Eine Frau lässt sich in der Praxis ihrer Hausärztin die dritte Impfung mit dem Comirnaty-Impfstoff des Herstellers BioNTech/Pfizer injizieren. | dpa

Vorstoß im Bundestag gescheitert Impfpflicht ab 18 vorerst vom Tisch

Stand: 04.04.2022 15:45 Uhr

In Deutschland soll es vorerst keine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene geben. Wegen mangelnder Erfolgsaussichten gab die Gruppe der Befürworter im Bundestag das Vorhaben zunächst auf. Stattdessen soll es einen Kompromiss geben.

Eine allgemeine Impfpflicht für alle erwachsenen Bürger wird es in Deutschland vorerst nicht geben. Die parlamentarischen Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren legten das Vorhaben mangels Erfolgsaussichten auf Eis, wie die Initiatoren des Bundestags-Antrags bekannt gaben.

Der Grünen-Abgeordnete Till Steffen schlägt stattdessen eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren ab dem 3. Oktober vor. Alle Bürgerinnen und Bürger zwischen 18 und 49 Jahren sollen sich der neuen Vorlage zufolge aber einer verpflichtenden Impfberatung unterziehen, heißt es in einem Konzept, das mehrere Ampel-Politiker vorstellten, und das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Anfang September soll der Bundestag dann entscheiden, ob es auch eine Impfpflicht für 18- bis 49-Jährige geben soll. Es sei auch wichtig, ein Impfregister anzulegen, sagte Steffen. Damit gehe man vor allem auf die Union zu, die die Einführung eines Registers gefordert hatte.

Bundestag entscheidet am Donnerstag

Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt räumte ein, dass Bemühungen um einen Kompromiss zwischen den Befürwortern der Impfpflicht ab 18 und der Union, die nur einen Vorratsbeschluss für eine mögliche spätere Impfpflicht fassen will, sowie einer dritten Gruppe, die eine Impfpflicht ab 50 vorbereiten will, gescheitert seien.

Für den nun ausgearbeiteten Antrag habe man laut Schmidt 237 Unterstützer gefunden - so viele wie für keinen anderen Antrag. Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die Impfpflicht.

Lauterbach wirbt für Kompromissvorschlag

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warb für den Kompromissvorschlag. Er nehme das Wichtigste aller Anträge zur Impfpflicht auf, sagte der SPD-Politiker. "Jeder, der die Impfpflicht will, kann sich hier wiederfinden. Wer aber dagegen stimmt, riskiert erneut Lockdowns und Leid im Herbst."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese teilte mit, mit dem Kompromissvorschlag "machen wir noch einmal einen Schritt auf alle Beteiligten zu, indem wir einen Entwurf vorstellen, der die verschiedenen Elemente und klugen Gedanken der unterschiedlichen Gruppenanträge in sich vereint". Man habe sich damit bewegt, "und es wäre gut, wenn sich andere jetzt auch bewegen würden", hieß es weiter. Es sei möglich, bei gutem Willen zu einer Lösung zu kommen, hinter der sich eine breite Mehrheit im Parlament versammeln kann.

Kritik von Ampel-Abgeordneten und CDU

Allerdings stößt der Kompromissvorschlag bereits auf Ablehnung - auch innerhalb der Ampel-Fraktionen. Eine Gruppe um den FDP-Parlamentarier Andrew Ullmann wies Teile des neuen Vorschlags umgehend zurück: "Eine sofortige Impfpflicht ab 50 kann auf der Basis der aktuellen Datenlage nicht ausreichend gut begründet werden", erklärte die Gruppe.

Auch die Unionsfraktion kritisierte den Entwurf und bekräftigte, weiterhin keinen der Ampel-Anträge unterstützen zu wollen und nur für den eigenen Entwurf für einen "gestuften Impfmechanismus" zu stimmen. Der neue Vorschlag sei "kein fachlicher Kompromiss, sondern der letzte Versuch der politischen Gesichtswahrung für Olaf Scholz und Karl Lauterbach", sagte Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der "Rheinischen Post" und der "Welt".

Mehrheit für einen Entwurf ungewiss

SPD, Grüne und FDP haben ihren Abgeordneten freigestellt, für welchen Antrag sie stimmen wollen. Wenn die Union, wie angekündigt, bei ihrem Antrag bleibt, ist ungewiss, ob überhaupt einer der Anträge und Gesetzentwürfe eine Mehrheit im Parlament bekommen wird.