Übergriffe auf Mandatsträger in den Kommunen sind keine Seltenheit. Das dürften Demokraten nicht achselzuckend hinnehmen, hat Bundespräsident Steinmeier nun gefordert. Die Ehrenamtlichen müssten vor Hass und Gewalt geschützt werden. mehr
Höhere Sozialausgaben und mehr Personalkosten: Die Gemeinden haben im vergangenen Jahr ein Defizit von 6,8 Milliarden Euro verbucht. Der Städte- und Gemeindebund spricht von einer "katastrophalen Entwicklung". mehr
Massiver Spardruck der Regierung, eigene Fehler und die Inflation haben viele britische Städte in massive Finanznot gestürzt. Überall wird gestrichen. Selbst Bereiche des täglichen Lebens bleiben nicht verschont. Von Imke Köhler. mehr
KlimaZeit: Klimaschutzkosten - Was Kommunen stemmen müssen mehr
Bislang wollen die Länder der Klinikreform von Gesundheitsminister Lauterbach nicht zustimmen. Die Kommunen appellierten nun an Bund und Länder, sich zu einigen. Denn davon hängen die Hilfen für notleidende Kliniken ab. mehr
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert ein Umsteuern in der Migrationspolitik. Der Zuzug nach Deutschland müsse "geordnet, gesteuert und reduziert werden", man brauche mehr Geld und Personal sowie ein Ende des "Zuständigkeitsbingos". mehr
Die Kommunen wollen mehr Einfluss auf die Bauplanung vor Ort haben. So fordert der Deutsche Städtetag ein Vorkaufsrecht für alle Grundstücke im Stadtgebiet. Auch bei Tempo-30-Zonen wollen die Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit. mehr
Einer Umfrage zufolge sind viele Kommunen mit der Aufnahme von Geflüchteten überlastet. Das spüren auch freiwillige Helferinnen und Helfer - und sind frustriert. Von Christian Kretschmer und Florens Herbst. mehr
Im Kanzleramt beraten heute Bundeskanzler Scholz und die Länderchefs über Streitpunkte der Migrationspolitik. Dabei geht es um die Verteilung der Flüchtlingskosten und die Frage, wie sich der Zuzug begrenzen lässt. Ein Überblick. mehr
Überall in Deutschland arbeiten Kommunen und Stadtwerke an kommunalen Wärmeplänen. Doch bis zum flächendeckenden CO2-neutralen Heizen ist es noch ein weiter Weg. Von Susanna Zdrzalek. mehr
Vielerorts protestieren Bürger aktuell, wenn Asyl-Unterkünfte eingerichtet werden. Das rheinland-pfälzische Kusel ist an eine solche Einrichtung schon seit Jahren gewöhnt. Dennoch gibt es nun Ängste bei den Anwohnern. Von Juri Sonnenholzner. mehr
Im Moment kommen wieder viele Menschen in Europa an, viele Kommunen in Deutschland sind überlastet. Doch auch wenn die Politik es sich wünscht - Migration lässt sich nicht hundertprozentig steuern, sagt Migrationsforscher Schammann. mehr
Bundesweit stoßen Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten an die Belastungsgrenze. Eine Entwicklung mit Ansage, sagen Kommunalpolitiker: Bund und Länder hätten Einrichtungen längst ausbauen müssen. Von Susanna Zdrzalek. mehr
Herausforderung für Kommunen: Mehr Geflüchtete kommen nach Deutschland mehr
"Man hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht", so Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung über die Finanzlage der ostdeutschen Kommunen angesichts der Kürzungen im Bundeshaushalt mehr
Brücken und Straßen in vielen Kommunen sind in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Auch in den öffentlichen Personennahverkehr müsse stark investiert werden. mehr
Bei der Koalitionsklausur in Meseberg könnte das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner verabschiedet werden. Die Kommunen warnen, ihnen würden damit bis zu 1,9 Milliarden Euro fehlen. Von Moritz Stadler. mehr
Die Verwaltung in Deutschland ist überfordert, sagt Landrat Götz Ulrich aus Sachsen-Anhalt - wegen Krisen, aber auch wegen der Politik der Ampel. Diese müsse Wünsche hinten anstellen, sonst drohe ein handlungsunfähiger Staat. Von T. Vorreyer mehr
Künftig sollen Solarparks an Autobahnen und Bahntrassen ganz ohne Genehmigung der Gemeinden gebaut werden dürfen. Das soll den Ausbau der Solarenergie voranbringen. Doch Städte und Kommunen sind wenig begeistert. Von Ingo Nathusius. mehr
Schlechte Nachrichten für Immobilieneigentümer: Die Grundsteuer war 2022 in vielen Kommunen höher als zuvor. Ab 2025 gilt die Grundsteuerreform - dann könnte es noch teurer werden. mehr
Anwohner könnten künftig an den Gewinnen aus Windstrom beteiligt werden. Mehrere Bundesländer arbeiten an entsprechenden Gesetzen. Erhöht das die Akzeptanz von Windrädern vor der eigenen Haustür? mehr
Bilder
Video
