Bayern - Aktuelle Nachrichten

CSU-Chef Söder ist in der Defensive wie vielleicht noch nie. Helfen soll jetzt sein neuer Generalsekretär Huber und die "Bayern-Karte". Denn die Aufgaben vor der Landtagswahl 2023 sind gewaltig. Von Maximilian Heim.

Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts teilweise gegen Grundrechte. Die Regelungen waren 2016 auf Bestreben der CSU ausgeweitet worden.

Was darf Bayerns Verfassungsschutz? 2016 hatte die CSU dessen Befugnisse umfassend erweitert. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob sie dabei zu weit ging. Kerstin Anabah erklärt, um welche Punkte es konkret geht.

Die Parteispitze der AfD stellt sich aufseiten der Ukraine. Doch mehrere bayerische AfD-Mitglieder und Funktionäre fallen durch ihre Russlandnähe auf - auch nach Beginn des Einmarsches. Von A. Halder und S. Khamis

Bayerns Gesundheitsminister Holetschek hat angekündigt, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht mit ein "paar Wochen" Verspätung einzuführen. Noch seien zu viele Fragen offen. CSU-Chef Söder hatte von einer Aussetzung gesprochen.

Der Präsident des Bundessozialgerichts hält die angekündigte Aussetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte in Bayern für unzulässig. Zudem fordert er, Ungeimpfte an Krankenhauskosten zu beteiligen. Von Klaus Hempel.

Bayern will die Teil-Impfpflicht vorerst nicht umsetzen. Aber geht das? Das föderale System sieht vor, dass die Länder Bundesgesetze umsetzen. Was passiert, wenn sich ein Land nicht daran hält? Von Claudia Kornmeier.

Eigentlich gilt die berufsbezogene Impfpflicht als beschlossene Sache - doch Bayern will seinen eigenen Weg gehen und sie vorerst nicht umsetzen. Dafür hagelt es Kritik, die Union aber bestärkt diesen Kurs.

Millionendeals und die Rolle von CSU-Politikern, damit befasst sich ab heute der U-Ausschuss zur Maskenaffäre. BR-Recherchen zeigen: Der Freistaat hat den Kampf gegen Korruption seit Jahren vernachlässigt.

Deutsche Start-ups haben im vergangenen Jahr einen Finanzierungsboom erlebt. Von der Investitionsbereitschaft der Geldgeber profitierten vor allem junge Unternehmen, die den Digitalisierungsschub in der Pandemie nutzen.

Die AfD in Bayern galt lange als vergleichsweise gemäßigt. Ein interner Telegram-Chat zeigt laut BR aber radikale Positionen der Partei. Beteiligt sind auch Spitzenpolitiker. Fachleute sprechen von Extremismus.

Während in andern Ländern gehandelt wird, diskutiert Deutschland noch. "Die einzige Chance, um aus der Endlosschleife herauszukommen", sagt Bayerns Ministerpräsident Söder, "ist eine Impfpflicht". Aber wie soll die durchgesetzt werden?

Bars und Klubs schließen, Weihnachtsmärkte abgesagt: Bayern hat seine Corona-Maßnahmen drastisch verschärft. In Landkreisen mit einer Inzidenz über 1000 werde ein Lockdown verhängt, erklärte Ministerpräsident Söder.

"Wir haben kaum noch Kapazitäten": Die Kliniken in Bayern sind an der Belastungsgrenze. Operationen müssten auf unbestimmte Zeit verschoben werden, die Verlegung von Intensivpatienten werde immer schwieriger, warnt die Krankenhausgesellschaft.

Warteschlangen vor Impfzentren, härtere Kontrollen und Ärzte, die Patienten abweisen müssen. Die vierte Corona-Welle trifft die Menschen in den bayerischen Hochinzidenzgebieten mit aller Wucht. Von S. Beham und C. Schmitt.

In Bayern erreichen die Neuinfektionen immer neue Höchststände. Gleichzeitig stockt die Erfassung durch die Gesundheitsämter. Dort herrscht nach BR-Recherchen vielerorts Personalmangel - auch, weil es keinen Lockdown gibt.

Schon vor der aktuellen Debatte über die Cannabis-Legalisierung ist das Interesse an Nutzhanf stark gewachsen. Dessen Anbau ist erlaubt und bietet Chancen, die Landwirte im Allgäu verstärkt nutzen. Von Michaela Neukirch.

Im bayerischen Roding haben viele internationale Unternehmen einen Standort. Menschen aus 84 Nationen leben in dem malerischen Ort. Und Integration ist nicht nur ein Schlagwort. Von Rudolf Heinz.