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Meldung vom 04.05.2021 11:16:26

Nach BGH-Urteil: Können Bankkunden Gebühren zurückfordern?

Mehrere Institute wollen geplante Erhöhungen der Kontoführungsgebühren vorerst auf Eis legen. Grund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Manche Verbraucherschützer halten zurückliegende Anhebungen für unwirksam. Von L. Gries. | mehr

Meldung vom 27.04.2021 17:57:45

Keine Erhöhung von Bankgebühren durch fiktive Zustimmung

Plötzlich ist das Konto teurer: Bislang konnten Banken ihre geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann anwenden, wenn der Kunde nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Nach einem BGH-Urteil geht das nun nicht mehr. | mehr

Meldung vom 13.04.2021 13:06:30

Dieselskandal: VW muss Schadenersatz und Finanzierung zahlen

Volkswagen muss einer Kundin nicht nur Schadensersatz zahlen, deren Auto vom VW-Dieselskandal betroffen ist: Der Konzern muss auch Kosten tragen, die bei einer Kreditaufnahme für den Kauf entstanden sind, entschied der BGH. | mehr

Meldung vom 07.04.2021 17:33:30

BGH-Urteil zu Coronahilfen: Gläubiger dürfen nicht pfänden

Die Corona-Soforthilfen für in Not geratene Unternehmen sind nicht dazu da, um Schulden zu tilgen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Gläubiger dürfen die Hilfsleistung nicht pfänden. Von Bernd Wolf. | mehr

Meldung vom 25.03.2021 12:37:30

BGH erlaubt Gebühr für PayPal-Zahlung im Online-Handel

Online-Einkäufe sind mit wenigen Klicks bezahlt. Aber: Dürfen Firmen Extra-Gebühren verlangen, wenn Kunden dabei PayPal oder Sofortüberweisung wählen? Ja, entschied der Bundesgerichtshof. Von C. Kehlbach und C. Kornmeier. | mehr

Meldung vom 18.03.2021 15:10:59

Musterklage gegen Mieterhöhungen scheitert am BGH

Eine Immobilien-GmbH will kurz vor einer mieterfreundlichen Gesetzesreform eine Mieterhöhung durchsetzen. Der Mieterverein wehrt sich für die Bewohner und testet dabei ein neues Klageinstrument - letztlich ohne Erfolg. Von Claudia Kornmeier. | mehr

Meldung vom 18.03.2021 03:59:42

Mit Musterklage beim BGH gemeinsam gegen Mieterhöhungen

Eine Immobilien-GmbH will kurz vor einer Gesetzesänderung eine Mieterhöhung durchsetzen. Der Mieterverein wehrt sich für die Bewohner und testet dabei ein neues Klageinstrument - heute vor dem BGH. Von Claudia Kornmeier. | mehr

Meldung vom 12.03.2021 16:25:39

BGH unterscheidet bei Immobilien zwischen Kauf und Neubau

Lange wurde am BGH darum gestritten, was Menschen, die bauen oder kaufen, von ihrem Vertragspartner verlangen können. Die Entscheidung: Für Käufe gelten andere Regeln als für Neubauten. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 11.03.2021 18:50:15

Software-Update nach Abgasskandal: VW haftet nicht für Thermofenster

Mit einem Software-Update konnte die illegale VW-Abgastechnik in betroffenen Autos entfernt werden. Hat sich der Konzern dabei korrekt verhalten? Darüber hat der BGH nun das erste Mal entschieden. Von C. Kornmeier. | mehr

Meldung vom 08.03.2021 16:40:04

BGH zu Dieselskandal: Audi muss vorerst nicht zahlen

Dass VW den Betroffenen des Dieselskandals Schadensersatz zahlen muss, hat der BGH bereits geklärt. Doch muss auch die Konzerntochter Audi finanziell geradestehen? Von Klaus Hempel. | mehr

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