Kanzler Scholz verspricht im Parlament, weitere Waffen in die Ukraine zu liefern und die Energie-Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Doch die Zeitenwende dauert - und die Ungeduld wächst mit den Herausforderungen. Von Nicole Kohnert.
Die Zahl der BAföG-Empfänger geht seit Jahren zurück. Die Ampel-Koalition will das ändern und hat nun den ersten Teil ihrer BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Unter anderem gibt es mehr Geld für Schüler, Auszubildende und Studierende.
"Kriegsverbrechen", "entsetzliche Bilder", "tief erschüttert". Kanzler Scholz hat erneut den russischen Krieg gegen die Ukraine und die Gräueltaten in Butscha verurteilt. Er kündigte weitere Waffenlieferungen an.
In Deutschland soll es vorerst keine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene geben. Wegen mangelnder Erfolgsaussichten gab die Gruppe der Befürworter im Bundestag das Vorhaben zunächst auf. Stattdessen soll es einen Kompromiss geben.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bestimmt auch die Debatte im Bundestag. Doch die Einigkeit der ersten Tage ist verflogen. Das liegt auch am Geld. Von Hans-Joachim Vieweger.
Im Bundestag hat Kanzler Scholz der Ukraine die Solidarität Deutschlands zugesagt, gleichzeitig aber eine Grenze für ein NATO-Engagement gezogen. Klare Worte fand zuvor Oppositionschef Merz für die Haushaltspolitik der Regierung.
"Gute Jahre" sollten die 2020er werden, hatte Scholz gesagt - nun ist der Beginn seiner Kanzlerschaft geprägt von Krisen und Krieg. Energiepreise, Waffenlieferungen und die Pandemie - in der Generaldebatte wird Scholz viel zu erklären haben. Von Evi Seibert.
Die AfD wird vorerst die einzige Bundestagsfraktion ohne Stellvertreter im Präsidium bleiben: Das Bundesverfassungsgericht wies zwei Klagen der Partei ab, mit denen diese versuchte, den Posten zu erstreiten. Von Klaus Hempel.
Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage rund um die Wahl des Bundestags-Vizepräsidenten gescheitert. Es ging um die Frage, ob einzelne Abgeordnete Kandidaten für den Posten vorschlagen dürfen.
Die Corona-Inzidenz steigt, die Maßnahmen fallen: Bundestag und Bundesrat haben den Weg für das geänderte Infektionsschutzgesetz frei gemacht. Eine Maskenpflicht etwa in Geschäften gibt es künftig nicht mehr - doch Kritik daran ebbt nicht ab.
Ukraines Präsident Selenskyj hat dem Bundestag eindrücklich ins Gewissen geredet. Doch das Parlament nimmt die Debatte nicht auf - sondern verzettelt sich in einer Geschäftsordnungs-Diskussion. War das nötig? Eine Analyse von Christian Feld.
Allgemein, für alle ab 50 oder für niemanden: Beim Thema Corona-Impfpflicht gibt es im Bundestag eine ganze Palette an Meinungen. In der ersten Debatte argumentierten Befürworter und Gegner scharf gegeneinander.
In einer Videoschalte hat sich der ukrainische Präsident an den Bundestag gewandt: Zwischen Worten der Dankbarkeit und Bitten um weitere Unterstützung warf Selenskyj Deutschland vor, nicht genug getan zu haben, um den Krieg zu verhindern.
Ukraines Präsident Selenskyj unternimmt viel, um die Zerstörung seines Landes durch Russland aufzuhalten. Jetzt wendet er sich in einer Videoansprache an den Bundestag. Dort wird auch die Situation der Flüchtlinge Thema sein.
Der Verteidigungsausschuss des Bundestags berät heute über den Krieg in der Ukraine - und darüber, wohin die angekündigten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr fließen sollen. Dabei geht es um eine grundsätzliche Frage. Von Kai Küstner.
Ab sofort drohen professionellen Interessenvertretern hohe Bußgelder, wenn sie nicht im neuen Lobbyregister verzeichnet sind. Die Grünen kündigten an, die Regeln weiter verschärfen zu wollen - Ziel sei der "legislative Fußabdruck".
Der Bundestag bleibt begehrtes Ziel von Hackern. Das zeigen ausgefeilte Phishing-Attacken auf Abgeordnete. Ob das IT-System gut genug geschützt ist, darüber gehen die Ansichten auseinander. Von Silvia Stöber.
Sechs Monate Genesenenstatus für einen Bundestagsabgeordneten, lediglich drei Monate für alle anderen - das hatte für Unverständnis und Kritik gesorgt. Nun hat der Bundestag die Regelung angepasst.
Die Bundesregierung will heute das Mandat der Bundeswehr für zwei Auslandsmissionen verlängern. Unter anderem soll die Teilnahme an der NATO-Operation Sea Guardian zur Überwachung des Mittelmeers fortgesetzt werden. Von Kai Küstner.
