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Meldung vom 27.10.2020 17:26:17

Beschluss zu Abschiebehaft: BGH mahnt Altersprüfung an

Oft ist das Alter von Geflüchteten nicht zweifelsfrei feststellbar. Das kann bei einer möglichen Abschiebehaft zu Problemen führen. Der BGH hat präzisiert, was dabei zu beachten ist. Von Philip Raillon. | mehr

Meldung vom 08.10.2020 03:29:43

70 Jahre Bundesgerichtshof: Urteile für den Alltag

Ob mieten, erben oder kaufen - was der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet, hat Folgen für den Alltag von Millionen Menschen. Vor 70 Jahren nahm der BGH seine Arbeit auf. Von Frank Bräutigam. | mehr

Meldung vom 18.09.2020 13:55:47

Unterschlagenes Probefahrt-Auto gehört laut BGH-Urteil neuem Käufer

Eine kuriose Geschichte hat vor dem BGH ein Ende gefunden: Wird ein Auto bei einer Probefahrt nicht mehr zurückgebracht und verkauft, darf der neue Käufer den Wagen behalten - wenn er in gutem Glauben handelte. Von F. Kring und K. Schwartz. | mehr

Meldung vom 30.07.2020 17:06:20

Analyse: Folgenreiche BGH-Urteile für VW-Kunden

Der Bundesgerichtshof hat mehrere rechtliche Folgefragen rund um den VW-Skandal geklärt. Was genau die neuen höchstrichterlichen Urteile bedeuten und warum sie für VW-Kunden wichtig sind, analysiert Christoph Kehlbach. | mehr

Meldung vom 30.07.2020 14:38:03

BGH: Kein Schadensersatz bei VW-Kauf nach Herbst 2015

VW hat nachweislich Millionen Diesel-Käufer getäuscht und schuldet Klägern Schadensersatz. Die müssen ihren Diesel allerdings vor Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft haben, sonst gehen sie leer aus. | mehr

Meldung vom 30.07.2020 02:53:43

Muss VW Zinsen auf Schadensersatz zahlen?

Heute gibt der Bundesgerichtshof weitere Grundsatzurteile im VW-Abgasskandal bekannt. Unter anderem geht es darum, ob der Konzern Zinsen auf Schadensersatz zahlen muss - und was mit den Ansprüchen weiterer Käufern geschieht. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 27.07.2020 04:15:12

Google: BGH entscheidet über Löschung von Suchergebnissen

Im Netz vergessen zu werden - von alleine klappt das nicht. Zwei Kläger wehren sich vor dem BGH dagegen, dass Google negative Artikel zu ihren Namen verlinkt. Heute soll die Entscheidung verkündet werden. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 23.07.2020 14:28:07

BGH-Urteil: Ritter-Sport-Quadrat bleibt als Marke geschützt

Die Schokolade im Quadrat - das bleibt das Monopol von Ritter Sport, entschied der Bundesgerichtshof in letzter Instanz. ARD-Rechtsexperte Klaus Hempel erklärt, warum die Klage von Konkurrent Milka erfolglos blieb. | mehr

Meldung vom 23.07.2020 09:48:27

BGH-Urteil: Ritter-Sport-Quadrat bleibt als Marke geschützt

Ritter Sport darf weiterhin als einzige Marke Schokolade im Quadrat verkaufen. Das entschied der Bundesgerichtshof in letzter Instanz. Die Konkurrenz von Milka hatte zehn Jahre lang versucht, das Monopol zu kippen. | mehr

Meldung vom 23.07.2020 04:59:39

BGH entscheidet über Ritter Sport-Verpackung

"Quadratisch - praktisch - gut" - bisher darf in Deutschland nur Ritter Sport Schokolade in Quadratform verkaufen. Ob das so bleibt, soll der BGH entscheiden. Es ist nicht der erste "süße" Fall für Karlsruhe. Von Michael-Matthias Nordhardt. | mehr

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