Solidaritätszuschlag Gegenwind für Lindners Soli-Vorstoß
Grüne und FDP sind sich zwar einig, dass Unternehmen entlastet werden sollen. Aber der Vorschlag von Finanzminister Lindner, dafür den Solidaritätszuschlag für Unternehmen abzuschaffen, stößt in der Ampel auf Ablehnung.
SPD-Chefin Saskia Esken hat den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen zurückgewiesen: Sie sei der Auffassung, dass die "30 Milliarden, die dann dort fehlen würden, dass wir die im Haushalt nirgends gegenfinanzieren können", sagte Esken. "Insofern sehe ich die Tauglichkeit dieses Vorschlags nicht."
Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte dazu, das Gesamtaufkommen des Solidaritätszuschlags betrage nicht 30 Milliarden Euro, sondern gut zwölf Milliarden Euro. "Die politische Debatte sollte auf solider Faktengrundlage erfolgen", fügte er hinzu.
Lindner hatte die Streichung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen am Sonntag im Bericht aus Berlin in die Debatte über eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen eingebracht. Wenn man wirklich etwas an den Steuern ändern wolle, dann wäre dies der einfachste und schnellste Weg, sagte der FDP-Politiker. Das hätte auch den Vorteil, dass Länder und Gemeinden nicht belastet würden. Man müsse dann aber über die Gegenfinanzierung miteinander sprechen.
Widerstand von den Grünen
Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnte den Vorschlag ab. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde nicht für die nötigen privaten und öffentlichen Investitionen sorgen, sagte sie. Ihr Parteikollege Robert Habeck habe mit dem Sondervermögen einen "konkreten Vorschlag" gemacht, wie das gelingen könne.
Unterstützung bekam Lindner aus den Reihen seiner eigenen Partei. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte den Vorschlag "sinnvoll". "Das wäre auch etwas, was nicht den Ländern zur Last fallen würde, sondern das ist etwas, was allein der Bund dann letztendlich regeln müsste", sagte Djir-Sarai den Sendern RTL und ntv. Den Vorschlag Habecks eines Sondervermögens wies Djir-Sarai zurück: "Das sind Schulden. Davon halten wir wenig."
Bundeskanzler Olaf Scholz positionierte sich zunächst nicht. Er nehme "die aktuellen politischen Wortmeldungen" aber "aufmerksam zur Kenntnis", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Natürlich sei aber eine wettbewerbsfähige Wirtschaft Ziel des Kanzlers.
CDU für Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte indes eine umfassende Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. "Eine Unternehmenssteuerreform allein bringt doch gar nichts", sagte Linnemann im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Nötig seien eine "Agenda 2030", eine "Staatsreform" und ein "Mentalitätswandel".
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, nannte Steuererleichterungen für Unternehmen "dringend notwendig". Diese dürften aber nicht auf Pump durch "als Sondervermögen getarnte neue Schulden finanziert werden", sagte Holm dem Sender "Welt TV".
IW spricht von "verkappter Unternehmenssteuer"
Den Solidaritätszuschlag bezahlen seit einer Steuerreform im Jahr 2021 nur noch Unternehmen und Bezieher höherer Einkommen oberhalb eines Freibetrags. Nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) wird der Staat in diesem Jahr zwölf Milliarden Euro durch den Solidaritätszuschlag einnehmen. Sieben Milliarden davon zahlen demnach Unternehmen. "Die Abschaffung des Rest-Solis ist überfällig", betonte IW-Präsident Michael Hüther. "Er ist im Grunde eine verkappte Unternehmenssteuer."