Im Haushalt ist kein Geld - Lindners Hauptargument gegen einen möglichen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket ist nicht neu. Nun kritisiert der Finanzminister aber auch eine "Gratismentalität" - und nennt das Ticket "nicht fair".
Finanzminister Lindner hat Wirtschaftsminister Habeck dazu aufgefordert, die Stromproduktion mit Hilfe von Gas zu stoppen. Dessen Ministerium teilte mit, dass ein völliger Gas-Verzicht zu einer Stromkrise und zu Blackouts führen könnte.
Zuerst Diskussionen um seine Hochzeit auf Sylt, dann "Porsche-Gate": Für Finanzminister Lindner läuft gerade einiges schlecht. Dabei kann er bei der Haushaltskonsolidierung Erfolge vorweisen. Von Hans-Joachim Vieweger.
Die Bundesregierung berät derzeit über Corona-Maßnahmen für den Herbst. FDP-Chef Lindner sprach sich gegen "pauschale Freiheitseinschränkungen" aus. Man müsse den Menschen möglichst viel Eigenverantwortung lassen.
War Finanzminister Lindner Lobbyist für Porsche? Der Chef des Autobauers entschuldigte sich jetzt für Aussagen über einen angeblich engen Austausch in der Frage zum Umgang mit E-Fuels. Und auch die FDP wies die Vorwürfe zurück.
Ende August ist Schluss mit dem 9-Euro-Ticket - doch was kommt danach? Finanzminister Lindner hat nun klargestellt: Aus dem Bundeshaushalt wird es keine Gelder für eine Verlängerung des Angebots geben.
Das Bürgergeld ist eines der zentralen Vorhaben der Ampel - doch die Pläne von SPD-Minister Heil kommen bei der FDP nicht gut an: Sie pocht auf Sanktionen, wenn Betroffene beispielsweise nicht zu Terminen erscheinen.
Die kirchliche Trauung von Finanzminister Lindner und Franca Lehfeldt auf Sylt sorgt für eine Debatte, denn beide gehören keiner Kirche an. Laut Theologin Käßmann würden so traditionelle Räume zu billigen Eventlocations degradiert.
Es ist einer der ersten großen Erfolge für Finanzminister Lindner: Das Kabinett hat seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 gebilligt - inklusive Einhaltung der Schuldenbremse. Laut Lindner ein wichtiger Beitrag zur Inflationsbekämpfung.
Das Kabinett will heute den Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 verabschieden - inklusive Schuldenbremse, wie Finanzminister Lindner betont. In der Ampel dürfte die Frage aber noch lange Debatten nach sich ziehen. Von M. Polansky.
Finanzminister Lindner will warten, bis sich die Wirkung der ersten beiden Entlastungspakete voll entfaltet - und erst danach ein neues Paket schnüren. Aus den Reihen von Grünen und SPD gibt es bereits Forderungen nach weiteren Entlastungen.
Heute votiert der EU-Ministerrat über ein Verbot von Pkw-Verbrennermotoren ab 2035. Umweltministerin Lemke hat Zustimmung und einen Kompromiss angedeutet, doch die FDP ist weiter dagegen. Enthält sich Deutschland, könnten die Pläne scheitern.
Finanzminister Lindner hat nach den ersten Wochen des Tankrabatts und des 9-Euro-Tickets eine positive Bilanz gezogen. Derzeit ist Tanken günstiger als in den meisten Nachbarländern. Lindner sprach sich aber gegen einer Verlängerung des Tankrabatts aus.
Die Ampel-Koalition streitet über zusätzliche Entlastungen und die Finanzierung ihrer Politik. Aber im Hintergrund geht es auch darum, wer bei den Finanzen das letzte Wort hat. Von Corinna Emundts.
Autohersteller warnen vor dem vorzeitigen Ende der Kaufprämie für E-Autos - Käufer können die Förderung erst beantragen, wenn der Wagen ausgeliefert ist. Derzeit kommt es aber zu langen Wartezeiten ab der Bestellung.
Wegen der hohen Energiepreise will Grünen-Chefin Lang die Bürger "sozial gestaffelt" entlasten. Die Einhaltung der Schuldenbremse sei dabei zweitrangig. Das sieht die FDP anders. Weitere Vorschläge kommen auch aus Bayern.
In der Bundesregierung knirscht es zwischen FDP und Grünen. Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck treten oft kumpelhaft auf - doch hinter der Fassade scheint es zu kriseln. Von Oliver Neuroth.
Drei AKW sind in Deutschland noch aktiv - und selbst die nur noch bis Jahresende. FDP-Chef Lindner will trotzdem eine "vorurteilsfreie" Debatte über Atomkraft. Seine Koalitionspartner sehen das anders.
Abwarten, was die Corona-Maßnahmen aus wissenschaftlicher Sicht gebracht haben - dann erst neue Regeln beschließen. Das ist der Fahrplan für Justizminister Buschmann und Finanzminister Lindner. Andere wollen früher neue Regeln.
Vier Tage wurde darüber debattiert - nun hat der Bundestag den Haushalt beschlossen. Damit darf der Bund in diesem Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und historisch hohe Schulden machen.
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