Vorschlag des FDP-Chefs Lindner will Moratorium für Sozialausgaben
Drei Jahre ohne neue Sozialausgaben und Subventionen - das schlägt Finanzminister Lindner vor. So könne Deutschland Geld in seine Verteidigung investieren. Die Grünen reagierten wenig begeistert.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen verlangt, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. "Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung", sagte der FDP-Chef in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".
Ihm gehe es nicht darum, Dinge abzuschaffen. Es sollten aber "nicht immer neue Subventionen, neue Sozialausgaben, neue Standards dazukommen", sagte Lindner. Davon gebe es schon relativ viel. Mehr Wirtschaftswachstum sei nötig, um höhere Steuereinnahmen zur Verfügung zu haben. "Wir brauchen dynamisches Wachstum", sagte Lindner.
Zuletzt hatte sich Lindner bereits gegen eine Erhöhung des Bürgergelds ausgesprochen. Nach seiner Prognose könnte es 2025 eine Nullrunde geben.
"Sicherheit nach außen nicht gegen soziale Sicherheit im Land ausspielen"
Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, geht davon aus, dass auch an Kürzungen im Sozialbereich kein Weg vorbeiführen werde. "Kanonen und Butter - das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter." Der Sozialstaat werde weiter finanziert, "aber er wird halt kleiner ausfallen".
Widerspruch kommt von den Grünen: "Wir dürfen die Sicherheit nach außen nicht gegen soziale Sicherheit im Land ausspielen", sagte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. Es werde nicht gelingen, diese Aufgaben aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. "Dafür müssen wir andere Möglichkeiten finden." Deutschland müsse aber mehr Geld investieren, um die Ukraine zu unterstützen und um zu helfen, Europa bei der Verteidigung unabhängiger von den USA zu machen.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, wies den Vorstoß zurück. Es sei "gesellschaftspolitisch zerstörerisch, den Verteidigungsetat ausgerechnet gegen Sozialausgaben ausspielen zu wollen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengrupe. Es gebe mehr als 14 Millionen einkommensarme Menschen in Deutschland. Zudem lebe mittlerweile mehr als jedes fünfte Kind in einer armen Familie, die Gesellschaft stehe vor enormen demografischen Herausforderungen. Es dürfe nicht im Sozialbereich gekürzt werden, um den Verteidigungsetat aufzustocken.
Lindner: Nicht mit geliehenem Geld Subventionen zahlen
Im Interview mit den tagesthemen hatte sich Lindner auch zur Wirtschaftspolitik der Ampel geäußert. Es gebe Dinge, die diskutiert werden müssten, er wünsche sich, dass dies innerhalb der Regierung gelänge, sagte Lindner.
Andere Länder um Deutschland herum hätten die Steuerlast für die Wirtschaft reduziert, "Deutschland über viele Jahre nicht". Woran es mangele, seien die privaten Investitionen. Es solle nicht so sein, "dass der Staat mit geliehenem Geld Subventionen an die Wirtschaft zahlt, sondern die Wirtschaft soll auf dem Weltmarkt erfolgreich sein, damit unser Staat finanziert wird".
Der Arbeitsmarkt müsse mobilisiert und die Bürokratie noch drastischer als geplant reduziert werden. "Deutschland ist zu teuer geworden", sagte Linder weiter.