Rechnungshof zum Nachtragshaushalt "Verfassungsrechtlich zweifelhaft"
Der von Finanzminister Lindner vorgelegte Nachtragshaushalt wird vom Bundesrechnungshof kritisiert: Die geplante Umschichtung von Sonderkrediten aus der Corona-Krise sei "verfassungsrechtlich zweifelhaft".
Der Bundesrechnungshof hält den von Finanzminister Christian Lindner vorgelegten Nachtragshaushalt für "verfassungsrechtlich zweifelhaft". Der Zusammenhang zwischen der 60-Milliarden-Euro-Zuweisung an den Energie- und Klimafonds und der Bekämpfung der Corona-Pandemie werde "nicht schlüssig erläutert", heißt es in einer vom Bundestag veröffentlichten Stellungnahme des Rechnungshofs für den Haushaltsausschuss.
Lindner will 60 Milliarden Euro umschichten, die wegen der Corona-Krise 2021 als Kredite genehmigt waren, aber nicht aufgenommen wurden. Sie sollen in dem Sonderfonds überführt werden, damit sie nicht verfallen, sondern auch in den kommenden Jahren nutzbar sind.
Rechnungshof: Kein Krisenszenario als Rechtfertigung
Der Rechnungshof kritisiert unter anderem, der Klimawandel sei keine akute, plötzlich auftretende Krise, sondern eine dauerhafte Herausforderung, die man mit normalen Haushaltsregeln bewältigen müsse. Die Nutzung von Notlagenkrediten könne nur ein letztes Mittel sein, nachdem alle Rücklagen ausgeschöpft wurden. Außerdem sei es nicht schlüssig, dass der Bundestag nachträglich den Haushalt des vergangenen Jahres verändern solle - wenn gegebenenfalls erforderliche Notlagenkredite auch einfach in den Haushalt 2022 einfließen könnten.
Lindner ist die Umschichtung unter anderem deswegen wichtig, weil er versprochen hat, ab 2023 die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Diese erlaubt nur geringe neue Kredite. Zugleich hat sich die neue Bundesregierung aber hohe Investitionen unter anderem in den Klimaschutz vorgenommen.
Der Nachtragshaushalt sei eine notwendige Unterstützung für die Konjunktur, hatte Lindner im Bundestag gesagt. "Es geht um den Weg aus der Krise." Durch die Unsicherheiten der Pandemie seien viele Investitionen in die Modernisierung der Wirtschaft ausgefallen. "Nicht nur die Menschen benötigen einen Booster, auch die wirtschaftliche Entwicklung".
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die Stellungnahme legt den dreisten Versuch der Ampel, die Schuldenbremse zu betrügen, schonungslos offen. Die neue Regierung will heute Schulden aufnehmen, die sie nicht braucht, um in der Zukunft Ausgaben zu finanzieren, die sie nicht kennt." Das verletze das Prinzip von Wahrheit und Klarheit in der Haushaltspolitik, kritisierte der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten.