Reformpläne der Ampel Rente stabilisieren - mit neuen Mitteln
Rentenkürzungen soll es nicht geben, eine Erhöhung des Eintrittsalters auch nicht: Mit einem neuen Paket will die Ampel das Niveau auf 48 Prozent eines Durchschnittlohns festlegen. Dafür ist eine neue Finanzierungssäule geplant.
Lange war es angekündigt, jetzt haben Bundesfinanzminister Christian Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil das Rentenpaket II vorgestellt. Damit will die Ampel bis 2039 ein Rentenniveau von 48 Prozent eines Durchschnittslohns garantieren und das Beitragswachstum abbremsen. Zur Finanzierung soll ein zusätzliches Standbein geschaffen werden.
Der Bund werde Milliarden am Kapitalmarkt anlegen und aus den Erträgen ab Mitte der 2030er-Jahre Zuschüsse an die Rentenversicherung zahlen, kündigten Heil und Lindner in einer Pressekonferenz an. Das sogenannte Generationenkapital soll als dritte Säule neben den Zahlungen aus den Beitragssätzen und den jährlichen Zahlungen aus dem Bundeshaushalt von derzeit jährlich 100 Milliarden Euro dazukommen.
Heil: Sicherung des Rentenniveaus unerlässlich
Die Beiträge zur Rentenversicherung sollen mittelfristig steigen, das ist bereits klar. Bis 2025 sollen sie aber bei 18,6 Prozent bleiben. Ab 2035 ist ein Anstieg auf 22,3 Prozent vorgesehen.
Heil sieht mit dem Paket die Rentensicherung auf einem guten Weg. "Es wird keine Rentenkürzung geben und auch keine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters", sagte er. Ohne staatliche Eingriffe würde das Rentenniveau bereits ab 2026 unter 48 Prozent des Durchschnittslohns sinken. Seine Sicherung sei deshalb unerlässlich.
Außerdem sei die gesetzliche Rente ein Generationenvertrag, der eingehalten werden müsse, betonte Heil: "Wer heute Beiträge zahlt, muss sich auch in Zukunft auf die gesetzliche Rente verlassen können."
Lindner: "Nutzen jetzt die Chancen des Kapitalmarkts"
Lindner erklärte, der Aufbau eines Kapitalstocks von rund 200 Milliarden Euro werde den wegen der alternden Bevölkerung zu erwartenden Anstieg der Rentenbeiträge abpuffern. Er sprach von einem "echten Paradigmenwechsel".
Die derzeit geltende Garantie für das Rentenniveau läuft 2025 aus. Die FDP dringt schon lange darauf, die Rentenversicherung durch eine kapitalgedeckte Komponente zu ergänzen. Lindner vermied dafür aber den umstrittenen Begriff Aktienrente. "Über ein Jahrhundert wurden die Chancen des Kapitalmarkts in der gesetzlichen Rentenversicherung liegengelassen", sagte der FDP-Chef. "Jetzt nutzen wir sie."
Das Rentenniveau wird in Prozenten angegeben und beschreibt das Verhältnis zwischen der Standardrente (45 Jahre Beitragszahlungen bei durchschnittlichem Einkommen) und dem Durchschnittseinkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das Rentenniveau wird als Nettowert angegeben. Netto bedeutet hier: abzüglich der Sozialabgaben, aber vor Steuern. Das Durchschnittseinkommen, mit dem die Rente verglichen wird, ist also das Arbeitseinkommen abzüglich der Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.
Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48,2 Prozent des Durchschnittseinkommens. Nach den Modellrechnungen der Rentenversicherung würde es von 2026 an unter 48 Prozent sinken, wenn es nicht gesetzlich fixiert wird. Grund dafür ist die Alterung der Gesellschaft: Allen Prognosen zufolge müssen künftig weniger Beitragszahler für die Altersbezüge von mehr Rentnerinnen und Rentnern aufkommen.
Heil und Lindner betonten, es gehe nicht um Zockerei und kurzfristige Spekulationen. "Das ist langfristig gut angelegtes Geld", sagte der Arbeitsminister. Es gehe auch nicht darum, die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger in Aktien anzulegen, sondern lediglich Geld des Staates.
Der Gesetzentwurf wird Heil zufolge nun innerhalb der Regierung abgestimmt und anschließend dem Kabinett vorgelegt. Ziel ist demnach, dass die Rentenreform noch bis zum Sommer im Bundestag verabschiedet wird.
Scholz: "Frage des Anstands und des Respekts"
In einer Videobotschaft meldete sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz zum Thema Rente zu Wort. Darin kritisierte er Vorschläge wie Rentenkürzungen und die Anhebung des Renteneintrittsalters. "Für mich kommen Kürzungen bei der Rente nicht in Betracht", stellte Scholz klar.
Die Rente schaffe Sicherheit, die sich Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr Berufsleben lang erarbeitet hätten, sagte der Kanzler. Deshalb werde die Bundesregierung das Rentenniveau langfristig stabilisieren und garantieren. "Für mich ist das eine Frage des Anstands und des Respekts. Des Respekts übrigens nicht nur gegenüber den aktuellen Rentnerinnen und Rentnern, sondern auch gegenüber denen, die den Großteil ihres Berufslebens noch vor sich haben", sagte Scholz.