Zuzug von Geflüchteten Kommunen fordern Begrenzung der Migration
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert ein Umsteuern in der Migrationspolitik. Der Zuzug nach Deutschland müsse "geordnet, gesteuert und reduziert werden", man brauche mehr Geld und Personal sowie ein Ende des "Zuständigkeitsbingos".
Die Kommunen in Deutschland haben wegen des starken Zuzugs von Geflüchteten nach eigene Angaben die Belastungsgrenze erreicht. Es könnten hierzulande nicht unbegrenzt Menschen aufgenommen werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, auf der Jahrespressekonferenz in Berlin.
"Wir brauchen daher sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene ein Umsteuern in der Migrationspolitik", so Berghegger. Der Zuzug müsse geordnet, gesteuert und reduziert werden.
Deutschland hat den Angaben zufolge in den vergangenen zwei Jahren mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Mit mehr als 300.000 nach Deutschland gekommenen Menschen sei im vergangenen Jahr zudem der höchste Wert von Asylsuchenden seit 2016 verzeichnet worden. "In sehr vielen Kommunen stehen keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr zur Verfügung", sagte Berghegger.
Wenig Personal und Unterbringungsmöglichkeiten
Städte und Gemeinden seien oftmals gezwungen, auf Hotels auszuweichen oder Container aufzustellen. Auch werde wieder über die Nutzung von Turnhallen diskutiert. "Außerdem wird es schwieriger, wie in anderen Bereichen auch, hauptamtliches Personal zu finden, das sich um die Menschen kümmern kann", sagte der Hauptgeschäftsführer.
Sprach- und Integrationskurse könnten nicht in angemessener Zahl durchgeführt werden. "Eine gelingende Integration ist unter diesen Bedingungen immer schwieriger möglich."
"Zuständigkeitsbingo" zwischen Bund und Ländern muss aufhören
Daher müsse die Migrationspolitik neu aufgestellt werden, so Berghegger. "Rechtsänderungen zur beschleunigten Rückführung der Menschen ohne Bleibeperspektive sind sehr wichtig", sagte er. Sie müssten auch umgesetzt werden. Davon würde eine große Signalwirkung ausgehen.
Auch die Liste der sicheren Herkunftsländer solle hinterfragt und erweitert werden. Der Städte- und Gemeindebund sieht in einer finanziellen Entlastung der Kommunen einen weiteren Schlüssel für eine funktionierende Integration. "Wir müssen neue, langfristig tragfähige Wege gehen", forderte der Spitzenverband. "Dazu gehört, die Migrationspolitik im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu etablieren." Das "Zuständigkeitsbingo" zwischen Bund und Ländern, wenn es um diese wichtigen Fragen und deren Finanzierung geht, müsse aufhören.