BGH - Aktuelle Nachrichten

Laut Bundesgerichtshof müssen Banken ihren Kunden die ohne deren Zustimmung erhobenen Gebühren zurückerstatten. Doch einige Institute zögern mit der Auszahlung - und drohen gar mit Kündigung. Von Notker Blechner.

Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, muss lebenslang in Haft bleiben. Der BGH wies die Revision gegen ihre Verurteilung zurück. Damit ist Zschäpe rechtskräftig als Mittäterin des NSU verurteilt. Von Klaus Hempel.

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Rechtsterroristin Zschäpe und der beiden NSU-Helfer Wohlleben und Holger G. verworfen. Die Verurteilung der drei durch das Oberlandesgericht München ist damit rechtskräftig.

Bankkunden freuen sich über das BGH-Urteil zu den Kontogebühren, doch bei der Commerzbank hat es zu hohen Belastungen geführt. Vor allem aber der Konzernumbau kam das Frankfurter Geldhaus im zweiten Quartal teuer zu stehen.

Vom VW-Dieselskandal Betroffene können sich auch nach 2018 der Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer anschließen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Kerstin Anabah.

Wenn Facebook den Post eines Nutzers löschen und sein Konto sperren will, muss das Netzwerk ihn darüber informieren und ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Steuern erstatten lassen, die gar nicht einbehalten wurden? Gut, dass der BGH klargestellt hat, dass das selbstverständlich verboten ist, meint Frank Bräutigam. Das Urteil sei ein wichtiges Signal - auch für Ermittler und Justiz.

Jahrelang führten Investoren, Aktienhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum und ließen sich Steuer-Milliarden erstatten, die nie gezahlt wurden. Erstmals wird nun der BGH ein Urteil verkünden und sich zur Strafbarkeit äußern.

Haben Käufer eines VW mit manipulierter Software einen Anspruch darauf, dass ihnen ihr Fahrzeug durch einen Neuwagen ersetzt wird? Ja, urteilt der BGH - in bestimmten zeitlichen Grenzen. Von Kerstin Anabah.

Nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals gingen die Aktienkurse des Autobauers in den Keller. Aktionäre haben deshalb den Zulieferer Bosch auf Schadensersatz verklagt - ohne Erfolg. Von Bernd Wolf.

Klägerinnen und Kläger im VW-Dieselskandal werden auch dann entschädigt, wenn sie ihr Auto bereits wieder verkauft haben. So lautet ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Aktuell gibt es rund 1000 solcher Fälle. Von Bernd Wolf.

Nach einer privaten Samenspende für ein lesbisches Paar kann der Spender ein Recht auf Umgang mit seinem Kind haben. Das gilt auch, wenn die Lebenspartnerin der Mutter das Kind adoptiert hat, urteilte der Bundesgerichtshof.

Alten- und Pflegeheime dürfen grundsätzlich keine Reservierungsgebühren verlangen. Anders lautende Vertragsklauseln erklärte der Bundesgerichtshof nun auch bei Privatversicherten für unwirksam. Von Gigi Deppe.

Ein Wohnungsanbieter liefert den Kabelanschluss-Vertrag gleich mit. Eine Wahlmöglichkeit oder ein Kündigungsrecht für diesen Breitbandanschluss haben die Mieter nicht. Ob das rechtens ist, muss jetzt der BGH klären. Von Gigi Deppe.

Über den Umweg der USA nach Kolumbien: Eine nicht genehmigte Ausfuhr von 38.000 Pistolen kommt den Waffenhersteller Sig Sauer teuer zu stehen. Der Bundesgerichtshof billigte die Einziehung von rund 11 Millionen Euro. Von Klaus Hempel.

38.000 Pistolen hat der Waffenhersteller Sig Sauer illegalerweise über die USA nach Kolumbien geliefert. Heute entscheidet der BGH: Muss das Unternehmen nun die Erlöse des Geschäfts abgeben? Von Klaus Hempel.

Wer einen Vertrag aufsetzen will, geht zum Anwalt. So war das bisher. Inzwischen aber geht das auch online, ohne rechtlichen Beistand. Der BGH prüft nun, ob das zulässig ist. Kerstin Anabah und Pia Brandsch-Böhm über die Knackpunkte.