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Meldung vom 02.03.2021 13:35:07

CETA-Abkommen: Linkspartei scheitert mit Klage gegen Bundestag

Im Streit um das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage der Linksfraktion gegen den Bundestag abgewiesen. Zentrale Verfahren, die CETA noch stoppen könnten, stehen aber noch aus. | mehr

Meldung vom 26.02.2021 19:30:11

BGH: Telekom-Prozess muss neu aufgerollt werden

Eine BGH-Entscheidung gibt Tausenden Telekom-Kleinaktionären neue Hoffnung, die Schadensersatz für Ihre Kursverluste verlangen: Der Musterprozess zum dritten Börsengang des Unternehmens muss teilweise neu verhandelt werden. | mehr

Meldung vom 24.02.2021 16:34:54

Bundesgerichtshof: Kein Widerruf bei Kilometer-Leasing

Wer sein Auto least, einigt sich mit dem Händler vertraglich meist auf einen bestimmten Kilometerstand, bis zu dem er das Auto nutzen kann. Aber sind solche Verträge widerrufbar? Der BGH sagt: nein. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 18.02.2021 15:55:42

BGH-Beschluss: Taschenrechner am Steuer ist verboten

Wer im Straßenverkehr während der Fahrt einen Taschenrechner bedient, muss mit einem Bußgeld rechnen. Das hat nun der BGH klargestellt. Zwei Oberlandesgerichte konnten sich zuvor nicht auf eine Linie einigen. Von Bernd Wolf. | mehr

Meldung vom 28.01.2021 19:10:23

BGH: Ausländische Kriegsverbrecher dürfen verfolgt werden

Dürfen Funktionsträger fremder Staaten in Deutschland überhaupt vor Gericht gestellt werden - oder genießen sie Immunität? Der BGH urteilte: Ermittler dürfen auch weiterhin ausländische Kriegsverbrecher jagen. Von Bernd Wolf. | mehr

Meldung vom 28.01.2021 14:17:39

Unwirksame Mietpreisbremse: Kein Schadenersatz für Mieter

Die Mietpreisbremse soll vor Wucher schützen. Doch einige Länder machten Fehler, damit war die Preisbremse unwirksam. Der BGH entschied nun: Die Mieter haben keinen Anspruch auf Schadenersatz. Von Claudia Kornmeier. | mehr

Meldung vom 26.01.2021 16:44:14

Thermofenster: Sittenwidrige Kundenschädigung?

Bei bestimmten Temperaturen wird in Fahrzeugen die Abgasreinigung abgeschaltet - zum Schutz des Motors, sagen die Hersteller. Illegal, sagen Verbraucheranwälte. Nun äußerte sich erstmals der BGH. Von Claudia Kornmeier. | mehr

Meldung vom 21.01.2021 13:33:36

BGH-Entscheidung: Keine Promi-Bilder als Klickköder

Medien dürfen Promi-Fotos nicht zum Ködern ihrer Leserschaft nutzen, wenn es in den beworbenen Beiträgen um etwas anderes geht. Dies entschied der Bundesgerichtshof und gab damit Klagen des Moderators Günther Jauch und des Schauspielers Sascha Hehn statt. | mehr

Meldung vom 17.12.2020 18:46:00

Privatversicherte hoffen auf Rückerstattungen

Nach einem BGH-Urteil hoffen viele Privatversicherte auf Rückerstattungen. Verbraucherschützer warnen aber vor dubiosen Firmen und Anwaltskanzleien, die ihre "Hilfe anbieten". Von Angela Göpfert. | mehr

Meldung vom 17.12.2020 18:42:55

Dieselskandal: Software illegal - Ansprüche gegen VW verjährt

Im Dieselskandal sind zwei wichtige Urteile verkündet worden: Der BGH entschied, dass ab 2019 eingereichte Klagen gegen VW weitgehend verjährt sind. Ein EuGH-Urteil zur Abgas-Software dürfte viele Kunden hoffen lassen. Von Gigi Deppe. | mehr

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