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BGH - Nachrichten und Themen

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Meldung vom 14.01.2020 04:36:17

BGH entscheidet über Transparenz bei Online-Bewertungen

Dürfen Bewertungsportale automatisch Bewertungen filtern, wenn laut Algorithmus Verdacht auf eine Fälschung besteht? Darüber entscheidet der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte eine Fitnessstudio-Betreiberin. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 02.01.2020 15:13:03

Bundesgerichtshof stärkt Recht auf späte Mutterschaft

Trotz erhöhtem Risiko einer Fehlgeburt: Auch älteren Frauen sollen die Kosten für eine künstliche Befruchtung erstattet werden. Das urteilte der Bundesgerichtshof. Entscheidend sei die Schwangerschaft, nicht deren Verlauf. | mehr

Meldung vom 18.12.2019 13:43:23

BGH-Urteil: Kein Pardon auf dem privaten Parkplatz

Auto auf einem privaten Parkplatz abstellen - und wenn das Knöllchen kommt, einfach behaupten, man sei nicht gefahren? Diese Ausrede funktioniert nicht, entschied nun der Bundesgerichtshof. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 18.12.2019 12:09:45

BGH-Urteil: Abstreiten schützt nicht vor Knöllchen

Mit der Behauptung, das eigene Auto auf einem Privatparkplatz nicht selbst abgestellt zu haben, können sich Falschparker künftig nicht mehr vor einem Knöllchen drücken. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. | mehr

Meldung vom 27.11.2019 14:40:13

BGH bestätigt Online-Portal für Mieterrecht

Internetnutzer können sich auch künftig im Netz Hilfe etwa gegen zu hohe Mieten holen. Der Bundesgerichtshof erklärte das Modell solcher Portale für rechtmäßig, setzte allerdings auch Grenzen. Von Frank Bräutigam. | mehr

Meldung vom 27.11.2019 12:49:10

BGH: Online-Portal darf weiter für Mieter klagen

Das Onlineportal wenigermiete.de darf weiter für Mieter gegen überhöhte Mietzahlungen klagen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Das Portal leiste keine Rechtsberatung - sondern sei ein Inkassounternehmen. | mehr

Meldung vom 27.11.2019 05:44:10

BGH urteilt über Online-Portal für Mieterrecht

Viele Verbraucher nutzen Online-Portale, die für sie Ansprüche nach Flugverspätungen oder zu hoher Miete durchsetzen. Heute entscheidet der Bundesgerichtshof, ob dieses Geschäftsmodell zulässig ist. Von Frank Bräutigam. | mehr

Meldung vom 14.11.2019 17:14:40

BGH bestätigt Urteil gegen afghanischen Flüchtling

Ein Flüchtling, der auf dem Weg übers Mittelmeer die Schleuser unterstützt, wird selbst zum Straftäter. Das bestätigte der Bundesgerichtshof. Bei einer Schleuserfahrt waren 35 Menschen ums Leben gekommen. | mehr

Meldung vom 09.10.2019 15:47:11

Ex-Musikhochschul-Präsident muss ins Gefängnis

Der wegen sexueller Nötigung verurteilte Ex-Präsident der Musikhochschule München muss ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Landgerichts gegen Mauser. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 20.09.2019 13:10:37

BGH-Urteil zu Nachbarschaftsstreit: Die Birken dürfen bleiben

Laub und Pollen von Nachbars Birke auf dem Grundstück? Kein Grund, das Absägen des Baumes zu verlangen, urteilte der BGH. Das Gericht zog dabei eine klare Grenze, was zumutbar ist. Von Klaus Hempel. | mehr

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