Budgetpläne der Bundesministerien Lindner verlängert Frist für Sparvorschläge
Finanzminister Lindner gibt seinen Kabinettskollegen mehr Zeit für Sparvorschläge zum Haushalt 2025. Es gebe noch "erheblichen internen Beratungsbedarf". Nun sollen die Budgetpläne bis zum 2. Mai bei ihm eingehen.
Ursprünglich hätten die Bundesministerien bis zum 19. April ihre Pläne für Einsparungen zum Haushalt 2025 vorlegen müssen - nun bekommen sie mehr Zeit. Finanzminister Christian Lindner hat die Frist bis zum 2. Mai verlängert.
Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, die Ressorts hätten um mehr Zeit gebeten, "da noch erheblicher interner Beratungsbedarf besteht". Besonders die grün-geführten Ministerien hätten diesen Wunsch geäußert, da sie erst Ende April zu einer internen Klausurtagung zusammenkommen könnten. Diesem Wunsch habe Lindner in Absprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz entsprochen.
Beschluss des neuen Haushalts bis Juli
Der Haushalt für 2025 soll bis Anfang Juli vom Kabinett beschlossen und dann an den Bundestag weitergeleitet werden. Diesen Zeitplan sieht Lindner durch den Aufschub nicht gefährdet. "Ich rechne also damit, dass eine vertiefte interne Beratung, eine Beschäftigung mit den Realitäten, die weitergehende Haushaltsberatung innerhalb des Bundeskabinetts sogar erleichtern wird", sagte der FDP-Politiker am Rande eines Treffens der Finanzminister der Euro-Länder in Luxemburg.
Die Aufstellung gilt als extrem herausfordernd, weil in den aktuellen Planungen bereits eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe klafft: Die Rede ist von 15 bis 25 Milliarden Euro. Auch eine Entlastung durch höhere Einnahmen ist kaum zu erwarten, weil sich die anhaltend schwache Wirtschaftslage inzwischen auch da bemerkbar macht. Das Finanzministerium hatte die Ressorts daher aufgerufen, Vorschläge für Einsparungen zu machen.
"Keine zusätzlichen Finanzmittel"
Diesmal gebe es keine zusätzlichen Finanzmittel zu verteilen, hatte Lindner betont und zugleich klargemacht: "Sollten die Anmeldungen nicht den ressortspezifischen Obergrenzen entsprechen, können diese nicht akzeptiert werden." Der FDP-Chef geht davon aus, dass für die Aufstellung des Haushalts am Ende wieder Spitzenrunden mit Scholz und Vizekanzler Robert Habeck nötig werden. Lindner betonte zugleich, er sehe noch Potenzial für Prioritätensetzung.
Doch wo gespart werden soll, ist zwischen den Koalitionspartnern heftig umstritten. SPD und Grüne halten zwar ebenfalls eine Priorisierung für nötig. Sie wollen aber auch darüber sprechen, wo zusätzliche Finanzierungsspielräume liegen. In der Vergangenheit hatten sie mehrfach höhere Steuern für Reiche und Bürger mit hohen Einkommen gefordert.
Baerbock warnt vor Kürzungen beim Außenamt
Einem "Spiegel"-Bericht zufolge wird vor allem dem Außenministerium ein strikter Sparkurs verordnet. Ausgenommen von den Sparvorgaben ist demnach hingegen das Verteidigungsministerium. Allerdings ist dort gleichwohl nach Einschätzung von Ressortchef Boris Pistorius der Finanzbedarf deutlich größer als bislang veranschlagt.
Außenministerin Annalena Baerbock hatte gestern dazu aufgefordert, die von Russland ausgehende hybride Bedrohung für Deutschland und Europa bei den Haushaltsverhandlungen zu berücksichtigen. Sie plädiere "für einen Sicherheitshaushalt, der innere und äußere Sicherheit zusammen denkt", sagte sie und warnte: "Wenn mein Haus um 34 Prozent gekürzt würde, könnten wir weder die Sicherheitsmaßnahmen betreiben, noch die Diplomatie, die wir in diesen Tagen so dringend bräuchten."
SPD-Chef Lars Klingbeil rief die Bundesregierung auf, trotz der angespannten Haushaltslage die Unterstützung für die Ukraine aufzustocken. "Wir haben schon viel getan und müssen uns darauf einstellen, dass wir der Ukraine noch lange helfen werden»" sagte er dem "Spiegel".
Verbände fordern Lockerung der Schuldenbremse
Mit den Einsparungen beim aktuellen Haushalt und den absehbaren Kürzungen stünden auch zentrale Vorhaben, etwa für den Ausbau des Schienenverkehrs, die Wärmewende und für die Dekarbonisierung der Industrie, auf der Kippe.
Umwelt- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften forderten dagegen eine weitreichende Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Klimaschutz, den ökologischen Umbau und die soziale Daseinsvorsorge. Es müssten "Spielräume für langfristige Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Klimaschutz und den Wohlstand der Zukunft" geschaffen werden, appellierte das Bündnis.
Soziale Ungleichheit und Armut hätten in den vergangenen Jahren stark zugenommen. "Weitere Einschnitte bei Sozialleistungen und der sozialen Infrastruktur würden die Abstiegsängste vieler Menschen weiter befördern. Stattdessen braucht es jetzt nachhaltige Investitionen in die Stärkung des sozialen Fundaments unserer Gesellschaft und in die kommunale Daseinsvorsorge", forderte das Bündnis.