Hatte ein Fitnessstudio coronabedingt geschlossen, muss es seinen Mitgliedern die Beiträge für diese Zeit zurückzahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden - und damit vorangegangene Urteile bestätigt.
Wer wann und wie Vorfahrt hat, ist eigentlich klar geregelt. Aber was ist bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung? Der BGH hat nun entschieden: In solchen Fällen hat keiner automatisch Vorfahrt, alle müssen Rücksicht nehmen.
Seit einem Jahr gilt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Bankkunden vor unrechtmäßig erhobenen Kontogebühren schützen soll. Ihre Umsetzung sorgt immer noch für Streit. Wozu raten Verbraucherschützer?
Im Corona-Lockdown mussten alle schließen: Hotels, Restaurants, Kneipen. Entschädigen sollten Staatshilfen. Der Bundesgerichtshof klärt nun, ob Gastronomen den Staat wegen Einnahmeausfällen auch individuell verklagen können. Von Max Bauer.
Pleite für Tina Turner: Vor dem BGH scheiterte ihre Klage gegen den Veranstalter einer Tribute Show. Für diese dürfe mit den Bildern der Turner ähnlich sehenden Hauptdarstellerin geworben werden, entschieden die Richter.
Bei der Finanzaufsicht BaFin häufen sich die Beschwerden über Geldinstitute. Ein Grund dafür ist deren Umgang mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Bankgebühren. Kunden fühlen sich unter Druck gesetzt. Von Ursula Mayer.
Nutzer müssen ihren Klarnamen zwar gegenüber Facebook angeben. Anschließend können sie aber ein Pseudonym verwenden, urteilt der BGH. Wegen einer Gesetzesänderung gilt das nur für ältere Fälle. Von Klaus Hempel.
Weil er wegen der Corona-Pandemie sein Restaurant schließen musste, forderte ein Gastronom Geld von seiner Versicherung. Diese weigerte sich, weil Covid-19 nicht explizit im Vertrag erwähnt wurde - zu Recht, urteilt der BGH. Von Gigi Deppe.
Greift eine Betriebsschließungsversicherung bei einem Lockdown in der Pandemie? Das muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Denn weil Corona in den Klauseln fehlte, verweigerten die Versicherer die Zahlung. Von Bernd Wolf.
Ein adoptiertes Kind kann von seiner leiblichen Mutter Auskunft über den Namen des leiblichen Vaters verlangen. Kann sich die Mutter nicht erinnern, muss sie sagen, mit wem sie Sex hatte, entschied der BGH.
Der Mammutprozess um die rechtsextreme NSU-Terrorserie ist rechtskräftig abgeschlossen. Der BGH bestätigte die Strafe von zweieinhalb Jahren gegen NSU-Unterstützer André E.
Der BGH verkündet heute, ob das Urteil gegen den NSU-Unterstützer André E. rechtskräftig ist. Das OLG München hatte E. 2018 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dagegen legte die Bundesanwaltschaft Revision ein. Von Klaus Hempel.
Die Geschäftsschließungen im Lockdown haben viele Einzelhändler hart getroffen: keine Kunden, kein Umsatz. Müssen sie dennoch die volle Miete zahlen? Darüber hat heute der Bundesgerichtshof verhandelt. Von Kerstin Anabah.
Während der pandemiebedingten Lockdowns mussten die Geschäfte schließen, doch die Miete wurde ihnen zunächst nicht erlassen. War das rechtens? Das klärt jetzt der Bundesgerichtshof. Von Bernd Wolf.
Wenn ein Mehrfamilienhaus an der Grundstücksgrenze steht und von außen gedämmt wird, muss der Nachbar den Überbau in gewissem Maße dulden. Solche Regeln der Länder sind laut BGH erlaubt - schon wegen des Klimaschutzes.
Die Finanzaufsicht BaFin hat die Banken mit Nachdruck aufgefordert, ein für die Kreditbranche folgenreiches Urteil des Bundesgerichtshofs umzusetzen. Denn es gibt viele Beschwerden von Kunden.
In einem Buch wird aus vertraulichen Gesprächen mit Helmut Kohl zitiert. Ein Gericht spricht dem Altkanzler deshalb zu Lebzeiten eine Million Euro zu, kurz darauf stirbt er. Erbt seine Witwe den Anspruch? Ein Fall für den BGH. Von C. Kornmeier.
Wer außerhalb von Geschäftsräumen einen Treppenlift bestellt, kann binnen 14 Tagen vom Kauf zurückzutreten - auch wenn der Lift individuell angepasst werden muss. Das hat der BGH entschieden. Von Bernd Wolf.
Zu alt, zu marode, Sanierung zu teuer - einige Eigentümergemeinschaften lassen Gebäude dann verfallen. Das geht nicht, beschloss der BGH. Wenn einzelne Eigentümer es wollen, muss die Immobilie saniert werden. Von Klaus Hempel.
Mehr als zwölf Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten hat der Bundesgerichtshof die Freisprüche von zwei Bauleitern aufgehoben. Jetzt muss eine andere Kammer des Landgerichts Köln neu entscheiden. Von Gigi Deppe.
Wie errechnen sich Zinsanpassungen bei Prämiensparverträgen? Dazu hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt, das zugunsten von Kunden ausfällt. Ihnen könnten Tausende Euro an Zinsen entgangen sein. Von Max Bauer.
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