Eine künstliche Befruchtung nach dem Tod des Partners ist in Frankreich verboten. Zwei Frauen bemühten sich vor dem EGMR dennoch, ihren Wunsch umzusetzen - ohne Erfolg. Ihre Klage wurde abgewiesen. mehr
Die zweifache Olympiasiegerin Caster Semenya hat im Rechtsstreit gegen Testosteron-Vorschriften in der Leichtathletik einen Erfolg errungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, Gerichte hätten ihre Rechte verletzt. Von M. Bauer. mehr
Treffen des türkischen Oppositionellen Demirtas sind zu Unrecht überwacht worden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun entschieden. Bereits 2020 wurde seine Freilassung angeordnet - bis heute aber nicht umgesetzt. Von Max Bauer. mehr
Russland hat den Giftanschlag auf den Oppositionspolitiker Nawalny nicht ausreichend strafrechtlich untersucht. Das urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und spricht Nawalny Entschädigung zu. Von Caroline Greb. mehr
Russland soll in Georgien nach dem Krieg 2008 Folter und Plünderungen zugelassen haben. Der EGMR verurteilte Russland deshalb zu rund 130 Millionen Euro Entschädigung. Dass die Opfer jemals Geld sehen, ist aber unwahrscheinlich. Von Gigi Deppe. mehr
Eine Hochschwangere hatte in einem Flüchtlingslager auf Samos unter unmenschlichen Bedingungen hausen müssen. So dürfen Schwangere nicht behandelt werden, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun. Von Gigi Deppe. mehr
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn im Zusammenhang mit dem Tod eines Flüchtlings verurteilt. Die Behörden hätten das Leben des Mannes nicht ausreichend geschützt, so die Richter. mehr
Liebe ist Liebe - so könnte das Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte vereinfacht lauten. Litauen hatte den Verkauf eines Kinderbuches mit Märchen über gleichgeschlechtliche Paare gestoppt. Jetzt muss der Staat eine Entschädigung zahlen. Von G. Deppe. mehr
Neun junge Menschen verklagen die Bundesregierung auf mehr Klimaschutz - dafür ziehen sie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Es gehe um die Lebensgrundlage der künftigen Generationen. mehr
Das Tarifeinheitsgesetz regelt, dass in einem Betrieb im Zweifelsfall nur der Tarifvertrag mit der mitgliederstärkeren Gewerkschaft gilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Es muss angewandt werden. Von C. Kornmeier. mehr
Ein Betrieb - ein Tarifvertrag: Das war das Ziel des Tarifeinheitsgesetzes. Es sollte den Betriebsfrieden sichern. Stattdessen führte es zu jahrelangem Streit. Nun muss der Europäische Menschenrechtsgerichtshof entscheiden. Von C. Kornmeier. mehr
Vor einer Woche stoppte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen britischen Abschiebeflug nach Ruanda. Die Regierung in London will solche Einmischungen künftig verhindern - mit Hilfe eines entsprechenden Gesetzes. mehr
Die britische Innenministerin Patel hat dem EGMR vorgrworfen, den ersten britischen Abschiebeflug nach Ruanda aus politischen Motiven verhindert zu haben. Ihre Regierung will an dem Vorgehen festhalten. mehr
In Russland gilt das Gesetz über "ausländische Agenten", auf dessen Grundlage Organisationen teils hohe Strafen bekommen. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dies als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gewertet. mehr
Vier Jahre nach seiner Entlassung aus türkischer Haft hat der Journalist Yücel mit seiner Beschwerde vor dem Europäischen Menschengerichtshof teilweise Recht bekommen. Seine U-Haft war unangemessen. Die Türkei muss ihn entschädigen. mehr
Nach dem Putschversuch wurden in der Türkei unter anderem Hunderte Juristen inhaftiert - aus Willkür, befand nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Ihnen stehe deshalb Schadensersatz zu. mehr
Kreml-Kritiker Nawalny: Menschenrechtsgericht fordert Freilassung mehr
Weil die Türkei nach dem Putschversuch 2016 Journalisten zu Unrecht monatelang inhaftiert hatte, muss sie den Reportern Entschädigung zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. mehr
2009 starb der russische Anwalt Magnitski, der Beamten Betrug in Millionenhöhe vorgeworfen hatte, in Untersuchungshaft. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof sieht Russland nun dafür in Verantwortung. mehr
Urteil EGMR: Britische Spionage verstößt gegen Recht auf Privatleben mehr
Die Abschiebung eines islamistischen Gefährders aus Bremen nach Russland war rechtens. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies die Beschwerde des 18-jährigen Russen ab. Der hatte argumentiert, ihm drohe in Russland Folter. Von Klaus Hempel. mehr
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