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Bgh - aktuelle Nachrichten

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Meldung vom 07.04.2021 17:33:30

BGH-Urteil zu Coronahilfen: Gläubiger dürfen nicht pfänden

Die Corona-Soforthilfen für in Not geratene Unternehmen sind nicht dazu da, um Schulden zu tilgen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Gläubiger dürfen die Hilfsleistung nicht pfänden. Von Bernd Wolf. | mehr

Meldung vom 25.03.2021 12:37:30

BGH erlaubt Gebühr für PayPal-Zahlung im Online-Handel

Online-Einkäufe sind mit wenigen Klicks bezahlt. Aber: Dürfen Firmen Extra-Gebühren verlangen, wenn Kunden dabei PayPal oder Sofortüberweisung wählen? Ja, entschied der Bundesgerichtshof. Von C. Kehlbach und C. Kornmeier. | mehr

Meldung vom 18.03.2021 15:10:59

Musterklage gegen Mieterhöhungen scheitert am BGH

Eine Immobilien-GmbH will kurz vor einer mieterfreundlichen Gesetzesreform eine Mieterhöhung durchsetzen. Der Mieterverein wehrt sich für die Bewohner und testet dabei ein neues Klageinstrument - letztlich ohne Erfolg. Von Claudia Kornmeier. | mehr

Meldung vom 18.03.2021 03:59:42

Mit Musterklage beim BGH gemeinsam gegen Mieterhöhungen

Eine Immobilien-GmbH will kurz vor einer Gesetzesänderung eine Mieterhöhung durchsetzen. Der Mieterverein wehrt sich für die Bewohner und testet dabei ein neues Klageinstrument - heute vor dem BGH. Von Claudia Kornmeier. | mehr

Meldung vom 12.03.2021 16:25:39

BGH unterscheidet bei Immobilien zwischen Kauf und Neubau

Lange wurde am BGH darum gestritten, was Menschen, die bauen oder kaufen, von ihrem Vertragspartner verlangen können. Die Entscheidung: Für Käufe gelten andere Regeln als für Neubauten. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 11.03.2021 18:50:15

Software-Update nach Abgasskandal: VW haftet nicht für Thermofenster

Mit einem Software-Update konnte die illegale VW-Abgastechnik in betroffenen Autos entfernt werden. Hat sich der Konzern dabei korrekt verhalten? Darüber hat der BGH nun das erste Mal entschieden. Von C. Kornmeier. | mehr

Meldung vom 08.03.2021 16:40:04

BGH zu Dieselskandal: Audi muss vorerst nicht zahlen

Dass VW den Betroffenen des Dieselskandals Schadensersatz zahlen muss, hat der BGH bereits geklärt. Doch muss auch die Konzerntochter Audi finanziell geradestehen? Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 02.03.2021 13:35:07

CETA-Abkommen: Linkspartei scheitert mit Klage gegen Bundestag

Im Streit um das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage der Linksfraktion gegen den Bundestag abgewiesen. Zentrale Verfahren, die CETA noch stoppen könnten, stehen aber noch aus. | mehr

Meldung vom 26.02.2021 19:30:11

BGH: Telekom-Prozess muss neu aufgerollt werden

Eine BGH-Entscheidung gibt Tausenden Telekom-Kleinaktionären neue Hoffnung, die Schadensersatz für Ihre Kursverluste verlangen: Der Musterprozess zum dritten Börsengang des Unternehmens muss teilweise neu verhandelt werden. | mehr

Meldung vom 24.02.2021 16:34:54

Bundesgerichtshof: Kein Widerruf bei Kilometer-Leasing

Wer sein Auto least, einigt sich mit dem Händler vertraglich meist auf einen bestimmten Kilometerstand, bis zu dem er das Auto nutzen kann. Aber sind solche Verträge widerrufbar? Der BGH sagt: nein. Von Klaus Hempel. | mehr

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