz, BND und MAD sollen unter bestimmten Bedingungen auch Zugriff auf Messenger-Nachrichten erhalten. | mehr

Meldung vom 11.10.2020 11:05:04

Verfassungsschutz: "Flügel" dominiert zunehmend die AfD

Der als rechtsextremistisch eingestufte "Flügel" hat sich offiziell aufgelöst, doch in der AfD gewinnt er laut Verfassungsschutz an Einfluss. Behördenchef Haldenwang sieht dabei den Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke in zentraler Rolle. | mehr

Meldung vom 01.10.2020 13:44:06

Neue Verdachtsfälle: Debatte über Studie zu Rechtsextremismus

Zwei neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus innerhalb eines Tages: Die Sicherheitsbehörden müssen sich weiteren Vorwürfen über rechtsextreme Tendenzen stellen. Die Opposition erneuerte die Forderung nach einer Studie zum Thema. | mehr

Meldung vom 01.10.2020 08:08:11

Offenbar rechtsextreme Verdachtsfälle bei NRW-Verfassungsschutz

Beim NRW-Verfassungsschutz sollen laut einem Medienbericht vier Mitarbeiter in Chatgruppen rassistische Hetze verbreitet haben. Besonders brisant: Sie waren für die Beobachtung Rechtsextremer verantwortlich. | mehr

Meldung vom 31.08.2020 11:49:23

Rechtsextreme am Bundestag: Die Gefahr unterschätzt?

Hat der Verfassungsschutz die Versuche von Rechtsextremen, die Proteste gegen Corona-Maßnahmen zu kapern, unterschätzt? Das legen Äußerungen von SPD-Generalsekretär Klingbeil nahe. Von Patrick Gensing. | mehr

Meldung vom 27.08.2020 06:02:31

Fall Kalbitz: Verfassungsschutz bestätigt HDJ-Verdacht

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt die Existenz einer Mitgliederliste der verbotenen "Heimattreuen deutschen Jugend", in der der spätere AfD-Politiker Kalbitz aufgeführt ist. Von G. Heil und L. Wandt. | mehr

Meldung vom 10.08.2020 15:49:09

Verfassungsschutz sieht starke Verbreitung von Antisemitismus

Judenfeindlichkeit nimmt einem Lagebild des Verfassungsschutzes zufolge zu und ist besonders unter Rechtsextremisten vertreten. Für die Behörde ist das Internet "ein wesentlicher Dynamisierungsfaktor". | mehr

Meldung vom 09.07.2020 13:34:46

Verfassungsschutzbericht: Mehr Extremisten in Deutschland

Die Zahl der Extremisten in Deutschland steigt. Laut dem Bericht des Verfassungsschutzes für 2019 gab es sowohl im linken als auch im rechten Spektrum mehr Straftaten. Bedrohungspotenzial sieht die Behörde auch im Ausland. | mehr

Meldung vom 09.07.2020 04:44:31

Verfassungsschutz-Chef Haldenwang im Porträt.

Seit November 2018 steht Thomas Haldenwang an der Spitze des Verfassungsschutzes. In seiner Amtszeit hat das BfV den Druck auf die rechtsextremistische Szene erhöht - doch zentrale Probleme sind noch ungelöst. Von Michael Stempfle. | mehr

Meldung vom 15.06.2020 21:31:41

Verfassungsschutz: Brandenburger AfD unter Beobachtung

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband als "Verdachtsfall und Beobachtungsobjekt" eingestuft. Die Behörde sieht Anhaltspunkte für rechtsextremistische Tendenzen und will im Tagesverlauf Details bekannt geben. | rbb

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