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BGH - Nachrichten und Themen

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Meldung vom 25.04.2019 00:43:52

Bundesgerichtshof prüft Klagepraxis der Deutschen Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe schlage aus ihrem Status als Verbraucherschutzverband missbräuchlich Profit, behauptet ein beklagtes Autohaus. Heute beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit diesem Vorwurf. Von C. Kehlbach und V. Nickel. | mehr

Meldung vom 23.04.2019 15:22:37

BGH-Urteil: Leihmutter ist rechtliche Mutter des Kindes

Ein deutsches Ehepaar hat in der Ukraine mit Hilfe einer Leihmutter ein Kind bekommen. Genetisch sind zwar die Deutschen die Eltern, doch rechtlich bleibt ihnen laut BGH-Urteil nur die Adoption. | mehr

Meldung vom 12.04.2019 12:53:27

BGH: Nachbarn dürfen Ferienvermietung nicht verbieten

Eine Wohnungsbesitzerin möchte an Feriengäste vermieten - die Eigentümerversammlung verbietet dies aber mehrheitlich. Zu Unrecht, entschied nun der BGH. Das sei ein unzulässiger Eingriff in die Eigentumsrechte. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 04.04.2019 12:33:12

BGH-Entscheidung: Sportlehrer müssen Erste Hilfe leisten

Sportlehrer müssen in Erster Hilfe fit sein und sie rechtzeitig durchführen. Das hat der BGH entschieden. Es ging um einen Schüler, der im Unterricht bewusstlos geworden war und seitdem schwerstbehindert ist. Von Bernd Wolf. | mehr

Meldung vom 12.03.2019 14:57:26

BGH-Verhandlung über lebenserhaltende Maßnahmen

Vor dem BGH fordert ein Mann Schadensersatz, dessen Vater künstlich am Leben gehalten wurde. Die Richter erörtern vor allem eigene Bedenken: Dürfen Gerichte bestimmen, ob ein Leben noch lebenswert ist? Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 07.03.2019 17:15:46

BGH zu Patientenverfügung: Möglichst präzise, nicht perfekt

Eine Patientenverfügung darf nicht zu pauschal sein, entschied der Bundesgerichtshof. Allerdings dürfen auch Zeugenaussagen berücksichtigt werden. Eine Frau im Wachkoma darf sterben. Gigi Deppe stellt den Fall vor. | mehr

Meldung vom 01.03.2019 12:33:30

BGH billigt erstmals Verurteilung eines Rasers wegen Mordes

Der BGH hat erstmals die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes bestätigt. Im konkreten Fall hatte ein Mann in Hamburg betrunken und ohne Führerschein einen Menschen getötet und zwei schwer verletzt. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 22.02.2019 16:19:02

Kommentar: VW-Aussage zum BGH ist Augenwischerei

VW behauptet, der BGH-Beschluss lasse keine Rückschlüsse auf Klageaussichten von Diesel-Kunden zu. Das sei Augenwischerei, meint Klaus Hempel. Denn eine zentrale Rechtsfrage im Abgasskandal sei nun geklärt. | mehr

Meldung vom 22.02.2019 13:01:03

BGH stärkt im Dieselskandal Position der VW-Kunden

Der Bundesgerichtshof hat die Position der VW-Kunden bei Klagen im Dieselskandal gestärkt. Das Gericht erklärte, dass ein Neuwagen mit Abschalteinrichtung mangelhaft sei und der Käufer Anspruch auf Ersatz habe. | mehr

Meldung vom 22.02.2019 12:57:08

Was die BGH-Einschätzung zur Abschalteinrichtung bedeutet

Der BGH fällt kein Urteil - und stärkt dennoch den VW-Kunden im Dieselskandal den Rücken. Warum das so ist und warum die Einschätzung des Gerichts vorläufig ist, erklärt Claudia Kornmeier. | mehr

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