Ob Impfpflicht oder Waffenlieferungen: Die Union treibt die Bundesregierung vor sich her - in Krisenzeiten ein schmaler Grat. Findet sie das richtige Maß zwischen bissiger und konstruktiver Opposition? Von K. Schwietzer.
Seit einem Monat gilt eine bundesweite einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht. Konsequenzen für ungeimpftes Personal gibt es vielerorts noch nicht. Die Auswertung der Gesundheitsämter dauert an. Von Susett Kleine.
Gescheiterte Impfpflicht, überlastete Krankenhäuser - Ärzteverbände haben die aktuelle Corona-Politik kritisiert. Schon jetzt gebe es in vielen Häusern Personalausfälle. Für den Herbst rechnen sie mit neuen Einschränkungen.
Gesundheitsminister Lauterbach sieht nach dem Scheitern der Impfpflicht wieder die Notwendigkeit für stärkere Schutzmaßnahmen im Herbst. Denn ebenso wie Kanzler Scholz geht er nicht davon aus, dass die Impfpflicht noch kommen wird.
Die Einführung einer Corona-Impfpflicht ist vorerst gescheitert. Eine Niederlage mit Ansage, meint Jan Zimmermann. Denn die deutsche Pandemiepolitik sei von kurzen Sprüngen, wenig vorausschauendem Handeln und zu vielen Rollen rückwärts geprägt.
Die Diakonie spricht von "Politikversagen", die Deutsche Krankenhausgesellschaft von einem "Scherbenhaufen": Nach dem Scheitern der Impfpflicht ist die Enttäuschung bei vielen groß. Mehrere Politiker wollen es weiter versuchen.
Falscher Zeitpunkt, fehlende Einigkeit in der Koalition und keine Kompromissbereitschaft bei der Union: Die Corona-Impfpflicht ist vorläufig gescheitert. Doch die Debatte ist noch nicht vorbei, analysiert Vera Wolfskämpf.
Die Einführung einer Corona-Impfpflicht ist vorerst gescheitert. Weder der Gesetzentwurf von Ampel-Abgeordneten für eine Impfpflicht ab 60 noch der Entwurf der Union erhielt eine Mehrheit. Auch die Vorlagen gegen eine Impfpflicht scheiterten.
Der Bundestag entscheidet über die Corona-Impfpflicht. Wie es ausgeht, ist offen und dürfte auch davon abhängen, in welcher Reihenfolge abgestimmt wird. Die vier Vorschläge im Überblick.
Die Union hat den Ampel-Kompromiss für eine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren abgelehnt. Zwei Abgeordnetengruppen hatten sich kurz vor der Abstimmung im Bundestag darauf verständigt - die Mehrheit ist aber nicht gesichert.
Kurz vor der Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht haben sich zwei Abgeordnetengruppen auf einen Kompromiss verständigt: Sie schlagen eine Impfpflicht ab 60 Jahren vor. Ob das für eine Mehrheit im Bundestag reicht, ist offen.
In Deutschland soll es vorerst keine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene geben. Wegen mangelnder Erfolgsaussichten gab die Gruppe der Befürworter im Bundestag das Vorhaben zunächst auf. Stattdessen soll es einen Kompromiss geben.
Vor der Abstimmung im Bundestag rücken führende Intensivmediziner von der allgemeinen Impfpflicht ab und schlagen eine Impfpflicht ab 50 Jahren vor. Auch die Union sieht keine Zukunft für die Pflicht ab 18.
Nach dem Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vor zwei Wochen läuft in einigen Bundesländern die Frist zur Meldung ungeimpfter Beschäftigter ab. Wie geht es nun weiter? Von Jenni Rieger.
Seit Mitte März gilt für Beschäftigte im Gesundheitswesen eine Impfpflicht - wer ihr nicht nachkommt, riskiert ein Beschäftigungsverbot. Doch laut einer Umfrage sind nur wenige Klinik-Mitarbeiter nicht geimpft.
Die Krankenkassen halten die Umsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht aus organisatorischen Gründen für problematisch. Es sei unter anderem nicht sicher, ob es ausreichend Papier für die nötigen 60 Millionen Anschreiben gebe.
Im Streit um eine allgemeine Impfpflicht war es zuletzt ruhig geworden, nun steht das Thema wieder auf der Tagesordnung: Der Bundestag berät erstmals über die verschiedenen Modelle. Wer will was, warum - und wie geht es weiter?
Mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht drohen vielen Pflegekräften Konsequenzen - allerdings nur in der Theorie. Denn ob die Gesundheitsämter wirklich durchgreifen, ist fraglich. Von Mirela Delić und Christian Kretschmer.
Beschäftigte in Gesundheit und Pflege müssen nun nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft oder genesen sind. Anderenfalls drohen Bußgelder oder Tätigkeitsverbote - allerdings wohl nicht sofort. Ein Überblick.
Österreich war das erste Land der EU, das eine allgemeine Impfpflicht beschlossen hatte. Doch noch bevor sie de facto in Kraft tritt, wird sie wieder ausgesetzt - für zunächst drei Monate. Begründung: die milderen Krankheitsverläufe bei Omikron.
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