Mit deutlichen Worten kritisiert der Bundesrechnungshof die Lage der Bahn. Sie werde ein Sanierungsfall, der das ganze System Eisenbahn gefährde. Vom Bund fordern die Prüfer ein "Drehbuch", um die Probleme systematisch abzuarbeiten.
"Nicht mehr zeitgemäß": Der Bundesrechnungshof hat Finanzminister Lindner aufgefordert, Steuervorteile für Landwirtschaftsfahrzeuge umgehend zu streichen. Es geht um Vergünstigungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro.
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung. "Nebenhaushalte und eine immer kreativere Buchführung" hätten Intransparenz zur Folge, so der Präsident der Behörde.
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung hat Aufklärung über nicht gezahlte Corona-Prämien für Pflegekräfte verlangt. Laut Bundesrechnungshof haben viele diesen Bonus nicht erhalten.
Viele Pflegekräfte haben die versprochene Corona-Prämie nicht erhalten. Das geht aus einem Bundesrechnungshof-Bericht hervor, der NDR, WDR und SZ vorliegt. Schuld sei ein "fehleranfälliges" Auszahlungsverfahren - das wieder zum Einsatz kommen könnte.
Wird die Nettokreditaufnahme im Haushaltsentwurf für 2023 verschleiert? Das kritisiert der Bundesrechnungshof. Die wahre Lage der Bundesfinanzen werde so nicht deutlich. Finanzminister Lindner sprach von einer "Bestärkung".
Verpuffte Milliardenbeträge, mangelhafte Steuerung: Der Bundesrechnungshof hat in einem Sondergutachten die deutsche Klimapolitik scharf kritisiert. Er fordert eine Neuausrichtung, um die Klimaziele für 2030 nicht zu verfehlen.
Der von Finanzminister Lindner vorgelegte Nachtragshaushalt wird vom Bundesrechnungshof kritisiert: Die geplante Umschichtung von Sonderkrediten aus der Corona-Krise sei "verfassungsrechtlich zweifelhaft".
Der Rechnungshof kritisiert, dass Gesundheitsminister Spahn mehr Corona-Masken gekauft hat als nötig. Die "massive Überbeschaffung" habe knapp sieben Milliarden Euro gekostet, heißt es im Bericht. Von Markus Grill.
Mit harten Worten kritisiert der Bundesrechnungshof die Geldwäschebekämpfung bei Händlern und Dienstleistern in Deutschland. Vor allem hohe Bargeldzahlungen sind offenbar problematisch. Von Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll illegale Beschäftigung bekämpfen. Ein Bericht des Bundesrechnungshofes, der dem BR vorliegt, stellt der Zoll-Einheit schlechte Noten aus. Dem Finanzministerium sind die Probleme seit Jahren bekannt.
Kein Kassenbeleg im Restaurant? Da liegt der Verdacht auf Schwarzgeld-Wirtschaft nahe. Doch auch dort, wo es Ladenkassen gibt, ist dies möglich - durch eine Manipulation der Geräte. Der Rechnungshof schätzt den Schaden auf zehn Milliarden Euro, wie das ARD-Magazin Kontraste berichtet.
Wo genau liegt wieviel des deutschen Goldes? Seitdem der Rechnungshof gefordert hat, die Goldreserven zu überprüfen, interessiert sich plötzlich auch die Öffentlichkeit für diese Frage. Bundesbank-Vorstand Thiele hat nun genaue Zahlen genannt und die Debatte in Deutschland als "teils grotesk" bezeichnet.
Deutschland hat die zweitgrößten Goldreserven der Welt. Ein Großteil davon lagert in Tresoren im Ausland. Der Bundesrechnungshof fordert eine Überprüfung, ob die Barren dort wirklich vorhanden sind. Jetzt reagiert die Bundesbank und holt einen Teil der Reserven zurück.
Die Liste der Waren und Leistungen, für die der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt, ist lang. Doch die Abgrenzung ist laut Bundesrechnungshof teils willkürlich und sachlich nicht mehr gerechtfertigt. Er fordert daher, den Katalog mit Begünstigungen grundlegend zu überarbeiten.
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