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Meldung vom 17.06.2021 06:46:41

BGH zu Legal Tech: Wenn die Software den Anwalt ersetzt

Wer einen Vertrag aufsetzen will, geht zum Anwalt. So war das bisher. Inzwischen aber geht das auch online, ohne rechtlichen Beistand. Der BGH prüft nun, ob das zulässig ist. Kerstin Anabah und Pia Brandsch-Böhm über die Knackpunkte. | mehr

Meldung vom 15.06.2021 16:41:16

BGH entscheidet über Strafbarkeit von CumEx-Geschäften

Am Bundesgerichtshof hat der erste Verfahren zu CumEx-Geschäften begonnen. Die Richter müssen entscheiden, ob die Deals als Steuerhinterziehung strafbar sind. Das Urteil wird weitreichende Folgen haben. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 15.06.2021 06:34:25

BGH befasst sich erstmals mit CumEx-Deals

Bei CumEx-Deals prellen Anleger den Staat um Steuergeld - durch Nutzung einer Gesetzeslücke. Ob der Trick strafrechtlich als Steuerhinterziehung zu werten ist, muss jetzt der BGH entscheiden. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 11.06.2021 11:10:55

Bundesgerichtshof: Von Grundsatzurteilen und Kinkerlitzchen

Das höchste Gericht für Straf- und Zivilverfahren hat in einem Streit über Äste geurteilt, die in ein Nachbargrundstück ragen. Mit Bäumen hat der BGH öfter zu tun - banal sind diese Fälle keineswegs. Von Christoph Kehlbach. | mehr

Meldung vom 11.06.2021 11:10:50

BGH urteilt: Nachbar darf überhängende Äste abschneiden

Ein Nachbar darf die Äste eines Baumes abschneiden, die in seinen Garten ragen - auch wenn der Baum deswegen eingehen könnte. Das hat der BGH entschieden. Im konkreten Fall ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 02.06.2021 08:22:57

Nach BGH-Gebührenurteil: Bankkunden müssen aktiv werden

Der Bundesgerichtshof hat die Gebührenerhöhungs-Praxis der Banken gekippt - nun winken den Kunden Rückzahlungen in Milliardenhöhe. Sie müssen aber ihre Ansprüche geltend machen. Antworten auf wichtige Fragen. | mehr

Meldung vom 18.05.2021 18:06:43

Internet-Hotelbuchung: BGH kippt Bestpreisklausel von Booking.com

Buchungsportale wie Booking.com dürfen ihren Partnerhotels nicht verbieten, Zimmer auf der eigenen Internetseite billiger anzubieten. Der Bundesgerichtshof kippte die "enge" Bestpreisklausel, die das Portal seit 2015 verwendete. | mehr

Meldung vom 18.05.2021 16:59:19

BaFin: Gebühren-Urteil könnte für Banken teuer werden

Ändern Banken ihre AGB, können sich dahinter höhere Gebühren verbergen. Ohne Widerspruch zahlt der Kunde bald mehr. Das muss sich laut Bundesgerichtshof ändern. Auf Banken könnten starke Einbußen zukommen, warnt die Finanzaufsicht. | mehr

Meldung vom 04.05.2021 11:16:26

Nach BGH-Urteil: Können Bankkunden Gebühren zurückfordern?

Mehrere Institute wollen geplante Erhöhungen der Kontoführungsgebühren vorerst auf Eis legen. Grund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Manche Verbraucherschützer halten zurückliegende Anhebungen für unwirksam. Von L. Gries. | mehr

Meldung vom 27.04.2021 17:57:45

Keine Erhöhung von Bankgebühren durch fiktive Zustimmung

Plötzlich ist das Konto teurer: Bislang konnten Banken ihre geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann anwenden, wenn der Kunde nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Nach einem BGH-Urteil geht das nun nicht mehr. | mehr

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