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Meldung vom 29.07.2021 17:41:50

BGH stärkt Klägern im VW-Skandal den Rücken

Vom VW-Dieselskandal Betroffene können sich auch nach 2018 der Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer anschließen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Kerstin Anabah. | mehr

Meldung vom 29.07.2021 13:48:09

Facebook-Geschäftsbedingungen: Vor dem Löschen informieren

Wenn Facebook den Post eines Nutzers löschen und sein Konto sperren will, muss das Netzwerk ihn darüber informieren und ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Das entschied der Bundesgerichtshof. | mehr

Meldung vom 28.07.2021 19:54:45

Kommentar zum Cum-Ex-Urteil: Wichtiges Signal für alle

Steuern erstatten lassen, die gar nicht einbehalten wurden? Gut, dass der BGH klargestellt hat, dass das selbstverständlich verboten ist, meint Frank Bräutigam. Das Urteil sei ein wichtiges Signal - auch für Ermittler und Justiz. | mehr

Meldung vom 28.07.2021 08:14:45

Erstes BGH-Urteil zu Cum-Ex-Deals erwartet

Jahrelang führten Investoren, Aktienhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum und ließen sich Steuer-Milliarden erstatten, die nie gezahlt wurden. Erstmals wird nun der BGH ein Urteil verkünden und sich zur Strafbarkeit äußern. | mehr

Meldung vom 21.07.2021 18:13:17

BGH: Nach VW-Skandal gibt es unter Umständen Ersatz-Neuwagen

Haben Käufer eines VW mit manipulierter Software einen Anspruch darauf, dass ihnen ihr Fahrzeug durch einen Neuwagen ersetzt wird? Ja, urteilt der BGH - in bestimmten zeitlichen Grenzen. Von Kerstin Anabah. | mehr

Meldung vom 21.07.2021 08:08:56

BGH zu VW-Abgasskandal: Anspruch auf Nachfolgemodell?

Vor dem Bundesgerichtshof geht es heute einmal mehr um den VW-Abgasskandal. In gleich vier Verfahren muss der BGH entscheiden, ob Käufer eines betroffenen Neuwagens Anspruch auf Ersatz durch das Nachfolgemodell haben. Von Kerstin Anabah. | mehr

Meldung vom 20.07.2021 18:41:48

BGH zu VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatz von Bosch

Nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals gingen die Aktienkurse des Autobauers in den Keller. Aktionäre haben deshalb den Zulieferer Bosch auf Schadensersatz verklagt - ohne Erfolg. Von Bernd Wolf. | mehr

Meldung vom 20.07.2021 14:41:06

BGH zu VW-Skandal: Schadensersatz auch bei Weiterverkauf

Klägerinnen und Kläger im VW-Dieselskandal werden auch dann entschädigt, wenn sie ihr Auto bereits wieder verkauft haben. So lautet ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Aktuell gibt es rund 1000 solcher Fälle. Von Bernd Wolf. | mehr

Meldung vom 19.07.2021 14:46:21

BGH: Samenspender darf Umgang mit Kind verlangen

Nach einer privaten Samenspende für ein lesbisches Paar kann der Spender ein Recht auf Umgang mit seinem Kind haben. Das gilt auch, wenn die Lebenspartnerin der Mutter das Kind adoptiert hat, urteilte der Bundesgerichtshof. | mehr

Meldung vom 15.07.2021 13:48:52

BGH-Urteil: Heime dürfen keine Reservierungsgebühr verlangen

Alten- und Pflegeheime dürfen grundsätzlich keine Reservierungsgebühren verlangen. Anders lautende Vertragsklauseln erklärte der Bundesgerichtshof nun auch bei Privatversicherten für unwirksam. Von Gigi Deppe. | mehr

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