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Meldung vom 21.07.2021 18:13:17

BGH: Nach VW-Skandal gibt es unter Umständen Ersatz-Neuwagen

Haben Käufer eines VW mit manipulierter Software einen Anspruch darauf, dass ihnen ihr Fahrzeug durch einen Neuwagen ersetzt wird? Ja, urteilt der BGH - in bestimmten zeitlichen Grenzen. Von Kerstin Anabah. | mehr

Meldung vom 21.07.2021 08:08:56

BGH zu VW-Abgasskandal: Anspruch auf Nachfolgemodell?

Vor dem Bundesgerichtshof geht es heute einmal mehr um den VW-Abgasskandal. In gleich vier Verfahren muss der BGH entscheiden, ob Käufer eines betroffenen Neuwagens Anspruch auf Ersatz durch das Nachfolgemodell haben. Von Kerstin Anabah. | mehr

Meldung vom 20.07.2021 18:41:48

BGH zu VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatz von Bosch

Nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals gingen die Aktienkurse des Autobauers in den Keller. Aktionäre haben deshalb den Zulieferer Bosch auf Schadensersatz verklagt - ohne Erfolg. Von Bernd Wolf. | mehr

Meldung vom 20.07.2021 14:41:06

BGH zu VW-Skandal: Schadensersatz auch bei Weiterverkauf

Klägerinnen und Kläger im VW-Dieselskandal werden auch dann entschädigt, wenn sie ihr Auto bereits wieder verkauft haben. So lautet ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Aktuell gibt es rund 1000 solcher Fälle. Von Bernd Wolf. | mehr

Meldung vom 19.07.2021 14:46:21

BGH: Samenspender darf Umgang mit Kind verlangen

Nach einer privaten Samenspende für ein lesbisches Paar kann der Spender ein Recht auf Umgang mit seinem Kind haben. Das gilt auch, wenn die Lebenspartnerin der Mutter das Kind adoptiert hat, urteilte der Bundesgerichtshof. | mehr

Meldung vom 15.07.2021 13:48:52

BGH-Urteil: Heime dürfen keine Reservierungsgebühr verlangen

Alten- und Pflegeheime dürfen grundsätzlich keine Reservierungsgebühren verlangen. Anders lautende Vertragsklauseln erklärte der Bundesgerichtshof nun auch bei Privatversicherten für unwirksam. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 08.07.2021 08:11:30

BGH verhandelt über Kabelanschluss-Zwang in Mietwohnungen

Ein Wohnungsanbieter liefert den Kabelanschluss-Vertrag gleich mit. Eine Wahlmöglichkeit oder ein Kündigungsrecht für diesen Breitbandanschluss haben die Mieter nicht. Ob das rechtens ist, muss jetzt der BGH klären. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 01.07.2021 18:32:08

Illegaler Waffenexport: Sig Sauer muss Millionenbetrag zahlen

Über den Umweg der USA nach Kolumbien: Eine nicht genehmigte Ausfuhr von 38.000 Pistolen kommt den Waffenhersteller Sig Sauer teuer zu stehen. Der Bundesgerichtshof billigte die Einziehung von rund 11 Millionen Euro. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 01.07.2021 04:44:28

BGH zu Sig Sauer: Muss die Waffenschmiede zahlen?

38.000 Pistolen hat der Waffenhersteller Sig Sauer illegalerweise über die USA nach Kolumbien geliefert. Heute entscheidet der BGH: Muss das Unternehmen nun die Erlöse des Geschäfts abgeben? Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 28.06.2021 10:57:33

BGH stärkt Bankkunden bei Ausstieg aus Hausfinanzierung

Im Streit um hohe Kosten beim vorzeitigen Ausstieg aus einem Immobilienkredit hat der Bundesgerichtshof ein OLG-Urteil aus dem Vorjahr bestätigt. Damit stärken die Richter die Rechte der Bankkunden. | mehr

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