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BGH - Nachrichten und Themen

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Meldung vom 14.11.2018 14:19:39

BGH stärkt Mieterschutz bei kommunalen Immobilienverkäufen

Der Bundesgerichtshof hat den Schutz langjähriger Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen gestärkt. Wurde dem Mieter vorher ein lebenslanges Wohnrecht zugesprochen, ist der neue Vermieter auch daran gebunden. | mehr

Meldung vom 08.11.2018 20:16:09

BGH soll durch mehr Richter entlastet werden

Seit Jahren steigt die Arbeit für den Bundesgerichtshof, Urteile lassen auf sich warten. Nun ist ein Ausweg in Sicht: Es sollen mehr Richter eingestellt werden. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 26.10.2018 16:42:29

BGH-Urteil: "Es besteht kein Anspruch auf völlige Stille"

Immer wieder kommt es zum Streit: Wann und wie lange darf man in der Wohnung musizieren? Gelten für Berufsmusiker andere Regeln als für Hobbyspieler? Der BGH hat nun Leitlinien aufgestellt. Von Frauke Rödel. | mehr

Meldung vom 26.10.2018 14:16:51

Musizieren ist laut BGH begrenzt zu Hause erlaubt

Ein bisschen Tröten muss erlaubt sein: In gewissen Grenzen darf man zu Hause musizieren, so urteilte der BGH. Es komme immer auf den Einzelfall an. Geklagt hatte der Nachbar eines Berufstrompeters in Augsburg. | mehr

Meldung vom 24.10.2018 15:40:40

BGH: Ersatz-Neuwagen bei falscher Warnmeldung möglich

Falsche Warnmeldungen forderten einen Autofahrer zu Zwangspausen auf. Eine Reparatur misslang. Deshalb hält der Bundesgerichtshof die Forderung nach einem Neuwagen unter Umständen für verhältnismäßig. Von Philipp Barlet. | mehr

Meldung vom 19.09.2018 17:16:40

BGH lässt Mehrfach-Kündigung bei Mietrückstand zu

Mieter können bei zweimaligem Ausbleiben der Miete eine fristlose und auch ordentliche Kündigung erhalten. Das entschied der BGH. Konkret ging es um zwei Fälle in Berlin. | mehr

Meldung vom 13.09.2018 17:07:25

Urteil des BGH: Kein Honorar bei Zahnarztpfusch

Wenn eine Behandlung so schlecht ausgeführt wurde, dass sie für den Patienten nutzlos ist, hat der Zahnarzt keinen Anspruch auf Honorar. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 22.08.2018 12:05:11

Urteil des BGH: Kein Zwang zur Schönheitsreparatur

Wer eine Wohnung unrenoviert übernommen hat, muss sie auch nach dem Auszug nicht streichen. Dies gilt selbst dann, wenn es versprochen wurde, bestätigt der Bundesgerichtshof in einem Urteil. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 02.08.2018 16:19:44

Sozialleistungen: BGH betont besondere Beratungspflicht

Der Gang zum Sozialamt bedeutet oft: viele Dokumente, komplizierte Klauseln. Gerade weil es so kompliziert ist, nimmt der BGH die Mitarbeiter in die Pflicht und pocht auf deren Pflicht, umfassend zu beraten. | mehr

Meldung vom 26.07.2018 11:23:19

BGH bestätigt Gesetz: Anbieter haften nicht für offenes WLAN

Zwei Jahre ist es her, dass der Bundestag Erleichterungen für Anbieter offener WLAN-Hotspots beschlossen und die Störerhaftung abgeschafft hat. Ein Jahr später kam eine Neuregelung, die der BGH nun bestätigt hat. | mehr

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