BGH - Aktuelle Nachrichten

Der BGH verkündet heute, ob das Urteil gegen den NSU-Unterstützer André E. rechtskräftig ist. Das OLG München hatte E. 2018 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dagegen legte die Bundesanwaltschaft Revision ein. Von Klaus Hempel.

Die Geschäftsschließungen im Lockdown haben viele Einzelhändler hart getroffen: keine Kunden, kein Umsatz. Müssen sie dennoch die volle Miete zahlen? Darüber hat heute der Bundesgerichtshof verhandelt. Von Kerstin Anabah.

Während der pandemiebedingten Lockdowns mussten die Geschäfte schließen, doch die Miete wurde ihnen zunächst nicht erlassen. War das rechtens? Das klärt jetzt der Bundesgerichtshof. Von Bernd Wolf.

Wenn ein Mehrfamilienhaus an der Grundstücksgrenze steht und von außen gedämmt wird, muss der Nachbar den Überbau in gewissem Maße dulden. Solche Regeln der Länder sind laut BGH erlaubt - schon wegen des Klimaschutzes.

In einem Buch wird aus vertraulichen Gesprächen mit Helmut Kohl zitiert. Ein Gericht spricht dem Altkanzler deshalb zu Lebzeiten eine Million Euro zu, kurz darauf stirbt er. Erbt seine Witwe den Anspruch? Ein Fall für den BGH. Von C. Kornmeier.

Wer außerhalb von Geschäftsräumen einen Treppenlift bestellt, kann binnen 14 Tagen vom Kauf zurückzutreten - auch wenn der Lift individuell angepasst werden muss. Das hat der BGH entschieden. Von Bernd Wolf.

Zu alt, zu marode, Sanierung zu teuer - einige Eigentümergemeinschaften lassen Gebäude dann verfallen. Das geht nicht, beschloss der BGH. Wenn einzelne Eigentümer es wollen, muss die Immobilie saniert werden. Von Klaus Hempel.

Mehr als zwölf Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten hat der Bundesgerichtshof die Freisprüche von zwei Bauleitern aufgehoben. Jetzt muss eine andere Kammer des Landgerichts Köln neu entscheiden. Von Gigi Deppe.

Wie errechnen sich Zinsanpassungen bei Prämiensparverträgen? Dazu hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt, das zugunsten von Kunden ausfällt. Ihnen könnten Tausende Euro an Zinsen entgangen sein. Von Max Bauer.

Laut Bundesgerichtshof müssen Banken ihren Kunden die ohne deren Zustimmung erhobenen Gebühren zurückerstatten. Doch einige Institute zögern mit der Auszahlung - und drohen gar mit Kündigung. Von Notker Blechner.

Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, muss lebenslang in Haft bleiben. Der BGH wies die Revision gegen ihre Verurteilung zurück. Damit ist Zschäpe rechtskräftig als Mittäterin des NSU verurteilt. Von Klaus Hempel.

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Rechtsterroristin Zschäpe und der beiden NSU-Helfer Wohlleben und Holger G. verworfen. Die Verurteilung der drei durch das Oberlandesgericht München ist damit rechtskräftig.

Vom VW-Dieselskandal Betroffene können sich auch nach 2018 der Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer anschließen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Kerstin Anabah.

Wenn Facebook den Post eines Nutzers löschen und sein Konto sperren will, muss das Netzwerk ihn darüber informieren und ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Steuern erstatten lassen, die gar nicht einbehalten wurden? Gut, dass der BGH klargestellt hat, dass das selbstverständlich verboten ist, meint Frank Bräutigam. Das Urteil sei ein wichtiges Signal - auch für Ermittler und Justiz.

Jahrelang führten Investoren, Aktienhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum und ließen sich Steuer-Milliarden erstatten, die nie gezahlt wurden. Erstmals wird nun der BGH ein Urteil verkünden und sich zur Strafbarkeit äußern.

Haben Käufer eines VW mit manipulierter Software einen Anspruch darauf, dass ihnen ihr Fahrzeug durch einen Neuwagen ersetzt wird? Ja, urteilt der BGH - in bestimmten zeitlichen Grenzen. Von Kerstin Anabah.