Empfang im Schloss Bellevue Steinmeier mahnt Schutz für Kommunalpolitiker an
Übergriffe auf Mandatsträger in den Kommunen sind keine Seltenheit. Das dürften Demokraten nicht achselzuckend hinnehmen, hat Bundespräsident Steinmeier nun gefordert. Die Ehrenamtlichen müssten vor Hass und Gewalt geschützt werden.
Bürgermeister oder Gemeinderäte sind vielerorts Anfeindungen oder gar tätlichen Übergriffen ausgesetzt. Einige legen deshalb sogar ihr Amt nieder. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nun einen besseren Schutz für kommunale Amts- und Mandatsträger verlangt. "Demokratie beginnt vor Ort. Aber Demokratie wird auch vor Ort bedroht. Und wir müssen sie deshalb auch vor Ort verteidigen", sagte er bei einem Empfang ehrenamtlicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Schloss Bellevue.
"Die Verrohung der öffentlichen Auseinandersetzung treibt uns seit Jahren um", sagte der Bundespräsident. Er forderte Zivilcourage und Unterstützung für Amts- und Mandatsträger ein, "die mit Hass oder sogar Gewalt bedroht werden". Wenn Bürgermeister oder Gemeinderäte bestimmte Reizthemen nicht mehr ansprächen, sich aus den sozialen Medien zurückzögen oder sogar ihr Amt oder Mandat niederlegen würden, um sich und ihre Familie vor Anfeindungen zu schützen, "dann dürfen Demokratinnen und Demokraten das nicht einfach achselzuckend hinnehmen", forderte Steinmeier.
Steinmeier sieht Nachwuchsprobleme
Steinmeier rief dazu auf, das Ehrenamt besser vereinbar mit Familie und Beruf zu machen. Ein hoher Zeitaufwand und Termine am Abend und am Wochenende seien ein Problem für jüngere Männer und vor allem Frauen, die mitten im Berufsleben stünden und Kinder hätten. Er sehe mit Sorge, dass es den Parteien mancherorts schwerfalle, genügend Kandidaten für die Kommunalwahlen zu finden, und dass manchmal niemand mehr bereit sei, für das Bürgermeisteramt zu kandidieren.
Viele ältere Bürgermeister suchten vergeblich nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin. Er rief die Kommunen auf, sich für junge Engagierte zu öffnen. Oft gebe es junge Frauen und Männer, die sich einbringen wollten - mit neuen Ideen, einem neuen Stil und neuen Leuten. Manche machten aber die Erfahrung, dass sie besonders kritisch beäugt würden und nicht recht zum Zug kämen, weil sie dem überkommenen Bild eines Bürgermeisters nicht entsprächen.
Eine Mahnung an Bund und Länder
Steinmeier appellierte zugleich an Bund und Länder, den Kommunen nicht sämtliche Gestaltungsspielräume zu nehmen. Sie dürften die Kommunen nicht zum "bloßen Vollzugsapparat" werden lassen. "Und sie sollten die Kommunen auch finanziell nicht überfordern." Neue Aufgaben dürften nur zusammen mit den nötigen Finanzmitteln übertragen werden. "Es muss in Städten und Gemeinden möglich bleiben, die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln."