Bundestag - aktuelle Nachrichten

Kritik am Kurs der Ampel-Parteien: Bundestag debattiert über Flüchtlingspolitik

Debatte im Bundestag: Förderung von Aus- und Weiterbildung

Debatte im Bundestag: Förderung von Aus- und Weiterbildung

Debatte im Bundestag: Förderung von Aus- und Weiterbildung mehr

Einsatz der Bundeswehr: Bundestag stimmt über EU-Niger-Mission ab

Einsatz der Bundeswehr: Bundestag stimmt über EU-Niger-Mission ab mehr

Fachkräftemangel: Bundestag hat über erleichterte Einwanderung beraten

Fachkräftemangel: Bundestag hat über erleichterte Einwanderung beraten mehr

Erste Lesung im Bundestag zur Pflegereform

Erste Lesung des Gesetzentwurfs von Gesundheitsminister Lauterbach zur Pflegereform mehr

Debatte über Fachkräfteeinwanderung CDU sieht Anreiz nur für "Minderqualifizierte"

Ein Gesetz der Ampel-Koalition soll es für Menschen aus anderen Ländern einfacher und attraktiver machen, eine Stelle in Deutschland anzunehmen. Im Bundestag wurde darüber nun erstmals debattiert - und gestritten. mehr

Bundestag debattiert über Fachkräftemangel, Viessmann verkauft Klimasparte

Wirtschaft: Debatte über Fachkräftemangel und mögliche Erleichterungen und Wärmepumpenhersteller Viessmann verkauft seine Klimasparte mehr

Bundestag debattiert über Erleichterungen zur Einwanderung ausländischer Fachkräfte

Bundestag debattiert über Erleichterungen zur Einwanderung ausländischer Fachkräfte mehr

Folgen der Corona-Maßnahmen "Kinder haben die meisten Opfer erbracht"

Der Bundestag hat über Folgen der Corona-Maßnahmen für Jugendliche und Kinder beraten. Grundlage war der Bericht mehrerer Ministerien. Deutlich wurde: Die meisten Kinder leiden noch immer unter den Auswirkungen. mehr

Bundestag zu Smart Metern Bund beschleunigt Einbau digitaler Stromzähler

Der Bundestag hat den beschleunigten Einbau digitaler Stromzähler beschlossen. Die sogenannten Smart Meter sollen eine bessere Steuerung des Stromnetzes ermöglichen und Kunden den Überblick über den Stromverbrauch erleichtern. mehr

Wahlrechtsreform - Verfassungsgericht entscheidet über Bundestag 2020

Wahlrechtsreform - Verfassungsgericht entscheidet über Bundestag 2020 mehr

Wahlrechtsreform - Verfassungsgericht entscheidet, Frank Bräutigam schätzt ein

Wahlrechtsreform - Verfassungsgericht entscheidet, Frank Bräutigam schätzt ein mehr

König Charles III. im Bundestag Eine Rede über die Freundschaft

Kein Wort vom Brexit und von der EU. Stattdessen betonte der britische König in seiner Rede im Bundestag die enge Freundschaft und Verbundenheit beider Länder. Charles' politische und teils sehr persönliche Worte fanden großen Anklang - auch bei den Kritikern. Von Cosima Gill. mehr

Charles III. im Bundestag Alles - nur nicht gewöhnlich

Bei seinem Redemanuskript hatte vermutlich die britische Regierung die Federführung, aber Charles III. hat dennoch etwas Außergewöhnliches geleistet, meint Evi Seibert. Lustig und etwas schrullig war es obendrein. mehr

Rede im Bundestag Charles III. würdigt deutsche Ukraine-Hilfe

In einer Rede vor dem Bundestag hat König Charles III. die deutsche Unterstützung für die Ukraine gewürdigt. Sie sei "mutig, wichtig und willkommen", so der Monarch. Er betonte dabei Deutschlands und Großbritanniens Führungsrolle. mehr

Wahlrechtsreform im Bundestag Schimpfen, schreien, Finger zeigen

Mehrmals musste Parlamentspräsidentin Bas um Ruhe bitten: Die Aussprache im Bundestag zur Wahlrechtsreform verlief äußerst hitzig. Zwischen CSU und Linkspartei offenbarte sich dabei eine Allianz - die AfD feixte. Von Anita Fünffinger. mehr

Nach hitziger Debatte Bundestag beschließt Reform des Wahlrechts

Nach einer sehr hitzigen Debatte hat das Parlament die Reform des Wahlrechts beschlossen. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 399 Abgeordnete dafür aus. Union und Linke haben bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. mehr

Aktuelle Stunde im Bundestag Viele offene Fragen zur Heizwende

Die Heizwende soll kommen: Ab dem kommenden Jahr will Wirtschaftsminister Habeck neue Öl- und Gasheizungen verbieten. Doch wie soll das genau aussehen? Auch nach einer Aktuellen Stunde im Bundestag bleiben noch viele Fragen offen. Von H. Vieweger. mehr

Verkleinerung des Bundestags Schrumpfen - aber nicht so stark wie geplant

736 Abgeordnete sitzen derzeit im Bundestag - so viele wie noch nie. Seit Jahren wird darüber debattiert, wie das Parlament wieder kleiner werden kann. Nun hat sich die Ampel offenbar abschließend geeinigt. Von Philip Brost. mehr

Sahra Wagenknecht Oft in Talkshows, selten im Parlament

Sie ist eine der bekanntesten Abgeordneten. Doch weil Wagenknecht selten im Bundestag anzutreffen ist, hagelt es Kritik. Die Union wirft ihr eine Missachtung des Parlaments vor - und auch Fraktionskolleginnen sind entrüstet. Von Uwe Jahn. mehr

Bundestag zu Erneuerbaren Energien Einfachere Regeln für schnelleren Ausbau

Um Erneuerbare Energien schneller auszubauen, hat der Bundestag vereinfachte Verfahren beschlossen. Unter anderem sind weniger Umweltprüfungen nötig. Von Naturschützern gab es Kritik - und auch die Opposition zeigte sich verärgert. mehr

Bundestagsbeschluss Hersteller sollen für Plastik-Entsorgung zahlen

Deutschlands Kommunen geben jährlich Hunderte Millionen Euro aus, um achtlos weggeworfene Plastikbecher und Essensverpackungen zu entsorgen. Deshalb sollen jetzt die Hersteller von Einwegplastik für die Entsorgung zahlen. mehr

Scholz' Regierungserklärung Nicht die Zeit für Attacken

Zurückhaltend im Ton, klar in seiner Position für die Ukraine: Kanzler Scholz hat Kiew weitere Unterstützung zugesagt. Ansonsten überraschte er durch viele freundliche Worte - auch für Oppositionschef Merz. Von Kristin Becker. mehr

Regierungserklärung von Scholz "Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung"

Ein Jahr nach seiner "Zeitenwende"-Rede hat Bundeskanzler Scholz die Souveränität der Ukraine betont. Forderungen nach Friedensverhandlungen erteilte er eine Absage. China warnte er vor Waffenlieferungen an Russland. mehr

Antrag der Union Bundestag soll sich mit Klimastiftung befassen

Die Unionsfraktion will laut Medienberichten noch in dieser Woche eine Aktuelle Stunde zur Affäre um die umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern beantragen. Zuletzt hatten Berichte über eine verbrannte Steuererklärung für Aufsehen gesorgt. ndr

Infrastrukturprojekte Gerichte sollen schneller entscheiden

Mehr Windräder oder neue Bahnstrecken - aber bitte nicht vor der eigenen Haustür. Wenn es um Großprojekte in der Infrastruktur geht, kommt es oft zu langen Gerichtsverfahren. Ein neues Gesetz soll das nun ändern. mehr

Holocaust-Gedenken im Bundestag "Es ist gefährlich zu glauben, wir hätten ausgelernt"

Mit einer Gedenkstunde hat der Bundestag erstmals besonders an die Verfolgung von queeren Menschen in der NS-Zeit erinnert. Viele starben infolge von Zwangsarbeit und unmenschlichen Bedingungen in den Konzentrationslagern. mehr

Wahlrechtsreform Bundestag berät über seine Verkleinerung

Der Bundestag berät darüber, wie er verkleinert werden kann. Das Problem: Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition hat für lautstarke Kritik der Union gesorgt. Die macht deshalb eigene Vorschläge. Dass beide Seiten zusammenfinden, ist unwahrscheinlich. Von Björn Dake. mehr

Gedenken an Opfer der NS-Zeit "Beschämend lange gedauert"

Der Bundestag gedenkt heute der Opfer des Nationalsozialismus. Im Mittelpunkt stehen zum ersten Mal sexuelle Minderheiten. Sie wurden auch lange nach dem Kriegsende noch verfolgt. Von Uwe Jahn. mehr

Union legt Vorschlag vor Nächste Idee für kleineren Bundestag

Gut ein Zehntel aller Wahlkreise soll weg: Nach zuletzt heftiger Kritik am Ampel-Entwurf wartet die Union mit eigenem Plan für eine Wahlrechtsreform auf. Auch die Ost-SPD hadert mit den Ampel-Plänen. Von Thomas Vorreyer. mehr

Bundestag stimmt für Resolution Verfolgung der Jesiden als Völkermord anerkannt

Ab 2014 tötete die Terrormiliz "Islamischer Staat" Tausende Jesiden im Nordirak. Der Bundestag hat das nun als Völkermord anerkannt. Die Abgeordneten votierten einstimmig für die von der Ampel und der Union vorgelegte Resolution. mehr

Wahlrechtsreform Rezept gegen Bläh-Bundestag gesucht

"Organisierte Wahlfälschung", "No-Go unter Demokraten": Ampel-Parteien und Union streiten über eine Reform des Wahlrechts. Einig ist man sich nur, dass der Bundestag endlich kleiner werden soll. Aber wie? mehr

Verkleinerung des Bundestags Ampel legt Entwurf für Wahlrechtsreform vor

Der Bundestag ist mit 736 Abgeordneten so groß wie nie zuvor. Das will die Ampel-Regierung ändern. Die Fraktionen haben einen Gesetzesentwurf für die Wahlrechtsreform vorgelegt. Das Ziel: zurück zur Regelgröße. mehr

Größe des Bundestags Beim Wahlrecht tickt die Uhr

Ein guter Vorsatz der Politik für 2023 lautet, den Bundestag auf Normalmaß zu schrumpfen. Vorschläge für eine Reform des Wahlrechts liegen längst vor, Zeitdruck ist auch da - warum geht es trotzdem nicht voran? Von Björn Dake. mehr