Es geht um 212 Millionen Euro. Der Schlecker-Insolvenzverwalter kann hoffen, dass frühere Lieferanten wegen illegaler Preisabsprachen doch Schadenersatz zahlen müssen. Der BGH entschied, dass dies neu geprüft werden muss.
Der Fall Alexander Falk enthält alle Zutaten eines Hollywood-Thrillers: Eitelkeit, Gier, Erpressung, Rache, Aufstieg und tiefer Fall. Nun hat der Bundesgerichtshof die Haftstrafe für Falk bestätigt. Von Klaudija Schnödewind.
Der rechtskräftig verurteilte NSU-Unterstützer Wohlleben muss seine verbliebene Gefängnisstrafe antreten und bis auf Weiteres absitzen. Der BGH lehnte es ab, die restliche Haft zur Bewährung auszusetzen.
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern in Finanznot gestärkt: Der Autokäufer Pfando habe in mindestens einem Fall sittenwidrig gehandelt. Ist das Geschäftsmodell der umstrittenen Firma noch haltbar? Von Philip Raillion.
Knapp 24 Millionen Bausparverträge gibt es in Deutschland, auf jeden zweiten Haushalt kommt rechnerisch einer. Doch welche Gebühren oder Pauschalen für Bausparer sind rechtmäßig? Der Bundesgerichtshof hat entschieden. Von Max Bauer.
Gezielte Sperrungen von Seiten können verhindern, dass im Internet Urheberrecht verletzt wird. Doch der Bundesgerichtshof stellt klar: Das ist nur in absoluten Ausnahmefällen möglich. Von Klaus Hempel.
Darf ein Kunde einen Händler auf ebay zugespitzt oder gar überzogen negativ bewerten? Dies hat der Bundesgerichtshof nun grundsätzlich entschieden - und dem Käufer weitreichende Rechte zugesprochen. Von Klaus Hempel.
Dürfen Reiseveranstalter Stornokosten verlangen, wenn eine Pauschalreise wegen Corona abgesagt wird? Es zeichnet sich ab: Je konkreter die Infektionsgefahr, umso eher ist ein kostenfreier Rücktritt möglich. Von Gigi Deppe.
Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke wird nicht noch einmal vor Gericht aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Urteile des Oberlandesgerichts Frankfurt und damit auch die lebenslange Haftstrafe für Stephan E.
Eine Frau, die ihrem schwer kranken Mann auf dessen Wunsch nach der Einnahme von Tabletten eine tödliche Dosis Insulin gespritzt hat, hat sich laut BGH nicht strafbar gemacht. Patientenschützer kritisieren die Entscheidung scharf.
Im Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Lübcke auf seiner Terrasse erschossen. Ein Rechtsextremist gestand - trotzdem bleiben Fragen. Der Bundesgerichtshof überprüft nun das Urteil zum Mord. Von F. Bräutigam.
Im VW-Abgasskandal haben Zehntausende ausländische Dieselkäufer ihre Forderungen an den Dienstleister Myright abgetreten. Der BGH hat nun entschieden, dass das rechtens ist - Käufer können auf Schadenersatz hoffen.
Internet-Plattformen wie YouTube können wegen Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer unter Umständen auf Schadenersatz verklagt werden. Das entschied nun der Bundesgerichtshof. Wie können Plattformen die Haftung abwenden? Von Jan Henrich.
Eine Sau säugt zwei Menschen - ein dritter schaut ihr in den After: Der Bundesgerichtshof hat darüber verhandelt, ob die Schmähplastik "Judensau" in Wittenberg entfernt werden muss. Von Michael-Matthias Nordhardt und Jan Henrich.
Hatte ein Fitnessstudio coronabedingt geschlossen, muss es seinen Mitgliedern die Beiträge für diese Zeit zurückzahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden - und damit vorangegangene Urteile bestätigt.
Wer wann und wie Vorfahrt hat, ist eigentlich klar geregelt. Aber was ist bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung? Der BGH hat nun entschieden: In solchen Fällen hat keiner automatisch Vorfahrt, alle müssen Rücksicht nehmen.
Seit einem Jahr gilt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Bankkunden vor unrechtmäßig erhobenen Kontogebühren schützen soll. Ihre Umsetzung sorgt immer noch für Streit. Wozu raten Verbraucherschützer?
Im Corona-Lockdown mussten alle schließen: Hotels, Restaurants, Kneipen. Entschädigen sollten Staatshilfen. Der Bundesgerichtshof klärt nun, ob Gastronomen den Staat wegen Einnahmeausfällen auch individuell verklagen können. Von Max Bauer.
Pleite für Tina Turner: Vor dem BGH scheiterte ihre Klage gegen den Veranstalter einer Tribute Show. Für diese dürfe mit den Bildern der Turner ähnlich sehenden Hauptdarstellerin geworben werden, entschieden die Richter.
Bei der Finanzaufsicht BaFin häufen sich die Beschwerden über Geldinstitute. Ein Grund dafür ist deren Umgang mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Bankgebühren. Kunden fühlen sich unter Druck gesetzt. Von Ursula Mayer.
Nutzer müssen ihren Klarnamen zwar gegenüber Facebook angeben. Anschließend können sie aber ein Pseudonym verwenden, urteilt der BGH. Wegen einer Gesetzesänderung gilt das nur für ältere Fälle. Von Klaus Hempel.
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