Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat ein Prüfverfahren gegen Finanzminister Lindner eingeleitet. Es geht um ein Grußwort für eine Bank, bei der er auch zwei Privatkredite hat. Lindners Anwalt wies die Vorwürfe zurück.
Im Bundesfinanzministerium gibt es offenbar ein Papier mit Maßnahmen für ein "Wachstumspaket". Es werden Vorschläge zur Steuer- und Wirtschaftspolitik gemacht, einiges dürfte Koalitionspartner verärgern. Von Philipp Eckstein.
Die FDP fällt im Ampelbündnis immer wieder auf. Dennoch war es für die kleinste Mitregierungspartei ein schwieriges Jahr. Sie leidet auch gern mal öffentlich - und macht damit womöglich den gleichen Fehler wie einst die SPD. Von Martin Polansky.
Erst erwirtschaften, dann verteilen: Finanzminister Lindner sieht angesichts der bereits beschlossenen Hilfsmaßnahmen keine Chance für neue Entlastungen für die Bürger. Man sei bereits "an die Grenze gegangen".
Im Sommer sagte Bundesfinanzminister Lindner der Geldwäsche den Kampf an. Seitdem sorgten Tausende unbearbeiteter Verdachtsfälle und der Rücktritt des Chefs der Anti-Geldwäschebehörde für Schlagzeilen. Von P. Eckstein und N. Kohnert.
Die Ampel-Fraktionsspitzen haben sich offenbar auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Übertragung von Immobilienvermögen geeinigt. Jetzt muss noch der Bundesrat der Erhöhung der Freibeträge zustimmen - was problematisch werden könnte.
So mancher FDP-Anhänger vermisst das klare Profil. Die Ampel-Partner SPD und Grüne dagegen grummeln ob der Steuerpolitik des Finanzministers. An Lindner perlt die Kritik ab. Von Hans-Joachim Vieweger.
Finanzminister Lindner fordert eine 25-prozentige Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer. Da diese den Ländern zustehe, solle eine entsprechende Initiative auch von den Ländern kommen - die reagieren aber ablehnend.
Im Kampf gegen die Inflation plant Washington Subventionen für Unternehmen, die US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. Daran gibt es in Europa viel Kritik. Finanzminister Lindner warnt vor einer Eskalation.
Das Finanzressort lässt die Verteidigungsministerin in der Munitionskrise abblitzen. Eine weitere Finanzspritze ist damit vom Tisch, wenn es nach dem Finanzressort geht. Der Kanzler nimmt Lambrecht in Schutz - und zeigt sich optimistisch.
Finanzminister Lindner hat sich für seinen Haushalt eine massive Geldaufnahme genehmigen lassen. Die Unionskritik am "Rekord-Schuldenmacher" ist zwar scheinheilig, meint Hans-Joachim Vieweger. Aber die Folgen werden noch in Jahrzehnten Probleme bereiten.
Am Montag soll der Bundesrat über das Bürgergeld abstimmen. Doch die Union könnte die Pläne scheitern lassen. Finanzminister Lindner signalisierte Kompromissbereitschaft. Man könne über alles verhandeln. Unionschef Merz äußerte sich skeptisch.
Finanzminister Lindner hat angekündigt, dass die im Koalitionsvertrag verabredete "Superabschreibung" für Unternehmen auch 2023 nicht kommt. Der Mechanismus würde der Wirtschaft schnelle Abschreibungen von Investitionen erlauben.
Die US-Regierung will die Inflation mit Milliarden-Subventionen bekämpfen. Bundesfinanzminister Lindner warnt vor Wettbewerbsverzerrung und einem Handelsstreit. Eine Arbeitsgruppe soll nun schlichten.
Für die Preisbremsen bei Strom und Gas sollen im kommenden Jahr 83 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das geht aus dem Wirtschaftsplan für das 200-Milliarden-Hilfspaket hervor. Mehr als die Hälfte des Geldes soll demnach 2023 ausgegeben werden.
Trotz der Anpassungen der Ampel-Pläne für das Bürgergeld reißt der Streit um den Hartz-IV-Nachfolger nicht ab. Aus der CDU kommt weiter Kritik. Finanzminister Lindner warnte derweil vor einem "Schäbigkeitswettbewerb" beim Schonvermögen.
Das Umweltministerium hat den Vorstoß von Finanzminister Lindner für Fracking in Deutschland zurückgewiesen: Der Ausbau erneuerbarer Energien sei nicht nur umweltfreundlicher - er gehe auch schneller. Auch von SPD und Grünen gab es Kritik.
Wenige Tage vor dem Antrittsbesuch von Kanzler Scholz in Peking verschärft sich die Debatte über die Einflussnahme Chinas. Finanzminister Lindner will das Außenwirtschaftsrecht ändern, die Grünen wollen die China-Politik neu ausrichten.
Deutschland hat große Gasvorkommen, aber vor allem in tiefen Gesteinsschichten. Um diese zu fördern, müsste das umstrittene Fracking eingesetzt werden. Finanzminister Lindner bekräftigt seine Forderung, das Verbot der Fördermethode aufzuheben.
Trotz Energiekrise und Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer für die kommenden Jahre Mehreinnahmen. Finanzminister Lindner und der Bund können das erwartete Plus besonders bei ihren Entlastungsplanungen gut gebrauchen.
Finanzminister Lindner will den Grundfreibetrag bei der Steuer im kommenden Jahr stärker erhöhen als zunächst geplant. Einkommenssteuer soll erst ab 10.908 Euro fällig werden. Hintergrund ist die hohe Inflation.
Liveblog
Bilder
