Für ein Öl-Embargo gegen Russland braucht die EU die Stimme Ungarns - doch die könnte einen hohen Preis haben. Denn Ungarns Präsident Orban macht klar: Eine Bestrafung Putins dürfe nicht auf Kosten seines Volkes gehen. Von Wolfgang Vichtl.
Der Brüsseler Vorschlag komme einer Atombombe gleich: Ungarn hat erneut deutlich gemacht, dem EU-Sanktionspaket zu russischem Öl nicht zustimmen zu wollen. Kommissionschefin von der Leyen reiste nach Budapest.
Die Preise für den Liter Diesel sind in vielen Ländern der Europäischen Union seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine gestiegen. Nirgendwo war der Anstieg allerdings stärker als in Deutschland.
Der Ukraine-Krieg verschärft Lieferengpässe und Materialmangel. Das hinterlässt immer deutlichere Spuren in der Wirtschaft. Die deutsche Industrie erlebt den stärksten Einbruch seit der Corona-Krise.
Mit Hilfe von verflüssigtem Erdgas (LNG) will Deutschland so schnell wie möglich unabhängig von russischen Gasimporten werden. Mehrere Anlagen sind geplant und teils schon im Bau. Ein Überblick über den Stand der Projekte.
Kanzler Scholz bleibt dabei - vorerst keine Kiew-Reise. Der ukrainische Botschafter nennt ihn "beleidigte Leberwurst". CDU-Chef Merz hingegen ist bereits unterwegs - und ihm wird vorgeworfen, Parteipolitik zu betreiben.
Ein Ja zur Lieferung von schweren Waffen und zum geplanten Sondervermögen der Bundeswehr. Die Grünen tragen die Linie der Bundesregierung mit. Die Grüne Jugend hatte versucht, das zu verhindern. Von Andreas Reuter.
Russland hat 40 deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt und damit deren Ausweisung verfügt. Es handele sich um eine Vergeltungsmaßnahme für eine ähnliche Maßnahme Deutschlands.
Im Streit über schwere Waffen für die Ukraine wächst der Druck auf die Bundesregierung. Die Union hat den angekündigten Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vorgelegt. Diese Woche soll darüber beraten werden.
Rückt Altkanzler Schröder nach seiner gescheiterten Vermittlung in Moskau und nicht endender Kritik an seiner Lobbytätigkeit von seiner Moskau-freundlichen Haltung ab? Eher nicht - wie jetzt in einem Interview mit der "New York Times" deutlich wurde.
Auf dem Bundesparteitag der FDP hat sich Parteichef Lindner deutlich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Diese müsse den Krieg gewinnen. Gleichzeitig nahm er Kanzler Scholz in Schutz.
Gut eine Woche nach dem Untergang des Raketenkreuzers "Moskau" hat das russische Verteidigungsministerium den Tod eines Besatzungsmitglieds vermeldet. 27 weitere Matrosen würden vermisst, die übrigen 396 seien gerettet worden.
Eine Eskalation des Ukraine-Kriegs und weitere Sanktionen gegen Russland würden die deutsche Wirtschaft hart treffen. Sollte zudem ein Energieembargo erlassen werden, drohe Deutschland eine Rezession, warnt die Bundesbank.
Kanzler Scholz stellt sich der Kritik an seinem Umgang mit dem Krieg gegen die Ukraine entgegen. Seine Sorge: eine Eskalation, ein dritter Weltkrieg. Doch die Union will mehr Waffenlieferungen per Antrag im Bundestag durchsetzen.
Im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gerät Kanzler Scholz zunehmend unter Druck. Doch was hat Deutschland bereits geliefert, wer fordert was - und was bringt ein Ringtausch von Panzern?
Soll Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern? Ja, sagt die Union und will die Lieferung per Votum im Bundestag durchsetzen. Andere wollen vor allem klare Aussagen von Kanzler Scholz. Darum soll er im Verteidigungsausschuss Rede und Antwort stehen.
Seit Wochen sind Autokorsos und Pro-Putin-Proteste auf Deutschlands Straßen zu sehen, angeheizt durch soziale Netzwerke. Eine Datenanalyse zeigt den Einfluss russischer Propaganda, wie das ARD-Magazin Monitor berichtet.
Statt sich klar zu äußern, reiht Kanzler Scholz in der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine beharrlich Nebensätze aneinander und weicht Antworten konsequent aus, meint Kai Clement. Das habe Methode.
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