Zustimmung zur EU-Asylrefom: Machtwort von Kanzler Scholz zur Asylpolitik mehr
Der Asyl-Vorstoß aus der CDU hat eine alte Debatte neu entfacht. Ist sie mehr als heiße Luft im Sommerloch? Die Kritik ist laut, die Unterstützung verhalten - ein Überblick. mehr
Der CDU-Politiker Frei fordert, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen und Aufnahmekontingente einzuführen. Dabei regeln Völker- und Europarecht eindeutig: Das Asylrecht ist ein individuelles Recht. Von Max Bauer. mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, über den Vorstoß der Union zum Asylrecht mehr
In Ungarn können Asylsuchende ihren Antrag auf Asyl nicht unmittelbar stellen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat das Land die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, damit unnötig erschwert. Von Max Bauer. mehr
Harmonischer als erwartet ist der Länderrat der Grünen zu Ende gegangen, mit weitreichenden Forderungen zur Asylpolitik. Außenministerin Baerbock griff auf große Rhetorik zurück - und ging umjubelt aus dem Treffen. Von O. Neuroth. mehr
Innenministerin Faeser lehnt stationäre Grenzkontrollen weiterhin ab. Diese würden die Entwicklung der EU "um Jahrzehnte zurückwerfen". Gleichzeitig verteidigte sie den umstrittenen Kompromiss zum Asylrecht. mehr
Die Union fordert nach der EU-Einigung auf verschärfte Asylregeln weitere Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zur Bekämpfung illegaler Migration nach Deutschland. Die Grünen bezweifeln den Nutzen der Reform - und setzen auf Nachbesserungen. mehr
Einigung auf verschärftes EU-Asylrecht - Ausnahme für unbegleitete Minderjährige mehr
EU-Innenminister wollen ein reformiertes Asylrecht auf den Weg bringen mehr
Von "Abschreckung und Abschottung" ist die Rede: Vor den Beratungen zur EU-Asylrechtsreform kritisieren mehr als 700 Grüne den Kurs der Bundesregierung scharf. Mit einem Brief machen sie Druck auf die Parteispitze. mehr
Ein historisches Momentum erkennt Innenministerin Faeser in der Asylpolitik. Doch in Brüssel fallen die Reaktionen vorerst überschaubar aus - die EU sucht noch nach einer Asylpolitik, die von allen getragen wird. Von M. Reiche. mehr
Die Union fordert eine Verschärfung des Asylrechts. Die "Grenzen der Belastbarkeit" seien mancherorts überschritten, sagte CDU-Chef Merz vor einem Treffen mit Kommunalpolitikern. Auch in der FDP gibt es Stimmen für Veränderungen. mehr
Mit einem neuen Gesetz will die britische Regierung die Zahl der Geflüchteten im Land reduzieren. Die Pläne würden allerdings das internationale Recht auf Asyl aushebeln. Der Widerstand von Menschenrechtlern ist daher schon einkalkuliert. Von I. Köhler mehr
Die US-Regierung von Präsident Biden plant umfangreiche Einschränkungen des Asylrechts. Unter anderem sollen Anträge nur noch außerhalb der USA gestellt werden können. Hilfsorganisationen kritisieren das Vorhaben scharf. mehr
Das Bundesinnenministerium will Asylverfahren beschleunigen. Wie der "Spiegel" berichtet, soll unter anderem die Regelüberprüfung positiver Asylbescheide entfallen. Derweil steht Serbiens Visa-Politik EU-weit in der Kritik. mehr
Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs verstößt Ungarns restriktives Asylrecht gegen EU-Recht. Die zuständige Behörde müsse Anträge selbst prüfen. Auch Deutschland wurde vom EuGH gerügt. mehr
In Deutschland steigt die Zahl der Flüchtlinge, die laut BAMF bereits in Griechenland als schutzberechtigt anerkannt wurden. Im EU-Asylrecht ist das eigentlich nicht vorgesehen. Von Matthias Reiche. mehr
Abstimmung im Parlament: Dänemark verschärft Asylrecht mehr
Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstößt Ungarn mit seinen Asylregeln gegen EU-Recht. Insbesondere die "rechtswidrige Inhaftierung" von Schutzbedürftigen verurteilte der EuGH. mehr
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