Haushaltsentwurf Sparhaushalt? Von wegen!
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner wird als Sparhaushalt bezeichnet - dabei ist er alles andere als das. Der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem.
Vom Sparhaushalt ist jetzt viel die Rede. Doch stimmt das? Auf den ersten Blick sieht es so aus, schließlich fällt der Haushaltsentwurf 30 Milliarden Euro niedriger aus als bisher. Doch das gelingt nur durch zahlreiche Buchungstricks. Zum Beispiel dadurch, dass milliardenschwere Rücklagen aufgelöst und sofort auf den Kopf gehauen werden - im vollen Bewusstsein, dass das künftige Haushaltsberatungen erschwert. Oder dadurch, dass Ausgaben aus dem Haushalt in den Klima- und Transformationsfonds verschoben werden.
Klar, das kann man machen - aber gespart wird damit kein Cent. Und zum dritten wird die Haushaltslage dadurch geschönt, dass Ausgaben nicht mehr aus dem Haushalt, sondern aus den Sozialversicherungen finanziert werden. Das wirkt sich dann belastend bei den Beiträgen für die Kranken-, die Pflege- und die Arbeitslosenversicherung aus.
Die Steuern entwickeln sich besser als die Wirtschaft
Von einem Sparhaushalt kann man auch deshalb nicht reden, weil die Ausgaben verglichen mit der Vor-Corona-Zeit deutlich steigen. Nimmt man das Jahr 2019 zum Maßstab, ist es ein Plus von 25 Prozent - wobei die Nebenhaushalte mit ihren milliardenschweren Ausgaben noch gar nicht berücksichtigt sind.
Der Staat hat nämlich kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die Steuern entwickeln sich aufgrund der Inflation deutlich besser als die Wirtschaft. Das eigentliche Problem, das mit den Buchungstricks verbunden ist: Wieder einmal werden Probleme in die Zukunft verschoben. An die heißen Themen, wie den ständig steigenden Bundeszuschuss für die Rentenversicherung, traut sich bislang keiner ran.
Bei den vielen Extra-Wünschen auch mal Nein zu sagen, wird die Hauptaufgabe der Politik in den kommenden Jahren. Auch wenn das im ersten Moment unpopulär sein mag.
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