Mögliche Zahlung von 3000 Euro Kommt die Inflationsprämie für das Kabinett?
Die Opposition zürnt: Laut Medienberichten soll das Kabinett einen steuerfreien Inflationsausgleich von 3000 Euro bekommen. Bisher liegt dazu nur ein Referentenentwurf vor, der den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf Beamte übertragen soll.
Über einen fetten Bonus für den Kanzler und seine Kabinettskollegen hatte die "Bild am Sonntag" berichtet: 3000 Euro steuerfrei. Seitdem kochen im Netz die Emotionen hoch. Zu lesen ist da von einer Selbstbedienungsmentalität, die dem Fass den Boden ausschlagen würde.
Zwar wird in Berlin tatsächlich an einer Inflationsprämie gearbeitet, doch die Empörung darüber kommt möglicherweise etwas zu voreilig. Befragt nach den Details der Zahlung fällt die Antwort des Regierungssprechers kurz aus: "Es gibt nämlich zu diesem Verfahren bislang nur einen Referentenentwurf, der noch nicht mal in der Bundesregierung besprochen ist."
Tarifabschluss als Grundlage des Entwurfs
Etwas ausführlicher erklärte der Sprecher des Innenministeriums, das für Tariffragen von Beschäftigten des Bundes zuständig ist, den Sachverhalt: "Wir haben im April einen Tarifabschluss für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen gemacht und die Inflationsausgleichprämie war ein Teil dieses Beschlusses. Der Beschluss in seiner Gesamtheit wird auf die Beamtenbesoldung übertragen."
Es handelt sich somit zunächst um eine routinemäßige Folge des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst. Die Übertragung dieses Tarifabschlusses betrifft alle Beamte des Bundes, auch Richterinnen und Richter, Soldaten und eben auch die Mitglieder der Bundesregierung: "Die Bundesminister hängen wie alle anderen Beamten an dieser Beamtenbesoldung dran. Es gibt einschlägige rechtliche Grundlagen dafür und wie wir das jetzt im Detail übertragen, wird gerade geklärt."
Auskunft kann der Ministeriumssprecher geben zum vorgesehenen zeitlichen Ablauf: Es sei geplant, Anfang Juli den Referentenentwurf ins Kabinett zu bringen und dann zeitnah einen Beschluss herbeizuführen. "Dann liegt der Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren - und wie lange das da dauert, kann ich von hier nicht prognostizieren."
Linke: Fehlendes Fingerspitzengefühl
Schon jetzt regt sich bei der Opposition scharfer Protest. CDU-Generalsekretär Mario Czaja bezeichnete in der "Bild"-Zeitung einen Inflationsausgleich für Regierungsmitglieder als "fatales Signal". Viele Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen müssten wegen Inflation und hohen Energiepreisen an allen Ecken und Enden sparen, hätten aber keine Inflationsprämie gekommen.
Ganz ähnlich klingt es von der Partei Die Linke: "Wir sind ja immer der Meinung, dass man notleidenden Menschen großzügig helfen muss. Der Kanzler und sein Kabinett gehören zweifelsohne nicht dazu", sagte Linke-Chefin Janine Wissler. Sie sprach von fehlendem Fingerspitzengefühl: "Es ist ein Gebot des Anstandes, hier eine Regelung zu treffen, dieses Geld nicht anzunehmen."
"Chance, die Reißleine zu ziehen"
Kritik kommt auch vom Bund der Steuerzahler. Dessen Präsident Reiner Holznagel meint, zwar sei es nicht ungewöhnlich, dass das Innenministerium einen Gesetzentwurf vorlegt, in dem geregelt wird, wie der Tarifabschluss auch auf die Bundesbeamten übertragen wird. Mit Blick auf die Regierungsmitglieder fordert er aber: "Hier sollte entweder das Gesetz verändert werden oder das Bundeskabinett verzichtet jetzt schon symbolisch auf die Sonderzahlung."
Das werde zwar nicht den Haushalt für das nächste Jahr retten, meint der Steuerzahlerpräsident, aber das habe mit Blick auf ein Ministergehalt von 17.000 Euro pro Monat große Symbolwirkung. "Aber der Bundeskanzler und seine Kabinettskollegen haben jetzt die Chance, hier noch die Reißleine zu ziehen. Ich finde, es wäre ein starkes Signal."