Der gerade erst in den Bundestag gewählte AfD-Abgeordnete Knodel aus Baden-Württemberg zieht aus der Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch" Konsequenzen: Er erklärte seinen Austritt aus Partei und Fraktion. mehr
Union und SPD sind sich einig: Wegen der Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" sollen deren Abgeordnete keinen Ausschussvorsitz übernehmen. Die AfD wiederum verklagt den Verfassungsschutz. mehr
Ex-Bundeskanzlerin Merkel will am kommenden Dienstag im Bundestag dabei sein, wenn ihr Parteikollege Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden soll. Ihr Verhältnis war lange Zeit schwierig. mehr
Bundestagspräsidentin Klöckner hat sich erneut zum Streit über die AfD geäußert. Den Umgang mit der AfD müssten die Fraktionen im Bundestag untereinander absprechen. Sollte es da keine Einigkeit geben, werde sie vermitteln. mehr
Am 8. Mai jährt sich das Weltkriegsende zum 80. Mal. Dazu sind im Bundestag alle Botschafter eingeladen - außer der russische und belarusische. Grund: Die Regierung befürchtet eine Instrumentalisierung. mehr
Mit der AfD umgehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei - für diese Aussage wird CDU-Politiker Spahn vom künftigen Koalitionspartner SPD kritisiert. Generalsekretär Miersch warnt vor einer Normalisierung der in Teilen rechtsextremistischen Partei. mehr
Debatte in der CDU über Umgang mit der AfD im Bundestag mehr
Nicht zum ersten Mal gibt es Streit darüber, wie mit der AfD umgegangen werden soll. Immerhin geht es um die zweitgrößte Fraktion im Bundestag. In der CDU verweisen einige auf parlamentarische Rechte und warnen vor einer "Opferrolle". mehr
Altkanzler Schröder bekommt sein Büro im Bundestag nicht zurück: Auch in dritter Instanz scheiterte er mit seiner Klage. Er könnte allerdings versuchen, seinen Anspruch vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. mehr
Mitten in Kriegen und Krisen steht der Parlamentsbetrieb in Deutschland still. Die nächste Bundestagssitzung findet voraussichtlich erst im Mai statt. Warum gibt es dieses Mal keinen Hauptausschuss - wie nach den vergangenen drei Wahlen? mehr
Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD sind in vollem Gange. Dabei geht es auch darum, welche Partei welche Posten im Kabinett Merz bekommt. Welche Namen werden gehandelt? Und für welche Ministerien? Ein Überblick von M. Rödle und U. Hauck. mehr
Der frisch gewählte Bundestag ist älter, männlicher, akademischer und weniger migrantisch besetzt. Was bedeutet das für ein Parlament? Abgeordnete erzählen, wie sie sich und andere wahrnehmen. Von M. Feuser und A.-L. Beckmann. mehr
Die erste Sitzung des neuen Parlaments hatte kaum begonnen, da wurde der Ton rau. Mit gezielten Provokationen arbeitete sich die AfD an den Parteien ab - und stellte Bundestagspräsidentin Klöckner auf ihre erste Probe. Von Lothar Lenz. mehr
Der Bundestag hat ein neues Präsidium - ohne einen Vertreter der AfD und ohne einen Ostdeutschen. Bundestagspräsidentin Klöckner verwies in den tagesthemen auf das freie Mandat. Die geringe Zahl der Frauen im Parlament hält sie für ein Problem. mehr
Der Deutsche Bundestag ist erstmals nach der Wahl Ende Februar in neuer Konstellation zusammengekommen. Ein AfD-Antrag sorgte für erste Wortgefechte, dann folgte eine Grundsatzrede durch Alterspräsident Gysi. mehr
C. Mestmacher, ARD Berlin, zur Rede von Alterspräsident Gregor Gysi mehr
Nach der vorgezogenen Neuwahl tritt heute der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf dem Plan steht unter anderem die Wahl einer neuen Bundestagspräsidentin. ardmediathek
Erste Sitzung des neuen Bundestags mehr
Julia Klöckner soll heute zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt werden - und damit das zweithöchste Amt im Staat übernehmen. Die CDU-Politikerin bringt dafür einiges mit. Ihre Nominierung ist aber nicht unumstritten. Von Sabine Henkel. mehr
Im Bundestag beginnen heute 230 neue Abgeordnete ihre parlamentarische Arbeit. Die Wahl liegt nur ein paar Wochen zurück - für die Einsteiger wenig Zeit, sich auf die ungewohnte Situation einzustellen. Von Bianca Schwarz. mehr
Der frisch gewählte Bundestag kommt heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Was steht auf der Tagesordnung? Welche Rolle spielt dabei Gregor Gysi? Und wie sieht der Bundestag nun aus? Ein Überblick. mehr
Die Leitung der Sitzungen im Bundestag übernimmt dessen Präsidium, das aus der Bundestagspräsidentin und deren Vizes besteht. Alle Fraktionen haben sich nun darauf geeinigt, wer dafür infrage kommen soll. mehr
Mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag verlieren viele Mitarbeiter von Fraktion und Abgeordneten ihre Jobs. Die FDP versucht, ihr Personal weiterzuvermitteln - auch in große Wirtschaftsverbände, wie BR-Recherchen zeigen. mehr
Update Wirtschaft vom 21.03.2025 mehr
An Geld dürfte es einer neuen schwarz-roten Regierung nicht fehlen. Doch der Weg zu einer Mehrheit für das Finanzpaket war vor allem für Friedrich Merz schmerzhaft. Der wohl künftige Kanzler hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Von T. Ostermann. mehr
Der Bundestag hat den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz geebnet. Die Abgeordneten stimmten den dafür nötigen Grundgesetzänderungen mit Zweidrittelmehrheit zu. mehr
"Sehr besonderer Tag", Thorsten Faas, Politikwissenschaftler Freie Universität Berlin, zur Zustimmung des Bundestags zur Grundgesetzänderung mehr
Bundestag stimmt Reform der Schuldenbremse zu mehr
Der neue Bundestag ist schon gewählt, da stimmt der bisherige noch über Milliarden-Sonderausgaben ab. Möglich wird das durch eine Parteien-Einigung, die vor der Wahl nicht gelang. Ein ungewöhnlicher politischer Moment. Von C. Emundts. mehr
Die übereilten Grundgesetzänderungen im Bundestag hat CDU-Chef Merz durchgesetzt. Doch der Preis dafür könnte hoch sein, meint Iris Sayram. Es geht um Generationengerechtigkeit - und um die Frage, was ein Wahlversprechen wert ist. mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Zustimmung des Bundestags zum Finanzpaket mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Bundestagsbedatte vor der Abstimmung zum Finanzpaket mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, vor der Abstimmung im Bundestag zum Finanzpaket mehr
Abstimmung über milliardenschweres Finanzpaket mehr
Im abgewählten Bundestag will eine mögliche neue Regierung aus Union und SPD mithilfe der Grünen ein Milliardenpaket und neue Schulden beschließen. Der nötigen Grundgesetzänderung müssen mindestens zwei Drittel aller Abgeordneten zustimmen. mehr
Vor allem die AfD wittert eine weitere Chance, die geplanten Grundgesetzänderungen für mehr Schulden zu stoppen. Der Plan verspricht aber weniger Erfolg, als die AfD glaubt. Von Philip Raillon. mehr
Traditionell stellt die größte Fraktion im Parlament den Bundestagspräsidenten oder die Bundestagspräsidentin - in der kommenden Legislaturperiode somit die Union. Jetzt hat sie Julia Klöckner für das Amt nominiert. mehr
Der Haushaltsausschuss hat den Weg für das Finanzpaket frei gemacht - morgen ist der Bundestag an der Reihe. Kann eine Zweidrittelmehrheit überhaupt gelingen? Es gibt noch Redebedarf. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
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