Der Einsatz der Bundeswehr im Irak soll verlängert werden, nun muss der Bundestag abstimmen. Als Opposition hatten die Grünen das Mandat stets abgelehnt, jetzt wirbt Außenministerin Baerbock dafür. Von Kai Clement.
Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit werden nicht genutzte Kredite auf die hohe Kante gelegt - das Geld soll in Klimaschutz und Digitalisierung fließen. Die Union will dagegen klagen. Von Mario Kubina.
Mahnende Worte und eindringliche Appelle von Bundestagspräsidentin Bas und eine bewegende Schilderung der Holocaust-Überlebenden Auerbacher: Der Bundestag hat am Holocaust-Gedenktag an die NS-Opfer erinnert.
Am Holocaust-Gedenktag hat der Antisemitismusbeauftragte Klein neue Ansätze gefordert, um die Erinnerung an die NS-Verbrechen aufrecht zu erhalten. Sie dürfe nicht in Formeln und Ritualen erstarren. Auch der Bundestag erinnert an die NS-Opfer.
In der Orientierungsdebatte zur Impfpflicht wird klar, wie uneins die Ampel selbst darüber ist. Ein parteiübergreifender Konsens oder eine Mehrheit für ein Impfpflicht-Modell war noch nicht spürbar. Von Corinna Emundts.
Im Bundestag gilt die 2G-Plus-Regel - so auch in der für Donnerstag geplanten Holocaust-Gedenkstunde. Dagegen war die AfD vor das Bundesverfassungsgericht gezogen - und kassierte eine Niederlage. Von Gigi Deppe.
Der Bundestag hat über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Offen, ohne Gesetzesanträge, frei von Fraktionszwang - in einer Orientierungsdebatte. Doch mit der Orientierung war es schwierig, meint Vera Wolfskämpf.
Im Bundestag ist zum ersten Mal über eine allgemeine Corona-Impfpflicht debattiert worden. Während viele Abgeordnete für eine solche Pflicht plädierten, sprachen sich andere für einen "Mittelweg" aus - oder lehnten das Vorhaben komplett ab.
Seit Mitte Januar ist der Corona-Genesenenstatus nur noch drei statt wie vorher sechs Monate lang gültig. Nicht so im Bundestag, wo bislang noch die alte Frist gilt. Das soll sich nun offenbar ändern.
Die Unionsfraktion will einen eigenen Entwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht vorlegen - sie will aber die Orientierungsdebatte im Bundestag abwarten. BA-Chef Scheele spricht sich für die Impfpflicht aus.
Geht es im Bundestag um ethische und moralische Fragen, werden die Debatten meist intensiv und persönlich. Das dürfte auch heute so werden, wenn die Abgeordneten erstmals über eine Impfpflicht debattieren. Von A. Tesch.
Trotz der Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate für die Bürger gilt im Bundestag teilweise weiter die alte Frist. Der Grund: Die Abgeordneten haben die Regeln schlicht noch nicht aktualisiert. Von Mario Kubina.
Auch im Bundestag ging es um den Konflikt mit Russland: Verteidigungsministerin Lambrecht warnte vor den Folgen eines Angriffs auf die Ukraine. Doch ein heikles Thema sparte sie aus. Von Kai Küstner.
Trotz des geplanten Nachtragshaushalts brauchte der Bund für 2021 deutlich weniger Schulden als geplant. Die Nettokreditaufnahme sei um 24,8 Milliarden Euro geringer ausgefallen als gedacht, sagte Finanzminister Lindner.
Es gab viel Verwirrung darüber, ab wann die verkürzten Quarantäneregeln gelten sollen, die Bund und Länder beschlossen haben. Nun hat der Bundestag die Verordnung gebilligt. Heute entscheidet der Bundesrat.
Impfpflicht, Mindestlohn, Atomkraft oder Autobahnbrücken: Scholz pariert im Bundestag stoisch die Fragen der Abgeordneten - nicht jede Antwort dürfte gefallen. Doch die Botschaft des Kanzlers ist klar. Von N. Kohnert.
Heute will das Bundeskabinett die Verlängerung des Irak-Mandats der Bundeswehr beschließen. Um den Grünen im Bundestag eine Zustimmung zu ermöglichen, wurde es verändert. Denn eine Ablehnung wäre für die Ampel ein Desaster. Von Kai Küstner.
Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen werden die Maßnahmen für Abgeordnete ab Mittwoch verschärft. In Bundestagsgebäuden gilt dann die 2G-Plus-Regel. Zudem sind künftig FFP2-Masken statt einfacher OP-Masken verpflichtend.
Christian Lindner war bisher kein Freund von Schuldenpolitik. Warum der neue FDP-Finanzminister nun genau diese Politik rechtfertigt, die er als Oppositionspolitiker vermutlich scharf kritisiert hätte. Von Corinna Emundts.
Im Bundestag haben SPD, Grüne und FDP mit Unterstützung der Linkspartei eine neue Sitzordnung beschlossen. Die Union muss nun neben der AfD Platz nehmen, was zu lebhaften Diskussionen führte. Von Björn Dake.
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