Bundeskabinett beschließt Kindergrundsicherung mehr
Bundeskabinett will nach monatelanger Diskussion Kindergrundsicherung auf den Weg bringen mehr
Was steckt hinter dem Veto der grünen Familienministerin gegen ein Gesetz des FDP-Finanzministers? Es zielt nicht nur auf den Koalitionspartner, analysiert Björn Dake. Paus sendet auch ein machtpolitisches Signal an Vizekanzler Habeck. mehr
Nach monatelangen Verhandlungen hat die Regierung erstmals eine China-Strategie vorgelegt. Darin betont sie den Willen zur Zusammenarbeit, aber auch Differenzen. Abhängigkeiten in kritischen Bereichen will sie verringern. mehr
Bundeskabinett will Haushalt für 2024 beschließen mehr
Die Opposition zürnt: Laut Medienberichten soll das Kabinett einen steuerfreien Inflationsausgleich von 3000 Euro bekommen. Bisher liegt dazu nur ein Referentenentwurf vor, der den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf Beamte übertragen soll. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Mit Blick auf die Erfahrungen in der Energiekrise hat das Kabinett eine Reform des Wettbewerbsrechts auf den Weg gebracht. Damit sollen die Befugnisse des Kartellamts gestärkt werden. Der Wirtschaft gehen die Pläne zu weit. mehr
Bei der Tagung auf Schloss Meseberg hat das Bundeskabinett nur wenige Entscheidungen getroffen. Denn das eigentliche Ziel war etwas anderes: Harmonie demonstrieren - auch um Wähler zu beruhigen. Von Nicole Kohnert. mehr
Windkraftanlagen sollen bald schneller und einfacher ausgebaut werden können. Das Bundeskabinett hat sich auf den Wegfall von vielen bislang nötigen Umweltschutzprüfungen geeinigt. Auch bei Solaranlagen und Wärmepumpen soll es zügiger vorangehen. mehr
Und noch ein Mann: Mit der Ernennung von Pistorius zum Verteidigungsminister ist die Geschlechterparität im Kabinett aus dem Gleichgewicht geraten. Die hatte Kanzler Scholz vor seiner Wahl zugesichert. Kritik kommt von den Grünen und Linken. mehr
Sie sollen das Startsignal für die Digitalisierung der Energiewende sein: intelligente Stromzähler, sogenannte Smart Meter. Das Bundeskabinett hat heute ihre flächendeckende Installation beschlossen. mehr
Jüdisches Leben ist in Deutschland noch immer Anfeindungen und sogar Angriffen ausgesetzt. Die Zahl der antisemitischen Straftaten steigt - auch im Internet. Die Regierung will nun gezielter dagegen vorgehen. mehr
Die Bundesregierung will mehr für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten tun. So soll unter anderem das Abstammungs- und Familienrecht modernisiert werden. mehr
Eine Cannabis-Freigabe ist laut Gesundheitsminister Lauterbach 2024 möglich. Ob das klappt, hängt an der EU. Lob für die Pläne gab es vom Drogenbeauftragten. Die CSU spricht von einem Irrweg, Polizisten warnen vor schwierigen Kontrollen. mehr
Die Bundesregierung hat Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung in Deutschland beschlossen. Allerdings müssen noch EU-rechtliche Bedenken geklärt werden - und die Kritik an dem Vorhaben reißt nicht ab. mehr
Nach dem Willen der Bundesregierung soll Cannabis bald auch in Deutschland legal sein - heute wird im Kabinett über das Vorhaben beraten. Erste Inhalte sind bereits bekannt. Apotheker sehen die Pläne kritisch. mehr
Der Bund will geduldeten Ausländern bessere Möglichkeiten verschaffen, legal dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Das Kabinett verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf. Zudem soll die Abschiebehaft verlängert werden. mehr
Menschen ohne Aufenthaltstitel sollen zukünftig leichter die Chance auf ein Bleiberecht erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf des Kabinetts vor. Hilfsorganisationen geht der Entwurf nicht weit genug. mehr
Zwischen fünf und sechs Prozent mehr Geld sollen Rentner in Deutschland ab dem 1. Juli bekommen. Die Erhöhung, die das Bundeskabinett beschlossen hat, ist die höchste seit fast 30 Jahren. Doch es gibt auch Kritik. mehr
Das Bundeskabinett will heute die für 1. Juli geplante Rentenerhöhung auf den Weg bringen - laut Arbeitsminister Heil die höchste seit 30 Jahren. Auch weitere Änderungen bei der Altersvorsorge stehen auf dem Plan. mehr
Neue Emissionsziele: Bundeskabinett beschließt geändertes Klimaschutzgesetz mehr
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