Aus der EU kommt Kritik am Entlastungspaket der Bundesregierung: Wenn deutsche Unternehmen weniger für Energiekosten zahlen müssten, hätten sie Vorteile gegenüber Konkurrenten aus anderen Ländern. Finanzminister Lindner lässt das nicht gelten. Von H. Schmidt.
Das deutsche 200-Milliarden-Hilfspaket gegen hohe Energiepreise stößt in der EU nicht überall auf Gegenliebe. Einige Länder und auch die Kommission kritisieren die Pläne. Finanzminister Lindner verteidigte sie nun als "angemessen".
Der Bundesfinanzminister will beim derzeit enorm hohen EU-Importpreis für Gas mit Hilfe eines sich anpassenden Deckels "absurde Preisspitzen abschneiden". Indes kommt vom CDU-Chef Kritik: Er wirft der Regierung verspätetes Handeln vor.
Der Bundesfinanzminister ist überzeugter Verfechter der Schuldenbremse. Doch es gibt immer mehr Stimmen, die fordern, sie wegen der Energiekrise auszusetzen - aus der Opposition, aber auch aus der Ampel-Koalition.
Die Gasumlage muss aus Sicht von Bundesfinanzminister Lindner nicht mehr auf den Prüfstand. Er widerspricht damit Bundeswirtschaftsminister Habeck, der eine verfassungsrechtliche Prüfung der Umlage für nötig hält.
Finanzminister Lindner rechnet mit einem Wohlstandsverlust. Neue Staatsschulden wären in dieser Situation der falsche Weg, sagte er im Bericht aus Berlin. In der Energiekrise sieht er Wirtschaftsminister Habeck in der Pflicht.
Niemand müsse im kommenden Winter frieren oder hungern, verspricht Finanzminister Lindner. "Alles ans Netz, was wir haben", so seine Devise. Trotz notwendiger Hilfen müsse die Schuldenbremse eingehalten werden. Wie soll das funktionieren?
In Deutschland müssen fast 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Immobilienbesitzer haben bis Ende Oktober Zeit, eine Grundsteuererklärung abzugeben. Bisher haben das aber erst 18 Prozent getan.
Finanzminister Lindner plant keinen schnellen Ausstieg des Bundes aus der Commerzbank. Er betonte, die Regierung sei sehr zufrieden mit der Entwicklung des Kreditinstituts. Es gebe keinen Grund für eine schnelle Entscheidung.
Die G7 arbeiten an einem Preisdeckel für russisches Öl - Bundesfinanzminister Lindner wirbt nach dem Treffen um Mitstreiter. EU-Kommissionschefin von der Leyen bringt auch für Gas eine Obergrenze ins Spiel.
Wird die Nettokreditaufnahme im Haushaltsentwurf für 2023 verschleiert? Das kritisiert der Bundesrechnungshof. Die wahre Lage der Bundesfinanzen werde so nicht deutlich. Finanzminister Lindner sprach von einer "Bestärkung".
Finanzminister Lindner hat in den tagesthemen bekräftigt, dass es bald ein drittes Entlastungspaket geben soll. Im September könnte über die Ausgestaltung Klarheit herrschen. Auch Rentner und Studierende müssten in den Blick genommen werden.
Lange hielt Wirtschaftsminister Habeck an der Gasumlage fest, doch die Kritik ließ nicht nach. Nun kündigte die Regierung an, die Umlage zu überprüfen - allerdings gebe es "hohe verfassungsrechtliche Hürden".
Nach anhaltender Kritik hat Wirtschaftsminister Habeck angeregt, den Empfängerkreis der Gasumlage zu überprüfen. Finanzminister Lindner zeigte sich ebenfalls offen für mögliche Nachbesserungen, SPD-Chefin Esken forderte diese ein.
Finanzminister Lindner hegt große Erwartungen an die geplante Behörde gegen Geldwäsche. Sie soll schnell ihre Arbeit aufnehmen und bald Ergebnisse liefern. Alles soll effizienter werden, sagt Lindner. Man wolle auch die dicken Fische.
Finanzminister Lindner will Geldwäsche und andere illegale Geschäfte stärker bekämpfen und dafür ein Bundesfinanzkriminalamt schaffen. Die Zeit drängt - und die bisherigen Strukturen sind schwerfällig. Von Nicole Kohnert.
Warum ist der FDP-Chef gegen eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets? Wann startet das Bürgergeld? Wieso gibt es Streit unter den Liberalen? Christian Lindner stellt sich bei "Frag selbst" den Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer.
Bundesfinanzminister Lindner wies den Vorwurf zurück, die Ampel-Koalition betreibe in einer Zeit drastisch steigender Preise eine Politik der sozialen Kälte. Er verwies auf die Maßnahmen, um Geringverdiener zu unterstützen.
Seine Entscheidungen seien nicht immer populär, hat Finanzminister Lindner im ARD-Sommerinterview eingeräumt. Trotzdem werde er Kurs halten. Sanfte Kritik äußerte er an den Ampel-Partnern, deutlichere Worte fand er für die Union.
Viele Eigentümer ächzen unter dem bürokratischen Aufwand, den ihnen die Grundsteuerreform beschert. Bundesfinanzminister Lindner hat nun eine mögliche Verlängerung der Frist in Aussicht gestellt - entschieden ist das aber noch nicht.
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