Sondergutachten Bundesrechnungshof fordert neue Klimapolitik
Verpuffte Milliardenbeträge, mangelhafte Steuerung: Der Bundesrechnungshof hat in einem Sondergutachten die deutsche Klimapolitik scharf kritisiert. Er fordert eine Neuausrichtung, um die Klimaziele für 2030 nicht zu verfehlen.
Der Bundesrechnungshof hat die bisherige deutsche Klimaschutzpolitik als weitgehend wirkungslos kritisiert. Er verlangt deshalb eine schnelle Neuausrichtung. Sämtliche Klimaschutzmaßnahmen müssten umgehend auf den Prüfstand, heißt es in einem Sondergutachten. Milliardenbeträge würden für nicht wirksame Maßnahmen ausgegeben, die Steuerung und Koordinierung sei mangelhaft.
Das Jahr 2030 als wichtiger Meilenstein
"Die Regierung muss umgehend die Voraussetzungen schaffen, dass die vielen Haushaltsmittel auch beim Klimaschutz ankommen", sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller. Mit den bisherigen Maßnahmen läuft Deutschland dem Gutachten zufolge Gefahr, sein Klimaschutzziel für das Jahr 2030 deutlich zu verfehlen.
Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, Deutschland bis 2045 Treibhausgas-neutral zu machen. Bis dann müssen alle Treibhausgase vermieden oder wieder gebunden werden. Das Zwischenziel für 2030 sieht Einsparungen von 65 Prozent gegenüber 1990 vor. Aus den Daten des Umweltbundesamtes geht hervor, dass die Emissionen jedes Jahr um sechs Prozent sinken müssten.
Fehlt der Regierung der Überblick?
Das Kabinett von Kanzler Olaf Scholz habe zwar mehr Tempo und weitere Maßnahmen angekündigt. "Das allein wird aber nach unserer Überzeugung nicht ausreichen", sagte Scheller unter Verweis auf die bisher schlechte Steuerung und Koordinierung.
Nach seinen Angaben hat die Bundesregierung noch nicht einmal einen genauen Überblick, wie viele Programme zum Klimaschutz es gibt und was sie zur Minderung des Treibhausgasausstoßes beitragen. Zudem konterkariere der Bund seine teuren Maßnahmen mit Subventionen, die das Klima schädigen. Scheller verwies auf die Steuerbegünstigung von Diesel oder die ermäßigte Umsatzsteuer auf Fleisch und tierische Produkte. Würden diese klimafeindlichen Subventionen gestrichen, hätte Deutschland mehr Geld für den Klimaschutz übrig.
Gelder sollen wirkungsvoll gelenkt werden
Der Bundesrechnungshof empfiehlt, diese Hilfen abzubauen und bei allen Klimaschutzmaßnahmen konkrete Zielwerte für die Minderung von Treibhausgasen festzulegen. Die Klimaschutzaktivitäten aller Ressorts müssten wirksam koordiniert werden.
Der Bund solle bei jeder Klimaschutzmaßnahme einheitlich ermitteln, was es genau kostet, eine Tonne CO2 einzusparen. "Er muss die Klima-Milliarden dorthin lenken, wo der Wirkungsgrad besonders hoch ist", meint der Rechnungshofpräsident. Außerdem soll es ein sogenanntes Klima-Tracking geben: Dadurch wird transparent, welche Einnahmen und Ausgaben des Bundes dem Klima nützen oder welche ihm schaden.
Mit Informationen von Sebastian Tittelbach, WDR