Nachdem die FDP die weitere Zulassung von mit E-Fuels betriebenen Fahrzeugen in der EU durchsetzen konnte, will Finanzminister Lindner diese nun steuerlich besserstellen. Er kündigte ein Konzept für eine Reform der KfZ-Steuer an.
Noch vergangene Woche bezeichnete Finanzminister Lindner ein teures Bauvorhaben am Kanzleramt als "entbehrlich". Nun will er auch für sein Haus auf einen Erweiterungsbau verzichten. Stattdessen sollen auf der Fläche Wohnungen entstehen.
Lindner bleibt hart - ein Aufweichen der Schuldenbremse werde es mit ihm nicht geben, sagte der Finanzminister im Bericht aus Berlin. Die Ministerien müssten einige ihrer Ausgabenwünsche streichen. Dafür brauche es kein Machtwort des Kanzlers.
Die Ampel-Koalition streitet ums Geld - konkret um die Frage, wofür die Milliarden ausgegeben werden sollen. SPD, Grüne und FDP setzen unterschiedliche Schwerpunkte - von Kindergrundsicherung bis Klimaschutz. Ein Überblick.
Finanzminister Lindner will die für Mittwoch geplante Präsentation der Etat-Pläne im Kabinett verschieben. Grund sollen etwa Zusatzwünsche der Ministerkollegen in Milliardenhöhe sein. Einen neuen Termin nannte er nicht.
Vor den Beratungen auf Schloss Meseberg pochen SPD und Grüne auf die Dringlichkeit der Kindergrundsicherung. Finanzminister Lindner rechnet aber mit deutlich geringeren Kosten als Familienministerin Paus. Sie geht von zwölf Milliarden Euro aus.
Die neuen Pläne für Gas- und Ölheizungen sorgen für Streit in der Ampel-Koalition. Bundesfinanzminister Lindner fordert eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs. Wirtschaftsminister Habeck beschwichtigt mit einer Härtefall-Regelung.
Erst stellte Verkehrsminister Wissing das geplante Aus des Verbrennungsmotors infrage, jetzt bekräftigt auch Finanzminister Lindner das Nein der FDP. Die Grünen fordern ein Machtwort von Kanzler Scholz.
Ab 2025 soll es eine Kindergrundsicherung geben - so der Plan der Familienministerin. Im Januar verschickte sie konkrete Eckpunkte für die Umsetzung an beteiligte Ressorts. Finanzminister Lindner beklagt ein fehlendes Konzept.
Die Grünen sorgen sich offenbar, dass für ihre Herzensprojekte nicht genügend Geld da ist. Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner sind darüber aneinandergeraten - in einem ungewöhnlichen Briefwechsel. Von M. Rödle.
Was macht der Finanzminister in Mali? Auf der Suche nach Geld ist Lindner nicht. Dennoch ist der Besuch bei den dortigen Bundeswehrsoldaten nicht irgendein Termin. Danach geht's weiter nach Ghana. Von Nicole Kohnert.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat ein Prüfverfahren gegen Finanzminister Lindner eingeleitet. Es geht um ein Grußwort für eine Bank, bei der er auch zwei Privatkredite hat. Lindners Anwalt wies die Vorwürfe zurück.
Im Bundesfinanzministerium gibt es offenbar ein Papier mit Maßnahmen für ein "Wachstumspaket". Es werden Vorschläge zur Steuer- und Wirtschaftspolitik gemacht, einiges dürfte Koalitionspartner verärgern. Von Philipp Eckstein.
Die FDP fällt im Ampelbündnis immer wieder auf. Dennoch war es für die kleinste Mitregierungspartei ein schwieriges Jahr. Sie leidet auch gern mal öffentlich - und macht damit womöglich den gleichen Fehler wie einst die SPD. Von Martin Polansky.
Erst erwirtschaften, dann verteilen: Finanzminister Lindner sieht angesichts der bereits beschlossenen Hilfsmaßnahmen keine Chance für neue Entlastungen für die Bürger. Man sei bereits "an die Grenze gegangen".
Im Sommer sagte Bundesfinanzminister Lindner der Geldwäsche den Kampf an. Seitdem sorgten Tausende unbearbeiteter Verdachtsfälle und der Rücktritt des Chefs der Anti-Geldwäschebehörde für Schlagzeilen. Von P. Eckstein und N. Kohnert.
Die Ampel-Fraktionsspitzen haben sich offenbar auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Übertragung von Immobilienvermögen geeinigt. Jetzt muss noch der Bundesrat der Erhöhung der Freibeträge zustimmen - was problematisch werden könnte.
So mancher FDP-Anhänger vermisst das klare Profil. Die Ampel-Partner SPD und Grüne dagegen grummeln ob der Steuerpolitik des Finanzministers. An Lindner perlt die Kritik ab. Von Hans-Joachim Vieweger.
Analyse
Liveblog
Bilder
