Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Teil-Impfpflicht abgesegnet hat, bringt die CDU eine Aussetzung ins Gespräch. Ein Pflegeverband fürchtet nach dem Urteil derweil eine Kündigungswelle. Andere Experten sehen diese Gefahr nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Corona-Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen nun endgültig gebilligt. Der Schutz von Alten und Kranken habe einen "überragenden Stellenwert", so die Richter. Von Klaus Hempel.
Die Impfpflicht gegen das Coronavirus für bestimmte Berufsgruppen bleibt bestehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit Klagen von Mitarbeitenden aus dem Gesundheitswesen abgewiesen. Von Gigi Deppe.
Die Impfpflicht im Gesundheitswesen soll besonders verletzliche Menschen besser schützen. Doch sie ist umstritten. Eilanträge dagegen hatte das Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Nun folgt die Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Von. G. Deppe.
Ob Impfpflicht oder Waffenlieferungen: Die Union treibt die Bundesregierung vor sich her - in Krisenzeiten ein schmaler Grat. Findet sie das richtige Maß zwischen bissiger und konstruktiver Opposition? Von K. Schwietzer.
Seit einem Monat gilt eine bundesweite einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht. Konsequenzen für ungeimpftes Personal gibt es vielerorts noch nicht. Die Auswertung der Gesundheitsämter dauert an. Von Susett Kleine.
Gescheiterte Impfpflicht, überlastete Krankenhäuser - Ärzteverbände haben die aktuelle Corona-Politik kritisiert. Schon jetzt gebe es in vielen Häusern Personalausfälle. Für den Herbst rechnen sie mit neuen Einschränkungen.
Gesundheitsminister Lauterbach sieht nach dem Scheitern der Impfpflicht wieder die Notwendigkeit für stärkere Schutzmaßnahmen im Herbst. Denn ebenso wie Kanzler Scholz geht er nicht davon aus, dass die Impfpflicht noch kommen wird.
Die Einführung einer Corona-Impfpflicht ist vorerst gescheitert. Eine Niederlage mit Ansage, meint Jan Zimmermann. Denn die deutsche Pandemiepolitik sei von kurzen Sprüngen, wenig vorausschauendem Handeln und zu vielen Rollen rückwärts geprägt.
Die Diakonie spricht von "Politikversagen", die Deutsche Krankenhausgesellschaft von einem "Scherbenhaufen": Nach dem Scheitern der Impfpflicht ist die Enttäuschung bei vielen groß. Mehrere Politiker wollen es weiter versuchen.
Falscher Zeitpunkt, fehlende Einigkeit in der Koalition und keine Kompromissbereitschaft bei der Union: Die Corona-Impfpflicht ist vorläufig gescheitert. Doch die Debatte ist noch nicht vorbei, analysiert Vera Wolfskämpf.
Die Einführung einer Corona-Impfpflicht ist vorerst gescheitert. Weder der Gesetzentwurf von Ampel-Abgeordneten für eine Impfpflicht ab 60 noch der Entwurf der Union erhielt eine Mehrheit. Auch die Vorlagen gegen eine Impfpflicht scheiterten.
Der Bundestag entscheidet über die Corona-Impfpflicht. Wie es ausgeht, ist offen und dürfte auch davon abhängen, in welcher Reihenfolge abgestimmt wird. Die vier Vorschläge im Überblick.
Die Union hat den Ampel-Kompromiss für eine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren abgelehnt. Zwei Abgeordnetengruppen hatten sich kurz vor der Abstimmung im Bundestag darauf verständigt - die Mehrheit ist aber nicht gesichert.
Kurz vor der Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht haben sich zwei Abgeordnetengruppen auf einen Kompromiss verständigt: Sie schlagen eine Impfpflicht ab 60 Jahren vor. Ob das für eine Mehrheit im Bundestag reicht, ist offen.
In Deutschland soll es vorerst keine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene geben. Wegen mangelnder Erfolgsaussichten gab die Gruppe der Befürworter im Bundestag das Vorhaben zunächst auf. Stattdessen soll es einen Kompromiss geben.
Vor der Abstimmung im Bundestag rücken führende Intensivmediziner von der allgemeinen Impfpflicht ab und schlagen eine Impfpflicht ab 50 Jahren vor. Auch die Union sieht keine Zukunft für die Pflicht ab 18.
Nach dem Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vor zwei Wochen läuft in einigen Bundesländern die Frist zur Meldung ungeimpfter Beschäftigter ab. Wie geht es nun weiter? Von Jenni Rieger.
Seit Mitte März gilt für Beschäftigte im Gesundheitswesen eine Impfpflicht - wer ihr nicht nachkommt, riskiert ein Beschäftigungsverbot. Doch laut einer Umfrage sind nur wenige Klinik-Mitarbeiter nicht geimpft.
Die Krankenkassen halten die Umsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht aus organisatorischen Gründen für problematisch. Es sei unter anderem nicht sicher, ob es ausreichend Papier für die nötigen 60 Millionen Anschreiben gebe.
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