Etat der Bundesregierung Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltsplanung
Der Bundesrechnungshof wirft einem Medienbericht zufolge der Bundesregierung vor, dass der geplante Haushalt unsolide finanziert sei. Die wahre Verschuldung liege zudem fünfmal höher als angegeben.
Laut "Handelsblatt" übt der Bundesrechnungshof scharfe Kritik am Entwurf für den neuen Bundeshaushalt. Der Haushalt 2024 sei unsolide finanziert, umgehe bewusst die Schuldenbremse und verschleiere so die echte Verschuldung, zitierte die Zeitung aus der "Analyse zur Lage der Bundesfinanzen für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024" des Bundesrechnungshofs. Der neue Bundeshaushalt wird in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht.
Die tatsächliche Verschuldung liege unter Einbeziehung aller Schattenhaushalte nicht bei den von der Bundesregierung angegebenen 16,6 Milliarden Euro, sondern bei 85,7 Milliarden Euro und damit fünfmal höher, hieß es demnach. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plane mit einem Haushaltsloch von 15 Milliarden Euro.
Entlastungen durch Ausgabenverlagerungen?
"Steigende Ausgaben zu planen, ohne ihre Finanzierung zu klären, ist kein Ausweis haushaltspolitischer Solidität", wird der Bundesrechnungshof zitiert. Der Bund müsse angesichts künftiger Tilgungverpflichtungen und steigender Zinsen jetzt die Grundlage für die Tragfähigkeit künftiger Haushalte schaffen. "Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 wird dem nicht gerecht", hieß es weiter. Die Bundesregierung habe sich einer "substanziellen Aufgabenkritik mit dem Ziel der Priorisierung und der Rückführung nachrangiger Aufgaben" weitgehend entzogen, monierte der Bundesrechnungshof.
Die geplanten Haushaltsentlastungen beschränken sich demnach weitgehend auf "Ausgabenverlagerungen in Sondervermögen, Streichung von Vorsorgen und ungedeckte Positionen". Dies sei "problematisch" auch mit Blick auf die Schuldenbremse. Durch verschiedene Maßnahmen seit 2020 "wurde die Schuldenregel in ihrer Wirksamkeit schrittweise immer stärker beeinträchtigt", hieß es.
Das Bundeskabinett hatte den Haushaltsentwurf Anfang Juli verabschiedet. Geplant sind Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro. Das sind deutlich weniger als 2022 (481,3 Milliarden Euro) und im laufenden Jahr (geplant 476,3 Milliarden Euro). In den Jahren ab 2025 soll das Haushaltsvolumen wieder leicht ansteigen. Das Verfahren zur Haushaltsaufstellung war turbulent verlaufen und von Streitigkeiten innerhalb der Koalition geprägt.